Politische Verantwortung. Was ist das?

Mittwoch ZIB 2.
Bei Armin Wolf ist Andreas Kohl zu Thema politische Verantwortung nach den Hypo-Desaster.
Hier nachzuschauen.
In der Folge: Wut und Ohnmacht bei vielen, nachzulesen auf Twitter.
Es könne doch nicht sein, dass jene, die das „verantwortet“ haben, gar nichts passiert, und jene, also alle Österreicher/innen, die nichts entscheiden durften, dafür zahlen müssen.
Ja, was ist das wirklich: „Politische Verantwortung“?

Kurzer Versuch längeres Nachdenken in kühle Gedanken zu fassen.

Letztlich heisst: „Ich trage die politische Verantwortung für etwas“ v.a.: „Ich habe die Macht dieses zu entscheiden“
Minister Pröll „trug die Verantwortung“ die Verhandlungen mit der dt. Bayern LB vorzubereiten.
Er, und sonst niemand hätte es besser machen können/müssen.
Pröll „trug die Verantwortung“ das Verhandlungsteam auszuwählen.
Er, und sonst niemand hätte ein professionelleres auswählen können/müssen.
Pröll „trug die Verantwortung“ für das Ergebnis der Verstaatlichung.
Diese Entscheidung übertrug letztlich den österr. Steuerzahlern alle Last auf, die bisher die Bayern LB hatte.
Prölls „politische Verantwortung“ lag darin, dass er entscheiden konnte, es auch tat, und aus heutiger Sicht wiederholt falsch entschied.

Pröll war aber nur einer von vielen „Verantwortungsträgern“- besser „Entscheidungsermächtigten“, die sich schlecht vorbereiteten und, wie heute klar scheint, eine für die Bevölkerung falsche Entscheidung trafen.

Was könnte dann politische Verantwortung heissen: Wäre Pröll (und Fekter und Haider und, und) noch im Amt würde mit recht nach Rücktritt gerufen werden.
Was aber tun, wenn sie nicht mehr im Amt sind?
Meine Antwort: Endlich dieses unsäglichen, verschleiernden Begriff „politische Verantwortung“ hinterfragen.

Worin liegt die unternehmerische Verantwortung eines Generaldirektors?
Er hat die Macht, dazu ist er ja an diesem Posten, Letztentscheider zu sein. Und wenn er sich irrt?
Die Folgen tragen andere. Die Mitarbeiter/innen und die geldgebenden Eigentümer, wenn das Unternehmen aufgrund von Fehlentscheidungen Verluste macht oder gar in Konkurs geht.
Konsequenzen für ihn? Er verliert seinen Job.
Und wenn er schon woanders/in Pension ist?
Tja…

Politische Verantwortung heisst: „Ich habe die Macht etwas zu tun“
Nicht mehr und nicht weniger.

Noch zwei Beispiele:

Worin liegt die politische Verantwortung von George W. Bush?
Er hat entschieden, den Irakkrieg zu beginnen.
Die katastrophalen Folgen tragen hunderttausende bis heute.

Und um ein großes positives Beispiel zu nennen.
Worin lag die politische Verantwortung von Frederik Willem de Klerk?
Er hat, unter großes Druck zwar, aber doch letzlich friedlich die Macht in Südafrika abgegeben.

Deswegen, und das ist mein Punkt, sollten wir sehr viel genauer sein, wem wir sie geben. „Sie“ die Verantwortung, die Macht.
Denn es gibt jemanden, der die politische Verantwortung trug und trägt, dass Haider, Pröll und Fekter dort saßen, um weider zum Ausgangspunkt, dem Hypo-Desaster zurückzukommen.
Und dass auch jetzt dort Menschen sitzen, die z.B. erst in dieser Legislaturperiode verhindert haben, die Hypo in Konkurs zu schicken.
Die politische Verantwortung dafür tragen jene Mehrheit von Wähler/innen, die die jeweilige Parlamentsmehrheit gewählt haben.

So funktioniert sie, unsere Demokratie. Und ich wüsste nicht, wie es besser ginge, Macht, sorry, „politische Verantwortung“ zu verteilen.

PS:
Das nächste Mal, wenn im öffentlichen Diskurs extrem hohe Gehälter (v.a. in großen Unternehmen) mit „aber die tragen ja eine so große Verantwortung“ gerechtfertigt werden, sollten wir uns erinnern, was letztlich damit gemeint ist.

13 Gedanken zu “Politische Verantwortung. Was ist das?

  1. Nein. Den platten Hinweis von Khol, man möge die Verantwortlichen das nächste Mal eben bittschön nicht mehr wählen hier letztlich zu wiederholen, kann ich – obwohl prinzipiell nachvollziehbar und sogar richtig – bis auf weiteres nicht akzeptieren. Der Grund: Ohn-macht.

