Die EU, afrikanische Flüchtlinge und eine Idee

Hier die Langfassung meines Kommentars im aktuellen falter:
Seit gut zwei Jahren will ich diesen (ausführlichen, notwendig langen) Blogbeitrag schreiben.
Es geht um eines meiner Meinung nach größten Probleme, vor denen Europa in den nächsten Jahren und Jahrzehnten stehen wird.
Und es geht um den Versuch, eine Idee zur Lösung, zumindest zur Entschärfung dieses Problems zu skizzieren.
1.) Das Problem
Das Problem ist bekannt, aber in seiner Dimension völlig unterschätzt.
Bilder wie diese kennen wir alle, es schnürt uns jedesmal den Hals zu, wenn wir darüber lesen.


Abertausende Afrikaner und Asiaten sterben jährlich bei ihrem Versuch, nach Europa zu gelangen.
Meine These ist, dass sich die Zahl derer, die in Zukunft nach Europa fliehen will, weiter drastisch erhöhen wird.
Das hat eine zweifache Ursache. Da sind auf der einen Seite zerfallende Staatlichkeiten südlich und östlich von Europa, die Verfolgung, Gewalt, Hunger und jedenfalls kaum Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben in Aussicht stellen. Ob im Irak oder in Syrien, in Afghanistan oder in Libyen, viele Staaten sind bereits betroffen, einiges deutet darauf hin, dass es eher noch mehr werden.
Die Zahl der Menschen, die (verständlicherweise) fliehen, fliehen müssen oder wollen, geht heute schon in die Hunderttausende, vieles deutet darauf hin, dass es noch mehr werden.
Die zweite Ursache ist ein politisches Tabuthema, die Demografie.
Obwohl weite Teile der Welt ihre quantitative Bevölkerungsentwicklung durch Bildung, begonnenen Wohlstand, medizinische Versorgung, Zugang zu Empfängnisverhütungsmittel oder Urbanisierung stabilisiert haben (Bangladesh z.B.), gibt es einige Länder, in denen die Bevölkerung auch in den nächsten Jahrzehnten dramatisch wachsen wird. Es handelt sich dabei um Länder, in denen heute bereits massenhaft Armut existiert und die politisch/staatlichen Institutionen kaum in der Lage scheinen, für breitere Bevölkerungsschichten zumindestens minimale menschenwürdige Bedingungen zu entwickeln.
Ich möchte dazu zwei (unterschiedliche) Beispiele nennen.
Der Staat Niger ist das eine.
Das Land in Afrikas heißer und trockener Sahelzone hatte 1955 2,7 Mio Einwohner. Aus einer Reihe von Gründen, verbreitete Armut ist meines Erachtens der wichtigste, bekommt dort auch heute noch jede Frau rund 5 Kinder. Deswegen ist die Bevölkerung auf heute 19 Mio angewachsen. Die Anzahl der Kinder/Frau sinkt zwar, aber nicht schnell. Deswegen prognostiziert die UNO für das Jahr 2100 über 200 Mio (!) Einwohner. Angesichts schon heute inferiorer Lebensbedingungen ist es schlicht denkunmöglich, dieser so rasch wachsenden Anzahl von Menschen akzeptable Lebensbedingungen zu prognostizieren.
Außerdem: Schon heute leidet das Land unter dem Klima. Was Klimawandel gerade dort heißt, mag man sich ausmalen.
Konsequenz: Viele Menschen werden versuchen irgendwohin zu fliehen, wo sie sich Lebenschancen erwarten.


Bevölkerungspyramide
Niger



im Vergleich dazu: Bevölkerungspyramide Bangladesch
Zweites Beispiel ist Nigeria.
Dieses Land hat zwar Rohstoffe (v.a. Öl) und auch Industrie, aber eine nicht ausreichend entwickelte Staatlichkeit, der es gelingt, diese Einnahmen annähernd gerecht zu verteilen. Außerdem destabilisiert die radikalislamistische Terrorgruppe Boko Haram weite Teile des Landes.Ein paar dürre Zahlen zur erschreckenden Bevölkerungsentwicklung: 1955 hatte Nigeria 41 Mio Einwohner. Bis heute ist diese Zahl auf 183 Mio gestiegen. Damit ist Nigeria heute schon dichter besiedelt als die USA, China oder Österreich.Bis zum Jahr 2100 stellt die oben zitierte UNO Prognose für Nigeria unfassbare 913 Mio Einwohner in Aussicht. Damit wäre nach Indien und China Nigeria weltweit die Nr. 3 gemessen an Einwohnern. Und deutlich dichter besiedelt als die Niederlande heute.
(Auch wenn Bevölkerungsprognosen differieren, und nach einer IIASA Prognose Nigeria im Jahr 2100 „nur“ auf 576 Millionen anwachsen wird)

