US – „Kompromiss“ Wie hätte er bei einem Verhältniswahlrecht ausgesehen?

Es ist zu früh, ein genaues Urteil über den US-Budgetkompromiss zu fällen aber eines springt schon jetzt ins Auge:
Enormen Einsparungen (natürlich auch im Gesundheits-Sozial und Umweltbereich) stehen keinerlei Steuererhöhungen der Wohlhabenden gegenüber.
Das Ziel der Republikaner war klar: Präsident Obame so stark wie möglich zu beschädigen, und sein Gesundheitsprogramm zurückzustutzen.
Was ich heute betonen will:
Diese unfassare Blockade hat ursächlich etwas mit dem Wahlrecht zu tun.
Anders formuliert: Das kommt heraus, wenn man sich für ein Mehrheitswahlrecht entscheidet.
Da bleiben dann meistens bloss zwei (ganz selten wie in GB drei) Parteien übrig, die einander blockieren wie wir es in Österreich von rot-schwarz kennen.
Stellen wir uns kurz vor: Die USA hätten ein Verhältniswahlrecht, wie in den meisten europäischen Staaten.
Dann gäbe es Liberale, Grüne, gemäßigte wie extreme rechte Parteien, Sozialdemokraten, jedenfalls nicht „nur“ zwei.
Die Wahrscheinlichkeit, dass es dabei zu einem derartigen sozial ungerechten Sparprogramm gekommen wäre, ist minimal.
Es hätten sich Abgeordnete verschiedener Lager gefunden, die wahrscheinlich ihre Interessen eingefordert hätte, es hätte Kompromisse gegeben, die aber viel eher dem entsprochen hätte, was die US-Bevölkerung möchte.
Das, was jetzt herausgekommen ist, entspricht mit Sicherheit nicht einem breiten Interesse der Bevölkerung.
Wenn auch bei uns das nächste Mal wieder irgendwer ein Mehrheitswahlrecht fordert, sollte er sich auch diese Situation vor Augen führen.

21 Gedanken zu “US – „Kompromiss“ Wie hätte er bei einem Verhältniswahlrecht ausgesehen?

  1. Naja… Also ich stimme dem ersten Teil der Analyse vorbehaltlos zu. Die Republikaner sind mit Sicherheit keine Partei mehr, die irgendeine Verantwortung oder politische Ernsthaftigkeit zeigen. Es geht nur mehr darum, Obama zu schaden, koste es was es wolle. Das ist meines Erachtens nach kindisch und hochgradig verantwortungslos.

    Dem zweiten Teil stimme ich aber keinesfalls zu. Ich denke, dass dies viel zu verkürzt argumentiert ist. Vergessen wir nicht, dass die Republikaner zu rund 50% von der amerikanischen Öffentlichkeit gewählt werden. Mit anderen Worten: eine „Partei“, die so offensichtlich den Staat und seine Bürger (sogar die eigenen Wähler!) schädigt, eine Partei die Fakten nicht nur ignoriert sondern lächerlich macht, wird nicht von 5, 10 oder 20 – nein von 50% der Bürger gewählt. Das ist schon beachtlich.

    Weiters: Meiner Kenntnis nach liegt das Problem nicht in erster Linie am Wahlrecht, jedenfalls nicht am Mehrheitswahlrecht. Denn dieses sollte ja gerade garantieren, dass die Partei die gewählt wird auch entscheiden kann. Durch das System in den USA kommt es aber zu einer Spaltung in den verschiedenen politischen Einfluss-Sphären: Präsident, Senat usw. Erst dadurch kommt die Patt-Situation zustande.

    Ich möchte nicht sagen, dass das Mehrheitswahlrecht unbedingt der Weisheit letzter Schluss ist, aber ich denke, dass es hier die spezifische (archaische) Implementation ist, die die Probleme verursacht.