    Der Wähler hat in Österreich de facto keine ausreichende Macht vermittels eines alle fünf Jahre zwischen fünf bis sechs Produkten zu vergebenden Kreuzchens ausreichend Einfluss zu nehmen, um damit in einem Aufwaschen 1. eine Würdigung der Leistungen der Vergangenheit, 2. eine sinnvolle *personelle* Zusammensetzung für die Zukunft, und 3. eine Gewichtung der inhaltlichen Positionierung für die sagen wir 20 wichtigsten anstehenden Themen vorzunehmen.

    Das geht sich mit einem Kreuz nicht aus.

    Und daher gibt es letztlich in diesem Land GAR KEINE politische Verantwortung. Niemand trägt sie. Die Folgen können wir alle sehen.

    Zuerst bitteschön Demokratiereformen. Man könnte z.B. gleich mal in Wien damit anfangen, der Bevölkerung ein Initiativ- und Vetorecht zu geben und zu üben, was politische Verantwortung eigentlich ist.

    Und dann kann man auch wieder Kommentare über die politische Verantwortung der Bevölkerung schreiben.

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    • Wer sagt, dass damals das Volk in einer Volksabstimmung nicht auch die gleiche (wahrscheinlich schlechte) Entscheidung getroffen hätte. Ich hatte damals nicht annähernd den Wissensstand und das Verständnis über Bankwesen wie heute. Die verantwortlichen Entscheidungsträger waren zumindest näher dran.

      Sorry – ich sehe in der unmittelbaren Demokratie in derartigen fachspezifischen Problemen nicht die Lösung.

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    • Niemand hat die Wahrheit gepachtet. Ob Entscheidungen „richtig“ waren oder wir sie wieder korrigieren *wollen* bzw mit den Folgen leben müssen lässt sich nur im Nachhinein wirklich sagen. Worum es geht ist, diejenigen, die laut Chorherr die „politische Verantwortung“ für ihr eigenes Leben und ihr Gemeinwesen letztlich tragen (wir alle nämlich) an politisches Denken, politische Entscheidungen und die in Konsequenz echte Übernahme von Verantwortung zu gewöhnen und ihnen diese Verantwortung daher auch wirklich zuzuordnen.

      Erwachsen werden kann man nur, wenn irgendjemand mal sagt: Du bist jetzt volljährig und musst selbst entscheiden. Das gilt auch dann, wenn man bei den ersten Entscheidungen gleich mal auf die Nase fällt.

      Ein weiterer grosser Schritt der Demokratisierung im Sinn der Verlagerung der Letztentscheidung hin zur Bevölkerung ist im 21. Jahrhundert überfällig und notwendig. Das betrifft nicht nur, aber auch direktdemokratische Instrumente.

      Warum? Letztlich, um unseren Wohlstand langfristig zu wahren.

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  2. den meisten ist es leider egal Ich behaupte, dass diese politischen Gruppen, die rägelmäßig alles verbocken und trotzdem wiedergewählt werden, davon leben, dass sich 80% der Menschen NICHT für Politik interessieren. Die wählen (falls sie wählen) aus Gewohnheit, weil wer Sympathsich ist, weil jemand etwas für wen gerichtet hat, weil man wen „kennt“.

    Politisch werden diese Leute bestenfalls, wenn ihnen vor der Tür ein Parkplatz „weggenommen“ wird oder ihnen ein Windkraftwerk vor die Tür gestellt wird. Also wenn es sie ganz persönlich betrifft. Aus sonst keinem anderen Grund.

    D.h. auch: alles was ein bissl weiter weg ist, als das eigene persönliche Umfeld, ist im Prinzip für 80% der Leute irrelevant. Hypo. Ausländerpolitik. Eurofighter. Ja, blöde Sache. Die ärgern sich zwar vielleicht kurz, wenn sie das im „Österreich“ lesen, blättern um und reden schon wieder über Fußball. Und bei der nächsten Wahl bekommt der die Stimme, der sich für den Parkplatz vor der Tür eingesetzt hat oder gegen Windkraftwerke im eigenen Ort ist.

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    • Das ist kein Naturgesetz. Sondern direkte Folge unserer staatlichen Organisation: ein auf persönliche „Verantwortung“ zugeschnittenes Wahlrecht, echte Partizipationsmöglichkeiten, direktdemokratische Instrumente fehlen oder sind weitgehend Fassade. Den meisten praktisch orientierten Leuten ist weitgehend egal, worauf sie eh keinen praktisch relevanten Einfluß nehmen können. Ich halte das für grundvernünftig, bin selbst aber leider nur phasenweise dazu in der Lage.

