Die Wiener Volksbefragung und mein Kommentar dazu

So lautet die Wiener Volksbefragung:

1.) Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/innen verbessert werden?
A) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.
B) Es soll wie bisher Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Überlappungen zu Nachbarbezirken).

2.) Soll sich die Stadt Wien um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen?

3.) Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. z.B. Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?

4.) Sind Sie dafür, dass die Stadt Wien nach Beispiel der Bürger/innensolarkraftwerke weitere Erneuerbare Energieprojekte mit (finanzieller) Beteiligung der Bürger/innen umsetzt?

Ad 1.
Hier mag manche/r Zweifel an der Formulierung der Frage hegen. Das Problem: Wie kann eine verfassungskonforme Fragestellung gefunden werden? Denn über Gebühren darf laut Stadtverfassung nicht abgestimmt werden.
Was ist nun der relevante Unterschied zwischen A und B?
Wer B ankreuzt, spricht sich dafür aus, dass es so bleibt wie bisher. Bezirke entscheiden autonom, ob und was sie wollen. Und in etlichen Bezirke wird es bis auf weiteres keine Parkraumbewirtschaftung geben.
Wer A ankreuzt, spricht sich für ein Modell für JEDEN Bezirk aus. Also ganz Wien. Gewinnt diese Fragestellung, entscheidet letztendlich die Stadt und nicht wie bisher vereinbart nur der Bezirk. Die Ausweitung schrittweise auf ganz Wien wird so deutlich schneller kommen.
Nochmals ganz ehrlich: Wir wollen die Parkraumbewirtschaftung. Sie hat sich dort, wo sie wirkt eindeutig bewährt. Der Autoverkehr hat deutlich abgenommen. Wir halten es für sinnvoll, dass darüber eine gewählte Regierung entscheidet und sich damit 2015 auch wieder zur Wahl stellt.

Ad 2.
Diese Frage ist eindeutig. London hatte die Spiele, München hat über eine Bewerbung abgestimmt.
Es gibt sehr viele Pro-Argumente (Ausbau notwendiger Sportstätten, sonst.Infrastruktur) aber auch gewichtige Gegenargumente.
Darüber soll in den nächsten Wochen diskutiert werden. Ich habe mir meine endgültige Meinung noch nicht gebildet, verhehle aber nicht meine Skepsis: Wien wächst enorm stark (um fast eine halbe Million Menschen in den nächsten 25 Jahren). -Es ist schwierig genug, dieses Stadtwachstum ökologisch zu gestalten und auch Qualitäten zu finanzieren.Ausserdem sollen weite Teile der Stadt als Grünland den nächsten Generationen erhalten bleiben.Olympische Spiele sind ein weiterer Wachstumsschub. Und vielen Städten blieben beträchtliche finanzielle Schulden. (Das ist meine persönliche Meinung, viele meiner KollegInnen sehen das anders)

Ad 3.
Sehr viele Städte der Welt sind den Weg gegangen, öffentliches Eigentum zu verkaufen. Nach der Devise: „Der Markt“ wirtschaftet besser als der Staat.
Die Ergebnisse dieser Politik sind weltweit zu besichtigen.
ÖVP und FPÖ verlangen solche Schritte immer wieder auch in Wien. Deswegen diese Frage.

Ad4.
Diese Frage zielt in zwei Richtungen. Einerseits in den (meines Erachtens) notwendigen Ausbau von Erneuerbaren Energien in Wien, andererseits auf die Frage, wie dieser finanziert werden soll. Die gesamte Finanzwirtschaft würde sich erneuern, wenn Menschen verstärkt ihre Ersparnisse nicht irgendwo ins anonyme Weltfinanzsystem schicken würden, sondern in konkrete Infrastrukturprojekte in ihrer Stadt investieren könnten.
Und was heute Bürger/innensolarkraftwerke sind (hoffentlich viele mehr) können morgen verschiedenste städtische Infrastrukturprojekte sein. Vielleicht sogar (günstige) Wohnungen.
Diese Frage kann eine große Debatte darüber auslösen, wie Geld angelegt werden soll, bzw. wie sich Kommunen langfristig finanzieren sollen. Statt mit dubiosen Derivatgeschäften wie Salzburg schlicht durch die Ersparnisse ihrer Bürger/innen.

