Hausspekulation:Der nächste Fall

Die Besetzung und Räumung der Mühlfeldgasse 12 ist leider ein nicht so seltenes Beispiel für spekulationsgetriebene Mieterschikane: Um maximalen Gewinn aus einem bestehen Haus zu ziehen, wird versucht, dieses „bestands-frei“ zu bekommen, d.h. eingesessene Mieter mit teilweise schikanösen Methoden aus dem Haus zu bekommen. Da dies kein Einzelfall ist, muss die Gemeinde Wien Schritte überlegen, wie derartiges verhindert werden kann. Gesetzlich gibt es dazu Handhaben.
Ein weiter es tragisches „Musterbeispiel“ derart schikanöser Vorgangsweise ist das Haus Bauernmarkt 1.

Bauernmarkt 1

Das Haus am Bauernmarkt 1 im Zentrum der Inneren Stadt ist ein denkmalgeschützter, barocker Altbau, der im 19. Jahrhundert an einen Spitalsfonds der Stadt Wien – zu wohltätigen Zwecken – geschenkt wurde, und liegt in Sichtweite zum Stephansdom. Das Haus wurde 2001 von der Stadt Wien um knapp 3,8 Mio Euro an einen Bauträger verkauft, wir Grüne kritisierten das damals im Gemeinderat heftig.
Noch heute erinnert ein vergilbtes Palkat daran, dass dieses Haus einmal der Stadt Wien gehört hat.

Neben ca. 5 Geschäftslokalen im EG gibt es darin 22 Wohnungen. Im Jahr 2004 war das Haus noch fast vollständig belegt, die Wohnungen waren unbefristet vermietet. Viele MieterInnen berichteten dann von Schwierigkeiten mit dem neuen Vermieter: Angedrohte Mietzins-erhöhungen und DG-Ausbauten, falsche Betriebskostenabrechnungen und Räumungsklagen. Aktuell sind nur mehr 2 WohnungsmieterInnen im Haus übrig geblieben, gegen beide sind derzeit gerichtliche Räumungsklagen anhängig.

Die „Absiedlungen“ folgen altbekannten Beispielen: Notwendige Sanierungen wurden unterlassen oder begonnen und dann nicht fortgeführt. Eine ausgebrannte Wohnung wurde nicht instandgesetzt, es gibt Kurzschlüsse, wenn es regnet. 2009 wurde der Lift defekt. Der Eigentümer dachte nicht an Reparatur, er verlor beide Instanzen vor Gericht und dann auch noch vor dem Obersten Gerichtshof – der Lift ist jedoch bis heute nicht saniert.

In der Zwischenzeit mussten die MieterInnen des 3. Stockwerkes ausziehen, da sie aus gesundheitlichen Gründen ohne Lift ihre Wohnungen nicht mehr erreichen konnten. Darunter befand sich der bekannte und mittlerweile verstorbene Journalist Karl Löbl.

Auch legt die Hausverwaltung jährlich falsche Betriebskostenabrechnungen. Die Abrechnungen der Jahre 2001-07 wurden gerichtlich als falsch erkannt und der Eigentümer zu Rückzahlungen verurteilt.

Der Eigentümer will das Dachgeschoß des denkmalgeschützten Hauses ausbauen und das Haus insgesamt als Bürogebäude nutzen.

Was kann die Stadt und das Land Wien tun:

+ Das Mietrechtsgesetz bietet den Gemeinden schon heute rechtliche Möglichkeiten. Abgesehen von Bauaufträgen durch die Baupolizei kann die Stadt Wien gem. § 6 MRG selbst Anträge bei der Schlichtungsstelle auf dringend nötige Sanierungsarbeiten stellen, diese Verfahren können bis zur Zwangsverwaltung der Liegenschaft gehen. Ein solches, rigoroses Vorgehen würde viele Nachahmer abschrecken.

Der § 6 des Mietrechtsgesetzes wurde in Wien noch nie angewendet, sollte aber jetzt einmal öffentlichkeitswirksam und generalpräventiv durchgesetzt werden: „Unterlässt der Vermieter durchzuführende Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten, so hat ihm das Gericht auf Antrag die Vornahme der Arbeiten binnen angemessener, ein Jahr nicht übersteigender Frist aufzutragen. (…) Zur Antragstellung sind berechtigt: 1) die Gemeinde, in der das Haus gelegen ist. (…) 2) die Mehrheit der Hauptmieter (…)

Ein klug gewählter Präzedenzfall würde generalpräventiv auf alle wirken!

