Jetzt gehts los!

„Stadtentwicklung, Klimaschutz, Verkehr und Bürgerbeteiligung“, so heisst das Ressort, das Maria Vassilakou bald „verantworten“ wird.
Ganz große Möglichkleiten werden darin eröffnet, aber auch beachtliche Risken.
edit:
Hier das Koalitionsabkommen im Wortlaut

Wir jedenfalls können am Sonntag stolz vor unsere Landesversammlung treten, und unsere Verhandlungsergebnisse vorstellen.
Viel (sehr viel), wurde erreicht.
Natürlich nicht alles.
Ein kurzer (sehr willkürlicher, rascher, subjektiver) Überblick.

Von Beginn an sollen neue Formen der Bürgerbeiligung versucht und entwickelt werden.
Neu autofreie Siedlungen und „bike-cities“ auch im größeren Maßstab sollen kommen.
Der Radverkehrsanteil (derzeit 5%-6%) soll bis 2015 nich bloß auf 8% sondern auf 10% angehoben werden.
Eine Vielzahl an Maßnahmen (wie u.a. großzügige „Radstrassen“) sollen uns diesem Ziel näherbringen.
Es wird neue Fußgängerzonen geben.
Energieeffizienz und erneuerbare Energien soll verstärkt umgesetzt werden, nicht nur im Wohnabau, sondern auch bei Gewerbebauten (v.a.Büros)
Die Parkraumbewirtschaftung wird deutlich ausgedehnt (jeweils auf Antrag der Bezirke)
Kindergartenplätze werden ausgebaut.
Deutschunterricht verstärkt, Mehrsprachigkeit stark unterstützt, ganztägige Schulformen vorangetrieben.
Eine Schule der Zukunft kommt.
Die Angebote, zumindets den Hauptschulabschluss kostenfrei nachzuholen werden ausgeweitet
Die Mindetssicherung für Kinder wird deutlich erhöht.
Praktika bei NGOs werden finanziell unterstützt.
Es wird bald erste Schritte Richtung „Open data“ und „open government“ geben.
Das Wahlrecht wird reformiert („modernes Verhältniswahlrecht)
Neue Formen der direkten Demokratie sollen diskutiert und erprobt werden.
Im Kulturbereich soll es u.a. einen großen Schwerpunkt „migrant mainstreaming“ geben.
und
und
und
In einem „Knackpunkt“ gab es keine Einigung, da haben wir entschieden, keinen „Formelkompromiss“ zu suchen, sondern den Dissens festzuhalten:
Bemi der Lobauautobahn.
Denn: Da liegt jetzt der Ball beim Bund und bei der ASFINAG, die überhaupt erst schaun muss, ob, und wenn ja wann sie diese Milliarden aufreiben kann.
Wenn es einmal so weit kommen soll, muß neu darüber verhandelt werden.
Wir werden jedenfalls weiter heftig dafür werben, das knappe Geld sinnvoller auszugeben als mit einem sündteuren Autotunnel, der den Autoverkehr und die Zersiedelung weiter forcieren wird.
Und sollte dieses Projekt wider budgetäres Erwarten doch früher kommen.
Dann kann es zu einer Volksbefragung kommen.
Und es soll auch nicht verschweigen werden: In einigen Punkten haben wir uns nicht durchgesetzt.
Insbes. bei unserer Forderung, die Öffi-Tarife deutlich zu senken.
Da ist derzeit der Bundgetspielraum zu eng.
Aber: Ab sofort arbeit eine task-force an einer Tarifreform, die v.a. für sozial Schwächere bald eine Entlastung bringen soll.

Jetzt ist einmal viel, sehr viel vereinbart.
Papier ist geduldig, werden manche sagen.
Ja, die Arbeit liegt vor uns.
Aber ich erinnere mich:
Auch die realisierten rot-grünen Projekte, auf die wir heute so stolz sind, waren in den Anfangsformulierungen sehr „vage“.

Jetzt gehtś los!
Ich freu mich unbändig drauf

….to be continued….

35 Gedanken zu “Jetzt gehts los!

  1. Jetzt gehts los! Lustig, habe gerade nochmals raufgescrollt und entdeckt, dass ich zufällig denselben Titel gewählt habe. Ja, jetzt gehts los. Viel Erfolg dem Grünen Team!
    PS: Wer’s noch nicht gesehen hat, das gesamte Koalitionspapier gibts auf wien.gruene.at. Da steht wirklich viel drinnen. Heilserwartungen wie bei Obama gibts zum Glück keine. Aber wie CC schon schreibt, die bisherigen Rot-Grünen Projekte sind der Beweis, dass die Grünen es KÖNNEN. Sicher auch in Zukunft – und jetzt mit voller Motivation. ENDLICH!!

