Spekulation : Warum Wien nicht Salzburg ist

Spekulation – Warum Wien nicht Salzburg ist
oder:
Wieso es gerade in Zeiten wie diesen sehr nützlich ist, kluge erklärte Linke in den eigenen Reihen zu haben.
oder
Aus gegebenem Anlass: Eine Würdigung von Martin Margulies
Nach dem dramatischen medialen Auffliegen der Spekulationsverluste des Landes Salzburg werden wir dieser Tage oft gefragt:
„Könnte das auch in Wien passieren?“
Wir meinen: Nach allem menschlichen Ermessen: Nein!
Denn:
Schon Jahre, bevor wir in die Stadtregierung eingetreten sind, hat mein Kollege Martin Margulies eingehend die Hintergründe mancher Finanzanlagen der Stadt Wien recherchiert und diese auch öffentlich kritisiert.
Kaum waren wir Teil der Regierung wurde sichergestellt, dass nicht nur keinerlei Spekulation mit Derivaten getätigt werden, sondern auch, dass keine neuen Fremdwährungskredite aufgenommen werden.
Wir sind fassungslos, dass kein Vertreter der Salzburger Regierung, übrigens auch nicht die ÖVP, das getan haben, was wir gemacht haben: einfach nachgefragen, und recherchieren. Denn so etwas lässt sich nicht verbergen.
„Spuren“ hinterlassen diese Geschäfte überall. In der Buchhaltung, bei Banken, bei Jahresabschlüssen, etc.
Die Fairness gebietet:
Schon vor unserem Regierungseintritt hat die Stadt Wien das Feld der Hochrisikogeschäfte gemieden – dass man jedoch auch bei langfristig geplanten bis 2008 als sicher geltenden Anlagen Geld verlieren kann, zeigt die Entwicklung des Schweizer Frankens. Komplizierte Derivatgeschäfte gab es im Bereich mancher Unternehmen der Stadt. Seit der Grünen Regierungsbeteiligung ist dies abgestellt, v.a. Dank des Engagements von Martin Margulies.
Einzig Wien Energie hält im Rahmen der langfristigen Preisstabilität terminkontraktähnliche Papiere zur Unterlegung ihrer Kerngeschäfte. Das hat aber mit Absicherung und nichts mit Spekulation zu tun.
ad Fremdwährungskredite:
Die Grünen haben zu einem Zeitpunkt, wo dies noch nicht en vogue war, auf die Risken der Finanzierungsstrategie durch Schweizer Franken (Kursschwankungen) hingewiesen. Gab es doch schon zu Beginn dieses Jahrhunderts Kursschwankungen beim Schweizer Franken, die die ehedem als risikolos betrachtete Fremdwährungskredite in anderem Licht erscheinen ließ. Leider wurde die Ausstiegsmöglichkeit 2004 nicht wahrgenommen, sondern basierend auf dem Zinsvorteil weitere CHF-Anleihen begeben. Die Zinsdifferenz zwischen CHF und Euro- Anleihen ist mitverantwortlich dafür, dass trotz sich trotz massiver Kurssteigerung des CHF, die Verluste bislang noch in Grenzen halten. Auch werden diese Kursverluste (-gewinne) auch jährlich im Rechnungsabschluss ausgewiesen.
ad Cross Border Leasing
Von ehemals 8 Verträgen (2x Wien, 6x Wiener Linien) sind fünf (in Summe mit einem leichten Ertragsüberschuss) aufgelöst. So es eine kostenneutrale Möglichkeit der Auflösung der restlichen Verträge gibt, wird diese auch wahrgenommen. Das Risiko der noch offenen Verträge besteht in einer Wirtschafts- und Finanzkrise, die jene seit 2008 noch in den Schatten stellen müsste. Die zentrale Kritik der Grünen richtete sich jedoch vor allem darauf, dass mit CBL-Geschäften der internationalen Steuerhinterziehung Vorschub geleistet wird.
ad Derivatgeschäfte Wiener Stadthalle
Mit Erscheinen des Kontrollamtsberichtes zu den Derivatgeschäften der Wiener Stadthalle wurde auf Intention der Grünen seitens der Stadt Wien klargestellt, dass für den gesamten Bereich der Stadt Wien inkl. ihrer Unternehmen keine spekulativen Geschäfte abgeschlossen werden dürfen. Das Risiko der noch offenen Transaktion schient mit rd 5 Mio. begrenzt.
Es ist Aufgabe von (Regierungs-) Politiker/innen v.a. im Finanzbereich genau nachzufragen.
Es geht um das Steuergeld der Bevölkerung.
Wir haben das gemacht.
Deswegen ist Wien ganz anders als das Land Salzburg.
Deswegen nochmals: Gerade weil ich mit ihm schon wilde politische Sträuße ausgefochten habe.
Dank an Martin Margulies, der oft abseits des zentralen Medieninteresses das tut, was die Aufgabe von und Politikern ist:
Kompetent seinen Beruf erfüllen.