Jetzt gehts los!

„Stadtentwicklung, Klimaschutz, Verkehr und Bürgerbeteiligung“, so heisst das Ressort, das Maria Vassilakou bald „verantworten“ wird.
Ganz große Möglichkleiten werden darin eröffnet, aber auch beachtliche Risken.
edit:
Hier das Koalitionsabkommen im Wortlaut
Wir jedenfalls können am Sonntag stolz vor unsere Landesversammlung treten, und unsere Verhandlungsergebnisse vorstellen.
Viel (sehr viel), wurde erreicht.
Natürlich nicht alles.
Ein kurzer (sehr willkürlicher, rascher, subjektiver) Überblick.
Von Beginn an sollen neue Formen der Bürgerbeiligung versucht und entwickelt werden.
Neu autofreie Siedlungen und „bike-cities“ auch im größeren Maßstab sollen kommen.
Der Radverkehrsanteil (derzeit 5%-6%) soll bis 2015 nich bloß auf 8% sondern auf 10% angehoben werden.
Eine Vielzahl an Maßnahmen (wie u.a. großzügige „Radstrassen“) sollen uns diesem Ziel näherbringen.
Es wird neue Fußgängerzonen geben.
Energieeffizienz und erneuerbare Energien soll verstärkt umgesetzt werden, nicht nur im Wohnabau, sondern auch bei Gewerbebauten (v.a.Büros)
Die Parkraumbewirtschaftung wird deutlich ausgedehnt (jeweils auf Antrag der Bezirke)
Kindergartenplätze werden ausgebaut.
Deutschunterricht verstärkt, Mehrsprachigkeit stark unterstützt, ganztägige Schulformen vorangetrieben.
Eine Schule der Zukunft kommt.
Die Angebote, zumindets den Hauptschulabschluss kostenfrei nachzuholen werden ausgeweitet
Die Mindetssicherung für Kinder wird deutlich erhöht.
Praktika bei NGOs werden finanziell unterstützt.
Es wird bald erste Schritte Richtung „Open data“ und „open government“ geben.
Das Wahlrecht wird reformiert („modernes Verhältniswahlrecht)
Neue Formen der direkten Demokratie sollen diskutiert und erprobt werden.
Im Kulturbereich soll es u.a. einen großen Schwerpunkt „migrant mainstreaming“ geben.
und
und
und
In einem „Knackpunkt“ gab es keine Einigung, da haben wir entschieden, keinen „Formelkompromiss“ zu suchen, sondern den Dissens festzuhalten:
Bemi der Lobauautobahn.
Denn: Da liegt jetzt der Ball beim Bund und bei der ASFINAG, die überhaupt erst schaun muss, ob, und wenn ja wann sie diese Milliarden aufreiben kann.
Wenn es einmal so weit kommen soll, muß neu darüber verhandelt werden.
Wir werden jedenfalls weiter heftig dafür werben, das knappe Geld sinnvoller auszugeben als mit einem sündteuren Autotunnel, der den Autoverkehr und die Zersiedelung weiter forcieren wird.
Und sollte dieses Projekt wider budgetäres Erwarten doch früher kommen.
Dann kann es zu einer Volksbefragung kommen.
Und es soll auch nicht verschweigen werden: In einigen Punkten haben wir uns nicht durchgesetzt.
Insbes. bei unserer Forderung, die Öffi-Tarife deutlich zu senken.
Da ist derzeit der Bundgetspielraum zu eng.
Aber: Ab sofort arbeit eine task-force an einer Tarifreform, die v.a. für sozial Schwächere bald eine Entlastung bringen soll.
Jetzt ist einmal viel, sehr viel vereinbart.
Papier ist geduldig, werden manche sagen.
Ja, die Arbeit liegt vor uns.
Aber ich erinnere mich:
Auch die realisierten rot-grünen Projekte, auf die wir heute so stolz sind, waren in den Anfangsformulierungen sehr „vage“.
Jetzt gehtś los!
Ich freu mich unbändig drauf
….to be continued….