Sag, was machst Du jetzt eigentlich?

So.
Zwischenpause.
Gut, daß es Weihnachten gibt.
Zeit.
Das schlechtes Gewissen, derartig lange nichts hier am Blog geschrieben zu haben ist zu Ende.
Nicht zu Ende ist die sicherlich größte Umstellung meines Berufes, meines Tuns, meines „Politik-machens“ seit ich Anfang der 80er Jahre damit begonnen habe.
Regieren ist wirklich ziemlich anders.
Darüber soll in den nächsten Wochen noch öfters die Rede sein.
Damit es jetzt nicht allzulang wird, möchte ich mich auf diese Frage konzentrieren, die ich in den letzen Wochen dutzende Male gehört habe.
„Sag, was machst du jetzt eigentlich?“ Zusatz: „Genau?“
Manchmal wurde die Frage leicht verändert:
„Sag, was bist du jetzt eigentlich?“
Letzteres möchte ich beruflich beantworten, das hoffe ich leisten zu können.So ganz grundsätzlich ists ein wenig intim.
Ganz formal bin ich schlicht wieder Gemeinderat und Landtagsabgeordneter.
Auf einer grüninternen Klausur, wo wir unsere Tätigkeitsfelder und Sprecherrollen koordiniert und abgesprochen haben, hab ich mich, durchaus ernsthaft für „special agent“ entschieden.
Was mache ich nun genau?
Maria Vassilakou hat mich (ebenso wie Sabine Gretner und Rüdiger Maresch) gebeten, sie in ihrem grossen Ressort zu unterstützen.
Konkret heisst das, daß ich mich um die gesamte Energiepolitik kümmere, was derzeit v.a. heisst, eine eigene Magistratsabteilung, die MA 20, Energieplanung aufzubauen, um dann in der Folge zu helfen, die vielfältigen Aufgaben, die wir uns im Koalitionspakt gegeben haben, umzusetzen.
Denn bisher waren diese Agenden eher untergeordnet in einer Unterabteilung vergraben, jetzt wird auch institutionell „aufgerüstet“.

Dann: Radverkehr.
Diesen in 5 Jahren zu verdoppeln, wird einer sehr große Anstrengung bedürfen.
Was mich sehr optimistisch stimmt: Von vielen Beamten ist nicht nur ein großer Wille zu spüren, hier wirklich neue Wege zu „befahren“ (übrigens keine Spur von „Windschutzscheibenperspektive“) es werden auch Konzepte aus den Schubladen hervorgezogen, die über das hinausgehen, was ich erhofft habe.
Jetzt wird priorisiert, zeitlich gegliedert, und nicht zuletzt aufs Budget geschaut, das nicht allzu üppig vorhanden ist. Was ich beim Radverkehr nicht als prioritäres Problem sehe.
Schliesslich wird sehr viel darüber nachgedacht, wie jene Experten einzubeziehen sind, die besser als die meisten wissen, wo Veränderungen notwendig sind. Die Alltagsradler selbst.

Dann: Weitere autofreien Stadtteile und Bikecities.
Hier hab ich zwei Hüte auf, weil auch zwei Ressorts beteiligt sind: Nicht nur Verkehr-und Stadtplanung unter grüner Führung sondern auch das Wohnressort (Stadtrat Ludwig), welches Garagengesetz, Bauordnung und Wohnbauträgerwettbewerbe gestaltet.
Nicht zuletzt deswegen bin ich das grüne Mitglied im Wohnausschuß.

Dann: Energieeffizienz bei neuen Büro- und Gewerbeobjekten. Mit der Widmung haben wir hier einen gewissen Hebel. Idee ist, die neue MA 20 stark in diese Verfahren einzubeziehen, um Bauwerbern frühzeitig zu signalisieren, daß Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energieträger hohe Priorität in der Stadt hat.

Dann: Holz als städtischen Baustoff.
Das scheint mir ein unterschätztes, sehr wichtiges Thema zu sein.
Heute erlaube ich mir nur, auf ein Video von mir zu verweisen.

