In Städten, in Wien zu leben ist beliebt.
Seine Bevölkerung wächst stark.
Derzeit um ca 30 000 Menschen pro Jahr.
Wien erlebt deswegen die baulich expansivste Phase seiner Stadtgeschichte.
In den nächsten 10-12 Jahren wird in Wien mehr „Stadt gebaut“ werden, als in Österreichs zweitgrößter Stadt Graz gebaut ist.
Die Bauordnung, ein Landesgesetz, regelt die Kriterien, nach denen gebaut wird.
Jetzt haben wir in der rot/grünen Landesregierung in sehr langen Verhandlungen eine große Reform dieses Regelwerkes ausgearbeitet,
Hier vorweg das mir Wichtigste:
1.) Klimaschutz
Wie wird geheizt?
Ist eine Wärmewende möglich?
Kann bei Heizung/Kühlung aus der Fossilwirtschaft ausgestiegen werden?
Hier gehen wir einen riesigen Schritt Richtund Dekarbonisierung.
Neue Gebäude werden in Zukunft weitestgehend ohne fossile Verbrennung beheizt werden.
Nicht nur Ölheizungen werden in neu zu errichteten Häusern untersagt, sondern auch Gasthermen in Wohnungen.
Vorrang wird der Abwärmenutzung, erneuerbaren Energieträgern und Passivhäusern gegeben.
Dafür werden wir Energieraumplanung im Ressort Stadt- und Energieplanung verankern.
Weiters wird im § 1 der Bauordnung, der die Ziele definiert, Klimaschutz klar verankert.
Das ermöglicht der Stadt in städtebaulichen Verträgen, die bei sehr vielen Stadterweiterungsprojekten abgeschlossen werden, klare Vereinbarungen zur dekarbonisierten Wärmeversorgung zu vereinbaren.
(Details dazu weiter unten)
2.) Stadtbildschutz
Der Charakter des gründerzeitlichen Wiens prägt unsere Stadt.
Aus gewinnmaximierenden Gründen werden aber immer häufiger Gründerzeithäuser abgerissen.
Allein im Vorjahr 2017 waren es rund 115 Häuser.
Die zwei Hauptgründe der Abrisse:
Bei Gründerzeithäusern gilt das Mietrechtsgesetz und deckelt die Mieten, im Neubau nicht.
Die meisten Gründerzeithäuser haben hohe Räume, was auch ihre Qualität ausmacht.
Durch Abriss und Neubau können in derselben gewidmeten Bauhöhe mehr vermiet/verkaufbare Flächen geschaffen werden.
Deswegen ist Abriss wirtschaftlich attraktiv.
Bisher war das weitgehend bewilligungsfrei möglich.
In Zukunft bedarf es für den Abriss eines Gebäudes, das vor 1945 errichtet wrde es einer positiven Stellungnahme der für Stadtbildschutz zuständigen MA 19. Diese ist im Ressort Stadtplanung angesiedelt.
Wir glauben, allein mit dieser Maßnahme den Abriss von wertvoller Gründerzeitsubstanz signifikant eindämmen zu können.
3.) Leistbares Wohnen
Auch dies wird im §1 als Ziel verankert.
Es ermöglicht der Stadt, bei Neubauvorhaben privater Entwickler und Grundeigentümer Verträge darüber abzuschließen, dass auch im ausreichenden Ausmaß leistbarer Wohnraum angeboten wird, und nicht va. teure Eigentumswohnungen, die für die Mehrheit der Wiener/innen unerschwinglich sind.
Damit soll eine zentrale und bedrohte Qualität Wiens, eine sozial gemischte Stadtentwicklung, aufrecht erhalten werden.
4.) Einschränkungen von „gewerblichem Wohnen“ wie Airbnb
Nicht nur In Barcelona, Paris oder New York, auch in Wien werden immer mehr Wohnungen der klassischen Nutzung für Stadtbewohner/innen entzogen und zur Gänze touristisch als „Hotelzimmer“ genutzt.
Dem wollen wir einen Riegel vorschieben.
Vor einigen Jahrzehnten wurde das Instrument der „Wohnzone“ für die gründerzeitliche Stadt in der Bauornung verankert. Dies diente Ende des 20 Jahrhunderts dazu, die Umwandlung von günstigem Wohn- in Büroraum zu unterbinden.
Jetzt wird festgelegt: In diesen Wohnzonen ist gewerbliches Vermieten ganzer Wohnungen nicht mehr möglich.
Die gelegentliche Untervermietung schon, solange kein Gewerbeschein notwendig ist.
5.) Schluss mit den platzverschwenderischen Einkaufsschachteln samt ebenerdiger Parkplätze
(darüber habe ich hier schon öfters geschrieben)
Bisher war es ohne eigene Widmung möglich, in Betriebs- oder Gewerbegebieten Einkaufszentren bis zur Grösse von 2500 m2 Fläche zu errichten.
Das Ergebnis ist an den Rändern der Stadt zu besichtigen.
Eine Schachtel neben der anderen, Gewebegebiete wachsen so zu unkoordinierten stadtunverträglichen Einkaufszentren zusammen.
Jetzt wird festgelegt, dass bereits ab 1000 m2 eine eigene Widmung zu erwirken ist. Damit eröffnet sich für die Stadtplanung ein zusätzliches Gestaltungselement.
6.) Erleichterung bei der Stellplatzverpflichtung
Auflassung von nicht benötigten Pflichtstellplätzen:
die Verpflichtung soll entfallen, sofern dies sachlich begründet wird.
Damit können bei Neubauten auf die Schaffung von Garagenplätzen verzichtet werden, wenn bereits errichtete (unternutzte) Stellplätze in der Nähe bestehen.
Dies führt ua. zu reduzierten Baukosten.
Stellplatzverpflichtung bei Sanierungen mit DG-Ausbau:
Bei einem Zu- oder Umbau oder bei Änderungen der Raumwidmung soll die Berechnung der Stellplatzverpflichtung so erfolgen, dass keine Schlechterstellung zu der Regelung vor der Novelle 2014
(Gegenrechnung von zusammengelegten Wohnungen und
neu geschaffenen Wohnungen) besteht.
7.) Begrünung von Gebäudefronten:
Diese kann künftig im Bebauungsplan
vorgesehen werden.
8.) Je 30m2 Wohnungsfläche muss ein Fahrradabstellplatz geschaffen werden
Wie gehts jetzt weiter?
Dieser Gesetzesentwurf geht jetzt in eine magistratsinterne, aber auch öffentliche Begutachtung (in den nächsten Tagen wird dann auch der gesamte Gesetzestext veröffentlicht)
Dann werden allfällige Änderungen eingearbeitet und gleich nach dem Sommer soll diese neue Bauordnung erst im zuständigen Gemeinderatsausschuss, dann in der Landesregierung und schliesslich im Landtag beschlossen werden.
Hier Punkt 1. Klimaschutz etwas genauer erklärt:
Die Bauordnungsnovelle berücksichtigt das „Pariser Klimaschutzabkommen“: Priorität für die Fernwärme-Anschlussverdichtung und für erneuerbare Wärme-Versorgungen. Einbau fossiler Heizsysteme wird im Wohnungsneubau massiv zurückgedrängt. Grünes Licht für die Energieraumplanung in Wien.
• Klimaschutz und Vermeidung doppelter Infrastrukturen als neue Planungsziele (§ 1 Abs. 2): „Vorsorge für klimaschonende und zeitgemäße Einrichtungen zur Ver- und Entsorgung, insbesondere in Bezug auf Wasser, Energie und Abfall unter besonderer Berücksichtigung der effizienten Nutzung der Potentiale von Abwärme und erneuerbaren Energien und unter Vermeidung einer unzumutbaren Belastung durch Doppelgleisigkeiten der Infrastruktur“. 
Nahezu alle Maßnahmen der Stadt, die auf eine räumliche Differenzierung von energie- und klimaschutzrelevanten Regelungen hinauslaufen, benötigen eine ausreichende raumordnungsrechtliche Grundlage. Diese werden durch die Bauordnungsnovelle 2018 geschaffen indem das öffentliche Interesse an einer klimaschonenden Energieversorgung und an der Vermeidung paralleler Energieinfrastrukturen begründet wird.
• Basis für die Energieraumplanung geschaffen (neuer § 7g): 
„In den Bebauungsplänen können aus Gründen der geordneten, vorausschauenden und nachhaltigen Gestaltung und Entwicklung der Energiebereitstellung für Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlagen in Wien und der Nutzung dieser Energiebereitstellungen Bestimmungen über Energieraumplanung getroffen werden. Sie dienen insbesondere der Gestaltung der Nutzung von klimaschonenden Energieträgern (erneuerbare Energieträger, Abwärmenutzung und Fernwärme).“ 
Weiters legt § 7 g fest, welche energierelevanten Bestimmungen – und unter welchen Bedingungen – in derartigen Energieraumplanungsgebieten zulässig sind. In einer ersten Phase wird diese Ermächtigung wohl vor allem dafür genutzt, dass Neubaugebiete vorrangig mit Fernwärme und nicht mehr (auch noch) mit Erdgas versorgt werden. (Anmerkung: Versorgung mit erneuerbarer Wärme ist immer möglich.)
• Erhöhte Solarverpflichtung bei neuen erdgasversorgten Wohngebäuden (§ 118 3c): 
Erfolgt die Heizung und Warmwasserbereitung in einem neuen Wohnbau nicht mit Fernwärme oder erneuerbarer Energie sondern mit Erdgas, so muss mindestens 20 Prozent des Warmwasserbedarfs mit Solarenergie gedeckt werden. Das ist eine Verdoppelung gegenüber der bisherigen Regelung und es wird auch sichergestellt, dass zumindest die Hälfte dieser Verpflichtung nicht mehr durch Effizienzmaßnahmen abtauschbar ist. Diese Regelung soll – neben der Unterstützung für Solarstrom- und -thermieanlagen – auch eine generelle Marktverschiebung weg von Erdgasheizungen hin zur Fernwärme und zu Erneuerbaren im Neubau unterstützen.
• Ölheizungen und Gas-Kombithermen im Wohnungsneubau nicht mehr zulässig ($ 118 3e): „In Neubauten ist die Errichtung von Wärmebereitstellungsanlagen für feste und flüssige fossile Energieträger sowie von dezentralen Wärmebereitstellungsanlagen für gasförmige fossile Energieträger nicht zulässig“. Andere Bundesländer diskutieren über ein Ölheizungsverbot, Wien setzt es gesetzlich um. Und – für Wien viel relevanter – Gasthermen werden zukünftig in Neubauten nicht mehr möglich sein. Damit soll verhindert werden, dass diese Systeme, deren Lebenszeit bis gegen 2050 reicht, einer Dekarbonisierung bis zur Mitte des Jahrhunderts im Wege stehen.
Weiterentwicklung der Neubau-Verordnung in Richtung Klimaschutz
Auch im Bereich des geförderten Wohnbaus soll es zukünftig zu einer (räumlichen) Differenzierung der Förderung kommen. Im Fernwärmegebiet soll – aus Kostengründen und weil Fernwärme längerfristig vergleichsweise leichter zu dekarbonisieren sein wird – dafür gesorgt werden, dass die teure Infrastruktur bestmöglich ausgelastet wird und ein möglichst hoher Teil des Neubaus angeschlossen wird. Gasheizungen sollen insbesondere im Fernwärmegebiet so gut wie ausgeschlossen werden.
Die Fördermittel für erneuerbare Wärmeversorgungen sollen auf jene Stadtgebiete konzentriert werden, in denen es keine Fernwärme gibt. Dort wo in den letzten Jahren überwiegend Erdgas beheizte Bauten entstanden sind, sollen in Zukunft viele Quartiere mit „überwiegend“ erneuerbarer Wärmeversorgung entstehen. Mit einer besonders attraktiven Wohnbauförderung sollen auch Klimaschutz-Vorzeigequartiere möglich werden.
Und natürlich bleibt auch in Hinkunft eine hohe Energieeffizienz der Gebäude oberstes Ziel.
• Förderung für mehr Energieeffizienz im geförderten Wohnungsneubau: 
Für Bauvorhaben mit gegenüber Bauordnungsstandard verbesserter Gebäudehüllenqualität wie dem Niedrigstenergiehausstandard (HWB-Anforderung gemäß 10er-Linie) kann ein nichtrückzahlbarer Zuschuss in Höhe von bis zu 25 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche und für die Errichtung einer Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung in Höhe von bis zu 20 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche gewährt werden.
• Neu: Massive Förderung für Wohnbauten mit „überwiegend“ erneuerbarer Wärmeversorgung soll die Errichtung von Klimaschutz-Vorzeige-Quartieren möglich machen. 
Wo keine Fernwärmeanschlussmöglichkeit besteht soll es zukünftig den Bauträgern leicht gemacht werden auf erneuerbare Energien zu setzen und damit die Gasheizung nur mehr zu Spitzenlastzeiten oder gar nicht mehr zu verwenden. Bei überwiegender Abdeckung des Gesamtwärmebedarfs durch erneuerbare Energieträger soll ein nichtrückzahlbarer Zuschuss in Höhe von bis zu 50 Euro pro Quadratmeter Nutzfläche gewährt werden.