Bevölkerungspyramide Nigeria
Mir vorzustellen, wie dieses Land in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ohne Unterstützung Wirtschaft und Staatlichkeit diesem enormen Bevölkerungswachstum anpassen kann, dafür fehlt mir die Vorstellung.
Auch hier erwarte ich zunehmende Flüchtlingsströme.
Auch wenn, was ökonomisch sinnvoll wäre, und ich politisch unterstütze, unser im Vergleich reiches Europa die Anzahl der Flüchtlinge deutlich erhöhen würde, so halte ich die Durchsetzung für politisch schwierig.
Die Zahl jener Menschen jedoch , die in ihren Heimatländern keine Hoffnung sehen, wird, so fürchte ich, bei weitem jene Zahl übersteigen, die Europa aufzunehmen fähig und bereit ist.
Deswegen glaube ich, dass Europa und die EU (ja ich weiß, es ist nicht dasselbe) sich intensiv mit dieser Frage beschäftigen sollte, was eine Antwort sein könnte.
Die Grenzen der EU polizeilich und militärisch noch stärker zu schließen wird noch mehr Tote an eben dieser Grenze provozieren. Damit würde Europa genau das, wofür es in der Welt steht, Humanität, Freiheit und Solidarität mit Füßen treten. Genau das will ich (und sehr viele) nicht, gerade deswegen müssen wir an andere Wege denken.
Was könnte eine Lösung, oder zumindest eine Entschärfung dieses Problems sein
2.) Die Skizze der Idee
Einerseits müsste das immer wieder Geforderte passieren. Bildungsinvestitionen müssten von der EU in diesen Ländern unterstützt und teilweise aufgebaut werden, angepasste landwirtschaftliche Technologien, autonome solare Energieversorgungssysteme entwickelt (und finanziert) werden, der Aufbau staatlicher Systeme begleitet werden. Hier passiert viel zu wenig.
Aber, machen wir uns nichts vor, das wird nicht reichen.
Zwei Personen möchte ich vorweg erwähnen, die in gewisser Weise, ohne es zu wissen, Pate für die nachfolgende Idee gestanden sind.
Der eine ist Kilian Kleinschmidt, UN „Bürgermeister“ von Zaatari, einem Flüchtlingslager in Jordanien, mit dem ich zwei ausnehmend interessante Gespräche führen durfte .


Das jordanische Flüchtlingslager Zaatari


Kilian Kleinschmidt
Der andere ist der Wirtschaftsprofessor Paul Romer, der in vielen Publikationen und Vorträgen (siehe Linkliste am Ende dieses Beitrags) seine Idee von „Charter-Cities“ entwickelt hat.