    Gefällt mir

  2. Also ich finde, das sieht jetzt mal recht ansehnlich aus. Einiges „mehr“ an positivem Denken als man als gelernter Ö aus Koalitionsübereinkommen gewohnt ist.

    Dass ihr in spätestens fünf Jahren beinhart an diesen Versprechen gemessen werdet ist im Grunde eine Nona Aussage. Die Chance ist jetzt. Ihr habt die kritischste Wählerschaft. Wenn der Frust über Rot/Schwarz noch grösser wird und ihr dann mit einer lauen Regierungsperformance im einzigen urbanen Grossraum Österreichs dasteht: dann wird es vermutlich mal eine Parteialternative geben, die euch dann mit einem Fingerschnippen marginalisieren kann.

    Gefällt mir

    • sei nicht so überkritisch. Von allen möglichen Varianten ist die besten eingetreten: die lähmende rote Alleinherrschaft ist Geschichte und das ohne schwarze oder blaue Regierungsbeteiligung.
      Auch eines zeichnet sich ab: die – in Wirklichkeit sehr bunte – grüne Basis lernt, dass sie mit Kompromissfähigkeit mehr erreichen kann als durch unnachgiebigen Prinzipienfetischismus.
      CC, das Ressort das die Grünen erobert haben ist ja ganz Dein Ding – wünsche viel Spaß und Erfolg beim Austoben ;-)!

      Gefällt mir

  3. Viel Erfolg aus OÖ Herzliche Gratulation zur Koalition!
    Ich wünsche den Grünen in Wien viel Erfolg und hoffe, dass das „Experiment“ hier genauso gut funktionieren wird, wie das in OÖ ja schon in der zweiten Periode stattfindet!
    Ich finde es toll, dass die Grünen in der Wiener Regierung mitarbeiten können!

    Gefällt mir

  4. freude hallo christoph,

    gratulier noch mal herzlichst! ich freu mich auch – das ergebnis ist wirklich herzeigbar. toi toi toi und hoffentlich wird viel davon auch konkret umgesetzt.

    alles gute,
    christian

    Gefällt mir

  5. Herzlichen Glückwunsch Freut mich sehr, dass wir endlich auch einen rot-grüne Regierungsform bekommen.

    Das Programm kann sich wirklich sehen lassen. Jetzt geht’s an’s umsetzen. Denn wenn Ihr viele dieser Projekte umsetzen könnt, werdet ihr auch bei der nächsten Wahl noch mehr Herzen für euch gewinnen können. Viel Erfolg dabei!

    Gefällt mir

  6. A+++ Gefällt mir gut. War selber gegen die Lobauautobahn demonstrieren, halte das Projekt für dumm, bin trotzdem nicht enttäuscht, denn dieser „Kompromiss“ hat dermaßen viel grüne Handschrift, dass es mich nicht grämt. Ich wünsche viel Erfolg – möge das Beispiel gelingen!

    Gefällt mir

  7. Öffis und Tunnel Gratuliere und wünsche alles Gute!

    @ Öffi Tarife: Ideales Ziel sollte sein, unnötige Wege gar nicht erst entstehen zu lassen, sprich alles mit langsamer Gehgeschwindigkeit erreichbar haben. Das heisst ein gesundes Umfeld mit kleinen vilefältigen Geschäften und Strukturen. Verkehrsmittel sollten kein Selbstzweck sein, sondern nur dann notwendig werden, wenn es wirklich nicht anders geht. Allerdings hat Distanzbewältigung immer seinen Preis, das ist auch gut und recht so. Öffis sollten einen realistischen Preis haben, aber auch nicht zu sehr gestützt werden. Energie kostet nun mal, dafür sollte jeder Verständnis haben. Wirklich schädigender Energieverbrauch und schädigendes Mobilitätsverhalten wie MIV sollte belastet werden und signifikant teurer als Öffis werden (neben weiteren Regelungsmechanismen). Selbst wenn Öffis gratis wären, würde es ja keinen Sinn machen, mehr herumzufahren, die Menschen würden es auch nicht tun? Warum? Weil der Mensch nur die Wege zurücklegt, die er benötigt. Deswegen nicht zu sehr auf das plakative Thema „billigere Öffis“ versteifen.