…much more to come…

40 Gedanken zu “Die Wiener Volksbefragung und mein Kommentar dazu

  1. Zu 1) Ich bin absoluter Befürworter des Parkpickerls! Ich hab gewohnt in den Bezirken 8, 10 und jetzt 21. Im 8. war unglaublich extrem eine Verbesserung der Situation zu sehn, in dem Moment in dem das Pickerl eingeführt wurde. In Favoriten gabs kein Pickerl, dementsprechend war (in dem Gebiet in dem ich gewohnt hab) die Parkplatzsituation eine ultimative Katastrophe. 45 Minuten Parkplatzsuchen, selbst wenn man schon akzeptieren würd nachher 10 Minuten zu gehn, ist definitiv nicht schön. (Abgesehn davon, dass ich inzwischen sowieso fast alles öffentlich gefahren bin. Aber wenn man mal raus „aufs Land“ muss, graut einem dann doch schon vorm nach Hause fahren! Im 21. in dem ich jetzt wohn wäre ein Pickerl eine abkassiererei. Es gibt 0 Probleme, egal um welche Uhrzeit, man hat eigentlich sofort einen Parkplatz. Insofern kann die Lösung fast nur heissen: Nicht nur „Bezirks-Lösungen“, sondern „Gebietslösungen“

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    • also AFAIK geht es nicht darum, daß das gesamte stadtgebiet komplett parkpickerlpflichtig wird (ich kenne keinen politiker, der am rande des 22. bezirks parkpickerlpflicht fordert), sondern darum, wer letztendlich die regelungen vorgibts – bezirksrat oder gemeinderat.

      leider sind die fragen so dürftig, daß sowas nicht wirklich raus kommt :/

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  2. Farce @1.) Ist ja trotzdem eine absolute Frechheit was direkte Demokratie angeht.

    Mit Ihrere Erklärung ist es nun entgültig klar was geplant ist (die Bezirke überstimmen, die sich gegen das Parkpickerl wehren).

    Aber sich die „Leigitmation“ dafür über eine Fragestellung zu holen, die sowas von zweideutig ist (warum sonst hätte die Presse gestern von einem „parkpickerl für ganz wien“ geredet?), ist einfach nur tiefstes Niveau.

    Würde man schreiben:
    1.) Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/innen verbessert werden?
    A) Es sollten in allen Wiener Bezirken eine Parkraumbewirtschaftung eingeführt werden.
    B) Einzelne Bezirke sollen weiterhin die Kompetenzen haben, über die Parkraumbewirtschaftung in ihrem Bezirk zu bestimmen

    wäre alles klar gewesen, und würde sich mit ihrer Erklärung decken.

    Oder wo ist bitte der unterschied zu „Parkraumregelungen“? Wenn das ein juristischer Kniff ist, um nicht über Gebühren abstimmen zu wollen, werd ich den Herrn Juraczka gleich eine neue Fragestellung übermitteln, dass endlich eine „echte“ Volksbefragung rauskommt, statt diese Farce.

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    • ich bin mit den fragestellungen (allen) auch nicht zufrieden, da man ziemlich politik-interessiert sein muß, um sie zu verstehen. das zeigt ja auch die offenkundige mißinterpretation überall. es geht in der frage überhaupt nicht darum, OB es eine parkraumbewirtschaftung geben soll oder nicht, sondern um die kompetenzverteilung.

      nonaned wird eine rot-grüne regierung die parkraumberwirtschaftung weiterführen, darüber herrscht einigkeit und man kann darüber auch nicht wirklich vernünftig abstimmen (weder rechtlich, noch demokratiepolitisch) (den absatz über den herrn j. von der v. fand ich sehr lustig. das kann nictht dein ernst sein, daß du glaubst, es würde bei einer von der övp gestalteten befragung fair zugehen).

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  3. Punkt 3 ist meiner Meinung nach nicht eindeutig genug, weil der Begriff „Privatisierung“ so schwammig ist.

