Das Positive am „Fall Pelinka“

Nein, das wird keine verspätete, zynisch-halblustige Abhandlung.
Ich meine das im Titel Gemeinte ernst.

Vorspann:
Erst hielt ich die Übersiedlung des Leiters des SPÖ Freundeskreises im ORF Niko Pelinka in ebendiesen ORF für gänzlich unmöglich.
So dumm könne doch die SPÖ gar nicht sein, so meinte ich.
Wrabetz könne doch die Polit-Abhängigkeit des ORF nicht derart zur Schau stellen.
Auch die heftigen Dementis wirkten irgendwie glaubwürdig.
So kann man sich irren.
Und dann, am 23. Dezember nachmittags wurde es bekanntgegeben: Also doch!
Als ich davon (am schnellsten wiedereinmal via twitter) erfuhr,hab ich mich maßlos geärgert, und diesem Ärger dergestalt Ausdruck verliehen:

Ich war einer von vielen.
Via twitter & facebook schwoll ein Proteststurm an, glaubhaft getragen von etlichen ORF-Mitarbeiter/innen.
In der Folge stiegen auch die traditionellen Medien in das Thema ein, alle durchwegs extrem kritisch.
Nahezu unglaublich dilettantische Details kamen ans Licht:
Erst Tage nachdem diese Besetzung bekanntgegeben (und im Windschatten auch weitere rot/schwarz/blaue Postenschachereien) wurde, kam es zur Ausschreibung in der Wiener Zeitung.
Und heute (3.1.2012) ist es durchaus im Bereich des Möglichen, dass Pelinka wegen des Protests diesen Posten nicht antreten wird.

Hier sei nun nicht die ganze Causa dargestellt, das haben viele andere sehr glaubwürdig und sehr ausführlich geleistet.

Heute sehe ich das Ganze wirklich in einem positive Licht.
Das hat zwei Gründe:
1.) Rotschwarze Postenbesetzungen im staatsnahen Bereich gehört zum „genetischen Code“ der Zeit nach 1945. Erst war sie eine akzeptierte Selbstverständlichkeit, dann wuchs Unbehagen, aber irgendwann, ich glaube gerade jetzt ist ein Rubikon überschritten.
Es wird schlicht und einfach nicht mehr akzeptiert. Und wirksam Protest organisiert.
Zur Erinnerung am Beispiel ORF:
Es ist gar nicht lange her, da wechselte ein Nationalratsabgeordenter der ÖVP direkt auf den Posten des ORF Generalsekretärs (Kurt Bergmann).
Oder in der anderen Farbe. Ein Pressesprecher eines SPÖ Ministers (Andreas Rudas) wird ebenso Generalsekretär des ORF, und danach Generalsekräter der SPÖ.
Auch damals gabs unfreundliches Gemurmel und Kritik, aber es war einfach so.
Heute ist es anders: Es ist nicht mehr einfach so.
Es geht nicht mehr, der politische Preis ist zu hoch.
Es wird ganz allgemein als inakzeptabel und skandalös empfunden.
Kritik, die im Unternehmen bisher nur hinter vorgehaltener Hand geäussert wurde, wird jetzt laut und öffentlich geäussert.
Und wirksam.
Das ist, sofern es den ORF betrifft auch ein Verdienst von Alexander Wrabetz (wieder ganz ernst und ohne Zynismus gemeint). Seit er den ORF führt konnte sich eine, gemessen an bisherigen Standards, relativ freie und politisch weitgehend unbeeinflusste (nochmals: gemesen am bisherigen) Berichterstattung entwickeln.
Selbstbewußtsein ist gewachsen, das sich, wenn notwendig jetzt klar öffentlich äussert.
Egal, ob jetzt Niko Pelinka Büroleiter wird oder nicht, die Debatte markiert für mich eine Zäsur: Die rot/schwarze Selbstverständlichkeit der letzten Jahrezehnte, „wir teilen uns das Land auf“ ist unweigerlich an ihrem Ende.