    @ Lobautunnel:
    Klar, dass die Umfahrung Wiens von der Nordautobahn (Brünn) nach Süden (Graz) gefordert werden wird. Solange es sie nicht gibt, sind Flaschenhälse die besten Stabilisatoren von Verkehr, sie sorgen dafür, dass der MIV nicht ausufert. Klingt vielleicht komisch, ist aber so. Die Politik sollte nicht ergebenst neue Wege für den MIV bauen, sondern ihn regeln wollen. Zu dieser Einsicht sollte sie sich mal durchringen.
    Etwas zu bauen, wofür kein Geld da ist, geht nicht. Schon gar nicht hier. Die ASFINAG hat ein minus von mehreren Milliarden, das wird nicht durch einen weiteren kostpieligen Tunnelbau, der sich nie selbst rechnen wird, kleiner.

    Da wären wir auch bei den anderen Tunneln in Ö: Semmering, Brenner, Koralm. Eisenbahn ist super und gehört forciert. Mit sinnvollem Takt, Nebenbahnenausbau, etc (siehe zB Schweiz!). Nur stehen die Kosten für diese Eisenbahntunnel in keiner Relation zu der „gewonnenen“ Zeit. Dadurch werden die Kosten nicht gerechtfertigt. Ausserdem kann in so einem Verkehrssystem keine Zeit gewonnen werden. Da dieses Geld nicht vorhanden ist, kann es nicht ausgegeben werden. Ansonsten freuen sich nur Bauunternehmen und Banken. Die Kreditlaufzeiten wurden auf 100 Jahre ausgedehnt. Sollen unsere Enkeln für falsche Entscheidungen von Politikern geradestehen und den Banken verkauft werden? Nein. Deswegen sofortiger Stop dieser sinnlosen Porjekte. Vor allem: es gibt ja sehr brauchbare Alternativenn dazu.

    Gefällt mir

  8. E-scooter Gratulation und viel Erfolg!

    Beim Thema E-Mobilität fehlt mir eine Förderung für E-Scooter. Meine Tochter wird bald 15 und wenn schon denn schon. 😉

    Lg

    Christof

    PS: wo kommt das PV Kraftwerk in Liesing?

    Gefällt mir

    • Schwachsinn ! E – Scooter sind
      1) unnötig (die Kinder leiden ohnedies an Bewegungsmangel)
      2) unsicher (keine feste Verbindung, instabil, zu kleine Räder)
      3) gefährlich (weil damit auf dem Gehsteig herumgebraust wird)

      damit fahren höchstens jene Unterschicht / Migranten – Kids herum, die damit angeben (= ihren sozialen Status aufbessern wollen).

      Eine Freundin meiner Tochter (auch bald 15) hat mit dem normalen Scooter einen Unfall gehabt, der buchstäblich ins Auge gegangen ist…

      Gefällt mir

    • E-Scooter? Sind das jetzt so Dinger, wo man steht, oder einfach E-Mopeds?
      Ich bin auch nicht der Meinung, dass man alles fördern muss. Die sauteuren Bromptons werden ja auch nicht gefördert.

      Gefällt mir

    • Mit 14 hab ich mein erstes 10-Gang – Rad bekommen,… und bin damit – allein – auf den Kahlenberg, Exelberg, etc. gefahren.
      Mit 16, 17 hab ich denn Touren bis zu 85 km gemacht, alle „Berge“ rund um Wien aufgesammelt.

      Meine 14-jährige Tochter war mit mir 2 Wochen per Rad & Bahn in Südtirol unterwegs, sie fährt sicher & selbstbewusst, hat ihre 27 Gänge im Griff.

      Aber allein durch die Stadt ? Da bekomme ich ein flaues Gefühl…

      DAS ist das Problem – das Papis von heute ihren Kindern „motorisierte Gehsteigfahrzeuge“ kaufen wollen, weil nicht einmal Erwachsene sich auf dem Rad im Straßenverkehr behaupten können !
      Weil „Radwege“ nur die Dominanz des Autoverkehrs festschreiben – da die Stadt Wien zu feig ist, diesen an die Kandare zu nehmen und die bestehenden Gesetze zu exekutieren (Höchstzulässige Geschwindigkeit, Sicherheitsabstand, 5m – Zonen).

