am Beispiel Wehrpflichtvolksbefragung: Warum ungültig/weiss wählen gar nicht geht

Heute, kurz vor der Volksbefragung über die Wehrpflicht ist es mir ein großes Anliegen über ein Politikverständnis zu schreiben, das viele, auch in meinem politischen Milieu erfasst zu haben scheint.
Ich habe lange nachgedacht, ob ich dafür einen Begriff habe.
Er ist hart, und ich werde damit auch Freunde kränken.
Der Anlass:
Gar nicht wenige, teilweise von mir sehr geschätzte, kluge Menschen rufen dazu auf (aus Lesbarkeitsgründen erspare ich mir jetzt Dutzende links) , entweder die Volksbefragung zu boykottieren, oder weiss zu wählen.
Die von allen (in unterschiedlichen Schattierungen) genannte Gründe:
Die Art, wie es zu dieser Befragung gekommen ist, die (mangelnde) Qualität der in klassischen Medien geführten Debatte, sowie fehlende Fragestellungen.
Beispiele
„Ich stimme sicher nicht gegen die Wehrpflicht, weil ich nicht die Krone stärken will.“
„Ich bin für Abschaffung des Bundesheers, das wird nicht gefragt, drum geh ich nicht hin.“
„Man muß doch zuallererst wissen, wozu das Bundesheer da ist, bevor man SOLCHE Fragen stellt.“
„Die Art, wie Politiker im ORF argumentieren kotzt mich derart an, denen verpass ich einen Denkzettel.“
„Soetwas muss von der Politik entschieden werden, das eignet sich nicht für eine Befragung“.
„Der Grund, warum wir abstimmen ist doch nur weil Häupl….., und dann der Pröll ….“
„Wir wissen doch gar nicht, wie so ein Berufsheer in der Praxis aussehen wird, hier werden uns Antworten vorenthalten.“
Etc, etc.
Vieles von dem stimmt.
Aber:
Was für ein idealisiertes, illusorisches Politikverständnis liegt dem zugrunde.
Ja, es wäre wäre wunderschön gewesen, wenn „die Politik“ zuerst die Aufgaben eines Heeres, die möglichen Bedrohungsszenarien qualitätsvoll diskutiert und entwirft, dann verschiedene Varianten vorlegt und darüber nachdenken lässt.
So vieles wäre wunderschön und anstrebenswert.
Nur: So findet Politik (d.h. völlig widersprüchliche, widerstreitende, vielfältigste Interessen) in den seltensten Fällen statt.
Nicht nur in Österreich.
Man werfe einen Blick auf die Blockade in den USA, die Mühe der Europäische Integration, oder zu unseren Nachbarländern Ungarn oder Italien.
Politik heisst: Aus Situationen, die sind wie sie sind, das jeweils Beste zu machen.
Und jetzt gibt es eine Wahl.
Zwischen zwei konkreten Alternativen.
Ich glaube, fast alle (auch Kritiker/innen) sind sich einig, daß es einen großen Unterschied macht, ob die Wehrpflicht (plus Berufssoldaten, plus zwangsweiser Zivildienst) bleibt, oder Berufssoldaten (plus freiwillige Miliz plus bezahltes Sozialjahr) kommt.
Je nachdem: Es macht einen großen Unterschied.
Und deswegen mein Aufruf: Zwischen diesen beiden Alternativen jenes zu wählen, dass den eigenen Vorstellungen am nächsten kommt.
Ich habe wiederholt argumentiert, warum ich aus tiefer Überzeugung gegen die Wehrpflicht bin.
Ich respektiere klarerweise jene Meinungen, die gegen ein Berufsheer sind.
Was ich aber für völlig falsch, und jetzt kommt meine Qualifikation, für „ein narzisstisches Demokratieverständnis halte“, sich aus politische Gründen einer Antwort zu verweigern. Mit dem Zweck, irgendjemandem irgendetwas auszurichten.
Am Sonntag gibt es eine Entscheidung. Die wird Österreich Jahrzehnte prägen.
In die eine oder in die andere Richtung.Keine Regierung in der mittleren Zukunft wird diese Entscheidung neu aufrollen.
Und: Egal ob diese Entscheidung , bei einer Wahlbeteiligung von 25%, 30% oder 40% getroffen wird.Egal ob 1%, 3%% oder 5% ungültig wählen.
Am Sonntag entscheiden jene, die eine der zwei Alternativen wählen.
Jene, die nicht oder ungültig wählen überlassen diese Entscheidung jenen, die gültig wählen.
Nichts anderes ist es.
Es gibt nur zwei (nachvollziehbare) politische Gründe am Sonntag ungültig oder gar nicht zu wählen:
1.) es ist mir grundsätzlich wurtscht, was herauskommt.
2.) Beide Alternativen sind für mich völlig gleichwertig.
(schlecht)
Worum es bei dieser Abstimmung nicht geht: Um Zensuren. Wer die eine oder andere Partei „bestrafen“ will, möge das bei der Wahl heuer tun.
Schon gar nicht geht es darum, „der Krone“, „den Politikern“, „den Medien“ irgendetwas auszurichten.
Und wenn man beklagt, daß „meine“ Fragestellung nicht vorkommt.
(Übrigens: die von mir präferierte kommt auch nicht vor), so möge man das wählen, was der eigenen Vorstellung am nächsten kommt.
Demokratie ist immer Kompromiß.
Diese Regierung, und es liegt mir fern sie auch nur irgendwie zu verteidigen, hat sich aus welchen Gründen entschieden genau diese zwei Fragen zu stellen. Ja, die Debatte wurde teils inferior geführt. (aber nicht zum ersten Mal)
Aber: Wer sich informieren wollte, konnte viel qualifizierte Information finden.Es gibt und gab sie, die qualifizierte Debatte.
Narzisstisch gestört ist eine politische Einstellung, welche nur das zulässt, was mir gefällt, was meine Frage ist.
Noch eine Beobachtung: Ich finde es interessant, daß gar nicht wenige Journalist/innen zur Wahlenthaltung aufrufen.
Gerade Teile jenes Berufsstandes, die maßgeblich die Qualität der öffentlichen Debatte dadurch bestimmen, dass sie Themen setzen, gewissen Menschen ein Sprachrohr geben und eben anderen nicht.
„The medium is the message“ gilt auch hier zu einem beträchtlichen Ausmaß, wenn ich an Marshall McLuhan erinnern darf.
Dank social media und web gab es sehr wohl qualifizierte Informationen und Beiträge.
Ein letzter Einwand: „Aber ein Berufsheer kostet doch, so sagen viele deutlich mehr als das jetzige System“.
Mit der Entscheidung am Sonntag wird zwar eine große Weichenstellung vorgenommen, aber viel ist offen, wie es dann weitergeht.
Ich bin für eine weitere Verkleinerung des „Wehretas“. Ich habe keinerlei Garantie, daß es dazu kommt.
Ab Montag geht die Diskussion weiter, wie das Bundesheer und Zivildienst/bezahlter Freiwilligendienst ausgestaltet wird.
Aber es ist naiv und eine narzisstische politische Störung, sich nur dann „die Finger schmutzig zu machen“, wenn es genauso läuft, wie ich es mir vorstelle.