Die neue Salzburger Regierung. Ein paar Gedanken zur Politik des Möglichen

In Salzburg gibts jetzt also eine Koalition aus ÖVP, Grünen und dem Team Stronach.

Die Teilnahme des TS bringt uns (auch) viel Kritik ein.
Deswegen ein paar sehr grundsätzliche Gedanken zum Handwerk des Politischen am Beispiel Salzburg.

1. Astrid Rössler hat von Anfang an klargemacht, dass sie anderes wollte, nämlich schwarz-rot-grün. Dafür bedarf es auch der Zustimmung der anderen zwei Parteien, das hat sich, auch nach langem Bemühen, als unmöglich herausgestellt.

2. Alle, die jetzt die Teilnahme des Team Stronach kritisieren, mögen sich fragen, was die Alternative gewesen wäre.

3. Lustigerweise sind viele heftigen Kritiker der jetzt geschlossenen Koalition (vor allem aus der SPÖ) dieselben, die uns eine grüne Landeshauptfrau mit SPÖ und TS vorgeschlagen haben. Wie glaubwürdig ist das?

4. Denn bei Grün-Rot Stronach muß ich das Wahlergebnis in Erinnerung rufen.
Schwarz und Grün haben 18 Mandate, alle anderen zusammen auch. Das heisst: Gegen schwarz-grün gibt es keine Mehrheit.Die Erpressbarkeit durch nur einen Madatar von TS gibt es nicht.

5. Bei Grün-Rot-TS hätte man bei jedem Beschluss alle TS Mandatare gebraucht. Das hätte diese fragwürdige Partei weitaus stärker gemacht.

6. Den Grünen ist es gelungen, in Verhandlungen 3 Regierungsmitglieder durchzusetzen (3:3:1), d.h. die ÖVP hat entgegen ihrem erklärten Ziel, keine absolute Mehrheit in der Landesregierung.Also ist deren politischer Spielraum begrenzt worden.

bleibt 7. Was wäre die bessere Alternative angesichts des bestehenden Wahlergebnisses aus Sicht der Grünen?
Das tät mich wirklich interessieren.

Im Übrigen wird wesentlich sein, was genau umgesetzt wird. Da lohnt es jedenfalls, den ausgehandelten Koalitionspakt zu lesen.

9 Gedanken zu “Die neue Salzburger Regierung. Ein paar Gedanken zur Politik des Möglichen

  1. TS? ÖVP! mir ist das TS reichlich egal. denen geht es fast ausschließlich um ihre eigene person, deshalb sind sie leicht zu handlen. was mir weniger egal ist: daß die grünen rein rechnerisch etwa gleich stark in der regierung sind, aber weit weniger starke ressorts haben – und insbesondere nicht das finanzressort. letzteres halte ich wirklich für einen fehler und kann nur hoffen, daß das keine negativen folgen haben wird.

    ob man draus was macht, wird man eh erst mit der zeit sehen. die frage ist, ob potentielle wähler bis zur NR davon überzeugt werden können, daß es die richtige entscheidung war.

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    • zur ressortverteilung c. chorherr hats recht gut auf den punkt gebracht.
      und wunschkonzert spielts leider erst bei 50+%.

      neben den „selbstverständlichkeiten“ natur & umwelt auch gewerbe und raumordnung plus baurecht ins ressort von astrid rössler zu bekommen finde ich schon mal nicht schlecht. zugegeben: „energie“ wäre eine nette zuwag‘ gewesen.

      auch martina berthold wird nicht fad in ihrem job werden, ebensowenig heinrich schellhorn mit soziales und pflege. die „kultur“ dazu halt ich ganz persönlich für so bedeutend wie ein „sportministerium“. aber man kann halt leider nicht alles haben. und der landbürgermeister aus goldegg hat für die strohsäcke einfach gut verhandelt, den respekt muss man ihm zollen (als „1. landtagspräsident“ hätt er mir ehrlich gesagt besser gefallen;) obwohl er verkehr und wohnbau auch erst mal stemmen muss.

      mit der „personalhochheit“ sowie gesundheit und spitälern wär imho kaum ein blumentopf zu gewinnen.
      keine ahnung, wieviel gestaltungsmöglichkeit des finanzressort in der der angespannten lage salzburgs den grünen wirklich böte (ausser ständig zu allem nein-sagen zu können/müssen).
      abgesehen davon: die schwarzen hättens wohl nicht hergegeben. und unbestritten: bmg. stöckl hat hallein saniert, nachdems vom königreich der familie kurz über jahre abgewirtschaftet worden ist.

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  2. ÖVP-FPÖ-TS – Koalition? Um deine Frage zu beantworten:
    Die einzigen beiden Alternativen wären wohl eine „große“ Koalition aus SPÖ und ÖVP gewesen. Oder eine Koalition aus ÖVP-FPÖ und TS.

    Bei beiden hätten die Grünen keinerlei Gestaltungsmöglichkeiten. Und nach der nächsten Wahl keine 6% der Stimmen mehr.

    Also zu den beiden theoretischen Alternativen:
    Wieso sollte die ÖVP einer großen Koalition zustimmen, wenn sie die Variante VP-SP-Grüne so vehement abgelehnt haben.
    Und ich kann mir auch überhaupt nicht vorstellen, dass die Menschen, die diesmal die Grünen gewählt haben, eine ÖVP-FPÖ-TS – Koalition gewollt hätten.

    Oder sieht das wer anders?

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  3. Falschen Ressorts in Salzburg! Was macht man mit einem Umweltressort, wenn Energie, Verkehr und Wohnen die Grünen nicht inne haben. Das sind wesentliche Teile, wo man Umweltschutz umsetzen könnte, wenn man diese Ressorts hat.

    und der sonstige Umweltschutz ist nur ein kleiner Bereich, und kaum medienwirksam.

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    • tja die ressorts da geb ich dir recht, es wären wohl zwei landestätinnen mit gewichtigeren ressorts bessere gewesen als drei mit eher untergewichtigen. den umgesetzt wird ein ja nicht so unschönes regierungsprogramm im politischen alltag nunmal in den jeweiligen ressorts. also kan ja wohl nur gehofft werden, dass auch über die jahre an regierungsarbeit genug grünes umgesetzt wird, um bei den nächsten wahlen bestehen zu können. wobei die inhaltliche leere des ts zusammen mit dem bedarf an provilierung gegenüber der vp ein ansatzpunkt ist um auch in den bereichen wohnbau, infrastruktur und verkehr, grüne kernbereiche, erfolge zu erzielen.

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  4. Frage „Den Grünen ist es gelungen, in Verhandlungen 3 Regierungsmitglieder durchzusetzen (3:3:1)“ – warum hat man das nciht mit rot – ts versucht? warum eine religiös-konservative partei?

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  5. ich habe kein Problem mit einer Koalition in der das TS mit dabei ist.

    Warum die Grünen lieber unter der ÖVP die zweite Geige spielen als unterstützt von der SPÖ die erste grüne Landeshauptfrau zu stellen bleibt mir vollkommen schleierhaft.

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  6. Wir haben auch zugelassen, dass die gesamte Schuhindustrie und die Arbeitsplätze nach China abgewandert sind.

    Was will ich damit sagen? Dort wo es billiger zu produzieren ist, dort werden sich Firmen niederlassen und dort wandert auch das Know How. In Europa haben Firmen viele Sozialauflagen weshalb Innovationen eher in Staaten mit weniger Steuern groß rauskommen. Bei uns müsste man die Innovationeh groß subventionieren damit sie von Firmen getragen werden können.

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