    Und blicken wir doch bitte einmal in unseren eigenen Schrebergarten. Das österreichische Wahlsystem führt sein mehr als 20 Jahren zu Stillstand durch gegenseitige Blockade der zwei „Groß“parteien, und dem steten Wachstum einer rechten Fraktion, deren intellektuelle Leistungen den sofortigem Beitritt in die Tea-Party Bewegung nahelegen würde.

    (über die Grünen und deren Probleme in Österreich möchte ich mich hier nicht äußern, das ist wieder ein anderes Thema).

    Gefällt mir

    • @ alexander sie werden deswegen von 50% gewählt, weil es das Wahlrecht verunmöglicht, dass andere überhaup zur Wahl stehen.
      Das ist mein Punkt!
      Gäbe es die Vielzahl der Parteien & Kandidaten wie in Europa, sähe das US Parlament ganz anders aus.
      Oder wie erklärst Du Dir, dass derart extreme Positionen (und das ist jetzt fast beschwichtigend ausgedrückt) wie jene der Tea Party, welche dem Bedürfnis weiotester Teile der US Bevölkerung widersprechen, so stark vertreten sind.
      Bei US Kongresswahlen hast du realistischerweise bloss die Auswahl zwischen zwei Personen. Das halte ich für einen grundsätzlichen Fehler.

      Gefällt mir

    • @cc Ich sehe die Problematik. Auch hier wieder: ich stimme deiner Analyse des Problemes zu: viele, wenn nicht die meisten wählen gegen ihre eigenen Interessen. Aber wieso steht dies in einem engen Zusammenhang mit dem Wahlrecht. Das verstehe ich nicht ganz.

      Vielleicht meinst du, dass diejenigen, die die Demokraten nicht wollen keine andere Alternative haben als Republikaner zu wählen. Das mag sein. Andererseits erklärt es die Wahlergebnisse immer noch nicht. Nochmals: mindestes seit Ronald Reagan steht die republikanische Politik für eine Politik der Superreichen. Die Mittelschicht und die „Unterschicht“ verliert systematisch. Es mangelt auch nicht an Infografiken und einfach geschriebenen Artikeln um das zu verstehen (wenn man es verstehen will).

      Oder bleiben wir beim derzeitigen Konflikt. Das Fehlverhalten der Republikaner stinkt, bildlich gesprochen, zum Himmel. Warten wir die nächsten Wahlen ab: wenn die Wähler auch nur irgendwie rational entscheiden, müssten die Demokraten bei allen Wahlen in nächster Zukunft deutlich gewinnen. Meine Vorhersage ist aber eher, dass das Gegenteil passieren wird, und Obama möglicherweise nichtmal eine zweite Legislatorperiode schafft; jedenfalls wird es knapp werden. Meiner Vermutung nach. Warten wir es ab.

      Ich denke also: würden die Wähler rational, oder auch nur nach eigenem Vorteil wählen, hätten die Demokraten in den letzten Wahlen immer klar gewinnen müssen. Auch bei diesem Wahlsystem. Und nochmals: wir haben in Österreich ein anderes System und trotzdem wählen tatsächlich im Augenblick fast 30% Strache. Was ist der Schluss? Warum ist unser Parlament besser? Weil wir zwei sich blockierende Parteien und einen Strache haben?

      Ich denke, es hat viel mehr mit den Medien und der Kommunikation, sowie dem Diskurs in der Öffentlichkeit zu tun. In den USA dominiert Fox und dergleichen die „Unterschichten“, bei uns Krone, Österreich und Heute. Und was wir erkennen ist eine klare Korrelation zwischen den (rechten) Präferenzen dieser Medien, der Ignoranz von Fakten und der darauf folgenden Politik. Wir haben heute Systeme implementiert, die ungeheuer geschickt, getrieben von Partikularinteressen (z.B. großer Industrien oder ideologischer „Thinktanks“) ehemalige Medien instrumentalisieren und zu de facto Propagandainstrumenten umfunktionieren. In den USA ist das am deutlichsten zu sehen, z.B. bei Steuerdiskussionen, „Klimaskepsis“ in Fox und Co, Aussenpolitik, Schulsystem, Strafverfolgung usw. Aber natürlich finden wir das bei uns in kleinerem Masstab wieder.