    Rein formell wäre ja alles im Besitz der Wiener Stadtwerke Holding AG bereits jetzt schon privatisiert. Müssen es 100% in öffentlicher Hand sein, oder reicht ein beherrschender Einfluss?

    Was darf an Leistungen dazugekauft werden? Dürfen die Wiener Linien zB Leistungen von Dr. Richard dazukaufen oder geleaste Fahrzeuge benutzen?

    Und welche Geschäftsbereiche sind da genau gemeint? Zählt da zB auch das kommunale Blizznet dazu, wo der der Telekommunikationsmarkt sowieso schon liberalisiert ist?

    Ich bin nicht per se gegen Privatisierung (je nach Auslegung des Begriffs) und bin mit dieser Formulierung mehr als unzufrieden.

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  4. Wäre es nicht sinnvoller gewesen, statt der ersten Frage zu fragen ob die Parkraumregelung in die Kompetenz der Stadt oder in die der Bezirke fallen sollte?
    Meiner Meinung nach liegt das Problem der neuen Zonen nämlich darin, dass nicht von Anfang an der einheitliche Vorschlag des Magistrats (eventuell mit niedrigeren Preisen und längerer Parkdauer weiter ausserhalb) genommen wurde.
    Wenn man Bezirkskaiser wie Gerstbach Homole und Tiller beim U-Bahnbau auch mittreden hätte lassen, müsste man zwischen Hütteldorf und Heiligenstadt ca. 10 mal umsteigen.

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    • ich bin mit den fragestellungen (allen) auch nicht zufrieden, da man ziemlich politik-interessiert sein muß, um sie zu verstehen. das zeigt ja auch die offenkundige mißinterpretation überall. es geht in der frage überhaupt nicht darum, OB es eine parkraumbewirtschaftung geben soll oder nicht, sondern um die kompetenzverteilung.

      nonaned wird eine rot-grüne regierung die parkraumberwirtschaftung weiterführen, darüber herrscht einigkeit und man kann darüber auch nicht wirklich vernünftig abstimmen (weder rechtlich, noch demokratiepolitisch) (den absatz über den herrn j. von der v. fand ich sehr lustig. das kann nictht dein ernst sein, daß du glaubst, es würde bei einer von der övp gestalteten befragung fair zugehen).

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    • ups. falschen text von vorhin (s.o.) in der zwischenablage gebackupt, weil das captcha zeug hier nicht so wirklich gut funktioniert für mich. eigentlich wollte ich das hier schreiben:

      genau darum geht es bei der frage. es ist schlimm, daß das nicht einmal nach der erklärung von CC da oben klar ist (und um das klar zu stellen, dich und die bürger trifft dabei keine schuld).

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  5. So spuckt man Wählern ins Gesicht…! Direkte Demokratie als Verhöhnung der Bürger.
    Wenn ich mich nicht irre wurde diese ganze Volksbefragung ins Leben gerufen um endlich einmal die Bürger nach ihrer Meinung zur Parkraumbewirtschaftung in Wien zu befragen. Jetzt hat man zwei schwammige Fragen zum Thema ohne jede Aussagekraft. Denn in Warheit wird hier über Bürokratische Kompetenzen abgestimmt aber nicht im geringsten über Modelle, Konzepte oder Maßnahmen. Wenn dies daran liegt, dass die Stadtverfassung dies verbietet, gibt es in meinen Augen zwei Möglichkeiten 1. Stadtverfassung ändern 2. nicht befragen. Aber diese Verarschung der Leute mit diesen Ablenkungsfragen zu irgendwas… ist einfach eine Missachtung der Bürger. Wenn man mich fragt ist mir Olympia herzlich egal aber wenn diese Stadtregierung endlich einpackt dann können wir von mir aus ein ganzes Jahr lang Spiele abhalten um dies zu feiern!!!!!!!

