Fortsetzung: Mißbrauch durch Briefwahl? Letztentscheidung erst im nächsten Landtag

Etappensieg.
Zwar hat die SPÖ unsere Anträge abgelehnt, aber die endgültige Entscheidung steht noch aus.
Normalerweise entscheidet der Landtag am selben Tag in „erster und zweiter Lesung“
Alle Parteien mit Ausnahme der SPÖ sind dagegen, dass noch 8 Tage NACH einer Wahl (Briefwahl-) Stimmen abgegeben werden können.
Deswegen wurde heute im Landtag entschieden, die 2. Lesung auf die nächste Landtagssitzung zu verschieben.
Es gibt also noch Zeit darüber nachzudenken, und auch Überzeugungsarbeit Richtung SPÖ zu leisten.
Wir bleiben dran.

3 Gedanken zu “Fortsetzung: Mißbrauch durch Briefwahl? Letztentscheidung erst im nächsten Landtag

  1. „Überzeugungsarbeit Richtung SPÖ zu leisten“

    Eine zermürbendere Arbeit kann ich mir gar nicht vorstellen. Die Aufopferungsgabe von euch ist bewundernswert.

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  2. Veröffentlichung von Wahl-Zwischenergebnissen Schuld naja, ganz so wars ja nicht. man durfte nämlich nur bis zum Wahltag die Stimme abgeben, d.h. das Datum auf der Wahlkarte musste stimmen.

    Das Problem wäre nämlich auch dann gegeben, wenn man die Stimme wirklich nur bis zum Wahltag abgeben kann.
    Das eigentliche Problem ist nämlich die Berichterstattung und Veröffentlichung von Zwischenergebnissen. Unterbindet man das, hat man gewonnen.

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