Warum regieren und bloggen keine einfache Kombination ist

Schon wieder so eine lange Pause am blog.
Zurecht gibts Kritik via postings.
„Das also ist die versprochene Bürgernähe“.
Bevor ich jetzt (un-)heilige Eide schwöre, dass ab jetzt alles besser wird, bzw. mich auf die fehlende Zeit ausrede möchte ich das wahre Problem beleuchten.
Und das soll jetz keine Ausrede, keine Entschuldigung, sondern bloß eine Erklärung sein.
Bisher war es relativ einfach hier am blog. Vorschläge, Ideen entwickeln, und sie hier zur Diskussion stellen.
Die Letztverantwortung der Umsetzung trug die Regierung.
Die konnten wir gelegentlich unter Druck setzen, aber formale (Regierungs-)Macht hatten wir keine.
Jetzt ist das anders.
Jetzt können – müssen – wollen – werden wir ganz viel selbst umsetzen.
Gemessen werden wir ab jetzt nicht vordergründig an unseren Vorschlägen und Ideen, sondern daran, was sich tatsächlich ändert.
Und jetzt kommt die Kunst des politischen Handwerks ins Spiel.
Frühzeitig eine vielleicht noch im Detail unausgegorene Idee hinauszuposaunen bringt zwar Öffentlichkeit, ruft aber oft massiven Widerstand bei jenen hervor, die für die umsetzung dieser Idee gebraucht werden: Bezirke, Beamte, Interessensgruppen, der Koalitionspatner in all seiner Vielschichtigkeit.
Drum gehts jetzt bei (vorerst) so:
Idee mit Beamten akkordieren,
Finanzierung sicherstellen
Zustimmung jener einholen, die man für die Umsetzung braucht
rechtliche Fragen abklären (das zählt oft zum Mühsamsten und Langwierigsten)
Abklärung mit anderen Gebietskörperschaften
u.v.m.
Darf ich das an einem konkreten Beispiel illustrieren.
Die vehemente Förderung von Radverkehr und Radkultur ist ein (bei weitem nicht der einzige) Schwerpunkt.
Eine Maßnahme daraus: Fahrradstrassen.
Das sind derzeit (von Autos) wenig befahrene Nebenstrassen, die für Radfahrer insofern beschleunigt werden sollen, indem Radler dort Vorrang bei Kreuzungen bekommen, und Autos nur mehr zufahren können.
Schon vor Wochen wurde mit den zuständigen Magistratsabteilungen vereinbart, daß noch heuer diese Fahrradstrassen, vorerst 3-5 Pilotprojekte realisiert werden.
Die genaue Ausgestaltung hängt von der kommenden STVO-Novelle im Parlament ab.
Sowohl vom Magistrat wie von uns wurden dazu einige Vorschläge gemacht, diese werden derzeit geprüft, mit den Bezirken besprochen und auch mit Fahrradorganisationen diskutiert.
Diese Gespräche könnten ja ergeben, daß die eine oder andere der vorgeschlagenen Straßen nicht optimal geeignet ist, andere Routenführungen vorgeschlagen werden, etc.
Hier frühzeitig Unausgegorenes öffentlich zu kommunizieren, erzeugt bei vielen Betroffenen, die von solchen Ideen nicht unbedingt begeistert sind, rasch einen Reflex: „na, die lassma anrennen – Njet“
Dann wirds extrem mühsam.
Die Bundesregierung führt uns gerade diese Nummer vor.
Statt dessen: In vielen Gesprächen können Mißverständnisse ausgeräumt, Vertrauen hergestellt, und auch „gesichtswahrende Kompromisse“ gefunden werden.
Gestern ereilte mich auch der empörte Anruf eines betroffenen Bezirkspolitikers, denn eine Tageszeitung hatte davon Wind bekommen (was kein Wunder ist, wissen darüber sicherlich schon mehr als 100 Menschen bescheid) und er hätte konkrete Fragen dazu bekommen, ohne genau zu wissen…
Was fiele mir ein, solches einem Journalisten „zu stecken“
Ich hatte es nicht „gesteckt“, die mißstimmung konnte ausgeräumt werden, in dem Fall scheint es jetzt gut zu gehen, verschiedene Zeitungen greifen jetzt das Thema auf, morgen Früh wird sogar der Ö3 Wecker darüber berichten.
Das war jetzt nur eine Kurzzusammenfassung des Projektes „Fahrradstraßen“
Deren Realisierung ist mir wichtig, und ich will mir nicht das Veto roter wie schwarzer Bezirksvorsteher einfangen, nur deswegen, weil sie nicht rechtzeitig informiert wurden.
Dutzende ähnlich gelagerter Projekte sind in Vorbereitung.
Nicht nur im Planungs- und Verkehrsressort, auch in der Bildungspolitik.
Unsere „Schule der Zukunft“ soll an einem konkreten Standort umgesetzt werden.
So ist es mit dem Bildungsressort und dem Stadtschulrat besprochen.
Es gibt auch schon einen Vorschlag für eine konkrete Schule.
Deren Direktor und Leherer/innen sollen das aber nicht durch einen Journalisten ( oder hier „von oben?“ via blog) erfahren, sondern in einem direkten Gespräch, wo ihnen auch das konkrete Konzept vorgestellt wird, und sie letzlich ja, oder auch nein sagen können.
Dieser Beitrag würde jetzt sehr lang werden, und selbst dann könnte ich nicht alle Projekte, die derzeit in Vorbereitung sind beschreiben.
So, und was heisst das?
Wo bleibt die Information, die Bürgerbeteiligung?
Das wollen und müssen wir jetzt Schritt für Schritt entwickeln, und dafür gibts kein einfaches Patentrezept.
Heute wollte ich einmal die Gründe darlegen, die während der ersten Wochen unserer Regierungsarbeit dazu geführt haben, dass nicht automatisch alles hinausposaunt wird.
Es ist mir aber völlig bewußt: So ists auch nicht gut.
Darf ich sagen, hier lernen wir?
Umsetzung sicherstellen, ohne Transparenz einzuschränken.
Derzeit konzentrieren wir uns noch auf Ersteres.
Lernen die Spielregeln des Magistrats, die „Eigenheiten“ des Koalitionspartner kennen.
Das mag noch ein wenig dauern.
Befriedigend ist der Zustand nicht.
Hier wird uns einiges einfallen müssen.
Ein wenig Routine, die sich mit der Zeit einstellen wird, mag sicher helfen.
EinLetztes:
Ich hab mich sehr gefreut, hier zum besten Politikerblog gewählt worden zu sein.
Ich nehm das auch als Auftrag.
Eines jedenfalls hab ich schon gelernt: Aus Regierungsposition einen ehrlichen blog zu schreiben, ist gar nicht einfach