Erwin Pröll im Elchtest

Das wollte ich schon lange schreiben.
erschienen im standard

Also gut: Versuchen wir Erwin Pröll ernst zu nehmen. Denn hinter dem von ihm heftig befeuerten Kompetenzstreit, ob nun der Bund oder neun mal die Bundesländer für Lehrer bzw. für Spitäler „Verantwortung“ tragen sollen, steckt eine hochbrisante staatspolitische Grundsatzfrage. Braucht Österreich wirklich vier Verwaltungseinheiten, Gemeinden, Länder, Nationalstaat und die EU?

Das Verantwortungs- und Finanzierungschaos vieler Staatsaufgaben findet seine Ursache in einem völlig irrationalen Gemisch dieser Gebietskörperschaften. Hier versickert enorm viel Geld, Reformen werden blockiert, ein System führt sich ad absurdum.

Unstrittig ist die Bedeutung der kommunalen Ebene, die Gemeinde, dort wo Menschen unmittelbar leben. Ebenso unstrittig ist die europäische Ebene. Nur hier können Finanzmärkte reguliert und die Autoindustrie zu strengen Abgasnormen gezwungen werden.

Aber was soll dazwischen liegen? Sind ganz grundsätzlich die neun Bundesländer zu stärken, und deswegen die nationalstaatliche Ebene zu schwächen (das steckt wohl hinter Erwin Prölls Ausbrüchen) oder soll von Spital bis Bildung, von Baunormen bis zum Jugendschutz der Bund gestärkt, und die Macht der Bundesländer „abgespeckt“ werden?

Grober Klotz auf groben Keil

Spitals- wie Bildungsexperten haben jüngst diese Frage eindeutig beantwortet: Es wäre sinnlos, kontraproduktiv und teuer, das ohnehin kleine Österreich in neun von einander unabhängige Bildungs- und Spitalsregionen aufzuteilen. Diese Debatte sei aber hier nicht weiter vertieft, sondern ein anderer Weg gegangen. – Erwin Pröll teilt gelegentlich heftig aus. Und auf einen groben Klotz gehört bisweilen ein grober Keil.

Wohlan:

Wenn er schon meint, die Bundesländer – er meint natürlich „sein“ Niederösterreich, beziehungsweise sich selbst – wären am besten geeignet, so komplexe Themen wie Gesundheit und Bildung zu gestalten, dann muss er ertragen, dass ein Politikbereich untersucht wird, für den er ganz alleine die Verantwortung trägt.

Das Praktische daran: Für diesen, leider völlig unterschätzen, Politikbereich bedarf es keiner komplizierten Strukturanalysen; es reicht ein halbwegs intaktes Sehvermögen.

In diesem Sinne: Machen wir eine kleine Fahrt durch Erwin Prölls Reich, und betrachten die Segnungen der niederösterreichischen Raumplanung.

Beginnen wir in Städten wie zum Beispiel Horn oder in Zwettl. Das Ergebnis niederösterreichisch verantworteter Raumplanung springt hier besonders brutal ins Auge. Rund um diese Städte wuchern Einkaufszentren, Möbelhäuser und ähnliche Einrichtungen, die die Ortskerne veröden lassen, die Menschen in die Autos zwingen und die von einer derart erlesenen Hässlichkeit und Uniformität sind, dass es einem den Atem raubt.

Fläche scheint es in Niederösterreich genug zu geben, denn da reiht sich ein Pennymarkt samt riesengroßem Parkplatz an einen Billa mit ebenso großen Stellflächen und nicht selten gesellt sich noch ein Hofer oder Spar dazu.

Die Anordnung dieser Kisten ist völlig beliebig, kein Fußgänger kommt auf die Idee, in diesem explosionsartig wachsenden Niemandsland spazieren zu gehen. Kein Schanigarten, untrügliches Zeichen gelungener Freiräume, wird dort jemals entstehen, die öffentlichen Räume sind Bewegungs- Flucht- und Parkraum für Autos, sonst gar nichts.

Autoritäre Grundströmung

Gespenstisch wird es am Abend oder an Wochenenden. Fahren wir weiter. Schauen wir uns die von fast ausschließlich schwarzen Genossenschaften errichteten mehrgeschoßigen Wohnbauten an. Sie sind meist ohne jede Verbindung zur Landschaft, zum Ortsverband oder auch zueinander, sind umsäumt von billigem Abstandsgrün und, einmal mehr, von ausufernden Abstellflächen für Autos umgeben. Qualitätsvolle Freiräume? Fehlanzeige. Architektur- oder städtebauliche Wettbewerbe? Mühsam erkämpfte Ausnahmen statt vom Land unterstütze Norm.

Einschub: Um mich hier nicht dem Vorwurf auszusetzen, wahllos VP-Landeshauptleute zu kritisieren, sei ausdrücklich auf die hoch stehende Baukultur von Vorarlberg verweisen. Ja, es ginge auch anders.