      Mein (stark verkürztes) Plädoyer daher: vergiss das Wahlsystem, das ist (relativ) irrelevant. Das Problem liegt in der politischen und sachlichen Bildung der Bevölkerung und in der Kommunikation der Politik mit der Bevölkerung. Solange ein derartig verzerrtes Bild die Realität der meisten Menschen bestimmt und man den Eindruck hat, vor den Kulissen findet etwas *völlig* anderes statt als hinter den Kulissen haben wir ganz andere Probleme. Auch in der Rolle und Wahrnehmung, die ein Politiker haben sollte und tatsächlich vermittelt.

      Ich hätte hier noch einiges mehr zu sagen, aber mir geht die Luft aus 🙂

      Gefällt mir

  2. Ich glaube in diesem Blog-Eintrag werden einige USA-Typische Gegebenheiten außer acht gelassen.

    In Österreich gibt es in der Realität den Klubzwang. In den USA ist das nicht so – die Abgeordneten sind in erster Linie ihren Wählern verantwortlich und nicht ihrer Partei. Es ist in den USA ganz selbstverständlich, dass ein Abgeordneter gegen seine eigene Partei stimmt. Es gibt in den USA also nicht „nur zwei“ (in der Verfassung sind Parteien überhaupt gar nicht vorgesehen).

    Und es gibt natürlich auch die Vorwahlen, bei denen zwischen verschiedenen Kandidaten einer Partei ausgewählt werden kann.

    Der fiskale Konservativismus, das Einsparen und keinesfalls irgendwelche Steuererhöhungen ist tatsächlich das hoch offizielle Programm vieler republikanischer Abgeordneten. Sie erfüllen damit ihre Wahlversprechen. Und was hier in dem Blog-Eintrag ein bisschen durchklingt und in den Kommentaren ganz offen gesagt wird – nämlich dass die Wähler zwar so abgestimmt haben, man das aber ignorieren sollte, weil sie das nicht so wirklich verstehen ist glaub ich einer der Gründe für Demokratieverdrossenheit in Europa.

    Dazu kommt, dass eine Blockade nicht so sehr Obama beschädigt, als viel mehr die Republikaner (und ganz speziell deren Parlamentssprecher Boehner). Wenn diese nicht in der Lage sind, Obama ein Gesetz zu liefern, dann ist das deren Schuld und wird auch ihnen angehängt werden (die Republikaner haben dann sozusagen der schwarzen Peter).

    Und dann möchte ich noch anmerken, dass man Beiträge wie z.B. die von Paul Krugman (kann man gerade in ORF.at lesen) mit extremer Vorsicht behandeln sollte – der ist nämlich kein unparteiischer Wirtschaftsexperte sondern ein sehr weit links stehender Publizist.

    Gefällt mir

    • Da kann ich Michael nur zustimmen. Immerhin haben 161 oder 37% der Abgeordneten gegen das Gesetz gestimmt und die kommen sicher nicht alle aus dem Tea Party Eck. Mit dem Klubzwang in Österreich sehe das Ergebnis anders aus.

      Gefällt mir

    • Demokratie ernst nehmen? Ich denke, dass hier ein wichtiger Punkt angesprochen, beziehungsweise eine sehr ernst zu nehmende Kritik angebracht wurde: soll man „Wählerwillen“ (ausgedrückt durch Abstimmungsergebnisse) ignorieren, nur weil dieser nach der eigenen Anschauung irrig ist? In einer Demokratie offensichtlich nicht, sonst führt sich diese ad absurdum. Trotzdem ist es auch Kern einer Demokratie an Entscheidungen und vor allem am System Kritik üben zu dürfen.