Weitere Möglicheiten in Wien:

+ Planmäßige Absiedlungen werden unter Druck oft mit rechtswidrigen Mitteln durchgeführt. Es besteht in vielen Fällen der Verdacht, dass es sich dabei um eine Nötigung im strafrechtlichen Sinn handelt. Ebenso sind geplante, wiederholte und mit Bereicherungs- und Schädigungsabsicht durchgeführte Falschabrechnungen zu Lasten von MieterInnen – die einen Betrug darstellen – strafrechtlich relevant.

Hier ist sind die Gerichte bzw. die Staatsanwaltschaft oft zögerlich. Die zuständigen Magistratsabteilungen könnten in derartigen Fällen Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft prüfen.

+ Auch die Immobilienwirtschaft muss in die Verantwortung genommen werden. Wenige schwarze Schafe bringen die ganze Branche in Verruf. Hier sollte analog zum Presserat eine Ethikkommission von Bauträgern eingerichtet werden, an die sich Betroffene wenden können und die Sanktionen gegenüber auffällig gewordenen Spekulanten verhängen kann.

16 Gedanken zu “Hausspekulation:Der nächste Fall

  1. Eine Ergänzung Ich denke, die Stadt Wien sollte sich aber auch ansehen, wie durchaus seriöse Zinshausbesitzer w.o. geben müssen, weil sie die Sanierungen ihrer Häuser aufgrund der lächerlich geringen Altmitzinse nicht mehr stemmen können.
    Ja, es gibt eine Sockelsanierung. Aber oft gehören die Häuser älteren Menschen, die keine Kredite mehr bekommen und von den KategorieD-Zinsen in der Höhe von etwa 100 Euro für 100qm nicht einmal ein kaputtes Stiegengeländer reparieren können. Mit ist ein Fall bekannt, wo eine sehr wohlmeinende Eigentümerin im Jahr vor Steuern 700 Euro mit ihrem Haus „verdient“ hat, weil es einfach keine Mieteinnahmen gab. Ergebnis: die bösen, bösen Zinshauseigentümer verkaufen ihre Häuser an Spekulanten und tauschen mit dem Geld die Häuser gegen schicke Wohnungen. Das Mietrechtsgesetz schützt hier zwar kurzfristig die Mieter, aber langfristig den Spekulanten. Was sagst Du dazu?

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    • Gegenfrage Was wäre denn ihre Lösung – in bestehende Mieten eingreifen und diese – auf welches Niveau? – anheben? Wer unterstützt Pensionisten, die es sich nicht leisten können das neue Niveau zu bezahlen – wird dann wohl wieder der Weg von privatisiert die Gewinne, sozialisert die Verluste werden.

      Was jemand vor Steuern an einem Haus verdient, sagt gar nichts aus, da die Mieteinnahmen durch die Werbungskosten auf einem sehr niedrigen Nievau gehalten werden können, sodass die Steuerbemessungsgrundlage niedrig bleibt. Wer sich ein bisschen mit dem Steuerrecht für Immobilien beschäftigt, wird die Träne im Augenwinkel wahrscheinlich schnell wieder wegwischen. Und niedrige Mieten in einem Haus sind vor dem Hintergrund des derzeiten Mietrechts wohl ein Auslaufproblem.

      Letztlich wird eine Gesellschaft wohl klare Worte dafür finden müssen, wie das Grundbedürfnis – meines Erachtens Grundrecht – auf Wohnen so sichergestellte wird, dass keiner Angst vor Obdachlosigkeit haben muss. Wenn das Medianeinkommen von rund 70% der Menschen in Österreich bei netto 1.500,- liegt, dann gibt es zwei Möglichkeiten A) Die Einkommen der Menschen müssen höher werden – oder B) die Wohnkosten ausreichend niedrig sein.

      Abschließend: Gesetze auf Einzelfällen aufzuzäumen hat meist verherrende Folgen – denn jeder kennt jemanden, wo die bestehende Rechtslage als negativ beurteilt wird. Wenn man sich die einzelfälle genauer ansieht, entdeckt man aber dann oft, dass das Gesetz passt – aber das Problem eher bei den ausführenden Personen liegt.

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    • Woher nehmen… Ich nehm (kriminelle) Spekulanten sich nicht in Schutz, aber woher das Geld für eine notwendige Sanierung nehmen, wenn es kaum Einnahmen aus dem Altmieten gibt.

      Von 700 Euro vor Steuern werden auch danach keine 1000. Der Hauseigentümer muss Gewinne erwirtschaften um Geld in ein Haus stecken zu können.

