Wahlrecht- Hintergrundfacts

Wir verhandeln seit Jahren mit der SPÖ, bisher leider ohne Ergebnis, um zu einem fairen Wahlrecht zu kommen, welches die Mandatsverteilung so regelt, dass sie dem Wahlergebnis möglichst nahe kommt.
Derzeit begünstigt das bestehende Wahlrecht die Stimmenstärkste Partei (aktuell die SPÖ) stark.
Um das Verhandlungspatt SPÖ-Grüne aufzulösen, und um sicherzustellen, daß kommendes Jahr nach einer neueren gerechteren Wahlordnung gewählt wird hat Maria Vassilakou der SPÖ den Vorschlag gemacht: „Treffen wir uns in der Mitte“.
Hier und hier ihr Vorschlag.

Weil nicht alle das Wr Wahlrecht genau kennen hier ein paar Hintergrundinfos:

Konkret bedeutet „Treffen in der Mitte“ (vereinfacht gesagt und unabhängig vom Berechnungssystem):
Derzeit gilt in Wien das Berechnungssystem nach „Hagenbach Bischoff“

Grüner Vorschlag „treffen wir uns in der Mitte“: Die Wahlzahl für die Verteilung der Gemeinderatsmandate soll gefunden werden, indem die Gesamtsumme der im Wahlkreis für die Parteilisten abgegebenen gültigen Stimmen durch die um 0,5 (statt wie bisher um 1) vermehrte Anzahl der Mandate geteilt wird.

Im bestehenden Wiener Wahlrecht wird die Gesamtsumme der im Wahlkreis für die Parteilisten abgegebenen gültigen Stimmen durch die um 1 vermehrte Anzahl der Mandate geteilt. Das Kompromissangebot lautet demnach: 0,5.

Basierend auf dem Wahlergebnis 2010 würde sich folgende Mandatsverteilung ergeben: 47 (SP), 14 (VP), 12 (G), 27 (F) statt 49 (SP), 13 (VP), 11 (G), 27 (F).

Das bedeutet: SPÖ -2 Mandate, ÖVP +1 Mandat, Grüne +1 Mandat.
Nach aktuellen Umfragen sieht die Sache etwas anders aus, je geringer der „Vorsprung“ der stimmenstärksten Partei, dests geringer auch das Mehrheitsfördernde Element des bisherigen Wahlrechts.

Wir sind jetzt gespannt auf die Reaktion der SPÖ und hoffen sehr, dieses Kompromissangebot bald im Landtag beschliessen zu können.

3 Gedanken zu “Wahlrecht- Hintergrundfacts

  1. Das Wahlversprechen der Grünen lautete:

    „Künftig soll damit verhindert werden, dass eine Partei mit weniger als fünfzig Prozent der Stimmen eine absolute Mandatsmehrheit erlangt.“

    Ist das durch die Änderung dieses Faktors im Zuteilungsverfahren von 1 auf 0,5 sichergestellt?

    Ist es das?

    Was ist Dein Wort wert, Christoph Chorherr?

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  2. Ein bischen Demokratie wagen Ich wünsche mir Grüne, die zu ihrem Wort stehen und ein neues Wahlrecht mit der Mehrheit aus Grünen, ÖVP und FPÖ beschliessen. Mit der SPÖ wird es nur einen faulen Kompromiss geben und die Grünen brechen ihr Wort, das sie vor der Wahl gegeben haben.

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  3. In Niederösterreich ist auch Land unter Die haben mehr Stimmen als Einwohner.
    Es gehört ein österreichweites Wahlrecht her.
    Könntet ihr das nicht fordern ?

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