US – „Kompromiss“ Wie hätte er bei einem Verhältniswahlrecht ausgesehen?


Es ist zu früh, ein genaues Urteil über den US-Budgetkompromiss zu fällen aber eines springt schon jetzt ins Auge:
Enormen Einsparungen (natürlich auch im Gesundheits-Sozial und Umweltbereich) stehen keinerlei Steuererhöhungen der Wohlhabenden gegenüber.
Das Ziel der Republikaner war klar: Präsident Obame so stark wie möglich zu beschädigen, und sein Gesundheitsprogramm zurückzustutzen.
Was ich heute betonen will:
Diese unfassare Blockade hat ursächlich etwas mit dem Wahlrecht zu tun.
Anders formuliert: Das kommt heraus, wenn man sich für ein Mehrheitswahlrecht entscheidet.
Da bleiben dann meistens bloss zwei (ganz selten wie in GB drei) Parteien übrig, die einander blockieren wie wir es in Österreich von rot-schwarz kennen.
Stellen wir uns kurz vor: Die USA hätten ein Verhältniswahlrecht, wie in den meisten europäischen Staaten.
Dann gäbe es Liberale, Grüne, gemäßigte wie extreme rechte Parteien, Sozialdemokraten, jedenfalls nicht „nur“ zwei.
Die Wahrscheinlichkeit, dass es dabei zu einem derartigen sozial ungerechten Sparprogramm gekommen wäre, ist minimal.
Es hätten sich Abgeordnete verschiedener Lager gefunden, die wahrscheinlich ihre Interessen eingefordert hätte, es hätte Kompromisse gegeben, die aber viel eher dem entsprochen hätte, was die US-Bevölkerung möchte.
Das, was jetzt herausgekommen ist, entspricht mit Sicherheit nicht einem breiten Interesse der Bevölkerung.
Wenn auch bei uns das nächste Mal wieder irgendwer ein Mehrheitswahlrecht fordert, sollte er sich auch diese Situation vor Augen führen.