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    • schande da schliess ich mich an – diese fragen sind eine schande für jeden grünwähler und grünpolitiker. obwohl ich dich sehr schätze cc und das hier immer wieder betone, aber mit diesen fragen begebt ihr euch leider auf das tiefste populistische parkett. ich war schon damals schockiert von der „volksbefragung“ und vor allem von der art von suggestivfragen, aber leider hat sich durch die grüne beteilung rein gar nix geändert. ich bin davon überzeugt, dass du hier etwas schön redest, dass du in wahrheit so niemals akzeptiert hättest. nämlich eine wahre bürgerverarsche und geldverschwendung!!!

      cc – ich mein das wirklich ernst – wenn ihr den anspruch an eure wähler stellt, dass diese kritisch sind und nicht auf dumme populistische politik reinfallen, dann müsst ihr danach handeln… so jedenfalls nicht!!!

      es grüßt,
      elchivo

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  6. die intentionen hinter den fragen sind ok, wenn ich auch den demokratiepolitischen wert als äußerst gering einschätze, aber das wäre nicht so tragisch.

    was aber überhaupt nicht geht, sind die formulierungen. nicht nur sind sie zum teil äußerst suggestiv (zb „vor privatisierung schützen“ ist kein neutraler ausdruck – „verhindern, daß sie privatisiert werden“ o.ä. wäre ok gewesen. und ich bin weit kommunistischer als die meisten spöler und grünen, aber das geht so nicht!) – das kann ich angesichts des notwendigen populismus in der politik zu einem gewissen grad endschuldigen, auch wenn ich es nicht gut heiße – ABER die formulierungen sind vor allem KOMPLETT UNVERSTÄNDLICH, wenn man die wiener stadtpolitik nicht im detail verfolgt und das tut fast niemand (das ist in deinem umfeld CC natürlich anders, aber du weißt das genau so gut wie ich).

    sogar hier im blog ist die 1. frage noch immer nicht klar(!!)! das ist katastrophal, weil damit von der opposition (und anderen) alles mögliche hineininterpretiert werden kann, was DURCHSCHNITTSWÄHLER NICHT einfach DURCH SELBSTDENKEN durchschauen KÖNNEN. ich habe keine ahnung, wie man da jetzt konkret noch etwas ändern könnte, aber ihr (die grünen) schaufelt euch gerade euer politisches grab und das ist angesichts der alternativen mehr als nur schade, es ist gefährlich.

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    • Demokratie Ernst nehmen Es ist gut, wenn politische Parteien Meinungen und Ideologie klar zeigen. Der Bürger hat dann die Wahl und unterstützt das, was ihm gefällt.

      Nicht ok ist es aber, wenn Parteien Suggestivfragen stellen. Wer wird denn schon so verrückt sein, Betriebe, die einem am Herzen liegen, nicht zu schützen? Da gehört schon einiges dazu, mit „Nein“ zu stimmen – auch dann, wenn man der Meinung ist, dass Unternehmen besser und wirtschaftlicher geführt werden, wenn sie nicht durch Beamte und Politiker geführt werden.

      Was ich gar nicht verstehe:
      1. Warum eigentlich diese Manipulation in der Fragestellung? Wie ich die Wiener einschätze, würden Sie auch bei fairer Fragestellung gegen eine Privatisierung wählen.
      2. Warum geben sich die Grünen für diese Aktion her? Eine Partei, die durch Bürgerbeteiligung groß geworden ist!

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  7. häupl stellte fest, dass Parkraumregelungen nur die Kurzparkzone ist obwohl man genauso die Citymaut damit meinen könnte, schließlich regelt eine Citymaut beides: den Parkraum und den Straßenraum.

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  8. Man sollte meinen, der Stadt Wien reichen die Gebühren und Steuern, aber nein jetzt will sie auch noch auf unsere Ersparnisse Zugriff:

    „schlicht durch die Ersparnisse ihrer Bürger/innen.“

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  9. Lieber Herr Chorherr, die Formulierung, ob etwas „vor einer Privatisierung GESCHÜTZT werden“ soll, lege ich noch unter retrosozialistischer Nostalgie ab. Für viele dieser Dienstleistungen gibt es ja keinerlei sachliche Begründung, dass sie öffentlich sein müssen.