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  3. Da fehlt etwas Entscheidendes. Politiker wie Pröll und Fekter, aber auch Bush mögen sich ihrer politischen Verantwortung entzogen haben, indem sie einfach nicht mehr im Amt sind, wenn ihre Fehlentscheidungen als Fehlentscheidungen erkannt werden. Sie können nicht mehr zurücktreten und man kann sie nicht mehr abwählen.

    Aber abgesehen davon muss es auch eine strafrechtliche Verantwortung geben. In einem Rechtsstaat müssen ordentliche Gerichte die Möglichkeit haben, darüber zu entscheiden, ob eine Fehlentscheidung, die Milliardenschäden verursacht hat, überhaupt im Rahmen des Gesetzes getroffen wurde oder diesen Rahmen gesprengt hat.

    Doch die „Verantwortlichen“ können sich sicher sein, nie vor Gericht gestellt zu werden. Weil ihre Parteien das verhindern. DAS ist die wahre politische Verantwortung in diesem Land.

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  4. Ich habe Kohl anders verstanden. Er war eigentlich sehr deutlich.

    Politische Verantwortung kann im Fall von Fehlentscheidungen Amtsverlust bedeuten und dass man nicht mehr gewählt wird.

    Die Personen, die z.B. als Finanzminister/in Fehler gemacht haben sind aber nie direkt zur Wahl gestanden.

    Im Fall einer repäsentativen Demokratie kann politische Konsequenz daher nur so aussehen, dass die Partei die zur Wahl stand nicht mehr gewählt wird.

    Khol hat für den Fall Pröll/Fekter/Spindelegger deutlich gemacht, dass Staatsbürger, die politische Konsequenz einfordern die ÖVP nicht mehr wählen sollen.

    Es waren aber neben politisch verantwortlichen noch andere am Werk, wie z.B. die Bankenaufsicht. Hier hat die Nationalbank demonstriert, dass sie trotz politischer Unabhängigkeit nicht in der Lage ist ihrer Aufgabe nachzukommen (obendrein nicht das erste Mal). Ich erwarte, dass dieses Kapitel im Untersuchungsausschuss aufgearbeitet wird und es hier zu einer grundlegenden Neustrukurierung kommt.

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    • „Im Fall einer repäsentativen Demokratie kann politische Konsequenz daher nur so aussehen, dass die Partei die zur Wahl stand nicht mehr gewählt wird.“

      => Vorzugsstimmenwahlrecht? Einerwahlkreise? Präsidialsysteme? Regierungsteamwahlen?

      Das ist ja genau das Problem, das ich versuche aufzuzeigen: die Partei einfach „abzuwählen“ ist nach dem Versagen von Einzelpersonen völlig unrealistisch, weil da gibt es noch ganz viele andere Themen die die Menschen interessieren und die kreuz und quer zu so einer singulären Frage liegen. Jeder wählt aus einem anderen Grund anders, am Ende ist alles wieder so wie vorher. Kommt das irgendjemand hier bekannt vor?

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    • Ich bin nicht der Ansicht, dass es sich z.B. bei den ÖVP-Finanzministern um das Versagen von Einzelpersonen handelt.

      Ich glaube nicht, dass Pröll, Fekter und Spindelegger sich aus Sicht der sie nominierenden Partei als Fehlbesetzungen herausgestellt haben.

      Diese Personen waren ja keine alleinstehenden Erscheinungen, sondern das Ergebnis der inneren Machtlogik der ÖVP. Die wurden dorthin gesetzt, um die Interessen bestimmter Gruppen innerhalb ihrer Partei zu vertreten. Und genau diesen Job haben sie auch gemacht.

      Die kritisierten Handlungen von Pröll, Fekter, Spindelegger sind ja nicht durch persönliche Fehlleistungen zustandegekommen, sondern sind das Ergebnis der inneren Entscheidungsfindung ihrer Partei.

      Und nichts ist den Regierungsparteien lieber, als wenn sie ihren ehemaligen Amtsträgern die gesamte politische Verantwortung umhängen können und so tun, als hätten die politischen Fehlentscheidungen mit der Partei und ihren heutigen Repräsentanten überhaupt nichts zu tun.

      Politische Verantwortung bedeutet, dass die Partei dafür geradesteht was ihre Amtsträger vergeigt haben.

      Solange die ÖVP sich an Einzelpersonen abzuputzen versucht anstatt sich hinzustellen und zu sagen dass sie, die Partei, für die Verstaatlichung und die nachfolgende Verschleppung beim Abbau der Hypo verantwortlich ist, ist das alles Täuschung und Theater.