Der Anlass für diesen Blogpost ist das Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Deutschland.
Der Grund ist tieferlegend und betrifft auch Österreich und viele andere Demokratien.
Es geht um die Regierungsbildung nach einer Wahl.
Da wird in Koalitionsverhandlungen oder auch nur „Sondierungen“ in akribischer Genauigkeit geregelt, welche Änderungen das Parlament in den nächsten Jahren beschliessen soll.
Schärfer formuliert: Durch einen penibel genauen Koalitionspakt wird das Parlament entmachtet, und eine wesentliche Säule der Verfassung, die Gewaltenteilung zwischen Gesetzgebung (Parlament) und Vollziehung (Regierung) ausgehebelt.
Es ginge auch ganz anders, einfach indem man die bestehende Verfassung ernstnimmt.
Eine Regierung vollzieht die bestehenden Gesetze. Punkt und aus. Das ist viel, aber doch viel weniger als derzeit Praxis.
Gesetze (z.B. für den Kohleausstieg, Änderungen der Asylpolitik, Steuerreformen etc.) beschliesst das Parlament.
Ja, und das ist den Knackpunkt: Warum nicht mit wechselnden Mehrheiten?
Um „Stabilität“ zu erhöhen, könnten Parteien für ihr Herzensprojekt Mehrheiten vereinbaren und im Gegenzug Misstrauensanträge ausschliessen.
Folge:
Parlamentarismus wird lebendiger.
Parteien müssen sich dann nicht verbiegen, sondern können zu ihren Kernwerten stehen.
Es ist ja in der Tat absurd, zwei (legitime) Pole der dt. Parteienlandschaft, CSU und Grüne auf eine gemeinsame Politik in allen Politikbereichen auf 4 Jahre zu verpflichten.
Verantwortung käme so auf alle Pareien zu.
Opposition wäre dann nicht eine 4 jährige Dauergegnerschaft, sondern von Fall zu Fall von unterschiedlichen Parteien getragen.
Kontroverse Debatten würden aus Talkshows ins Parlament zurückgetragen.
Ich seh fast nur Gewinner.
Dagegen spricht nur eins: „Haben wir so noch nie gemacht“.
Hallo Deutschland: Macht doch den Versuch!