    Aber dass die Wiener nicht für oder gegen die Parkraumbewirtschaftung in ihrer jetzigen Form abstimmen dürfen (die keinesfalls die alleine selig machende ist, siehe zahlreiche internationale Beispiele), sondern nur, ob etwas mehr (A) oder etwas weniger (B) über ihren Willen hinweg entschieden werden darf, setzt dem Fass die Krone auf.

    Das ist wirklich nicht mein Verständnis von Demokratie, schon gar nicht von direkter. Als langjähriger grüner Stammwähler hat sich Ihre Partei damit endgültig für mich erledigt, auch, wenn Alternativen nicht am Horizont zu sehen sind. Lieber gar kein Übel mehr als das kleinere.

    Lässt die Stadtverfassung überhaupt ein Mitwirken der Bezirke zu oder ist das nur eine freundliche Geste der Gemeinde?

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  10. CC bitte antworten Rundum bin ich sehr enttäuscht.

    1) Grüne haben es nicht geschafft, eine Frage zum Wohnen einzubringen.

    2) OlympiaFrage: Mangels irgendwelcher Fakten dazu (es gibt bisher nicht einmal ein Minikonzept – Kosten, mögliche Standorte), wie soll man da abstimmen? Rein nach einem Bauchgefühl: „Olympia wär lässig“…? Meiner Meinung nach passt die Olympia Frage eher zu „Brot und Spiele“. Mit dem Olympia Thema wird von realen Themen abgelenkt.

    3) Die Energiefrage ist eine No Na Frage. Ist ja logisch, dass eine Mehrheit da zustimmt, wenn es um freiwillige Geldmittel geht und nicht um eine neue Gebühr.

    4) Bei der Privatisierungsfrage stört mich, dass viele höchst unterschiedliche Bereiche (Spitäler, Müllabfuhr etc.) in einen Topf geschmissen werden. Warum nicht eine private Müllabfuhr?

    5) Die Parkpickerlfrage: Hier wird Gegnern des Parkpickerls jede Chance genommen, ihre Stimme zu äußern

    Insgesamt finde ich es traurig, dass nach monatelanger (!) Vorbereitung dieser Volksbefragung nicht mehr herausgekommen ist. Grün ist die Farbe der Hoffnung, RotGrün ist aber eine große Enttäuschung.

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    • ad 1) zum Glück. Das wäre eine Bauchlandung, wenn man Bundeskompetenzen abfragt! Auch damals haben die Grünen schon dagegen protestiert, als Häupl das machte

      ad4) so wie die private Post etwa? nein danke! die privaten postlieferanten sind dermaßen zum Kotzen, einfach nur unzuverlässlich: stellen Pakete irgendwo ab, man muss recherchieren, wo Pakete hingeliefert werden, etc.
      Dasselbe wäre beim Müll: Müllräume die nicht entleert werden, oder unregelmäßig, etc. …
      Alles was Infrastruktur ist, und für eine Stadt lebenswichtig ist, und dazu gehört auch die Müllabfuhr, sollte staatlich bleiben.

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    • ad Martin Die Auswahl und Formulierung der Frage ist ein Kompromiß
      .) Zu Wohnen gibt es keine Frage, weil Teile der SPÖ es nicht wollten.
      .) ad Parkpickerl. Ich habe es schon öfters gesagt/geschrieben. Wir nehmen für und al politische Partei in Anspruch, vor der Wahl konkrete Ziele zu formulieren, und dann in einer Regierung sie durchzusetzen.
      Und deswegen wollen wir nicht, daß über alles Mögliche mit Ja/Nein Volksabstimmungen entschieden wird.
      Die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ist politisches Ziel dieser Regierung (sie kann 2015 wieder abgewählt werden) wir fragen jetzt,WIE diese Ausweitung weitergeführt werden soll.
      .) Ad Energiefrage: Diese halte ich für höchst politisch. Es geht dabei nicht nur um die Ausweitung von Erneuerbaren Energieprojekten, sondern auch darum, wieweit Finanzmittel der Bevölkerung direkt dazu verwendet werden können. Ich verweise hier auf die sehr heftige Debatte rund um Heini Staudingers „Sparverein“

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    • angeblich hat frau laska ein fix fertiges olympiakonzept in der schublade und plant gemeinsam mit explor 5D ihre (architektur-) politische reputation.