Schliesslich:
Die Schule der Zukunft.
Da beginnen bereits Anfang Jänner die Gespräche mit Stadtrat Oxonitsch darüber, wo und wie genau das umgesetzt werden kann.
Darauf freue ich mich besonders, ohne die anderen Themen damit zurückzusetzen.
Ich bin mehr denn je davon überzeugt, daß „gute Schulen“ zu ermöglichen zentrale Kernaufgabe der Politik sein müßte.
Ja, und genau darum geht’s bei der „Schule der Zukunft“.
Anhand eines oder mehrerer Standorte, anhand gelebter Projekte zu zeigen, in allen Widersprüchlichkeiten, was genau eine „gute Schule“ heute eigentlich ist.
Die selbstgewählte Herausforderung dabei: Sie wird in einem Stadtteil und einem Schüler/innenmilieu liegen, das diese „gute Schule“ besonders benötigt.V.a. um Benachteiligungen der Herkunft zu kompensieren.
Ich weiss schon jetzt: Dieses Projekt wird kontrovers.Aber auch immens wichtig.

So.
Das war nur ein Ausschnitt, ein wesentlicher zwar, aber bei weitem kein vollständiger.
Eine (selbstgestellte) weitere Aufgabe möchte ich noch hinzufügen:
Die vereinbarte Reform des Wahlrechts.
Diese haben wir versprochen, und sie wird kommen.
Auch wenn klarerweise die SPÖ daran kein gesteigertes Interesse hat.
Hier werde ich – und ich weiss nicht nur ich – drängen und Druck machen.
Wir werden in vielen Bereichen nachgeben müssen.
Das – der Kompromiss – zählt zum Wesen der Demokratie und klarerweise zu eine Koalition.
Aber es muß Eckpunkte geben, wo wir uns durchsetzen müssen und werden:
und das Wahlrecht zählt eindeutig dazu.

Weitere Fragen?
Freu mich auf Debatte.

Ja, und nachdenken muß ich in den nächsten Tagen auch darüber, wie sich dieser Blog verändern soll. Denn schon jetzt merke ich, daß nicht alles, was vorgedacht, vorberaten und vorverhandelt wird, unmittelbar hier veröffentlicht werden kann.
Trotzdem soll dieses Blog Transparenz schaffen und Debatte sermöglichen.
So viele Beispiele kenne ich nicht, wo Regierungsabgeordnete das vorbildlich tun.
(Oder hab ich wen übersehn?)

31 Gedanken zu “Sag, was machst Du jetzt eigentlich?

  1. Alle Achtung Dass Euch nicht fad wird, war klar. Und wenn nur 30% umgesetzt werden können, wär’s cool. Ich wünsche jedenfalls viel Kraft und Energie dafür!

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  2. ! lieber christoph, liebe grüne,

    rot-grün tut wien gut, davon bin ich überzeugt. grün kann eine frischzellenkur für einst ambitionierte rote sein, die in den letzten jahr(zehnt)en in verwaltungs-starre versetzt worden sind.

    bitte bleibt euch treu, werdet nicht korrupt und bleibt transparent.

    lg, juno

    ps: ich fahre NOCH nicht rad in wien. ist mir zu unchillig und zu gefärlich. hoffe das ändert sich.

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  3. Danke für den Bericht Danke für den netten Zwischenbericht – er macht Hoffnung, dass sich in Wien einiges bewegen könnte.

    Tatsächlich dürft ihr aber auch nicht auf die Kommunikation nach aussen keinesfalls vergessen.

    Erst diese Woche hab ich von einer einer Grünwählerin den versteckten Vorwurf gehört, die Grünen in Wien würden „nichts machen“. Hab darauf geantwortet, dass man sich innerhalb eines Monats keine Wunder erwarten darf – zumal ihr Euch ja erst mal einarbeiten müsst – hat sie dann zum Glück auch so gesehen.

    Klar andererseits auch, dass die Bildung einer neuen MA auch keine massentaugliche Nachricht ist – schließlich hört sich das dann uU gleich wieder nach „Verwaltungsappart aufblähen“ an.

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  4. übrigens keine Spur von „Windschutzscheibenperspektive“ die roten haben auch aber sehr schnell eingeseift.
    wenn ich mir die rad“wege“ ansehe die so gerade in den letzten 2,3 jahren gebaut wurden, dann muss im rathaus eine ganze armee von hardcore autofahrern sitzen, die die radler nur irgendwo ablagern wollen.