Aber ist Baukultur nicht ein Ausdruck gesellschaftlicher wie politischer Grundströmungen? Sagt die unsägliche Hässlichkeit des niederösterreichischen Häusergulasch, das sich aus der vom Land in keinster Weise gebremsten Bodenspekulation ergibt, nicht auch unglaublich viel über den autoritären Charakter der niederösterreichischen Politik aus?

Findet nicht beispielsweise eine niederösterreichische Medienpolitik, die jegliche Kritik ahndet und über Inserate Abhängigkeiten schafft, in eben dieser Bauunkultur ihre Entsprechung?

Raumplanung in Niederösterreich: Das ist ein wirtschaftliches, ökologisches und ästhetisches Desaster. Einer derartigen Politik soll Bildung und Schulen anvertraut werden? Nein danke. Statt dessen: Weg mit den Bundesländern! Dann hat Erwin Pröll wenigstens einen Grund zum Toben.

13 Gedanken zu “Erwin Pröll im Elchtest

  1. Aus „Die Zukunft der Städte“ (…) Der Problemkreis der Zersiedelung geht aber in Wahrheit noch viel weiter, bis hin zum aktuellen Unsicherheitsgefühl z. B. in den Grenzregionen
    des Burgenlandes: Im kompakten und belebten Dorf würden Diebe sofort
    auffallen, in den einsamen Industriezentren oder den ohne Bezug
    zueinander stehenden Einfamilienhäusern dagegen ist Kontrolle kaum möglich.
    Ohne Bezug ist dabei auch sozial gemeint: Die losen Anhäufungen von Häusern
    sind kein Dorf, die in die Landschaft gewürfelten Gewerbekisten kein wirkliches
    Industrierevier. Die einfallslosen Bauwerke unserer Zeit sind damit erschreckender Spiegel der automobilen Gesellschaft: selbstbezogen, im Grunde einsam, ohne sozialen Zusammenhalt.

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    • Schon mal in einem Einfamilienhaus gewohnt? Die Leute dort kennen zumindest oefter ihre Nachbarn. Im durchschnittlichen Wiener Wohnhaus haben die meisten mit ihren Nachbarn genau nix zu tun. Da wird nur eingeteilt in die, die nerven, und die, die nicht auffallen.

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    • @Wolfgang:
      Dies liegt vor allem daran, dass Freiräume fehlen. Die Straße wird oftmals nur noch als Fahrbahn verstanden, nicht als Raum für Menschen. Und mit „das war schon immer so“ lässt sich schwer argumentieren, denn vor der Vollautomobilisierung waren Straßen eben dieses (trotz der bösen Radfahrer).

      Nun mag es im Einfamilienhaus in der Pampa so sein, doch durch jeden halbwegs besiedelten Ortskern führt eine Bezirks-, Land- oder (ehemalige) Bundesstraße – wenn nicht gleich mehrere. Und genau hier beginnt die Anonymität, die Leute gehen dort weniger auf die Straße, die Gehsteige verwaisen, es ist laut und die Leute suchen sich Baugründe am Rand des Ortskerns, wo sie (noch) wenig vom selbstgemachten Autoverkehr leiden.

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  2. Das Land der Gegenreformation Warum dominiert Schwarz in Niederösterreich so absolut(istisch) ?
    Das kann ja nicht erst jetzt entstanden sein, das muß ja Wurzeln haben, die weit in die Geschichte zurückreichen…

    Schwarz ist die Farbe des politischen Katholizismus, der klerikalen „Einheitspartei“.

    Nirgendwo sonst hat die Gegenreformation dermaßen erfolgreich jegliche Opposition ausgerottet wie in NiederÖsterreich. Es gibt EINE evangelische „Toleranzkirche“ – und die steht in Mitterbach bei Mariazell.

    Es wird lange dauern, in Niederösterreich demokratische Geisteshaltung und Oppositionsgeist keimen zu lassen !

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  3. aber die Jobs in den Ländern lassen Lieber Christoph,

    am leichtesten lässt sich die Abschaffung der Bundesländer verwirklichen, wenn sie nur als „Instanz“ abgeschafft werden, aber die Jobs im Land bleiben. Also: Landesbeamte werden Bundesbeamte, in den Wiener Ministerien werden entsprechend Stellen abgebaut. Das alles schön langsam aber unaufhaltsam.
    Der Bundesrat sollte im Gegenzug aufgewertet und etwa so wichtig wie der amerikanische Senat werden.