Gestern Mittwoch Abend erschien ein Artikel im Kurier, der viele Fragen („Beigeschmack“) aufwirft.
Diese möchte ich hier in der notwendigen Ausführlichkeit beleuchten.

.) Was ist S2arch, was ist Ithuba?

S2arch ist ein von mir 2004 gegründeter Verein, der in seiner ersten Phase 2004-2007 europäische Architekturfakultäten vernetzt und unterstützt, die in südafrikanischen townships va Kindergärten bauen.
Das Prinzip: Studierende planen im Zuge ihrer Ausbildung ein Gebäude, und fahren dann selbst ins township, um es in rund 8 Wochen zu errichten.
„Build together- learn together“ war und ist unser Motto.
Unser Verein stellt die Verbindungen ins township her und hilft bei Koordination und Finanzierung.

So wurde ca. 10 verschiedene Projekte (va Kindergärten) realisiert.
Ab 2007 reifte die Idee, nicht nur bauliche Hüllen zu errichten, sondern selbst eine Schule zu entwickeln und zu betreiben, um innovative Lern- und Lehrangebote in einem Teil der Welt umzusetzen, wo genau das Mangelware ist.

So entstand ab 2007 nahe Johannesburg das „Ithuba Community College“ (Ithuba ist der Zulu Name für Chance), ab 2010 (dank eines Kooperationsangebotes der Bank Austria, dazu später) das „Ithuba wild Coast College“ im eastern cape, der ärmsten der 9 Provinzen Südafrikas.
Heute, 2017 werden in diesen beiden Schulen rund 500 Schüler/innen unterrichtet und in Summe (va Lehrer/innen, Haustechniker, Köche, Reinigung etc.) sind 58 Personen beschäftigt.

.) Welche Personen leiten s2arch bzw die zwei Ithuba Schulen?
S2arch ist ein österreichischer Verein, der von drei Personen ehrenamtlich geführt wird.
Hans Staudinger, ein langjähriger Freund von mir, der hier arbeitet, sowie Florian Pomper,  den ich über ein Tanzprojekt, das wir von Österreich in unsere Schulen gebracht haben kennengelernt habe, sowie ich.
Die beiden Schulen in Südafrika sind nach südafrikanischem Recht registriert, und haben jeweils eigene lokale Leitungen.
Wesentlich scheint mir noch hinzuzufügen, dass das Bundesministerium für Bildung durch die österreichische Botschaft in Südafrika auf Ithuba aufmerksam gemacht wurde, und wegen der Qualität der Leistungen heute zwei österreichische Beamte zur Weiterentwicklung va der Berufsausbildung von Ithuba nach Südafrika an unsere Schulen entsandt hat.

.) Wer sind die Hauptsponsoren dieser Projekte?