2.) Ganz wesentlich hat diese Entwicklung, wie auch die lawinenhafte Verbreitung der Kritik an Niko Pelinkas Bestellung mit der Veränderung der Medienlandschaft zu tun.
Nur dank „social media“ war es möglich so rasch zu informieren und festzustellen, dass „man“ mit seiner Kritik und Empörung nicht alleine ist.
Wer hätte noch vor wenigen Jahren eine kritische „ots“ (Original-text-service der APA) des Redakteursrat zur Kenntnis bekommen.
Damals (wenige Jahre ists erst her) einige Medienjournalisten und Partei-Pressesprecher.
Heute, dank twitter und facebook Zehntausende innerhalb weniger Stunden.
Ausserdem:
Auf twitter „spürt“ man Menschen.
Die Empörung, welche die ORF Mitarbeiter/innen unmittelbar äusserten, war mehr als glaubhaft und ansteckend.(z.B. bei Dieter Bornemann und Armin Wolf).
Dutzende Kommentare ( z.B. dieser hervorragende) und Blogs ( hier ein Beispiel unter dutzenden) wurden verfasst, und wen es interessierte (das waren und sind viele), konnte einfach nachschauen, nachlesen und selbst kommentieren.
Niemand musste auf den Filter der traditionellen Medien warten.
Wenn etwas auf „social media“ hochkocht, dann springen die traditionellen Medien ( hier ein Beispiel) rasch auf. Spätestens jetzt kapieren es die Parteisekretariate.
Social media wird bleiben. Es wird sich weiter verbreiten und wirksamer werden. Informationen bleiben immer seltener unter der Decke. Ein so wichtiges demokratisches Gefühl wird sich ausbreiten: „Meine Stimme wird gehört“

hier ein beachtenswerter Kurzvortrag, der in kurzen 3:33 Minuten zusammenfasst, was sich Grundsätzliches durch „social media“ verändert hat, und weiter verändern wird:

Sollte es jetzt sogar gelingen, diesen vergleichsweise geringen Anlassfall (SPÖ Funktionär wird Büroleiter bei Wrabetz) zu verhindern, dann ist wirklich Grosses für die demokratische Kultur in Österreich geleistet.
Und das ist sehr, sehr positiv.

19 Gedanken zu “Das Positive am „Fall Pelinka“

  1. Ja und nein Allerdings hat sich in der Aufregung auch etwas anderes gezeigt: Sie konzentriert sich auf den offensichtlichsten Happen (Pelinka) und skandalisiert ihn. In nur wenigen Analysen ist darauf hingewiesen worden, dass mit anderen, nicht weniger inakzeptablen Besetzungen, die ÖVP letztlich die Kontrolle über das gesamte Programmbudget erhält. Die Konzentration auf Pelinka ermöglicht der ÖVP, auf den Zug aufzuspringen (siehe Kopfs Presseaussendungen) und der Masse zu suggerieren, mit Pelinkas Nichtantreten des Jobs hätte sie tatsächlich einen Erfolg erreicht. Eigentlich müsste man da jetzt ansetzen und in den „social media“ auch die anderen Postenbesetzungen zum Problem machen.

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    • Die Parteien sind eh alle gleich? Erstens möchte ich die Grünen bewusst ausnehmen, vielleicht hat es da nur bisher an Möglichkeiten gefehlt. Zweitens macht es für mich als sozialisiertes Arbeiterkind einen riesigen Unterscheid, ob die Partei der Gleichberechtigung, der Solidarität und der sozialen Wärme die Menschen durch den Kakao zieht, oder die rechten Unternehmerfreunde.

      Deshalb habe ich, und haben tausende, beim Pelinka, und dessen offensichtlicher Vetterngunst, ein „bissi wütend“ reagiert!

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  2. ORF… Der ORF präsentiert sich nicht als unabhängiger und neutraler Sender sondern wird zur Karikatur des heimischen Nepotismus.

    Ich beantrage die Umbenennung des Senders von ORF zu Cartoon Network.
    Das Netzwerk der Karikaturen.

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  3. schönfärberei ad 1. das muss sich meines erachtens erst beweisen, dass der politische preis für die schacherei zu hoch ist. ich denke, die parteien werden nicht anders agieren als bisher, trotz protests. so die mitarbeiterInnen beim ORF selbst keine konsequenzen ziehen, wird das ganz einfach über die bühne gehen. egal, was profil, standard, kurier und presse… weiter schreiben. das spielt schlicht keine rolle – zum vgl. dazu nur die statements von rudas und wrabetz lesen. da gibt es nicht mal verständnis für die schiefe optik.
    ad 2. dafür hat es den niko pelinka nicht gebraucht. das war schon da. glücklicherweise. aber: deshalb ändern sich politische parteien und ihre strukturen und prozesse noch nicht (ich verweise kurz auf die bedauerlichen vorfälle rund um die grünen vorwahlen, wo auch die grünen demonstriert haben, dass die neuen medien nicht begreifen bzw. ernst nehmen wollen).
    d.h. ich kann dir nicht beipflichten. das ist ein schönreden. im gegenteil: der fall zeigt sehr klar wie österreich verfasst ist – und insbesondere wie es um die sozialdemokratie in ö steht (hierzu muss auf elfriede jelineks artikel verwiesen werden).

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  4. im prinzip richtig.. doch bin ich nicht so optimistisch, dass wir wirklich eine „zäsur“ erreicht haben – ich denke die Person Niko Pelinka, sein Alter, sein Name und das dilettantische Vorgehen spielen eine Rolle bei der harten Kritik – ich fürchte mit einer arrivierten Person aus dem Parteienapparat wären sie womöglich durchgekommen.