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  5. Radgarage als Pflicht für den Wohnbau würd ich mir wünschen.
    Ein Rad-ABSTELL-kammerl (raum) ist jedenfalls für eine umweltfreundlichere Stadt zu wenig.
    Ich würd mir daher wünschen, dass bei jeder Sanierung, jedem Neubau auch eine Radgarage mit genug Stellplätzen gebaut wird, bei denen es auch Stromsteckdosen gibt für E-Bikes.

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  6. eingeseift.Teil 2 sag mal fällt dir gar nix auf?
    die roten haben euch mit arbeit zugeschüttet. mit dem uferlosen resort von maria angefangen. die lassen euch die nächsten fünf jahre schwitzen und am ende wird euch die haut beim arsch nicht zamggehen.
    die wiener spö das sind alte wölfe, die wissen schon wie man eine beute ermüdet.

    zum konkreten: nocheinmal: radwege brauchen keinen rollsplit&salz sondern: einen schneepflug. kann doch nicht angehen, das die besten (autofreien) radwege im winter komplett ignoriert werden. und im sommer: bitte die belagerung durch gastrofallen sanieren. und die fehlkonstuktionen…
    mehr und zu konkreten details auf anfrage.

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    • Na das will ich doch hoffen dass die Grünen ein Ressort kriegen, wos was zu tun gibt. Ein Minibudgetverwaltungsressort wäre der Tod der Grünen bei der nächsten Wahl gewesen. Genauso wie das Integrationsressort. So viel kann man in der kurzen Zeit nicht reparieren, dass es den nicht-Migranten positiv auffällt.

      Und die Radwege benötigen sehr wohl Salz – aber natürlich nachdem der Schneepflug da war. Ansonsten stimm ich dir natürlich zu.

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  7. falls wir die Dauerintoxikation der dieseldauerberieselnden Taxler überleben ,
    die uns Wiener ( und wohl auch in weltweiter Eintracht der dauermotorlaufenden
    Busfahrer , LKW-fahrer , Taxler – die sich tschickend die Zeit vertreiben und uns Radler verhöhnen – ) wünsche ich den winterüberlebenden Radlern – wie Christoph Chorherr – einen Guten Rutsch ins Diesel-Jahr 2011 ——–lol

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  8. Grüne für einen Superwahlsonntag? gehts noch? seid ihr an die Wand gefahren?

    Das ist eine Beschneidung der Demokratie! Der Bürger hätte damit nur mehr das Recht alle 5 Jahre seine Meinung zu sagen. Und während den 5 Jahren dürfen die Bürger sich nicht mehr über Wahlen äußern? Gerade Wahlen sagen viel über die aktuelle Meinung des Volkes aus!
    Und zusätzlich soll der Staat noch seine Parteisesselhocker wie die Prammer finanzieren, eine unfähige Regierung beim Sitzen bleiben weiterhin bezahlen, wenn vorgezogene Wahlen nicht mehr möglich sein sollen.

    das wäre für mich ein starker Grund, nie wieder grün zu wählen, wenn demokratische Grundprinzipien beschnitten werden!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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    • „Grünen-Verfassungssprecherin Daniela Musiol hält viel davon. Die letzten Monate hätten gezeigt, dass anstehende Wahlen die Politik auf Bundesebene blockieren würden.“

      Dann soll ein Bundespolitiker nicht auf Wahlkampf im Land gehen, sondern arbeiten! Schließlich wird er vom Volk bezahlt. Was erlaubt sich da der Bundespolitiker öffentliche Parties zu besuchen und seine Arbeit niederzulegen!

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    • Demokratische Grundprinzipien Die Wahl an sich mag ein Grundprinzip sein – der Versuch, mit einer Gemeinderatsstimme die Bundespolitik umzukrempeln, ist keines. Klar kriegen die vielleicht Angst vor der nächsten Nationalratswahl, aber das ist nicht der Sinn der Gemeinderatswahl. Und ja, es gibt sehr wohl Leute, die bei mehreren gleichzeitigen Wahlen was unterschiedliches wählen.
      Es fehlen auch noch ein paar Rufzeichen im zweiten Beitrag!

      P.S.: Dass die Gemeinderatswahlen die Bundespolitik gelähmt haben, werden sie ja hoffentlich nicht abstreiten (siehe Budget).