    Beste Grüße T

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  4. Zu dem Artikel muss jedoch gesagt werden, dass das Raumordnungsgesetz in Niederösterreich grundsätzlich schon besser ist als in Vorarlberg. Hier ist (immerhin) die Aufstellung eines Örtlichen Entwicklungskonzeptes verpflichtend, während in Vorarlberg vor allem laissez faire gilt. Und das hat zu Einfamilienhauswüsten wie im unteren Rheintal geführt. Es mögen wohl ein paar architektonisch herausragende Gebäude dabei sein, die Siedlungsstruktur an sich ist jedoch eine Katastrophe. Der einzige Lichtblick in der Vorarlberger Raumplanung war der breit angelegte Beteiligungsprozess „vision rheintal“.

    Liebe Grüße
    Ein Vorarlberger in Wien

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    • ein politiker wie pröll der seine polizisten bei demos auf seine landsleute hetzt, hat jegliche bedeutung verloren….es ist daher obsolet über seine sonstigen polit. aktionen zu reden.
      da war ja kaiser nero dagegen noch ein humanist, denn der hat nebenbei gedichte geschrieben und komponiert.

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  5. Niederösterreich hab ich abgeschrieben Die Politik, die in diesem Land betrieben wird, hat mir einige Zeit Grausen verursacht. Inzwischen hab ich das Land abgeschrieben. Niederösterreich ist für mich jetzt eine Art Kärnten: man schüttelt den Kopf, aber denkt sich, dass die Bewohner selbst schuld sind.

    Die Raumplanung, Hand in der Hand mit der Verkehrspolitik, ist in NÖ dermaßen verlottert, dass es einem wirklich die Schuh auszieht. Zersiedelung wird in einem Maß zugelassen, dass man fast schon „gefördert“ sagen muss. Und eine Bahnlinie nach der anderen ruiniert, während man daneben die Busunternehmer und die (Umfahrungs-)Straßenbaulobby bedient.

    Das alles ist das „System Pröll“. Dieses System richtet immense Schäden an. In nicht so ferner Zukunft werden sich diese Schäden bemerkbar machen (siehe „System Haider“).
    Die Leidtragenden sind dann (leider) nicht nur jene, die dieses System gefördert haben, sondern wir alle.

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  6. Für die Schulen weiß ich nicht, was schlimmer ist: Alle Schulen in der Hand von Bundespolitikern oder alle Schulen in der Hand von Landespolitikern. Das Schlimmste ist aber die momentane Nicht-Koordination zwischen Bund und Ländern, die gegenseitige Blockadepolitik, das Parteien-Hick-Hack, das der Bildung nur schadet. Diese Politik fügt Schaden zu (vielleicht nicht absichtlich) – statt zu steuern oder zu helfen!

    Weil hier keine neue Lösung erzielbar scheint, bleibt dieser Kompetenzwirwarr bestehen. Zum Weinen.

    Gebt den Schulen die Freiheit! Diese Forderung würde ich mir auch für das Bildungsvolksbegehren wünschen.

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  7. NÖ ist eben nicht „autoritär“!!! Einspruch zur Schlussfolgerung im drittletzten Absatz „Sagt die unsägliche Hässlichkeit des niederösterreichischen Häusergulasch … viel über den autoritären Charakter der niederösterreichischen Politik aus“.

    Soweit ich den diesbezüglichen Geist in der St. Pöltener Raumordnungs-Beamtenschaft kenne, gibt es eben KEINE „autoritäre“ Durchsetzung von sehr wohl vorhandenen Raumordnungsidealen. In NÖ herrscht vielmehr ein Anything-Goes-Prinzip vor: „Wir wollen unsere Bürger nicht quälen“. Jede Vorschrift wird als Qual empfunden: Vorschriftenabbau! Der „mündige“ Bürger wisse selbst am besten was er wolle: Vorschriftenabbau! Und vor allem: Keine ernsthafte Durchsetzung der Gesetze: Vollzugsdefizit! (weil das von den Bürgern wiedererum nur als „Quälerei“ empfunden wird).

    Und vor allem: Die Gemeinde ist das Zentrum der (ÖVP-)NÖ-Strukturen. Der Bürgermeister ist defacto wichtiger als ein St. Pöltner Beamter oder Gesetz (siehe Schwarzbauten, die nicht abgerissen werden). Und der Bürgermeister will vor allem eines: wachsen (Finanzausgleich etc.) und „seine“ Schäffchen bei Laune halten und von diesen wieder gewählt werden.

    In diesem Sinne herrscht eben in NÖ nicht ein zuviel an „autoritärer“ Politik vor, sondern ein viel zu wenig!

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    • NÖ nicht autoritär so ist es. Die Bürgermeister (aller coleurs) machen was sie wollen. Das Land sollte hier rstriktiver vorgehen. Der Fokus von Pröll liegt in der Erschließung des Landes durch Ausbau bzw Errichtung leistungsfähiger Verkehrswege. Damit verfolgt er die Absicht der Entvölkerung der Dörfer entgegenzuwirken bzw/und auch entlegene Regionen wirtschaftlich zu erschließen. Mir gefällt dieses Konzept, ich vermag aber nicht zu beurteilen, ob es aufgeht.

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