Sag, was machst Du jetzt eigentlich?

So.
Zwischenpause.
Gut, daß es Weihnachten gibt.
Zeit.
Das schlechtes Gewissen, derartig lange nichts hier am Blog geschrieben zu haben ist zu Ende.
Nicht zu Ende ist die sicherlich größte Umstellung meines Berufes, meines Tuns, meines „Politik-machens“ seit ich Anfang der 80er Jahre damit begonnen habe.
Regieren ist wirklich ziemlich anders.
Darüber soll in den nächsten Wochen noch öfters die Rede sein.
Damit es jetzt nicht allzulang wird, möchte ich mich auf diese Frage konzentrieren, die ich in den letzen Wochen dutzende Male gehört habe.
„Sag, was machst du jetzt eigentlich?“ Zusatz: „Genau?“
Manchmal wurde die Frage leicht verändert:
„Sag, was bist du jetzt eigentlich?“
Letzteres möchte ich beruflich beantworten, das hoffe ich leisten zu können.So ganz grundsätzlich ists ein wenig intim.
Ganz formal bin ich schlicht wieder Gemeinderat und Landtagsabgeordneter.
Auf einer grüninternen Klausur, wo wir unsere Tätigkeitsfelder und Sprecherrollen koordiniert und abgesprochen haben, hab ich mich, durchaus ernsthaft für „special agent“ entschieden.
Was mache ich nun genau?
Maria Vassilakou hat mich (ebenso wie Sabine Gretner und Rüdiger Maresch) gebeten, sie in ihrem grossen Ressort zu unterstützen.
Konkret heisst das, daß ich mich um die gesamte Energiepolitik kümmere, was derzeit v.a. heisst, eine eigene Magistratsabteilung, die MA 20, Energieplanung aufzubauen, um dann in der Folge zu helfen, die vielfältigen Aufgaben, die wir uns im Koalitionspakt gegeben haben, umzusetzen.
Denn bisher waren diese Agenden eher untergeordnet in einer Unterabteilung vergraben, jetzt wird auch institutionell „aufgerüstet“.
Dann: Radverkehr.
Diesen in 5 Jahren zu verdoppeln, wird einer sehr große Anstrengung bedürfen.
Was mich sehr optimistisch stimmt: Von vielen Beamten ist nicht nur ein großer Wille zu spüren, hier wirklich neue Wege zu „befahren“ (übrigens keine Spur von „Windschutzscheibenperspektive“) es werden auch Konzepte aus den Schubladen hervorgezogen, die über das hinausgehen, was ich erhofft habe.
Jetzt wird priorisiert, zeitlich gegliedert, und nicht zuletzt aufs Budget geschaut, das nicht allzu üppig vorhanden ist. Was ich beim Radverkehr nicht als prioritäres Problem sehe.
Schliesslich wird sehr viel darüber nachgedacht, wie jene Experten einzubeziehen sind, die besser als die meisten wissen, wo Veränderungen notwendig sind. Die Alltagsradler selbst.
Dann: Weitere autofreien Stadtteile und Bikecities.
Hier hab ich zwei Hüte auf, weil auch zwei Ressorts beteiligt sind: Nicht nur Verkehr-und Stadtplanung unter grüner Führung sondern auch das Wohnressort (Stadtrat Ludwig), welches Garagengesetz, Bauordnung und Wohnbauträgerwettbewerbe gestaltet.
Nicht zuletzt deswegen bin ich das grüne Mitglied im Wohnausschuß.
Dann: Energieeffizienz bei neuen Büro- und Gewerbeobjekten. Mit der Widmung haben wir hier einen gewissen Hebel. Idee ist, die neue MA 20 stark in diese Verfahren einzubeziehen, um Bauwerbern frühzeitig zu signalisieren, daß Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energieträger hohe Priorität in der Stadt hat.
Dann: Holz als städtischen Baustoff.
Das scheint mir ein unterschätztes, sehr wichtiges Thema zu sein.
Heute erlaube ich mir nur, auf ein Video von mir zu verweisen.
Schliesslich:
Die Schule der Zukunft.
Da beginnen bereits Anfang Jänner die Gespräche mit Stadtrat Oxonitsch darüber, wo und wie genau das umgesetzt werden kann.
Darauf freue ich mich besonders, ohne die anderen Themen damit zurückzusetzen.
Ich bin mehr denn je davon überzeugt, daß „gute Schulen“ zu ermöglichen zentrale Kernaufgabe der Politik sein müßte.
Ja, und genau darum geht’s bei der „Schule der Zukunft“.
Anhand eines oder mehrerer Standorte, anhand gelebter Projekte zu zeigen, in allen Widersprüchlichkeiten, was genau eine „gute Schule“ heute eigentlich ist.
Die selbstgewählte Herausforderung dabei: Sie wird in einem Stadtteil und einem Schüler/innenmilieu liegen, das diese „gute Schule“ besonders benötigt.V.a. um Benachteiligungen der Herkunft zu kompensieren.
Ich weiss schon jetzt: Dieses Projekt wird kontrovers.Aber auch immens wichtig.
So.
Das war nur ein Ausschnitt, ein wesentlicher zwar, aber bei weitem kein vollständiger.
Eine (selbstgestellte) weitere Aufgabe möchte ich noch hinzufügen:
Die vereinbarte Reform des Wahlrechts.
Diese haben wir versprochen, und sie wird kommen.
Auch wenn klarerweise die SPÖ daran kein gesteigertes Interesse hat.
Hier werde ich – und ich weiss nicht nur ich – drängen und Druck machen.
Wir werden in vielen Bereichen nachgeben müssen.
Das – der Kompromiss – zählt zum Wesen der Demokratie und klarerweise zu eine Koalition.
Aber es muß Eckpunkte geben, wo wir uns durchsetzen müssen und werden:
und das Wahlrecht zählt eindeutig dazu.
Weitere Fragen?
Freu mich auf Debatte.
Ja, und nachdenken muß ich in den nächsten Tagen auch darüber, wie sich dieser Blog verändern soll. Denn schon jetzt merke ich, daß nicht alles, was vorgedacht, vorberaten und vorverhandelt wird, unmittelbar hier veröffentlicht werden kann.
Trotzdem soll dieses Blog Transparenz schaffen und Debatte sermöglichen.
So viele Beispiele kenne ich nicht, wo Regierungsabgeordnete das vorbildlich tun.
(Oder hab ich wen übersehn?)