Seit 2003 (das war 7 Jahre bevor wir Grüne in Wien Regierungsverantwortung übernahmen) gibt es eine breite Palette von Unterstützern, teils von s2arch teils direkt von den Universitäten, den Studierenden selbst bzw deren Familien und Freunden.
Die drei mit Abstand grössten Einzelpender sind Willi Hemetsberger,Gründer von ithuba, die Bank Austria, sowie die Stadt Wien.
Letztere hat lange vor unserem Regierungseintritt S2arch, wie viele andere entwicklungspolitische Initiativen unterstützt. Diese Unterstützungen wurden transparent vom Wr Gemeinderat beschlossen, soweit ich mich erinnern kann manchmal einstimmig. Seit die Stadt Wien deutlich sparen muss, hat s2arch keine Förderung mehr beantragt.
Zu Willi Hemetsberger.
2008 (nochmals, da hier vieles vermischt wird, das war 2 Jahre vor unserem Regierungseintritt) feierte er seinen 50 Geburtstag. Bis dahin kannte ich ihn nur aus den Medien: „roter Willi“.
Eine Freundin von ihm, die von unserem Projekt hörte fragte mich, ob sie und ihre Freunde ihm nicht etwas Passendes zu Geburtstag schenken könnten.
Es wurde ein eigenes Gebäude: Willis Holzwerkstatt.
Er besuchte daraufhin Ithuba, und ist seither unser wichtigster Mentor und Vernetzer.
Er kennt viele, auch sehr wohlhabende Menschen, die er seinerseits auf Ithuba anspricht.
Um seine Verbundenheit zu unserem Projekt auch öffentlich zu bekunden, benannte er sein Unternehmen auf Ithuba um.

Hier hat auch eines der Gerüchte seinen Ursprung.
Willi Hemetsberger hat 2007 sein heutiges Unternehmen von Michael Tojner gekauft.
Damals 2008 kannte ich weder Herrn Tojner, noch wusste ich irgendetwas über die Genese von Willi Hemetsbergers Unternehmen.
Das Projekt am Heumarkt tauchte erst 5 Jahre später auf.

Tatsache ist, dass Willi Hemetsberger als Person der Hauptsponsor von Ithuba war und ist. Und dank seiner Kontakte viele Türen aufgemacht hat.
Über viele Jahre hat auch die Bank Austria die Schule an der wildcoast unterstützt.
Nicht nur das: Jedes Jahr fuhren rund 15 Mitarbeiter dorthin, um beim Ausbau zu helfen.
Verbunden war dieses Engagement mit Willibald Cernko, dem langjährigen Generaldirektor.

Wer sind weitere Grosspender?

Auf Vermittlung von Willi Hemetsberger erhielt Ithuba 2011 von Signa eine einmalige Spende von 100 000 Euro.
Weiters unterstützte uns ein persönlicher Freund von Willi Hemetsberger, der britische Fondsbesitzer Steven Heinz mit 300 000 Euro.
Auch Günter Kerbler, der in den 90er Jahren mein Nachbar im 14. Bezirk war und mit dem ich seitdem befreundet bin, hat mehrmals gespendet.
Im Laufe der Jahre gab es darüber hinaus viele Spender aus unterschiedlichen Lebensbereichen und Branchen, und auch wegen der beteiligten zwölf Architekturfakultäten, die gebaut haben etliche aus der Baubranche.
Dass heute zwei Schulen mit etliche Gebäuden da sind, und 500 Jugendlichen durch qualitative Bildung Chancen gegeben werden wäre ohne diese vielen Spender nicht möglich gewesen.

Aber sind nicht Spenden aus der Immobilienbranche unvereinbar mit meiner politischen Funktion als Planungssprecher und Gemeinderat?

Gespendet wird an einen gemeinnützigen Verein, bei dem ich ehrenamtlich mitwirke.
Nicht ich „aquiriere“ Spenden, sonder sehr viele, die ithuba kennen, dort als Student gebaut haben, Ithuba besucht haben, von Freunden darüber erzählt bekommen, finden, dass das ein tolles Bildungsprojekt ist, wollen einen Beitrag leisten.
Ich wüsste nicht, wie und nach welchen Kriterien ich eingegangene Spenden zurückweisen sollte.
Nur um das an einem Beispiel zu präzisieren: Willi Hemetsberger organisiert im Dorotheum eine Benefizversteigerung, und Dutzende Personen ersteigern z Bilder. Wie sollten hier Ausschliessungsgründe aufgrund meiner politischen Tätigkeit umgesetzt werden?

Folgendes hat immer mein politisches Handel geleitet:
Niemals gab es einen Zusammenhang oder auch nur ein Gespräch, indem eine Verbindung zwischen einer Spende und meinem stadtplanerischen Wirken hergestellt wurde.

Was steht in der Sachverhaltsdarstellung, die laut Kurier von Wolfgang List an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht wurde?

Das weiss ich nicht.
Ich kenne die Anzeige nicht.
Ich wurde nur vom Kurier damit konfrontiert und bin auch gespannt, wessen man mich bezichtigt.
Jetzt kann ich nur die Geschichte von Ithuba erzählen und darauf eingehen, was im Artikel steht.

Abschliessende Persönliches

Klar geht mir das jetzt sehr sehr nahe, wenn mich jemand der Korruption bezichtigt.
Das ist dann einer der seltenen Momente, wo ich mir als Politiker wie als ehrenamtlicher Mitarbeiter in einer NGO denke. „Warum tu ich mir das eigentlich an?“
Ich bin jetzt seit mehr als 30 jahren in der Politik.
Ich habe Politik immer „unternehmerisch“ angelegt, und Projekte ins Leben gerufen oder unterstützt, die meinen Werten entsprechen.
Niemals habe ich mich persönlich bereichert.
Niemals habe ich irgend jemanden ungerechtfertigt begünstigt.
Begünstigt sind in diesem Fall 500 Kinder, die statt in Klassen mit 80 Kindern und miserablem bzw keinem Unterricht jetzt „Ithuba“, eine Chance erhalten.
Ich hatte das Privileg in Wien und nicht in einem township in Südafrika geboren zu sein, habe eine hervorragende Ausbildung erhalten und darf gestaltend wirken.
Dafür bin ich sehr dankbar.
Mit Ithuba wollte und will ich etwas an jene zurückgeben, die woanders geboren sind und deswegen wenig Chancen haben.
Wenn jetzt ehrenamtliches Engagement von Politikern im Sozialbereich kriminalisiert wird, bzw Menschen, die bereit sind soziale Projekte finanziell zu unterstützen unter Korruptionsverdacht gestellt werden, dann sehe ich keine gute Entwicklung für unser Land.
Ich vertraue jedoch auf den Rechtsstaat.