      Hier läge die Aufgabe der Grünen (anstatt ebenso stereotyp bloß „mehr Radwege“ zu fordern, wie es alle tun – obwohl klar ist, dass diese „Radwege“ immer die Gestalt eines Ghettos annehmen).

      Ich sehe schon, ich werde mich wieder einmischen müssen !

      Gefällt mir

  9. Also ich freue mich auch darüber und drücke die Daumen!!!
    Das Programm lebt natürlich von der Umsetzung, aber da mache ich mir keine Sorgen, der Anfang ist gemacht !

    Gefällt mir

  10. Verarschung der Vorzugsstimmenwähler für Van der Bellen, wenn er jetzt im Parlament bleibt! Das war bisher nur der Stil von Strache.

    Gefällt mir

    • na gut häupl hat beim unterschreiben des koalitionspakts 2 bereiche ausdrücklich betont, bei denen rasch gearbeitet werden soll. und einer der beiden ist die tarif-reform der öffis. mE werden es nicht 100 euro werden. aber jedenfalls eine anständige reduktion, soziale tarife, insgesamt ein fortschritt.

      Gefällt mir

  11. die konfiktpunkte augartenspitz, lobautunnel, garagenbau, 100 euro öffis, finanzen etc. werden in dem abkommen nobel wortlos verleugnet.

    und viele ziele liegen am ende der nächsten legislaturperiode terminisiert.

    also das wird noch lustig werden

    Gefällt mir

    • Augartenspitz wird wirklich interessant Wegen dem Lobautunnel würd ich mir nicht zu große Sorgen machen. Immerhin ist Häupl sehr strikt gegen eine Lobaubrücke – die wäre nämlich noch eine viel größere Gefahr – und durch den geringeren Preis wär sie für den Bund attraktiv.

      Aber ich glaub, auch Häupl weiß, dass man mit dem Geld so viele andere Sachen machen kann, die erstens sinnvoller, und zweitens bei der nächsten Wahl repräsentativer sind. Was soll er mitn Lobautunnel? Den Donaustädtern erzählen, dass sie jetzt von zwei Seiten zugestunken werden, und sich aussuchen können, auf welcher Strecke sie im Stau stehn?

      Was den Garagenbau angeht: Der wäre ja sinnvoll, wenn man die Parkplätze dafür an der Oberfläche reduzieren würde, aber das will der Wiener Egomane ja wieder nicht. Der wünscht sich die Garage ja nur deswegen, damit sich alle andern einen Garagenplatz nehmen, damit er selber leichter einen Gratisparkplatz findet.

      Die 100 Euro-Jahreskarte ist doch Schwachsinn. Entweder ganz gratis (dann spart man nämlich viel Infrastruktur (Automaten (+Wartung), Schwarzkappler, Fahrkartenschalter, Papier) Oder den Preis so lassen, wie er ist. Da wärs eher sinnvoll, die Zone 100 z.B. auf die SCS auszudehnen. (Ja, jetzt meckert gleich wieder jemand, dass die SCS die Händler in der Stadt umbringt. Fakt ist: Die SCS ist da, und die Leute fahren hin – aber sie zahlen keine 1,80 für die eine Station nach der Stadtgrenze).

      Gefällt mir

  12. re Lobautunnel Eine Volksbefragung zum Lobautunnel geht fast garantiert positiv im Sinne der ASFINAG und der Autofahrerlobby aus, da die meisten Wiener davon nicht betroffen sind. Also sagt den Sozis da ja nichts zu.

    Gefällt mir

  13. Man kann nur hoffen… …dass sich wirklich was umsetzen laesst. Grad bei Verkehrspolitik ist Wien ja weit hintennach, z.B. im Vergleich zu Berlin.

    Gefällt mir

  14. Gratulation !!! Wichtig ist, dass Ihr es geschafft habt, ein – ansehnliches – Paket zu verhandeln und nun die Hauptstadt mit zu regieren.
    Es wird schon das eine oder andere auch im laufenden Betrieb nicht so gehen, wie gedacht; aber es werden sich auch neue Möglichkeiten auftun,an die Ihr heute noch nicht gedacht habt.
    Ich denk: wir müssen uns im Kern der Sache sicher sein und ehrlich – auch uns selbst gegenüber – sein. Dann sollten uns die Regierungsbeteiligungen ein gutes Stück vorwärts bringen: und ganz besonders Eure in Wien…

    Mödling gratuliert den nördlichen Nachbarn jedenfalls ganz herzlich!