      Ein Punkt allerdings vorweg: In meinem Posting ging es zunächst gar nicht so sehr um die Frage der Entscheidung, sondern um den Einfluss des Wahlrechtes. Mein Punkt war im wesentlichen der, dass das Wahlrecht keine nennenswerte Rolle spielt (im Gegensatz zur Meinung Christoph Chorherrs).

      Aber zum Kritikpunkt: Ich denke, eine Demokratie kann nur dann funktionieren, wenn möglichst viele Wähler über vernünftige Informationen verfügen, die im wesentlichen auch durch Fakten getragen werden. Nun kann man argumentieren, dass sich heute jeder über das Internet differenziert informieren kann. Das Problem ist nur, dass eine große Zahl an Menschen nicht die Zeit oder Bildung haben, die gebotene Menge an Information kritisch zu betrachten. Somit spielen nach wie vor Massenmedien – wie in den USA Fox – eine zentrale Rolle.

      Eine Randnotiz: Vergessen wir nicht, dass einer der besten Indikatoren für den Ausgang politischer Wahlen oder Abstimmungen (in den USA) die vorhandenen Mittel sind um Lobby-Arbeit oder Wahlwerbung zu betreiben. (Dies ist keine Verschwörungstheorie, es gibt unter anderem aus diesem Grund die Sunlight Foundation die versucht derartiges Transparent zu machen.) Das spricht dafür, dass hier einiges im Argen liegt, und eben nicht in erster Linie Argumente oder Fakten zählen.

      Wenn nun – und das war mein eigentliches Argument – diese Medien gar keine Medien sondern Propaganda-Sprachrohre weniger einflussreicher Individuen sind, die de facto verdeckt ihre politische Agenda betreiben – wir kennen das in Österreich ja leider zu gut –, so gehen wir einer sehr gefährlichen Entwicklung entgegen. Einer Entwicklung, die die Prinzipien der Demokratie aushöhlt.

      Ja, wir sollten die Ergebnisse demokratischer Prozesse ernst nehmen, aber gleichzeitig auch dafür sorgen, dass die Grundlagen für ein Funktionieren eben dieser demokratischer Mechanismen gegenen ist.

      Und um zuletzt nochmals auf das Kern-Thema zurückzukommen: diese Probleme haben meines Erachtens nach eben wenig bis gar nichts mit dem Wahlmodus zu tun.

      Gefällt mir

  3. Ein paar Klarstellungen Ich glaube, es herrscht hier in Europa ein grundsätzliches Unverständnis darüber, wie das Bundesbudget in den USA zustandekommt. Dieses ist nämlich mitnichten Sache der Regierung oder des Präsidenten. Vielmehr ist der Kongress dafür zuständig und nimmt diese Zuständigkeit auch sehr ernst. Insofern ist es weniger Obama, der in den USA übrigens von weiten Teilen der Wählerschaft wesentlich kritischer gesehen wird als in Europa, sondern eben der Kongress, der sich nicht auf eine Anhebung der Budgetgrenzen einigen konnte. Natürlich hat Obama mitgemischt, aber *notwendig* war es nicht. Im übrigen wird „der Staat“ in den USA – glücklicherweise – nicht als allein seligmachender Geldspender angesehen, sondern eher als notwendiges Übel, das er ja auch ist.

    Gefällt mir

  4. Die Republikaner bestehen ja nicht aus Tee-Party-Anhänger. Ich frage mich, warum nicht andere Republikaner gegen diese Fanatiker in ihren Reihen vorgehen. Und wenn die Bürger so doof sind in den Bundesstaaten die Republikaner zu wählen, dann brauchen sie sich nicht wundern, wenn so eine Blockadepolitik rauskommt. Oder genug Bürger in den USA gehen nicht wählen und begünstigen solche Fanatiker.

    Gefällt mir

  5. nicht das wahlrecht, sondern die institutionelle ordnung hat für den jetzigen showdown gesorgt. divided government führt eben manchmal zu solchen dramatischen konfrontationen zwischen den beiden kammern. das hat nichts mit dem wahlrecht zu tun. hätten die usa ein verhältniswahlrecht, dann bestünde genauso die möglickeit, dass eine kammer von links und eine von rechts dominiert wird. das ergebnis wäre ein ähnliches. england zb hat ja dasselbe wahlrecht, aber dort gibt es kein divided government (außer in form einer koalition), daher auch keine solchen krisenhaften auswüchse.