3,8%.
Östereichweit Zweidrittel unserer Wähler/innen verloren.
Nach 31 Jahren aus dem Parlament herausgewählt.
Debakel ist ein Hilfsausdruck.
Ich habe Schlimmes befürchtet.
Mein interner Wahltip war 5,7%.
Mir war klar, dass wir verlieren werden.
Dass es so schlimm kommt nicht.
Seit Sonntag wechseln sich Wut, Enttäuschung und grosse Traurigkeit ab.
Gestern und heute hab ich etwas getan, was ich noch nie gemacht habe.
Diverse interviews abgelehnt.
Denn was hätte ich auf all die erwartbaren Fragen nach dem „Warum?“ und „wie jetzt weiter?“ viel anderes sagen können, als „Ich weiss es nicht“.
Gleichzeitig rattert der Kopf.
Gefühle zuzulassen und nicht wegzudrücken ist wichtig, sonst wird man ein Politzombie und Politphrasendrescher wie es viele gibt.
Aber nach zweimal (sehr schlecht) schlafen kann und will ich mich nicht weiter verstecken.
Denn es hat nicht dieser vernichtenden Wahlniederlage bedurft, um zu sehen und zu hören, dass vieles nicht gut läuft.
Dass viele Wähler/innen enttäuscht sind.
Jetzt versuche ich im Schreiben, das ich immer schon sehr geschätzt habe, mein Denken zu präzisieren, den Gründen nachzuspüren und erste Wege aufzuzeigen, die wir überlegen sollten.
Ich möchte gleich einschränken:
Das ist meine Analyse.
Es gibt sicherlich auch andere.
Wir sollten aber die bittere Tatsache, dass es uns jetzt nicht mehr als parlamentarische Vertretung auf Bundesebe gibt, nutzen, um gut nachzudenken und dort, wo es notwendig ist, tiefgreifend umgestalten.
Die hier angeführten Punkte mögen den Beginn einer Diskussion darstellen.
Sie sind weder vollständig, noch stellt die Reihenfolge eine Priorität dar.

1.) Zeit- dafür radikal
Auch wenn Wähler/innen wie Medien jetzt schnelle Antworten wollen. Die gibt es nicht. Wir sollen uns die notwendige Zeit nehmen.
Die nächsten Wahlen auf Bundesebene findet im Mai 2019 statt. Die Europawahl.
Bis dahin sollte wir erst grundsätzlich (und sicher schmerzhaft) das aufzählen, was 2/3 der Wähler/innen verjagt hat, dann die notwendigen, ich glaube auch radikalen (an die Wurzel gehenden) Veränderungen vornehmen.
Also: Jetzt brauchen wir keine Schnellschüsse

2.) Unsere Inhalte
Das kann ich kurz halten: unsere zwei Eckpunkte stehen fest. Bei allen Grünen weltweit:
Die Klimakrise als total unterschätzte globale Bedrohung,.
Die Notwendigkeit in kürzester Zeit aus der Fossilwirtschaft in eine erneuerbare umzusteigen.
Sowie als 2. Säule: Eine gerechtere faire Verteilung von Einkommen, Vermögen und Lebenschancen.
Ausserdem: Fairness zwischen Mann und Frau (von der wir noch immer weit entfernt sind) sowie Verteidigung und Ausbau einer offenen Gesellschaft.
Inhaltlich gilt es zu präzisieren, in Details abzustimmen, aber kurz: Die grüne Programmatik ist nicht unser Problem. Und das ist schon viel

Aber
3.) Diese Kritik begegnet mir oft, sehr oft:

Und da hat einen wahren Kern.
Wir könnten, und ich glaube wir sollten ein paar uralte Tugenden in unserem politischen Diskurs neu beleben.
V.a. Respekt.
Wenn jemand nicht unsere Meinungen, unsere Positionen teilt kann ein Gespräch auch uns weiterbringen.Weil wir etwas dazulernen können.
Weil viele Menschen wie auch wir mit Widersprüchen leben.
Weil der Kompromiss, und nicht der Sieg über den anderen den Kern einer freien demokratie ausmacht.
Denn Hand aufs Herz: Auch wir haben schon paar mal ziemlich geirrt.
Auch ich.
Was bei diesen „Stilfragen“ jedenfalls weiterhilft: Neugier statt Belehrung.

4.) Die innerparteiliche Kontroverse ist ebenso schwierig wie notwendig
Gerade um unseren Außenauftritt klarer und wiedererkennbar zu machen, was in den letzten Jahren auch gelungen ist, wurde in einem wesentlichen Punkt übers Ziel hinausgeschossen.
„Nur kein Streit!“ Damit wurden auch notwendige öffentliche Klärungen unterbunden.
Aber genau das macht eine Demokratie lebendig, und sollte gerade bei uns Grünen kultiviert werden.
Um eine Position in einer gesellschaftlich relevanten Frage zu erringen, kann und muss in der Sache „gestritten“ werden. Zwei schwierige Zusätze: Ein hohes Maß an Respekt und Wertschätzung ist in so einer Debatte hilfreich, ja unabdingbar. Außerdem: Es mag passieren, dass medial wieder ein „grüner Streit“ daraus konstruiert wird. Das müssen wir aushalten.
Gerade jetzt, in dieser so schwierigen Situation für uns, müssen wir Kontroversen aushalten: Denn es geht ja um nichts weniger als die Frage, was die Grünen in Zukunft sein wollen.

5.) Öffnung
Jetzt sind sehr viele, ich glaube sehr viele tausende Wähler/innen aber auch diesmal „nicht mehr Wähler/innen“ betroffen. Die Grünen raus aus dem Parlament? Das haben sie nicht gewollt.
Es muss uns gelingen zeitgemässe Formen der Mitarbeit, der Mitgestaltung zu entwickeln und anzubieten.
Ich formulier es schärfer: „Nur“ wir grünen Mandatare und Funktionär/innen in Parteigremien allein werden das nicht schaffen.
Wir sind einst aus vielfältigen Bürgerinitiativen entstanden.
Viele wollen sich engagieren, für „grüne Inhalte“, und wenn wir spannende Formate anbieten auch für die Grünen als Partei.
Hier geht’s um Experimente. Die sollen wir rasch entwickeln und anbieten.

6.) Welche Partei wollen wir?