      Dass das Medianeinkommen lediglich bei 1500 netto Euro liegt, ist keine schuld der Hauseigentümer, sondern könnte eine Instanz höher – bei der Bundesregierung – einfacher gelöst werden (Stichwort: Steuerreform).

      Eine angepasst Miete muss auch für Altmieten möglich sein.

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    • Die Preisregelungen im MRG führen zu zahlreichen Ungerechtigkeiten und sind wie man sieht auch was das Ziel leistbares Wohnen für alle Platzbedürfnisse Einkommensstufen zur Verfügung zu stellen ineffizient.

      Ziel sollte es sein, dass es für vergleichbare Wohnqualität einen einheitlichen Preis gibt – egal ob Altmieter am Höhepunkt der Einkommensentwicklung oder Jungfamilie.

      Dazu müsste man die Preisregelung aus dem MRG herausnehmen, für alle Verträge die Möglichkeit gedeckelter jährlicher Anpassungen einführen.

      Die Sicherstellung von Wohnraum für einkommensschwache Bürger durch eine Subjektförderung ist wesentlich zielgenauer und gerechter als das aktuelle MRG, das für Anbieter und Nachfrager von Wohnraum zu äußerst ungünstigen Verzerrungen führt.

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  2. arme spekulanten verdienen nichts an den geringen mieten… es ist erstaunlich, dass doch immer wieder das selbe argument der spekulanten(versteher) hervorgebracht wird: man verdiene ja so wenig mit den altmietern die weit weniger als normal am markt üblich bezahlen würden…
    da fragt man sich:
    warum? warum kaufen die spekulanten, dann nicht einfach ein neubauzinshaus bzw freie eigentumswohnungen? statt zinshäuser die bis zur decke mit „friedenszinshauptmietern“ voll sind, die über vollkommen rechtmäßige unbefristete mietverträge verfügen, die vom neubesitzer des hauses kommentarlos übernommen werden müssen?
    leute die sich zinshäuser kaufen können, sind sicher nicht dumm genug, um behaupten zu können nicht gewusst zu haben was sie da kaufen…diese armen armen selbstlosen leute die ja nichts verdienen….

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    • Weil solche Häuser sehr günstig am Markt sind: ein ehrlicher Hauseigentümer verkauft es, weil er die Investitionen nicht stemmen kann.
      Wer will nun so ein Haus kaufen, wo man weiß: Der nächste Urenkel erhält denselben Friedenszins: dh durch Weitergabe bleiben Mieten auf einem 60er Jahre Preisniveau.
      Der einzige der sowas kauft ist ein Immobilienhai, weil er damit spekuliert, Mieter hinauszuekeln.
      Das dumme dabei: diese Spekulanten bringen alle Hauseigentümer in Verruf: „der ist so reich, verdient sich eine goldene Nase, ….“
      Ja man muss Spekulanten bekämpfen, aber auch ein faires Mietrechtsgesetz ohne Enteignung schaffen.

      Solange Politiker auch nur eine Seite verteidigen, wird sich Mietrechtsgesetz nicht ändern. Dabei wäre es so einfach ein ausgewogenes Gesetz, wo Mieter als auch Vermieter profitieren

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    • Die Stadt Wien ist um ein vielfaches auch nicht besser als so mancher Spekulant. Sieht man sich zahlreiche Gemeindebauten an, sieht man an Hausfassaden Mauerteile abbrechen, oder viele Häuser haben selbst gar noch keinen Lift, usw. Google mal nach Beschwerden über Wiener Wohnen im Internet: vom Schimmelbefall ganzer Wohnungen, wo die Stadt Wien jahrelang nicht eingreift, usw kann man alles online lesen.
      Da frag ich mich, wieso die Stadt Wien selbst untätig ist?

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    • DRR Muster: Blocken, Zensur, Verbote, Beschwichtigung, Verfolgung, … Es verhindert auch das Retweeten von Posts, wenn man sie gut findet.
      Da du mir sowieso nicht gefolgt bist, hattest du meine Posts auch nicht lesen müssen.
      Zusätzlich kann man LISTEN verwenden anstatt zu Blocken, so braucht man Kommentare nur von jenen lesen, die man will.
      Blocken ist anti-demokratisch

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  3. Miethaie Die Öffentlichkeit muss darüber informiert werden, welche Personen oder Firmen als Miethaie auftreten. Miethaie scheuen und fürchten die Öffentlichkeit.

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