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    • Demokratie Wo bitte ist die Demokratie, wenn ich mich nur zwischen Parkpickerl oder Parkpickerl entscheiden darf?
      Eine Demokratische Entscheidung bindet alle Bürger ein, die welche dafür und die welche dagegen sind. Bei der Abstimmung gibt es keine Möglichkeit zu sagen, ich will kein Parkpickerl, denn ich habe mir eine Gegend zu wohenn ausgesucht, wo es immmer genug Parkplätze gibt.

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    • Man darf Demokratie nicht mit direkter Demokratie verwechseln. Wir haben keine direkte Demokratie und die Volksbefragung ist kein Instrument der direkten Demokratie. Das ist nur politisches Kalkül, um den Menschen eine direkte Demokratie vorzugaukeln.
      Direkte Demokratie ist es erst dann, wenn es zu Themen Volksabstimmungen gibt.

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  11. Lieber Herr Chorherr! Es ist eine Beleidigung wenn man als Bürger und in meine Fall als Grünwähler eine derartig suggestiv formulierte „Frage“ wie 3.. gestellt bekommt.

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    • hier kann ich Ihnen schwer widersprechen Die Frage hätte heißen müssen: „Soll….privatisiert werden“ und nicht: „Soll vor Privatisierung geschützt werden“

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  12. Wie fragte Otto Waalkes vor ca. 30 Jahren bereits so treffend: „Wohnen Sie schon? Wenn NEIN, würden Sie gerne“.

    Bei Otto Waalkes war’s ein Scherz, bei Rotzgrün ist es leider „Bürgerverarsche“ !

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  13. Cross-Border-Leasing´!! Zum Punkt 3: meines Wissens nach gehört das Wiener Kanalnetz uns schon lang nicht mehr, genauso wenig wie die Straßenbahnen. Weil die Wiener Stadtregierung unbedingt ausländischen Investoren beim Steuerbetrug helfen musste…

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  14. geschwista lieber cc!
    dass die grünen bei suggestivfragen mitmachen, bzw. nicht in der lage sind, verständliche fragen für die parkrsumbewirtschaftung zu formulieren ist mehr als enttäuschend.

    wieso gibt es keine frage in richtung ausverkauf des wiener öffentlichen raums hinsichtlich geschwista, heute, österreich? der katastrophale zustand der (medialen) öffentlichkeit ist schließlich hauptgrund, warum sich vernünftige ideen (wie die der parkraumbewirtschaftung) erst gar nicht sachlich diskutieren lassen.

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  15. Ich bin sauer! Lieber Christoph,

    ich habe in Wien Grün gewählt und ich bin auch für die flächendeckende Einführung des Parkpickerls, aber die Fragen finde ich trotzdem eine Sauerei und dass die Grünen diese Fragen mitzuverantworten haben, ist nicht zu verzeihen. Von der SPÖ ist man nichts anderes gewohnt und genau deshalb wählen ja Grün-Wähler die SPÖ oftmals nicht mehr.

    Zu den Fragen:

    1. Entweder ihr setzt das Parkpickerl ohne Volksbefragung durch oder ihr fragts tatsächlich danach, ob die Wiener es wollen oder nicht. Wenn die Antwort negativ ausfällt, ist das ein demokratisches Votum, das auch von den Grünen zu akzeptieren ist. Mit der jetzigen Frage („Parkpickerl ja oder ja“) schadet ihr euch selbst, und zwar massiv.

    2. Olympische Spiele: Saublöde Frage ohne Relevanz. Michi Häupl rülpst das Thema ohne Anlass in die Welt und 2 Tage später taucht die Frage in der Volksbefragung auf, als ob es sonst keine wichtigen Themen gäbe.

    3. Derartige Suggestivfragen („vor einer Privatisierung geschützt (!!) werden“) haben mich schon bei der vorigen Volksbefragung massiv gestört. Entweder ihr fragts sachlich oder gar nicht. Die Frage kann man auch gar nicht eindeutig beantworten, weil es hier auf den jeweiligen Bereich ankommt und es ja auch Teilprivatisierungen gibt, die sehr wohl Sinn machen. Das ist eine Frage, die rein der Parteipolitik entsprungen ist, sonst gar nichts.