Was suchen jene Hunderttausende, ja Millionen, die enorme Strapazen, Entbehrung und sogar den Tod in Kauf nehmen, um nach Europa zu gelangen. Sie suchen weder unser Wetter, noch unsere Kultur, sondern schlicht politische und wirtschaftliche Umstände, die ihnen ein sicheres, menschenwürdiges Leben für sich und die Kinder ermöglichen.
Das riesige Dilemma besteht darin, dass aus einer Reihe von Gründen es weder in Syrien, noch im Irak, nicht im Niger oder im Chad absehbar ist, dass sich die politischen Umstände so rasch ändern, dass eine demokratische Staatlichkeit entsteht, um diesen so naheliegende Wünschen zu entsprechen. Deswegen fliehen sie.
Und hier setzt die Idee an.
Das 21. Jahrhundert ist bereits und wird noch viel mehr das Jahrhundert der Städte sein. Mehr als die Hälfte aller Menschen weltweit lebt bereits in urbanen Räumen.
Städte waren in der gesamten Geschichte der Menschheit Orte der sozialen und technischen Innovation. Sie waren auch Geburtsstätte der Demokratie.
Wenn offensichtlich Nationalstaaten scheitern, auch aufgrund kolonialer Vergangenheit, „Staatlichkeit“ aufzubauen, Bildung und Sicherheit auch für so notwendiges unternehmerischen Handeln zu entwickeln, vielleicht könnten das Stadtgründungen leisten.
Kilian Kleinschmidt verdanke ich den Gedanken, dass in den wenigen Jahren von Zaataris Geschichte (es sind knapp fünf!) in historisch einmaliger Geschwindigkeit eine Stadt entstanden ist. Würde man sie nicht als Flüchtlingslager sondern als Stadtgründung betrachten und auch so unterstützen, könnte sie, wie die meisten Städte ein Ort mit Zukunft sein. In „urbanen Fragen“ geht es viel weniger um allgemeine Politik oder gar Religion sondern um technische Frage wie Wasserver- und entsorgung, Stromerzeugung, Schulbau, Stadtplanung, und um Regeln, wie gewirtschaftet werden soll.
Stellen wir uns vor: Mit Unterstützung der EU (oder der UNO) werden Städte gegründet, die vergleichbar geschichtlich mit Hongkong oder chinesischen Sonderwirtschaftszonen eigene Regeln (eine Charta, eine Stadtverfassung) in ihrer Gründung erhalten und auch von den jeweiligen (afrikanischen) Nationalstaaten akzeptiert werden. Diese Charta schreibt den Rahmen für Sicherheit, Menschenrechte, und ökonomisches Handeln fest.
Diese Städte können (bevorzugt am Meer wegen Hafen, Handel und Wasser) gegründet werden, aber ebenso können und sollten bestehende „Flüchtlingslager“, die längst urbane Strukturen im Ansatz entwickelt haben, sich zu wirklichen Städten weiterentwickeln.
Die jeweiligen afrikanischen Nationalstaaten sollten, das ist eine unabdingbare Voraussetzung, einem langfristigen Vertrag für eine solche Charta-Stadt zustimmen. Europäische Städte, nicht Nationalstaaten (das ist wichtig!) sollen zu Beginn die Verwaltung übernehmen, Know-how bereitstellen, die EU finanziell helfen. „Politisches“ ist wenig zu entscheiden, es geht um den Bau von Häusern, von Straßen, von öffentlichen Verkehrsmitteln, Kanal und Wasser-(Aufbereitung) Energiebereitstellung, Schulen und polizeiliche Sicherheit. In bestehenden Flüchtlingslagern kann man beobachten wie schnell beinahe von alleine Menschen beginnen Handel zu treiben und zu produzieren. Europäische Universitäten könnten Außenstellen errichten um diesen Prozess einer „Stadtgründung im 21. Jhdt.“ wissenschaftlich zu begleiten. Wenn annähernd stabile Rahmenbedingungen garantiert sind, werden in diesen Städten auch internationale Unternehmen investieren. Arbeitskräfte gibt es dort ja, und genau das suchen Menschen, die heute fliehen. Arbeit und Sicherheit.
Dazu noch ein wichtiger Hinweis: Der „Marktwert“ der meisten Städte der Welt, inklusive des Werts von Grund und Boden übersteigt fast überall die Kosten dessen, was in Städten investiert wurde. Das ist eins der „ökonomischen Wunder der Städte“. Insofern, das ist aber schon sehr weit gedacht, wird Anlagekapital in Grundstücke fließen, die heute mehr oder weniger kaum wertvolle Wüste darstellen.
Warum, so wird dann gefragt, sollten die afrikanischen Nationalstaaten hier zustimmen?
Vielleicht nur deswegen, weil für dieses Stück Land bezahlt wird, und durch möglicherweise gedeihliche Entwicklung auch positive Effekte auf das gesamte Land ausstrahlen.
Dann kommt meist der Haupteinwand, den ich kaum entkräften kann.(Bei keiner Idee/Reform auf der Welt gibt es nur Vorteile ohne Nachteile)
Aber so eine Charter-City ist ja nicht demokratisch verwaltet, ja das riecht sehr nach neokolonialem Denken.
An diesem Vorwurf ist etwas dran. Außer, dass es eben nicht darum geht (wie im Kolonialismus) diese Länder und Menschen auszubeuten, sondern im Gegenteil, in einigen ausgewählten Städten Menschen die Möglichkeit, die Regeln und die Sicherheit zu geben, dass sie durch ihr wirtschaftliches Handeln ihre eigene Zukunft gestalten können.
Aber es stimmt. Demokratisch verwaltet wären diese Städte, zumindest am Anfang nicht.
Hier schwingt eine bittere Erfahrung mit: Demokratie lässt sich offenbar nicht exportieren. Sie muss entstehen, und braucht gedeihliche Rahmenbedingungen. Vielen dieser Länder fehlt das. Und schließlich: Demokratie muss erlernt werden (insbesondere die Tatsache, dass der Kompromiss mit „dem anderen“ das Wesen der Demokratie ausmacht).Schließlich: Demokratie braucht Zeit.
Ich weiß nicht, ob diese Idee der Stadtgründung funktioniert, funktioniere kann.
Ich weiß aber auch nicht, welche andere Lösung bessere Aussicht auf Erfolg haben könnte. Angesichts der Größe des Problems.
Außer man glaubt, daß sich diese Länder in den nächsten Jahren irgendwie von selbst stabilisieren werden, dort Frieden und eine funktionierende Staatlichkeit einzieht. Und das, angesichts eines Bevölkerungswachstums, das historisch kaum ein Vorbild kennt.
Wenn ich jedoch an etwas völlig unreligiös glaube, dann an die Innovationskraft von Städten.
Diese Idee scheint mir jedenfalls wert, diskutiert zu werden.
Und da ich nicht weiß, welches traditionelle Massenmedium einen derartig langen Beitrag zu so einem Thema abdrucken würde, oder gar soviel Raum für ein Interview einräumen könnte, freu ich mich über meinen Blog.
Und auf eine hoffentlich lebhafte Debatte.
Linktip: Paul Romers TED talk über Charter.Cities