    Zweitens ist der ORF die Spitze des Eisbergs. Allen ist die Wichtigkeit der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks klar. Dort arbeiten eloquente, selbstsichere Menschen, die öffentlichen Konflikten gewachsen sind. Es ist auch nicht das erste Mal, dass lautstarker Protest (zB gegen W. Mück) Konsequenzen hat. Doch die gesamte öffentlche Sphäre und ein Gutteil der privaten Unternehmen sind von der parteipolitischen Aufteilung durchzogen. Wie Du sagst, es ist Teil des „genetischen Codes der 2. Republik“. Energieversorger, Wohnbauträger, das Gesundheitssystem alles eingefärbt, bis in die hinterste Amtsstube kleiner Gemeinden werden Posten und Aufträge nach Parteizugehörigkeit/-nähe vergeben.

    Als Kommunalpolitiker in Wien mußt du mit der parteipolitischen Durchdringung gesellschaftlicher Positionen vertraut sein – siehst du da wirklich Verbesserungen über die Jahre?

    Unser Land bietet einfach nicht das kritische Potential auf um dem Phänomen zu begegnen, außer in den frappantesten Fällen, wie der Pelinka-Affäre.

    Und selbst das Vertrauen in das Potential der Grünen wird durch die implizite Hinnahme dieser österreichischen Eigenart grundlegend erodiert. Wie oft habe ich Sätze gehört wie „Es ist klar, dass uns kaum jemand aktiv unterstützt, denn wir haben nichts zu verteilen..“ Nach dem Motto: „Posten sind Schweine – (Leider haben wir keine).“

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  5. Unperson Niko P. Eine große Brise ders Protestes ist allerdings der Person Niko P. geschuldet, der vielen in diesem Lande als Symbol für den intellektuellen Niedergang der SPÖ wie auch als Sinnbild des Typs „karrieregeiler Schleimer“ (Zitat nicht von mir) gilt, der glaubt, für ihn gelten noch immer die Gesetze des Adels (sprich: Aus „gutem“ Haus = Führungsanspruch).

    Wenn die Person weniger Antipathien weckt und die G’schicht vielleicht nicht ganz so doddelt-deppert präsentiert wird, wie es der Laura-Rudas-PR-Agentur zu eigen ist, wäre die Aufregung – so ehrlich müssen wir sein – trotz ähnlicher Sachlage eine geringere und wohl ohne Wirkung verdampfende.

    Dennoch schön, einen optimistischen Text zur Causa zu lesen.

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  6. Grüner Sündenfall Lieber Christoph, ich stimme Dir in Deiner Analyse grundsätzlich zu. Was mich dabei allerdings ein wenig ärgert, dass bei Deinem Punkt 1 leider der Grüne Sündenfall fehlt. Pius Strobl war 2006 der Königsmacher im ORF und erhielt dafür den Marketing-Posten. Die Causa Pelinka ist nun völlig ident! Die Grünen haben also – zumindest 2006 – dieses Spiel ebenfalls zu spielen gelernt.
    In einer ehrlichen Aufzählung der Gründe darf das nicht fehlen! Ich habe dies schon damals für einen schweren politischen Fehler der Grünen gehalten. Du wirst Dich vielleicht noch erinnern, ich hatte mich ebenfalls als Stiftungsrat beworben… Auch wenn damals jeder in Österreich Monika Lindner loswerden wollte, war es doch ein sehr hoher Preis, den die Grünen hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit mit Pius Strobl gezahlt haben. Ich halte das für einen ähnlichen politischen Fehler, wie die VorwählerInnen-Geschichte.
    http://www.krone.at/Oesterreich/Gruener_Pius_Strobl_wird_Marketingchef_des_ORF-ORF_im_Wandel-Story-58614
    Ansonsten hoffe ich auch auf die sozialen Medien (sic!).
    Lg
    Günter

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  7. also mir ist das zu optimistisch und seitens einer grünen haltung auch zu bequem. bei allem potential, dass in social media steckt, politisch benutzt wird es leider auch nur von den üblichen verdächtigen (die geringe zahl politisch interessierter menschen in österreich).

    hier einige vorschläge in sachen medienpolitik:

    – protest ist erst dann nachhaltig, wenn sich menschen zu bewegen beginnen (mehr als den mausfinger). warum rufen die grünen nicht zu einer „occupy ORF“- demo am küniglberg auf. noch vor einigen tagen wären dort tausende erschienen (ferien).