Jetzt wird’s ganz schwierig.
„Politische Partei“. das ist eine politische Einheit, die im 19. Jahrhundert gross geworden ist.
In einer Zeit, wo es kein Telefon, kein Radio, kein Fernsehn und schon gar kein Handy oder Internet gab.
Die Idee dahinter: Stellvertretend für die Gesellschaft wird innerparteilich eine Diskussion geführt, und dann durch die Mandatare umgesetzt.
„Partei“, das hat heute einen verheerenden Ruf.
Parteiengagement wurde auch missbraucht. Mit dem falschen „Parteibuch“ hattest Du oft keine Chance aug Job oder Wohnung.
Sowohl Kurz wie auch Pilz hatten offensichtlich Erfolg mit ihrem gemeinsamen Credo: „Weg mit der Partei.“ Beide sehr autoritär, was in Österreich vielen gefällt.
Ich habe hier keine einfache Antwort.
Ich bin mir auch sicher, dass der Ersatz von politischen Parteien durch lose Einzelpersonen in Parlamenten kaum eine Lösung darstellt.
Ich glaube aber auch dass wir jetzt die Chance haben, etwas neu zu erfinden.
Die Innenorientierung und Abgeschlossenheit unserer Parteigremien ist ein wesentliches Merkmal unserer Krise.
Wie könnte eine offene, spannende, Partei aussehen?
Wie wählt sie ihre Mandatare.
In unseren Landes- und Bundesversammlungen haben es politisch begabte Menschen „von aussen“ heute sehr schwer.
Meine These: Ein van der Bellen wäre heute unmöglich. Er hätte kaum eine Chance auf ein Mandat.
Aber wie sonst?
Nur zwei Gedanken dazu:
Warum nicht den gewählten Spitzenkandidaten das Recht einräumen, zwei oder auch mehr fähige Personen auszuwählen und ihnen einen sicheren Listenplatz anzubieten?
Oder: Den Wähler/innen (der mE wahren Parteibasis) ein viel stärkeres Recht auf die Auswahl und Umreihung auf der Kandidatenliste einräumen. (Das könnte auch so gestaltet sein, dass die Parität zwischen Männern und Frauen gewahrt bleibt)
Ich weiss: Hier gibt es Einwände, berechtigte Einwände.
Aber es geht nicht ums Perfekte. Es geht darum, dass das Bestehende sich offensichtlich nicht bewährt hat.
Also: Mut zum Risiko

7.) In Punkt 2.ober habe ich die These vertreten, dass unsere inhaltliche Positionierungen nicht unser Problem darstellen.
Jetzt muss ich dazu eine relevante Ergänzung vornehmen.
In jenem Thema, das in Deutschland und England, in Frankreich und den USA den Wahlkampf dominiert hat, Zuwanderung/Asyl bedarf es grüner Klärungen.
Sosehr ich glaube, dass dieses Thema im Verhältnis zu anderen im öffentlichen und medialen Diskurs total überbewertet ist, muss ich eingestehen: es nützt mir uns uns nichts., dass wir das so sehen.
Viele Menschen bewegt das sehr.
Natürlich hat das auch damit zu tun, dass fast jede Talkshow, und unzählige Artikel und Schlagzeilen sich immer wieder und immer wieder um Asyl, Zuwanderung und Islam drehen.
Und ich fürchte und glaube: Das wird sich so schnell nicht ändern.
Sehr beeindruckt hat mich dazu dieses schlanke Buch eines sehr klugen Autors (das ich sehr empfehle)
Als Menschenrechtspartei wurde uns vom politischen Gegner und von Boulevard in unseren Augen zuunrecht aber sehr wirksam das Etikett umgehängt: Die wollen alle reinlassen.
Und offene Grenzen a la 2015, das will die überwiegende Mehrheit der Österreicher/innen nicht.
Ich gestehe: Ich verstehe das und will das auch nicht.
Gerade hier müssen wir viel Widersprüchlichkeit erkennen und damit umgehen.
Viele wollen helfen, sind das Gegenteil von Rassisten, treten für Integration ein, und sehen trotzdem auch die negativen Seiten dieser Zuwanderung, die es gibt. Viele haben auch Angst.
Da wir nicht einem rassistischen Diskurs Vorschub leisten wollten und wollen, weichen wir vor manchen Klärungen und auch harten Entscheidungen zurück.
Ich formulier es einmal bewusst als meine persönliche Positions in dieser Frage.
Ich bin vehement für ein humanes Asylrecht.
Gerade deswegen muss ich dann aber auch befürworten, dass jene, die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren einen negativen Asylbescheid erhalten, wieder aus Österreich ausreisen.
Wenn die meisten aus unterschiedlichen Gründen trotzdem hier bleiben, untergraben wir politisch das Recht auf Asyl.
Oder.
Da ich leidenschaftlich für ein Europa ohne Grenzkontrollen eintrete, muss dieses Europa seine Grenzen nach aussen schützen.
Deswegen muss es legale Wege geben, außerhalb Europas Asyl zu beantragen.
Und auch neben dem Weg des politischen Asyls muss es andere begrentze Wege der Einwanderung geben.
Beides gilt es zu klären. Die rechtlichen Wege der Einwanderung und deren klare Begrenzung.
Was der neugewählte Präsident Macron vorgelegt hat, kann uns ein Anknüpfungspunkt sein.
Hier brauchen wir Klärungen. Die werden uns nicht leicht fallen.Aber sie sind notwendig.

8.) Den notwendigen ökologischen Umbau gewinnend und lustvoll kommunizieren
Der Dokumentarfilm „tomorrow“, der von der Energieerzeugung über Verkehr, Städtebau bis hin zu Ernährung und Demokratie gelungene Beispiele zeigt, berührt und motiviert.
Es gibt hunderte, tausende Initiativen in Österreich, die sich mit Leidenschaft unternehmerisch oder als NGO (was für mich eine andere Form des Unternehmerischen ist) engagieren.
Diese Riesenaufgabe, die Umgestaltung unseres Wirtschafts/Ernährungs/Verkehrs/Energiesystems darf nicht mehr so sehr eine der Belehrung als eine des besseren, gelingenden Lebens sein.
Gerade junge Menschen wollen sich engagieren, wollen konkrete Veränderung sehen. Diese sind unsere Bündnispartner, hier können wir bei der Vernetzung ebenso helfen, wie selbst dazulernen.
Also. Einmal mehr: Raus aus unseren Perteigremien, hin zu jenen, die gründen und umgestalten. Dialoge führen. Allianzen schmieden. Sich von der Lust des Gestaltens anstecken lassen.

