Warum bleibt Ihr in der Koalition?

Meine Politregel Nr 1:
Wenn Emotionen heftig aufwallen, soll man keine relevanten politischen Entscheidungen treffen.
Sondern: Nachdenken, nicht nur einmal drüber schlafen, Emotionen abklingen lassen, mit vielen klugen Menschen Gespräche führen.
Jetzt möchte ich folgende oft gestellte Frage kürzest möglich beantworten:
„Wieso bleibt ihr mit der SPÖ in der Regierung, nachdem sie (die SPÖ) einen Gemeinderat „abgeworben“ hat?“

Meine Antwort an nur einem Beispiel illustriert:
Wir sind eine politische Partei, um unsere Werte und Ziele bestmöglich umzusetzen.
In Wien ist eines unserer Ziele: Öffentlicher, städtischer Grund und Boden soll nicht verkauft werden, sondern gemäß sozialer Ziele (leistbarer Wohnraum auch für Junge und Menschen mit geringem Einkommen) via Baurecht vergeben werden.
Seit Jahren versucht die SPÖ unsere Zustimmung zu bekommen, um Areale wie das Otto-Wagner Spital, oder das Krankenhaus Lainz „bestmöglich“ zu verkaufen. Dann wäre dort sozialer Wohnbau nicht mehr möglich, Einfriedungen langfristig unvermeidlich.

Wer das Krankenhaus Lainz im 13. Bezirk nicht kennt:

Uns ist es als Regierungspartei gelungen, beim Otto-Wagner Spital eine Lösung durchzusetzen, die nicht „Verkauf“ sondern „langfristiges Baurecht“ heisst, und (wegen der derzeit geringen Zinslandschaft) nicht einmal geringere Einnahmen bedeutet.
Das wollen wir auch beim Krankenhaus Lainz und vielen anderen städtischen Liegenschaften.
Wie ist uns das gelungen?
Durch langwierige Verhandlungen einerseits, sehr gute Argumente andererseits, aber v.a.: ein Koalitionabkommen, in dem sich rot und grün verpflichtet haben, den anderen im Gemeinderat nicht zu überstimmen.
Deswegen und nur deswegen bleiben diese Liegenschaften bis jetzt in städtischer Hand.

Zur Erinnerung: Dieser widerwärtige Spekulationsfall betrifft ein Haus, welches der Stadt Wien gehört hat, und dann von der SPÖ „verwertet“ wurde.

Aus der Koalition aussteigen hiesse:
Sofort könnte sich die SPÖ für diese Liegenschaftsverkäufe notwendige Mehrheit im Gemeinderat holen. Mit der ÖVP oder mit der FPÖ.
Welche Mehrheitsoptionen hätten wir Grüne?
Exakt keine.
Wem wäre also mit dem Ausstieg aus der Regieriung gedient?
Ausschliesslich der SPÖ!

Eine Koalition ist keine „Beziehung“ und schon gar keine „Ehe“ (wie ich diese falsche Metapher im Politbetrieb hasse), sondern ein rationaler Pakt zwischen zwei politischen Akteuren.
Deswegen bin ich überzeugt: Aus einer Reihe von Gründen, das oben genannte ist nur eins, können wir in den nächsten 6 Monaten bis zur Wahl unsere Grünen Ziele weit besser umsetzen, wenn wir in der Regierung bleiben, als wenn wir der SPÖ das Feld überlassen.

11 Gedanken zu “Warum bleibt Ihr in der Koalition?

  1. „in Koalitionabkommen, in dem sich rot und grün verpflichtet haben, den anderen im Gemeinderat nicht zu überstimmen“

    Hier spricht es der Hochradfahrer selbst an!
    Aber es wäre seiner Meinung nach in Ordnung gewesen die SPÖ zu überstimmen oder wie?! Für die Grünen gilt das Abkommen anscheinend nicht….

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    • SPÖ überstimmen Die Wahlrechtsreform wurde ja zum koalitionsfreien Raum erklärt, damit wäre es zulässig gewesen in dieser Causa die SPÖ zu überstimmen!

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    • Der Terminus „koalitionsfreier Raum“ ist ungefähr eine solche Metapher wie „Ehe“ (diesen Begriff lehnt Herr Chorherr ja auch richtigerweise ab).

      Entweder man koaliert, oder eben nicht!

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    • man koaliert, und verändert diesen vertrag einvernehmlich, indem man bestimmte punkte von der überstimmungsregel ausklammert. ist doch ganz einfach und ändert per se nichts an der koalition.

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    • Sagen Sie es doch ehrlich, Herr Chorherr:

      Die Grünen interessiert es einen Kehrecht was die Wiener (abgesehen von Neubau) sagen.. Sie wollten Ihre Umverteilung (nicht von arm nach reich) gnadenlos durchziehen und die SPÖ hat Ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht..