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    • Der Bürger hat sowieso immer weniger Rechte. Die Laufzeit des Nationalrates wurde auf 5 Jahre erhöht ohne Volksbefragung. Beim Bundespräsidenten wollen ein paar Parteien die Laufzeit auf 8 Jahre verlängern.
      Und jetzt soll der Bürger nur mehr alle 5 Jahre wählen dürfen, und dazwischen seine Meinung über Wahlen nicht mehr kundtun können?
      Die Stimme des Bürgers wird somit während der Legislaturperiode todgemacht. Doch ist gerade das Ausdruck einer gelebten Demokratie.
      Die Politikverdrossenheit wird durch einen Wahlsonntag noch mehr steigen. Garantiert!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! (hier sind wieder ihre gewünschten Rufzeichen!)

      Das man was anderes auf Gemeindeebene wählt als auf Bundesebene mag schon bei vielen Leuten so sein, aber ist jedenfalls kein Grund dafür alle Wahlen auf einen Tag zu verlegen.

      @ps. Das Budget wurde auch schon bei Nicht-Wahlzeiten lange blockiert! Das hängt mit Wahlen absolut nicht zusammen.
      Was man aber reformieren kann: Wahlplakate nur mehr maximal 1 Woche vor der Wahl aufzuhängen, und danach gleich wieder wegräumen. So reduziert sich der Wahlkampf auf 1 Woche, man spart Geld und es belastet nicht die Arbeit zwischen Bund und Ländern. Es sind ja die Politiker selbst Schuld wenn sie nicht während dem Wahlkampf NICHT konstruktiv arbeiten können. Alles eine Zeiteinteilung und Managementfähigkeiten, die anscheinend nur ein paar beherrschen.

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    • Bürgerbeteiligung Gegen die Einführung eines österreichweit einheitlichen Wahltermins ist meiner Meinung nach nichts einzuwenden, wenn echte BürgerInnenbeteiligung wieder in die Politik aufgenommen wird. Eine demokratische Wahl ist primär die Meinungsäußerung des Volks zu einem bestimmten Zeitpunkt, also nur ein aktuelles Stimmungsbild, das sich täglich verändert. Übrigens ein sehr manipulationsanfälliges Instrument…

      BürgerInnenbeteiligung bedeutet hingegen das aktive Einbringen von Meinungen, Ideen, Verbesserungsvorschlägen und das Mitwirken an deren Umsetzung. Wenn BürgerInneninitiativen ernst genommen werden, wenn BürgerInnen bereits in der Planungsphase von Projekten einbezogen, aktiv gefragt werden, dann tangiert der Wahltermin nicht mehr.

      Leider ist das derzeit nicht die Praxis in der Politik und nur deshalb wird der Wahl, dem Wahltermin, dem Wahlergebnis eine unangemessen hohe Bedeutung zugeschrieben. Eine Zusammenlegung zu einem einzigen Wahltermin ist daher (erst) zu begrüßen, wenn andere demokratische Instrumente praktiziert werden.

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    • Bürgerbeteiligung Mehr Bürgerbeteiligung ist ja auch sehr zu begrüßen, aber da jetzt als „Zwischenlösung“ an den verstreuten Wahlterminen festzuhalten ist imho eher sinnlos.

      Und bei zu sehr „bindenden“ Volksbefragungen braucht man sich halt nicht wundern, wenn die Minarett/Kopftuchverbot-Fraktion zuschlägt, und bald sämtliche Diversity verboten ist.

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  9. ich schon *Ich* hab auch einen Blog 🙂 – aber keinen so schönen wie Du; und hab auch kein so wichtiges Aufgabengebiet. (Obwohl: nominell schon).
    Egal: alles Gute für Eure Vorhaben. Und vor allem für das Bändigen des Magistratsdrachens!

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  10. Masterplan Verkehr Sehr geehrter Christoph, vielleicht könnte man sich auch mal um Realisierung der Ziele aus dem „Masterplan 2010“, aus dem Jahre 2003 glaube ich, bemühen? Er liest sich super, schade, dass Vieles davon nicht ansatzweise erfüllt worden ist. ZB Vorrangschaltung der Ampelanlagen für den ÖV (bei Strassenbahnen mittels „Transponder“) etc.
    Danke, Sepp.