Das alles geht nicht von heute auf morgen. Das dauert Monate und Jahre. Aber es zahlt sich aus.

Und jetzt möchte ich abschliessend einen Aufruf starten.
Dieser richtet sich nicht nach innen, an uns grüne Funktionär/innen.
Sondern an all jene, die glauben, dass es starke Grüne in den Parlamenten braucht.
Tretet bei.
In Wien als Mitglied oder Unterstützer.
Oder in einem anderen Bundesland.
Bringt Euch ein.
In keiner Partei haben Mitglieder (und Unterstützer) soviele Rechte wie bei uns.
Wir brauchen jetzt neue Ideen , Kraft und vor allem engagierte Menschen, die gemeinsam mit uns eine zeitgemässe grüne Partei neu gründen.
Wir brauchen Euch!

diesen Artikel habe ich vor rund 10 Jahren geschrieben.
diese Gedanken scheinen mir auch heute noch sehr wichtig.

Apokalypse ist eine schlechte Strategie

Nein, ich habe nicht die Seiten gewechselt. Im Gegenteil.
Die Reduktion der Treibhausgase ist eine der wichtigsten globalen Herausforderungen.
Aber ein zentraler Widerspruch muss zum Nachdenken anregen.
Ehrliches Nachdenken bedingt, die eigene Strategie grundlegend in Frage zu stellen. Insbesondere dann, wenn seit Jahren (die Konsequenzen des sich beschleunigenden Klimawandels sind ja schon viele Jahre bekannt) die eigene Strategie nichts, im globalen Massstab gemessen, gar nichts bewirkt.
Um es zynisch zu formulieren: Je mehr wir über die Auswirkungen der Klimaveränderung wissen, desto stärker wächst der Ausstoss der Treibhausgase.
Derzeit deutet alles darauf hin, dass weltweit die Emissionen von CO2 und Methan nicht sinken, was technisch leicht möglich wäre, sondern weiter steigen. Allen Katastrophenszenarios zum Trotz.
Vielleicht liegt das aber nicht nur am langsamen Lernen der Menschheit und an der Lobbyismen der Öl- und Autoindustrie, sondern vielleicht war auch die Strategie von uns Umweltschützern und Grünen falsch.
Denn eine Strategie, die dauernd das Gegenteil dessen bewirkt, was intendiert ist, muss doch einmal hinterfragt werden.
Der Kern dieser Strategie war und ist, das zeigen Wortwahl und Bilder, das Apokalyptische.
Wahlweise geht, „wenn wir so weiter machen“, entweder „die Menschheit“ unter, oder gleich „der ganze Planet“. Tief moralisch ist diese Strategie, und seit Jahrzehnten ist es „fünf vor zwölf“.
Die Natur bekommt nach dieser Stategie eine quasireligiöse Identität, sie muss „beschützt“ und „bewahrt“ werden, sonst „schlägt sie zurück“.
War es erst die Natur, die wir schützen musste, so ist es jetzt das Klima.
„Klimaschutz“ wird überall beschworen, das Gegenteil passiert.
Ich bin inzwischen tief überzeugt, dass diese Strategie der Apokalypse ebenso falsch ist, wie auch diese Analyse des Untergangs, und vielleicht liegt darin der Schlüssel für eine rationale, statt einer apokalyptischen Begründung.
Machen wir ein Gedankenexperiment:
Innerhalb der nächsten zehn Jahre, die „uns“ nach Meinung vieler Klimatologen „noch zur Umkehr bleiben,“, geht es schlicht weiter wie bisher: Noch mehr Öl- Gas- und Kohleverbrauch, noch mehr Treibhausemissionen , deutliche Erhöhung des CO2 Gehalts der Atmosphäre.Stellen wir uns schlicht das worst-case Szenario vor.
Es wird dann weder die Erde untergehen, noch die Menschheit.
Um in Bildern zu bleiben: Dem Meeresspiegel ist es völlig egal, ob er zwei Meter höher ist oder nicht.
Klimawandel war in der Erdgeschichte die Regel.
Der Meeresspiegel war schon Dutzende Meter höher, und ebenso viele Meter tiefer. Es war schon einmal viel wärmer, und ebenso viel kälter
Die Welt wird auch ohne den Eisbären weiterexistieren.
99% aller Arten, die im Laufe der Evolution entstanden sind, existieren heute nicht mehr.
Wo heute fruchtbares Land ist, waren einst Wüsten und umgekehrt.
Und wenn über das zukünftige Klima eines klar ist: in einigen Tausend Jahren kommt die nächste Eiszeit, die durch die Verbrennung fossiler Brennstoffe bedingte Klimaerwärmung ist erdgeschichtlich geradezu läppisch.
Das Problem ist nicht, dass wir „der Natur“, „dem Klima“ irgendetwas Böses antun, es schädigen.
Das Problem ist ein zutiefst gesellschaftliches.
Die zentrale Frage ist nicht, ob „die Menschheit“ bedroht ist (sie ist es mit Sicherheit nicht), Menschen können, das zeigt unsere Geschichte und Gegenwart, unter unglaublich schrecklichen Bedingungen existieren.
Die zentrale Frage ist vielmehr:
Wie wollen wir leben?
Und: Was ist uns wertvoll?
Was der Klimawandel höchst wahrscheinlich bedroht, ist eine bestimmte Art – unsere – menschlicher Zivilisation.
Wenn der Meeresspiegel deutlich steigt, werden z.B. weite Teile Bangladeshs unbewohnbar werden. Die Zahl der Flüchtlinge wird in die Millionen gehen.
Aber seien wir ehrlich: Heute fliehen wegen des Bürgerkriegs in Dafur auch Hunderttausende.
Viele von ihnen versuchen nach Europa zu kommen, und ertrinken elend im Mittelmeer.
Wohlhabende Reiche haben immer Mittel und Wege gefunden, sich einen Ansturm der Armen vom Hals zu halten.
„Die Menschheit“ geht deswegen nicht unter, mit Sicherheit jedoch das Asylrecht nach der Genfer Flüchtlingskonvention.
Und noch mal zurück zum Eisbär.
Irgendeine „Menschheit“ kann auch ohne Eisbär und ohne die tausenden Tier-und Pflanzenarten leben, die jetzt wegen der Klimaveränderung vom Aussterben bedroht sind.
Wir könnten aber auch ohne die Werke Leonardo da Vincis leben, wir können auch leben, wenn Venedig in den Fluten begraben wird, wir könnten auch den Central Park in Manhattan verbauen (was übrigens höchst lukrativ wäre, ein Milliardengeschäft).
Interessanterweise denkt niemand daran letzteres zu tun.
Weil der Central Park für die Qualität des Leben in New York einfach wichtig ist. “Die Natur“ braucht ihn nicht.
Wenn Kunstwerke oder historische Gebäude bedroht sind, werden oft grosse Summen aufgebracht, um sie zu renovieren und zu schützen.
Aus kulturellen Gründen.
Weil wir lieber mit ihnen, als ohne sie leben wollen.
„Die Natur“ braucht keinen Regenwald, keine Einbären.
Aber vielleicht sind das Schätze, die uns wichtig sind.
Mit denen wir leben wollen.
Die unser Leben reicherm, schöner und wertvoller machen.
Oder, wenn wir an den steigenden Meeresspiegel, die zunehmenden Unwetter und die Ausbreitung der Wüsten denken (alles keine Probleme für „die Natur“) ist das eine Frage der Gerechtigkeit. Denn für ziemlich viele Menschen würde dies das Leben schwieriger und gefährlicher machen, viele, sehr viele würden ihrer Existenzgrundlagen beraubt.
Es geht beim Klimaschutz um die Zukunft einer freien, offenen Zivilisation von bald 9 Mrd Menschen, wo es so etwas wie Menschenrechte für alle, nicht nur für die Reichen gibt.
Wenn wir nicht anders wirtschaften, und unser Energiesystem grundlegend umbauen, werden sich Kriege (nicht wirklich etwas Neues in der Menschheitsgeschichte), Hungersnöte und grosse Flüchtlingsströme nicht vermeiden lassen.
Unsere Gesellschaft wird dann eine ganz andere sein, ich fürchte um vieles inhumaner und brutaler.
„Dem Klima“ und „der Natur“ ist das ziemlich egal.
Packen wir also die Apokalypse in die Mottenkiste und formen wir die ökologische Frage in eine soziale und kulturelle um.
Vielleicht funktioniert das besser.