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  2. Die Grünen sollten in erster Linie Wien grüner machen und nicht verbauen.
    Sozialer Wohnbau schön und gut aber wenn einmal verbaut gibt es kein Grün mehr.

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    • „grüner wohnen“ = Grün sind in Wahrheit nicht für grünes wohnen. Das haben sie doch sehr gut mit der Mariahilfer Straße gezeigt. Da ist nicht ein Baum oder Gebüsch mehr. Alles eine Farce. Hoffentlich im Oktober vorbei …

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  3. Rot Grün ist am Ende! Das ist keine Koalition mehr, sondern das letzte Aufgebot! Es zählt in Wien nur mehr: Radlfahren, Fußgängerzonen, Schwulenparties und Migration!

    Wien ist die lebenswerteste Stadt der Welt! Der Grund? Wir haben Vinzimärkte, weil das Sozialsystem nicht ausreicht, das Binnen I geht über alles, Radlterror, Begegnungszonen (Autos und Radfahrer krachen hier zusammen), Islam breitet sich stetig mehr aus und es gibt immer mehr Extremisten (IS!).

    Na dann wählen euch die Schwulen! Aber die sind in der Minderheit! Das reicht nicht für mehr Stimmen. Warum muss ich nicht immer markieren, dass ich Hetero bin? Weil es meine Privatsache ist! Es zählt nicht die Sexualität, sondern die Leistung eines Menschen! Sieht man ja beim Würschtl! Grammy will er/sie gewinnen, ja aber wie? Soll lieber auf Tournee gehen. Aber bitte mit einem größeren Repertoire!

    Wo ist den das Wienerlied geblieben? Wo sind die alten Grätzel? Nur mehr Kopftücher! Ich erkenne mein Wien nicht mehr! Der Strache ist zu recht auf dem Vormarsch, auch wenn ihr ihn als „Hurensohn“ beleidigt! Der Nazar kommt ja von euch! Das ist halt die linke Argumentation, wenn man nicht eurer Meinung ist, dann wird man beschimpft!

    Mit der Vassilakou kann man nur pleite gehen – ich sage nur Griechenland!

    Im Oktober ist es aus mit der Koaliton und der Häupl geht mit Maria in Pension!

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  4. Leider etwas spät… … lese ich gerade diesen Beitrag. Vielleicht ist mein Gedanke als Retrospektive noch interessant. Ich hatte keine wirkliche Zeit mich viel mit Innen- oder Gemeindepolitik zu beschäftigen, aber der (Nicht-)ausstieg der Wiener Grünen aus der Wiener Koalition hat mich erreicht und beschäftigt. Ich schätze die Arbeit der Grünen in Wien sehr. Auch glaube ich keineswegs, dass die rot-grüne Koalition in Wien am Ende ist – eher im Gegenteil. Aber so von außen betrachtet kann ich die Entscheidung in der Koalition zu bleiben nur problematisch finden. Ich glaube, dass man den riskanteren Weg (Ausstieg) hätte gehen müssen, und in Folge einen korrekten aber inhaltlich sehr harten, von der Koalition „befreiten“ Wahlkampf gegen die dunkle Seite der Wiener SPÖ Macht hätte führen müssen. Die grosse Chance wäre gewesen, dadurch eine starke Verschiebung zugunsten Grün zu erreichen und die SPÖ endgültig von der absoluten Mehrheit wegzuführen. Da die Zusammenarbeit mit der SPÖ im Grunde ja doch funktioniert hat, hätte man die Koalition mit einer zumindest ein wenig bestraften SPÖ aus besserer Position weiterführen können. Das eher kleine Risiko dabei wäre gewesen, dass sich die SPÖ für die nächste Periode noch einmal Schwarz holt, dann wäre man eben eine starke Opposition gewesen und in spätestens fünf Jahren dann doch wieder zurück in der Wiener Regierung. So wie es jetzt aber ist muss ich sagen nehme ich die Wiener Grünen aus Wählerperspektive als geschwächt wahr. Als Wähler muss man vermuten, dass es wahrscheinlich eine bequeme Zusage der SPÖ zur Weiterführung der Koalition nach der Wahl gibt. Aber um den Preis, dass eine glaubwürdige Grün-Ansage vor dem Wähler nicht mehr möglich ist und die SPÖ eine Chance hat die Absolute zurückzuholen. (Weils eh wurscht ist und man als Wiener die dunkle Seite der Macht eben akzeptieren muss, wenn selbst Grün sie einfach so hinnimmt und alles schluckt). Auch dieser nun beschrittene Weg birgt also für Grün das Risiko an der nächsten Regierung de facto nicht beteiligt zu sein, eben weil Rot allein zurück ist. Nur mit dem Unterschied, dass Grün nun wesentlich schwächer aus der Wahl hervorgehen wird als es hätte sein können.

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