      Nicht Pröll hat verstaatlicht, Fekter gegen eine Abwicklung opponiert und Spindelegger verschleppt – die haben alle im Parteiauftrag gehandelt.

      Daher ist es auch kein taugliche Lösungsansatz, einzelne Politiker abzustrafen. Man darf den Parteien nicht erlauben, sich durch Personalwechsel vor ihrer Verantwortung zu drücken.

      Wer keine Verantwortung für seine Politik übernehmen will, der ist unwählbar. Daher ist auch die ÖVP unwählbar – auch wenn sie mir bei 1000 und 1 Thema im Parteiprogramm total zusagen (täten).

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    • Wo immer wir Systeme schaffen, in denen der einzelne Mensch letztlich nicht mal im Ansatz für seine Handlungen verantwortlich ist (in dem Sinn, dass er keine oder äußerst geringe Konsequenzen seines Handelns zu tragen hat, sich in der Gruppe verstecken kann, etc) handeln wir uns tendentiell Probleme ein. Parteien sind zwar notwendig, sind aber solche Systeme. Da muss durch kluge Checks and Balances gegengesteuert werden. Verantwortung ist letztlich nur persönlich. Wo es keine persönliche Verantwortung gibt, gibt es letztlich gar keine.

      Das österr. politische System war bis jetzt in krasser Form „verantwortungsfrei“, weil sich selbst eine abgewählte Partei weitgehend darauf verlassen konnte, in leicht anderer Form auch in der nächsten Regierung wieder vertreten zu sein, bis Gras drüber gewachsen ist und andere Sachen wichtiger geworden sind. Zudem war und ist bis heute herauf „Rücktritt“ im österr. politischen Wörterbuch als Begriff nicht existent, solange die Freunde einen stützen. Was sie schon aus gesundem Eigeninteresse in aller Regel tun werden, damit sie selbst dann im Fall des Falles auch gestützt werden. Ob man in dem Land politisch was wird, entscheiden nicht die Wähler, sondern der Freundeskreis.

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    • Ich bin nach wie vor skeptisch, dass persönliche Konsequenzen effektiver wären.

      Die Organisation schaut schon auf ihre Leute. Schlimmsten Falls wird halt einer als Sündenbock verheizt und verschwindet von der politischen Bühne – häufig führt der Weg direkt in die Vorstandsetage im Einflussbereich der zuvor bedienten Klientel. Pröll z.B. ist ja ganz weich gelandet.

      Solange im öffentlichen Diskurs diese Taktik als „Verantwortung übernehmen“ akzeptiert wird, wird sich nichts ändern.

      Wenn die Sache jedoch so dargestellt wird, dass die Partei nicht über das Personal verfügt, eine Bankenkrise handwerklich solide abzuwickeln, bedeutet das, dass diese Partei mit Führungsaufgaben überfordert ist.

      Und genau diese Eigenschaft ist es, die für viele Personen über die Wählbarkeit entscheidet.

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  5. Nur bedinget Zustimmung Sehr geehrter Herr Chorherr,
    ich kann Ihnen nur bedingt zustimmen. Denn es ist mir zu billig, dass gewählte Politiker sich immerzu am Wähler abputzen. Denn nichts anderes tun sie in Ihrem Kommentar. Möglicherweise sind die Wähler nicht so unklug. Sie dürfen ja nur Programme (=Parteien) wählen. Dass hintennach Parteien ungeeignetes Personal in Funktionen und Ämter heben, darauf hat der Wähler dann aber keinen Einfluss mehr.

    Im Lichte Ihres Kommentars, und nach der Größenordnung der Wählerstimmen für die Grünen, stellt sich die Frage warum gerade der Wähler die Grünen eben nicht mit der Regierungs (= Entscheidungs) Macht ausstatten? Das mag frustrierend für Sie sein. Und es mag ein Grund für sie sein, enttäuscht, den schwarzen Peter an der Hypo-Misere dem Wähler in die Schuhe zu schieben.

    Jedenfalls ist Ihr Kommentar ein Grund für mich nachzudenken. Denn offenbar ist der Routine-Automatismus mit dem ich die Grünen wählte zu hinterfragen. Wenn Chorherr die Verantwortlichkeit dann doch nicht im Politiker und seinem Personal sucht, sondern auf den Bürger abzielt, dann fühle ich mich irgendwie über den Tisch gezogen.
    Mit besten Grüßen

    PS. wie sich nach dem Griss-Bericht herausstellt, haben die den Ministern nachgereihten Beamten (s. Wolfgang Peschorn) die wahre Macht und Einfluss. Deren Rolle wird weder von der Politik noch von den Medien hinterfragt.

    PPS: und einen Eingabecode „Heils“ finde ich jetzt auch nicht so toll 😉

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