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    • Papier ist zum Auswischen (geliehen von Roda Roda) Da entsenden die Bezirksorganisationen der Parteien ihre VertreterInnen in den Gemeinderat, dort beschliessen diese tolle, fortschrittlich anmutende Programme und Papiere („Stadtentwicklungsplan“, „Klimaschutzprogramm“, „Masterplan Verkehr“,…).
      Und wenn man sich ansieht, was auf der Ebene der Fakten geschieht:
      Da wird weiter herumgewurschtel und zumeist genau das Gegenteil von dem getan, was in jenen Papieren festgeschrieben steht.
      So, als ginge einen das überhaupt nichts an, was die eigenen Vertreter im GR beschlossen haben (vielleicht haben diese es auch gar nicht gelesen, sondern nur auf Kommando die Hand gehoben…).

      Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese Papier gar nicht mit der Absicht erstellt worden sind, sie zu verwirklichen, sondern dass sie nur zum Herzeigen & Augenauswischen dienen sollen. Als intellektuelles Feigenblatt, hinter dem die Benzinbrüder ihre Coglioni verstecken.

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  11. Seit wie lange schon heisst es „Radverkehr verdoppeln“ ? Seit Jahren schon (Klimaschutzprogramm 1997 ?) liest man „Radverkehr verdoppeln (damals von 4% auf 8%, jetzt von 5% auf 10%), man liest von Zuwachsraten des Radverkehrs (also innerhalb von 14 Jahren ein Anstieg von 4% auf 5%, na toll).

    Mein Eindruck, Thomas Blimlinger hat ihn mir bestätigt, ist es jedoch, dass in den „finsteren 70er – Jahren“, in denen angeblich der Radverkehr seine dunkelste Epoche gehabt haben soll, mehr Kinder mit dem Rad in die Schule gefahren sind als jetzt. Man sieht es auch an den erbärmlichen Fahrradabstellmöglichkeiten vor Schulen…

    Aha, es fahren also mehr Erwachsene mit dem Rad als, je zuvor, aber weniger Kinder als je zuvor.
    Ist euch klar, was das bedeutet ?
    „Was Hänschen nicht gelernt hat“, nämlich sich auf dem Rad im Verkehr zu behaupten, das soll er jetzt auf einmal können ?
    Eben nicht ! Und darum radeln heute Erwachsene so, als ob sie Kinder wären (auf dem Gehsteig), während meine und CCs Generation mit 12 Jahren stolz war, auf der Fahrbahn fahren zu dürfen !

    Wir brauchen eine Radverkehrsinfrastruktur, die für Kinder ab 4 Jahren (das Alter, ab dem man Rad fahren kann) geeignet ist, keine „Radfahren-gegen-die-Einbahn ist eh erlaubt“ – Scheinlösungen mit 3,80m Breite !

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  12. Zum Radfahren in der Stadt Lieber Christoph,

    Tja das Radfahren in der Stadt ist so eine Sache. Wien ist sicher nicht die radfreundlichste Stadt der Welt da wird mir wohl jeder beipflichten. Doch deshalb aufs Fahrrad zu verzichten ist genau so wie auf ökologische Lebensmittel zu verzichten weil es die im Supermarkt nicht gibt!

    JE MEHR LEUTE AUF DEN STRASSEN SIND DESTO MEHR MUSS DIE STADT DAFÜR TUN!

    Das ist denk ich eine Botschaft die sehr wichtig ist. Also jeder der momentan auf der Strasse oder Radweg unterwegs ist, ist Werbung für mehr Radverkehr! So einfach ist es. Also am besten ist es wenn heute jeder min. eine Person dazu überredet 1-3 Wege in der Woche mit dem Rad zu machen.

    Vielleicht fängst du lieber Christoph mal mit dem Michi Häupl an dann komm ich auch und mach für meinen Blog, WienerRadlChic//ViennaCycleChic ein paar Fotos! und die Leute werdens verstehen!

    http://www.wienerradlchic.com

    lg
    Paul

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    • Gut gemeint Aber ganz ernsthaft: die meisten erledigen ihre „Wege“ so, wie sie auch pendeln. Wer mit der U-Bahn in die Arbeit fährt, kauft an Ein-/Aus-/Umsteigestellen ein. Wer mit dem Rad/Auto fährt, kauft an der Strecke ein. Kaum jemand fährt mal nach Hause, holt das Rad, und fährt dann damit einkaufen. Einige fahrn dann extra mit dem Auto einkaufen, weil sie meinen, 1x pro Woche Samstagseinkaufshorror ist angenehmer als jeden Tag kurz ein paar Sachen nach der Arbeit zu kaufen.