    Gefällt mir

  15. Barrierefreiheit – JETZT! Ich hoffe, dass in Wien nun mehr Wert auf Barrierefreiheit gelegt wird. Es steht an einigen Stellen ein Hinweis im Koalitionsabkommen, nun hoffe ich auf die Umsetzung.

    In manchen Bereichen (U-Bahn) ist Wien recht gut, in anderen Restaurants, Schulen usw. ist noch wirklich viel zu tun.

    Gefällt mir

  16. Ein Stolperer 98% für den Koalitionsvertrag sind toll. Doch schon gehts los mit einem Stolperer, wie ich meine. Warum wird laut Standard-Bericht ausgerechnet die nicht mehr gewählte grün politikerin Smolik nun büroleiterin der neuen stadträtin? werden so die ersten grüne pöstchen vergeben? Ist C. Smolik eine Expertin für Stadtplanung und Verkehr oder braucht sie nur dringend einen Job?

    Gefällt mir

    • kein Stolperer Diese Besetzung ist sehr gut
      weil erstens eine BÜROLEITERIN keine Fachexpertin für irgendwas ausser der reibungslosen Kommunikation und Organisation in einem BÜRO zu sein hat.
      weil zweitens die Frau Smolik dem Vernehmen nach schon jahrein, jahraus sehr gute Arbeit innerhalb des grünen Rathausclubs geleistet hat
      und weil drittens die Chemie zwischen den handelnden Personen stimmen muss.
      weil sie durch jahrelange Erfahrung im Rathaus und im grünen Club einiges an wertvollem Vorwissen mitbringt

      Und darüber hinaus die Frage: Wen, wenn nicht eine Person aus ihrem Umfeld und mit grünem Hintergrund soll sich die zukünftige Vizebürgermeisterin als Büroleiterin aussuchen? Etwa Barbara Rosenkranz?? Oder den p.t. Vorposter?

      Gefällt mir

  17. Komisch… ich lese mit Freude im Koalitonsübereinkommen. Und jetzt auch noch hier bei dir gleich als Nr. 1 die Bürgerbeteiligung. Gleichzeitig hört man, dass die Aufträge für die Gebietsbetreuungen gekürzt werden – professionelle Bürgerbeteiligung in Reinkultur. Fängt man bereits an euch über den Tisch zu ziehen?
    J.

    Gefällt mir

  18. endlich endlich ist sowas gelungen!
    ich finde das wunderbar, was ihr in wien geschafft habt und ich hoffe, dass einiges davon auch funktioniert. und die wählerInnen, die nicht komplett vernagelt sind, das bei der nächsten wahl auch honorieren. lustig jedenfalls wie manche medien beständig haare in der suppe suchen und konflikte herbeireden oder schreiben wollen. jüngstes beispiel: häupl interview heute im mittagsjournal

    Gefällt mir

  19. Ich freue mich! Ich freue mich auf Rot-Grün in Wien! Ich bin zuversichtlich, dass sich nach den Nationalratswahlen 2013 auch auf Bundesebene Rot-Grün ausgeht!

    Es gibt einen Reformstau in Österreich.

    Den kann nur eine Rot-Grüne oder Grün-Rote Koalition bewältigen.

    Ich kann mir vorstellen, dass in 10 Jahren die Grünen den/die BundeskanzlerIn stellen.

    In Deutschland, kann ich mir vorstellen, wird bereits 2013 Cem Özdemir der erste grüne Bundeskanzler sein! Wow, das wäre eine Sensation und eine Freude!

    Gefällt mir

  20. Jetzt geht die Entäuschung los Tatsächlich, wie konnte ich es auch anders erwarten, ist die notwendigste Maßnahme die öfftl. Verkehrsmittel attraktiver zu gestalten bereits vom Tisch.

    „100 Euro ein Jahresticket“ – ich wäre bereit mein Auto sofort in die Bucht zu stellen.

    Mit der billigen Ausrede „Na hätten uns alle gwählt, würd ma das scho machen, aba sooo, wir ham ja keine Absolute…“ wird der populistische Wahlkampf gerechtfertigt.

    Also zahl ich auch in Zukunft 2.20, wenn ich mit da Straßenbahn 3 Stationen zum Greissler fahren will.

    Gefällt mir

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.