    Gefällt mir

  6. > Es hätten sich Abgeordnete verschiedener Lager gefunden,

    mein Gott CC.
    Es haben sich Abgeordnete verschiedener Lager gefunden. GOP und DEM bestehen aus verschiedenen Lagern (und die Tea Party ist nur eines von vielen).
    Und zu jedem Thema muss eben eine Mehrheit gefunden werden.
    Und der Mainstream in den USA ist eben GOP.
    Wohlfahrtsstaaat europäischer Art ist einfach bei weitem nicht mehrheitsfähig.

    Gefällt mir

  7. Griechenland Ein Mehrheitswahlrecht lehne ich entschieden ab!

    Eine Partei soll nur dann die Absolute haben, wenn sie 50 % plus 1 Stimme hat!

    Bei einem Mehrheitswalrecht widerspiegelt das Parlament nicht die ganze Bevölkerung. Das Parlament soll aber die ganze Bevölkerung widerspiegeln.

    Das österr. System widerspiegelt auch nicht die ganze Bevölkerung: Die 4-%-Hürde, die notwendig ist, damit Parteien in das Parlament einziehen können, gehört abgeschafft!

    Gefällt mir

    • Gegen das Mehrheitswahlrecht! 4-%-Hürde abschaffen! Ein Mehrheitswahlrecht lehne ich entschieden ab!

      Eine Partei soll nur dann die Absolute haben, wenn sie 50 % plus 1 Stimme hat!

      Bei einem Mehrheitswalrecht widerspiegelt das Parlament nicht die ganze Bevölkerung. Das Parlament soll aber die ganze Bevölkerung widerspiegeln.

      Das österr. System widerspiegelt auch nicht die ganze Bevölkerung: Die 4-%-Hürde, die notwendig ist, damit Parteien in das Parlament einziehen können, gehört abgeschafft!

      Gefällt mir

  8. Vorteil der Amis Ein Vorteil hat das Amerikanische System. Die Regierung mit dem Präsidenten ist UNABHÄNGIG von den anderen Häusern und nicht so wie bei uns, dass das PARLAMENT ABHÄNGIG ist von der Regierung. Derzeit könnte man alle Abgeordneten kürzen, weil pro Partei sowieso gleich stimmen. Das würde viel Geld einsparen. Oder man macht endlich eine WAHLREFORM, sodass Parlament und Regierung unabhängig voneinander vom Volk gewählt werden. Da würden auch etliche Blockaden wegfallen.

    Gefällt mir

  9. 33% mehr Wasserkosten. und WLAN ist GRATIS??? was ist das für eine Stadtregierung?

    Armut ist scheinbar auch den Grünen egal.

    Gefällt mir

    • Auf welches Boulevardblatt sind Sie reingefallen? Ein Kubikmeter Wasser kostet aktuell 1,30 – danach 1,75. Ein Kubikmeter Wasser sind 1000 Liter, das sind 5 volle Badewannen. Duschen geht sich mit einem Kubikmeter locker 20 mal aus. Wir sprechen also von Mehrkosten von ca. 45 Cent pro Kubikmeter, also guten 2 Cent pro Duschvorgang.
      Die Energie, die Sie zum Erwärmen des Wassers benötigen kostet ein Vielfaches.

      Ja, 33% hören sich viel an, aber in Wirklichkeit ists fast nix. Wassersparen zahlt sich in Österreich eigentlich nur aus, wenn man Warmwasser spart.

      Rechnen lernen, bevor man Panik schiebt.