      Ich hab gedacht, dass ich mehr in Wien mit dem Rad fahrn werde, aber ganz ehrlich, wenn man am Öffi-Heimweg alles erledigen kann, pfeift man drauf.

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    • Lieber Wolfgang,

      Du magst wohl recht haben. Aber wenn man etwas ändern möchte muss man es auch ändern. Ich habe vor einiger Zeit beschlossen alle möglichen Wege mit dem Fahrrad zu machen. Seit knapp 3 Monaten fahre ich in die Arbeit mit dem Rad und auf den Naschmarkt usw. Das Fahrrad gibt mir viel mehr Möglichkeiten und es lässt mich Dinge entdecken!

      Wenn du dir denkst naja das kann ja jeder BoBo ausn 7ten sagen, ich wohne in Penzing, dh mein Weg in die Arbeit ist 8 km lang! Die ersten 2 Wochen war ich völlig fertig als ich in die Arbeit gekommen bin aber jetzt nach 3 Monaten will ich mehr!

      Deshalb mein Appell bitte nicht „Das geht doch nicht“ akzeptieren. Alles geht wenn man will.

      (Über die positiven Affekte des Radfahrens brauch ich auch wohl nichts sagen! (ganz persönlich, eine stramme Figur)

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    • Ich find Radfahrn auch toll Ich erledig dann ab und zu Fahrten außerhalb von Wien mit dem Rad (allerdings erst, wenns Wetter wieder ein bisschen angenehmer ist). Da ists auch nicht so nervtötend.

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  13. „Sag was machst Du eigentlich?“
    Der mit ruchbar werden der Regierungsbetieligung stark abnehmenden Blog-Frequenz nach zu urteilen kann man nur vermuten, dass der Stellenwert der Öffentlichkeit und Transparenz zu Gunsten des so beliebten vertraulichen Umgangs mit den Wichtigen des Koalitionspartners schwindet?

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  14. so das wären dann circa 100 tage.
    war irgendwas? ausser der hatscherten aufhebung der wintersperre am wienflussradweg?
    kommt noch irgendwas?

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    • Schwache Performance Die öffentlichkeitsarbeit der Grünen seit der angelobung geht gegen Null. Auch hier in diesem Blog. Wieviel Zeit kostet es denn, ein Posting pro Woche zu schreiben? Gibt es irgendwelche Projekte. wo interessierte Normalbürger sich einklinken können?

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  15. Endlich umsetzen! Gute Konzepte und Technologien gibt es viele und seit langem, Nullenergiebauten, Energieeffizienz und erneuerbare Energie… Am Nutzen dieser gab es auch bisher nicht viele Zweifel, warum nur dauert es so lange, bis mehr passiert (und warum überholen andere Länder das unsrige)?
    Einige positive Beispiele wie die ‚Haus der Zukunft‘ Demoprojekte oder die Entwicklung der Windenergie und noch ein paar weitere habe wir schon, dieser Text lässt Hoffnung aufkommen, dass mehr als bisher geschehen kann – Wien die Smart City der Zukunft? Die Voraussetzungen sind gut, der Aufwand lohnt sich, gehen wir’s an!
    Viel Erfolg , viele Mithelfer !!!

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    • blog! hallo cc,

      als langjähriger leser deines blogs bin ich schon auch etwas enttäuscht, dass von der gepredigten transparenz und kommunikation mit den wählern nix bis sehr wenig übrig geblieben ist…

      ich weiss schon, dass du jetzt mehr zu tun hast, aber du kennst ja den spruch – tu gutes und sprich davon!

      elchivo

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  16. Grüne gegen Kinderrechte oder warum werden die Grünen in den Medien nicht genannt, dass sie es unterstützen, dass Kinderrechte in der Verfassung verankert werden?

    Welche Gründe sprechen dagegen?

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