Alarmstufe ROT

Wie würde man ein Land beurteilen, in dem Wahlen so ablaufen?
Wenige Tage nach Wahlschluss titelt eine der Regierung nahestehende Zeitung: „So ändern Sie jetzt das Ergebnis!“. Folge: Lag die Wahlbeteiligung am Tag der Wahl noch bei 25 Prozent, so stieg diese, dank mehr als hunderttausend nachträglich eingesandter Wahlkarten schließlich auf 36 Prozent. Der Präsident des Landes zeigte sich daraufhin zufrieden.
Wir wissen es: Diese Vorgänge passierten nicht in irgendeiner wackeligen Scheindemokratie, sondern in Wien. Hier geht es jetzt nicht um das Ergebnis. Die einzige offene Frage, ob jetzt die U-Bahn an Wochenenden fährt oder nicht, hebt die Stadt auch nicht aus ihren Angeln. Jedoch: Wenn die Basis der Demokratie, das Verfahren der Wahl, manipuliert wird, dann müssen die Alarmglocken läuten.
Darf eine böse Vermutung angestellt werden? Nicht um die Volksbefragung ging es, sondern es sollte bloß ausprobiert werden, „was reingeht“. Ein Testlauf für die Gemeinderatswahl? Was ist da geschehen? Die Briefwahl hat die Büchse der Pandora geöffnet. In der Wahlzelle muss man, ob man will oder nicht, geheim wählen. Bei der Briefwahl kann niemand kontrollieren, ob geheim gewählt wurde, ja nicht einmal, wer gewählt hat. Und das Fatalste: Stimmkarten sind gültig, wenn sie acht Tage nach Wahlschluss bei der Behörde einlangen.
Wie schreibt „Österreich“, die oben genannte Tageszeitung, die viele Inserate von der Gemeinde und der SPÖ erhält, wenige Tage nach der Wahl, am 17. Februar: „Stimmzettel noch bis Freitag abschicken, nur datiert muss die Wahlkarte vor dem 13. Februar sein.“ So ist es leider gesetzlich geregelt.
Genau das muss rasch geändert werden. Wenn schon Briefwahl, die zu Recht von Rechtsexperten wie Karl Korinek heftig kritisiert wird, dann muss sichergestellt werden, dass vor Wahlschluss gewählt wird. Das wäre auch ganz leicht zu regeln: Man müsste bei Wahlkarten entweder über den Tag des Poststempels oder eben über das Einlangen bei der Behörde sicherstellen, dass sie rechtzeitig ausgefüllt wurden. Sonst ist Wahlbetrug Tür und Tor geöffnet. Wie?
Eine „mächtige“ Organisation sorgt dafür, dass Wahlkarten in Massen bestellt werden („das ist ja so praktisch“). Dann schaut man, wie die Wahl ausgeht, und dort, wo es knapp wird, z.B. bei einem Bezirksvorsteher, wird im Nachhinein ein bisschen nachgeholfen.
Schwarzmalerei? Unterstellung? Nein, nur Vorsicht. Aber hier kann man nicht misstrauisch genug sein.
(meine aktuelle Pressekolumne)
more to read about that: hier bei Martin Margulies, und hier bei Georg Günsberg

6 Gedanken zu “Alarmstufe ROT

  1. Unsere Demokratie ist eben am absteigenden Ast, wie es auf diesem Blog schon mal so schön hieß. Dazu gehört auch ein aushöhlen der freien und geheimen Wahl. Zu befürchten ist wohl, dass auch e-Voting auch in „richtigen“ Wahlen bald eingeführt wird (das ja noch viel schlimmer als die Briefwahl ist)

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  2. Rechtliche Konsequenzen 100% Übereinstimmung mit dem Blogbeitrag.
    Doch wie gehts weiter?
    Welches Gesetz/Verordnung muss geändert werden, damit dieser „Lücke“ bei der Briefwahl noch vor der Wien-Wahl geschlossen wird? Ist das Bundessache? Ist das Landessache? Wie ist die Position der anderen Parteien? gibts da eine Mehrparteienkoalition?

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  3. Briefwahl, Evoting und Co. passen in unsere Zeit und holen die Menschen dort ab, wo sie sind. Ausbauen, Absichern, fair gestatlten – dann funktioniert es. Wenn täglich Milliarden an Euros übers Netz gehen, dann werden wir das wohl auch noch schaffen.

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  4. weitere Möglichkeit … Eine weitere Möglichkeit zu deinen 2 genannten Möglichkeiten wäre halt das „vorläufige Endergebnis“ nicht zu publizieren und erst am Tag wo die letzten Wahlkarten ankommen müssen ein Ergebnis bekanntzugeben.
    Aber Ergebnis bekanntgeben und dann noch ne halbe Woche lang die Möglichkeit (Post innerhalb von Wien kommt ja so innerhalb von 24 – 48 Stunden an) geben noch per Briefwahl teilzunehmen, das fordert den Missbrauch ja geradezu heraus.

    Noch besser wäre es natürlich Möglichkeiten wie e-voting & Briefwahl wo die geheime & unbeinflusste Wahl nicht sichergestellt ist gar nicht zu verwenden, aber das ist eine andere Geschichte …

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  5. Allerschlimmste: Stimmzettel war im BRIEFKASTEN!!! im Normalfall beantragt man eine Wahlkarte, die man sich dann abholt.
    Aber den Stimmzettel mit normaler Post zu versenden, ist hoch sensibel, wo man doch bei den neuen Briefkästen außerhalb des Hauses leicht mit seiner Hand hineingreifen kann. Dann kann jeder Wildfremde da unterschreiben, ohne dass je die Unterschrift auf Echtheit geprüft wird!

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  6. So ein Land würde man natürlich schlecht beurteilen, aber wenn es um Wahlen geht, da läuft noch so viel mehr verdeckt in der Hoffnung, dass es niemand aufdeckt… denn es geht einfach darum, zu gewinnen, eiskalt.

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