Grosse politische Verschiebungen kündigen sich oft leise an.
Obwohl bei Nachdenken sichtbar sein könnte, dass sich Neues auftut.
Und gerade weil im Zusammenhang zwischen der EU und der Füchtlingskrise (zurecht) viel, sehr viel kritisiert wird, möchte ich den jüngsten Schritt ausdrücklich loben.
Dieser kann eine völlig neue, positive Entwicklung einleiten.
Worum gehts?
Macron, Merkel & Co streben an, dass es in hoffentlich baldiger Zukunft möglich ist, schon in afrikanischen Ländern Asyl zu beantragen.
Derzeit müssen Flüchtlinge übers Meer, ihr Leben gefährdend, denn nur hier, in der EU kann ein Asylantrag gestellt werden.
Wenn es gelingt, das zu ändern, wäre es eine gewaltige Weichenstellung, welche die so gefähliche Fahrt über das Mittelmeer und das dreckige Geschäft der Schlepper wenn schon nicht beenden, so doch dämpfen könnte.
Wesentlich schint mir jedoch, dass sich daraus viel weitreichendere Perspektiven eröffnen könnten.
Denn um in Nigeria/Tschad/Libyen oder Niger Asyl zu beantragen braucht es keine eigenen „Lager“.
Es wird wohl in veränderter Form soetwas wie das Botschaftsasyl sein, welches es früher gab.
Diese Asylanträge werden wahrscheinlich in Städten gestellt werden.
Damit rücken uns Europäern diese Städte ein bisschen näher. Denn derzeit sind sie sehr, sehr fern. (Wer kann schnell auch nur ein paar Städte in diesen Ländern nennen?)
Um dieses „Näherrücken“ auch zu begleiten, um Wohn- und vielleicht auch Arbeitsmöglichkeiten für die Asylwerber, ebenso auch für die einheimsiche Bevölkerung (auch wegen der Akzeptanz) zu schaffen, könnten europäische Städte diesen Städten beim Naheliegenden helfen: Kanal, Strom, Wasser, Abwasser, Bildung, öffentlicher Verkehr.
Hier möchte ich an diesen meinen Beitrag vor drei Jahren erinnern.
So könnte eine grosse weltpolitische Weichenstellung geschehen.
In dem Ausmass, indem sich die USA als Weltmacht zurückzieht, was sie nicht erst mit Trump sondern schon unter Obama gemacht hat, könnte die EU als andere, nicht primär militärisch getriebene Kraft, quasi als „softpower“ Verantwortung für unsere nähere Umgebung übernehmen.
Eine neue afrikanisch/arabisch/europäische Zusammenarbeit könnte entstehen.
Dieser Aufbau geschieht nicht in wenigen Monaten, sondern wird Jahre dauern.
Diese Zusammenarbeit könnte auch so weitergehen:
Warum nicht legale und zahlenmässig begrenzte Einwanderungskontingente vergeben, um auch jenen, die kaum Chance auf Asyl haben, die so gefähliche Mittelmeerüberfahrt zu ersparen?
Dann sollte es in diesen afrikanisch/arabischen Städten Sprachkurse ebenso geben , wie Berufsausbildungen an deren positiven Abschluss eine höhere Chance für ein Einwanderungsticket gekoppelt ist.
Schliesslich ist es unstrittig, dass gute Bildungsangebote auch für die einheimische Bevölkerung, welche nicht fliehen/auswandern will, unabdingbare Voraussetzung einer gedeihlichen Staats-und Wirtschaftsentwicklung darstellen.
Das kann, muss nicht so kommen.
Aber der Beschluss von Macron, Merkel & Co eröffnet für uns Europäer/innen die grosse Chance, aus dem bisherigen Teufelskreis herauszukommen.
Das ausdrücklich positiv hervorzuheben ist mir ein Bedürfnis.