      Gefällt mir

    • „Die Stadt Wien führte die in den Jahren 2005 bis 2007 erzielten
      Überschüsse aus den Gebührenhaushalten Kanal, Wasser und Abfall
      in Höhe von rd. 390 Mill. EUR nicht zweckgebundenen Rücklagen
      für zukünftige Investitionen zu, sondern verwendete sie für den all-
      gemeinen Haushalt. “

      Gefällt mir

    • Hab ich nicht behauptet. Ich behaupte nicht, dass sie falsch gerechnet hätten, sondern dass sie gar nicht gerechnet haben. Sie haben die 33% aus den Nachrichten abgeschrieben und machen hier mit ihrem pseudo-Mitleidsgehabe antigrüne Stimmung. In Wirklichkeit sind weder Sie arm, noch kratzt es Sie, ob andere arm sind, denn sonst würden Sie die Brocken ansprechen, die armen Leuten wirklich weh tun, wie Miete, Energie und Mobilität.

      Die 20 Euro entsprechen ca. der Jahresmiete von 0,25 m². Ziehen Sie jetzt um, wenn sie eine Wohnung finden, die um so viel kleiner ist?

      Gefällt mir

    • „Rechnen lernen, bevor man Panik schiebt.“

      das ist eindeutig, dass du mir unterstellt hast, etwas falsch gerechnet zu haben. ansonsten müsste man es ja nicht erlernen.

      „Sie haben die 33% aus den Nachrichten abgeschrieben “
      ja es sind auch 33% und nicht 20% oder eine andere Zahl!!! Und eine Zahl braucht man nicht zu zitieren.

      „In Wirklichkeit sind weder Sie arm, noch kratzt es Sie, ob andere arm sind, “
      Ich hab nicht vor hier mich dazu rechtfertigen zu müssen oder meine finanziellen Mittel zu offenbaren.
      Es kratzt mich jedenfalls sehr, ob andere arm sind, oder knapp an der Armutsgrenze leben müssen.
      Lass deine BLÖDEN UNTERSTELLUNGEN!!!

      Sogar der Chorherr gibt zu, dass aufgrund des Wasserpreises andere Dinge quersubventioniert werden. Das ist jedenfalls unsozial.
      Wasser ist Grundnahrungsmittel

      Auch die anderen Gebührenerhöhungen sind unsozial, betreffen sie gerade die ärmste Schicht am stärksten.
      Und die Lohnsteigerungen der letzten Jahre gleichen nur mehr zu einem geringen Anteil die Inflation ab.

      Auch der Heizkostenzuschuss wurde unter GRÜN gekürzt und auf Pensionisten eingeschränkt.

      Gefällt mir

  10. Ich denke die meisten hier sind sich nicht im Klaren darüber wie US-Politik funktioniert. Sowohl Demokraten als auch Republikaner werden komplett von den Superreichen finanziert, und es geht primär ums Vertuschen dieser Tatsache. Ganz Amerika ist von Obama enttäuscht, weil er fiskalpolitisch kein einziges zufriedenstellendes Gesetz verabschieden konnte, obwohl in Amerika zwischen 2 Drittel und drei Viertel der Bevölkerung zB hinter Steuererhöhungen für die (Super-)Reichen und gewisse Loophole-Stopfungen für große Konzerne stehen. Im Vergleich zu einem Vorschreiber steht für mich ausser Frage, dass er die Wiederwahl schafft, er tritt gegen 8 Clowns an, von denen der einzige, der eine kleine Chance hätte, null Coverage bekommt auf Grund seiner Religion. Ein Mitt Romney ist zur Zeit noch gefragt, aber auch er wird in den nächsten Monaten noch viel Symphatien einbüssen.
    Also, so lange das eher junge Gesetz währt, dass Corporations als Personen agieren lässt und sie unbegrenzt politische Geldspenden durchführen lässt, ist die ganze Diskussion über links-rechts oder Demokraten-Republikaner komplett müssig und überflüssig. my2cents (the real facts), auch wenn die österreichischen APA-Pressemitteilungsverwerter die Dinge natürlich viel objektiver beschreiben.

    Gefällt mir

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.