    – in frage stellung der verteilung von „gratis“-blättern in wiens u-bahnen und im öffentlichen raum, behörden, etc. auf welcher basis geschieht das? warum wird dieses kollektive zuscheißen der gehirne (auf inseratensteuerkosten) widerspruchslos zugelassen?

    – gewista! wie kommen wir dazu, gegen eine im verhältniss mikrige gebühr von 650 tsd euro (wiener kontrollamtsbericht 2006) das komplette wiener stadtbild der kommerziellen zerstörung und durchdringung ausgeliefert zu lassen, noch dazu wo ein geschätztes drittel aller rollingbord- und plakatschaltungen partei- bzw. stadtwienfinanziert sind (steuergelder).

    mir sind da die grünen zu leise.

    deine otimistische einschätzung in ehren, aber der zeitpunkt ist gekommen, wo wirklich druck gemacht werden muss, der sickert dann (auch über social media) vielleicht tatsächlich in die breite masse durch.

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    • Warn die Occupy-Bewegungen so erfolgreich? Von all den Demos, die es in diesem Jahrtausend in Österreich gegeben hat, war doch nix erfolgreich. Gegen Schwarz-Blau, gegen Studiengebühren, usw.

      Für abgehobene Politiker sind Leute, die draußen rumstehen, irgendwelche Chaoten, da müssen schon wirkliche Massen bewegt werden, wie in Stuttgart, und das bekommt man wegen einer einzelnen Postenbesetzung wie im Fall Pelinka nicht hin.

      Ein Social-Media-Protest ist zwar kleiner, allerdings kann man davon ausgehen, dass die Betroffenen das auch mal anklicken. Und es macht natürlich auch einen Unterschied, ob ein Armin Wolf etwas dazu schreibt, oder nur irgendwelche leute, die man nicht kennt.

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    • @wolfgang Also „nix erfolgreich“ waren gerade die demos zur blau/schwarzen regierungsbildung nicht. kabas als innenminister verhindert, prinzhorn aus der regierungsliste gestrichen, europäische präambel im regierungsvertrag. darüber hinaus kann mann niemals sagen, was wäre ohne „aufstand“ passiert, sieher „saurer regen“. ohne dem druck der umweltbewegung (einbau von filtern in kraftwerken, katalysatorpflicht) hättw die sache ganz anders ausgehen können.

      darüber hinaus ist das medienthema meiner meinung nach das wichtigste, wenn man in diesem land nachhaltik etwas verändern will. und gerade hier hielte ich es für notwendig, dass von seiten der grünen mehr kommt. es ist ein dauerthema und dafür bräuchte es mehr mut.

      die zeit ist gekommen, wo auch die „breite masse“ langsam erkennt, dass mit ihnen ein übles spiel gespielt wird, dem mit den bisherigen politischen strukturen und deren medialer vermittlung nicht entgegen getreten werden kann.

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  8. ORF sollte Politikerfrei werden Es würde ausreichen ein Staatliches Fernsehen mit Gesetzen zu regeln.
    Aber der Journalismus muss und darf nicht in staatlicher Hand sein!!!
    Statt den Politikern sollten Menschen aus allen Gesellschaftsschichten gewählt werden. Ich könnte mir eine Besetzung vorstellen, so ähnlich wie Geschworenengerichte mit dem Unterschied, dass wirklich aus allen Bevölkerungsschichten Menschen vertreten sind.

    Politiker, Beamte sollten raus aus dem ORF.

    Auch die Grünen sollten sich nicht der Postenschacherei bedienen!!!

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  9. dass sich ernsthafter und ernst zu nehmender widerstand formiert, glaube ich erst ab dem moment, zu dem sich an jeder ecke österreichs ein flashmob zusammenfindet. bisschen in die tasten hauen vom warmen zimmer aus ist einfach und bequem.

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  10. Faktor Prekarisierung Ich glaube, dass in diesem speziellen Fall die Prekarisierung im Medien-Bereich eine Rolle spielt. Viele, die einige Jahre älter als Pelinka sind, rackern sich ab und bekommen doch keine solide Anstellung, geschweige denn eine Aussicht auf Karriere. Da steigt vielen Journalisten sicher das G’impfte auf, wenn ein 25-jähriger einfach so aufgrund seiner Connections auf einen hochdotierten Posten kommt.

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  11. Aber soweit ich das mitgekriegt habe, waren auch die Grünen für Wrabez um der ÖVP eins auzuwischen …man sollte jetzt nicht unbedingt Kindesweglegung betreiben!

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  12. ORF komplett reformieren! Der ORF gehört komplett reformiert, sodass Parteien usw. keinen Einfluss mehr auf den ORF haben!

    Ich will einen ORF, der unabhängig, objektiv und ausgewogen (alle Meinungen zulassen (aus Forschung, Kunst, usw.) berichtet.

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