    4. Davon wissen 90% der Wiener viel zu wenig. Statt Politik zu machen, wirft man dem Volk eine Frage hin, um sich den Anstrich zu geben, bürgernah zu sein und die Leute mitreden zu lassen.

    Sorry, aber ich bin wirklich sauer und werde das nächste mal in Wien mit Sicherheit nicht mehr grün wählen.

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    • Grün Rot Ich kann nicht mehr Grüne wählen, es tut weh, anzuschauen, wie Rot die Macht hat und Grün wie Hampelmänner hampeln, um denen alles Recht zu machen. Solange es so viele Leute gibt, welche Rot wählen, wird Grün keine Chance haben in Wien. Schade.

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    • Die Volksbefragung ist eigentlich eine Anbiederung an die SPÖ. Die Wahl steht vor der Tür, und da brauchts ein Zuckerl an den Koalitionspartner.

      Wie schnell sich Parteien von der Basisdemokratie entfernen können, ist schon wunderlich.

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  16. Privatisierung kann sehr teuer werden An alle die denken das Privatisierung gut sei. ich selber bin ein Ma Mitarbeiter, und zwar bei der Müllabfuhr. zu frage 3. ob Müll ,Spital Energie und all die Sachen privatisiert werden sollen. für alle die es nicht wissen; haben sie gewusst, das alles Geld das die Müllabfuhr macht sprich der sogenannte plus der übrig bleib.an alle Magistratsabteilungen abgibt die minus haben. das ermöglicht den bürgern so einiges. sprich sie bekomm Förderungen wenn man arbeitslos ist. Und die miete würde auch steigen wenn man privat wäre. Sie fragen sich jetzt warum? Ganz einfach . stelle man sich mal vor die Müll wäre privat das heißt ein privatunternehmen nimmt nicht jeden Müll mit. und wenn sie ihn nehmen würden, dann nur mit enormen kosten verbunden weil sie das was nicht in den Müll gehört entsorgen müssen. das wiederum wird den Mieter verrechnet. das bedeutet miete wird teuer bis sehr teuer. würde Müll nicht sein plus abgeben, könnten sich manche Leute nicht mehr in öffentlichen Spitäler behandeln lassen weil ja kein Gelder mehr in öffentliche Spitäler fliest. sämtliche Leistungen an Alte Menschen die Betreuung brauchen ,könnten keine Betreuung mehr bekommen, weil ja kein Geld mehr kommt. Nun macht euch mal ein Bild wie das ganze noch aussehen könnte!!!!! Nur die Frage zu stellen ob man Privatisieren soll oder nicht , finde ich zu einfach. Man sollte auch sehen was daran noch alles hängt !

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    • Information ja – aber objektiv Es macht absolut Sinn, dass man dem Bürger die Argumente gegen eine Privatisierung vorlegt. Demokratisch ist aber, wenn man ihm selbstverstädnlich auch vorlegt, was dafür spricht. Beides in ausgewogener Form und ungefähr so, wie das in der Schweiz praktiziert wird, nämlich in Form eines Abstimmungsbüchleins.

      Und dann fehlt nur noch eine Fragestellung, die objektiv ist, und wir haben schon etwas ähnliches wie Demokratie. Leider noch ein weiter Weg.

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  17. Kritik an DIESER Volksbefragung Eine aktuelle Kritik, der ich mich vollinhaltlich anschließe:

    Für den Sozialpsychologen Arnd Florack sind die Fragen nicht nur weit weg von perfekt, sondern weisen grobe Mängel auf.

    Zitat: „Bei der Wiener Volksbefragung wurden gleich zwei Regeln verletzt: Die Fragen sind nicht unvoreingenommen und sie drücken in Richtung einer Entscheidung.“

    http://derstandard.at/1362107392131/Wiener-Volksbefragung-In-der-Werbung-nennen-wir-das-Weisses-Rauschen

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