Stille?

Politik, das hab ich gelernt, hat ganz viel mit Zeit zu tun.
Und mit dem richtigen Moment.
Wenn man konkret etwas verändern möchte, dann kann jene Strategie, die noch vor kurzem goldrichtig war, heute völlig falsch sein.
Derzeit haben wir Grüne (ja, wirklich alle), nicht nur wir in Wien, auch „wir“ auf Bundesebene ein Ziel: In einer Regierung zeigen, was wir können.
Ob es dazu kommt, entscheidet die SPÖ.
Sie kann zwischen zwei völlig verschiedenen Wege wählen.
Dieser Tage wird die (Vor-)entscheidung fallen, mit wem Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.
Dafür wurden und werden seit dem Wahlabend unzählige Gespräche geführt. Im Kern ging es seitens der SPÖ immer um eines: „Wie verlässlich seid ihr?“
Denn es ist der SPÖ klar, daß die ÖVP es viel „billiger“ gibt.
Wir wollen und können das nicht, „billiger“ sein.
Wir wollen regieren, um konkret sehr vieles zu ändern.
Aber regieren heisst auch, Kompromisse zu schliessen, und dann Beschlüsse mitzutragen, die oft nicht angenehm sind.
Darauf bezieht sich die Frage der Verlässlichkeit.
Denn für rot-grün in Wien gibts nur einen Versuch.
Der muß klappen.
Es kann nicht sein, dass es platzt.
Auf Bundesebene (Wahl 2013) würde sich FPÖ und ÖVP die Hände reiben.
Nun glaube ich, ist es uns ganz gut gelungen, einerseits darzustellen, dass wir anders funktionieren als SPÖ und ÖVP, und ohne Zweifel auch sehr viel lernen müssen,aber alle alerhöchstes Interesse haben, dass es zu einer stabilen Koalition kommt, auch wenn darin manches anders sein wird.
Ausserdem haben wir uns auf diese möglichen Koalitionsgespräche inhaltlich sehr intensiv vorbereitet (die wenn, dann kommende Woche beginnen)
Manchmal, sehr selten, ist es in der Politik dann schlau, öffentlich ein paar Tage einfach den Mund zu halten, und ausschliesslich jene öffentlich sprechen zu lassen, die dazu gewählt sind.
Sowichtig die Frage der Konsequenzen aus der Wahlniederlage ist, sowichtig die Frage ist, was sich parteiintern bei uns Grünen ändern muß, diese Tage sind der denkbar schlechteste Zeutpunkt, sie öffentlich zu diskutieren.
Denn all diese Fragen werden intern sehr unterschiedlich beantwortet (was man auch an den sehr leidenschaftlichen, aber auch sehr unterschiedlichen postings unter meiner Wahlanalyse sieht)
Für diese möchte ich mich übrigens herzlich bedanken. Nicht nur ich habe alle Beiträge mit größtem Interesse gelesen und bedacht, vieles davon wird aufgegriffen werden.
Aber eben nicht gerade jetzt.
Wir wollen nicht durch einen wilden Chor widersprüchlichster Aussagen einen guten Anlaß bieten zu sagen: „Wie soll man mit so jemandem regieren?“

Die Stimmung hat sich eindeutig gedreht.
Vor der Wahl hielt ich rot/grün für extrem unwahrscheinlich.
Das liebe ich an meinem oft verrückten Beruf: Buchstäblich über Nacht scheint vieles völlig anders, eröffnen sich Möglichkeiten, die bisher ausgeschlossen schienen.
Auch der öffentliche Druck steigt (z.B. hier)
Kurz gesagt: ich bin ziemlich optimistisch.
Möglicherweise ist das die größte Fehleinschätzung meiner politischen Karriere.
Bald werden wir es wissen.
Und bald wird auch wieder sehr viel zu berichten und zu diskutieren sein.

7 Gedanken zu “Stille?

  1. Stille? hallo christoph,

    danke ebenfalls für die klarstellung.. ich versteh das eh aber wir sind halt alle soooo gespannt und hoffen, dass es dieses mal klappt. ich wähl jetzt schon 14 jahre grün und jedes mal gibt es die hoffnung, dass es endlich mal was wird – noch heut frag ich mich, wie nach schwarz-blau I wieder nix mit rot-grün werden konnte (ok, der wähler hat halt dem schüssel sein vertrauen geschenkt)…

    ich drück euch fest die daumen und wünsch mir wirklich, dass meine stimme endlich etwas mehr auch in meinem sinne mitgestalten kann. toi toi toi!

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  2. Entscheidungshoheit „Die Landesversammlung entscheidet mit absoluter Mehrheit über Koalitionsabkommen und koalitionsähliche Verereinbarung.“

    Stimmt das?

    Gibt es da auch eine Diskussion vorab?

    Oder zumindest eine ausführliche Information vorab?

    Kann es da überhaupt eine offene Diskussion geben, wenn die Regierungsbeteiligung so wichtig ist und unbedingt klappen muss, da es nur einen Versuch für Rot-Grün in Wien gibt?

    Was passiert, wenn eine eventuelle Vereinbarung zwischen den Verhandlungsteams von der Landeskonferenz oder der Landesversammlung nicht mitgetragen wird?

    Würde das Grüne Verhandlungsteam über die jeweiligen Angebote und Forderungen informieren und danach die Ansichten der Entscheidungsberechtigten in der Landesversammlung in den weiteren Verhandlungen ernsthaft berücksichtigen? Oder würde es nach Abschluss der Verhandlungen die Zustimmung der Landesversammlung einfach einfordern?

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  3. Es gibt mehrere Versuche! „Denn für rot-grün in Wien gibts nur einen Versuch.
    Der muß klappen.
    Es kann nicht sein, dass es platzt.“

    Das zeigt schon alleine das Beispiel, dass die FPÖ wieder stark geworden ist.
    Ein anderes Beispiel: Die SPÖ hat die Nationalratswahl gewonnen. Die ÖVP hat die Regierung Platzen lassen.

    Daher ist das wirklich kein Maßstab. Das einzige was die Grünen nicht machen dürfen ist die Regierungsbeteiligung von sich aus platzen zu lassen.
    Mitregieren ist aber wichtig! Auch wenn nur ganz wenige Projekte der Grünen umgesetzt werden, ist es einmal ein Anfang für die Zukunft einer Partei.

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    • sonst rennen euch noch die Wähler davon, wenn ihr nie eine Regierungsbeteiligung anstrebt, oder diese eingeht, nur weil ihr Grünen nicht alle oder die hälfte der Forderungen erfüllt bekommt.

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    • das allerbeste Beispiel fehlte noch: Das BZÖ ist durch die Regierungsbeteiligung im Bund erst richtig stark geworden und sitzt im Nationalrat. Ohne einer Regierungsbeteiligung gäbe es das BZÖ nicht im Parlament!

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