Citymaut, die Volksbefragung und die grüne Position

Sorry, es wird wiedereinmal länger.
Das Thema ist wichtig, und Politik geht gelegentlich komplizierte Wege.
Im Fernsehn mit seinen 12 Sekunden tät ich mir jetzt sehr schwer mit der Argumentation.
Einmal mehr: Welch eine Wohltat, einen blog zu haben.
Der Reihe nach
1.) DIESE Form der Volksbefragung ist ein ganz übler Mißbrauch eines wichtigen Instruments. Es müßte ein absolutes Tabu sein, eindeutig manipulative Fragen zu stellen.
So lautet die von der SPÖ formulierte Fragestellung:
Einige Großstädte (z.B. London, Stockholm) haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt (Citymaut). In Wien konnte durch die Verkehrspolitik (Ausbau öffentlicher Verkehr, Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz) in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden.
Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden?

2.) Ebenso müßte es ein Tabu sein, völlig unklare Fragen zu stellen.
Man verzeihe mir an dieser Stelle die Polemik.
“Sind Sie dafür, daß ihnen etwas abgeschnitten wird?”
Sie würden gerne mit Ja stimmen, wenn die Haare gemeint sind.
Aber den Fuß?
Rückfrage: “Also was ist gemeint?” Antwort der SPÖ: “Das werden wir nachher sehn!”
Da können Sie nur “Nein” sagen.
3.) Es gibt nicht DIE Citymaut.
Klug und maßgeschneidert eingesetzt, ist sie EIN sehr wichtiges Instrument zur Umgestaltung des städtischen Verkehrs.
Dumm eingesetzt wirkt sie wie jede falsche Therapie: Kontraproduktiv.
4.) Wie müßte eine maßgeschneiderte Citymaut für Wien aussehen?
Dazu muß man die Frage beantworten, wo die Hauptprobleme liegen.
Diese liegen eben nicht innerhalb des ersten Bezirks, und auch nicht primär innerhalb des Gürtels.
Hier nimmt der Autoverkehr in den letzten Jahren leicht ab, aus dreierlei Gründen:
a) Immer mehr Menschen fahren mit dem Rad
b) dichtes (und in den letzen jahren gewachsenes) U-bahn- und Strassenbahnnetz
c) Abwanderung von Büroraum (d.h. von Menschen)
Nein, die großen Verkehrsprobleme (anders als z.B. in London) haben wir in den Außenbereichen der Stadt.
Hier wächst der Autoverkehr dramatisch.
Einerseits durch die Pendler, die anders als die Wiener in überwiegender Mehrheit mit den Autos kommen.
Andererseits durch Wiener, die ins Umland fahern (z.B. in neuerrichtete shopping Centers, oder in Bürokomplexa an Autobanhnknoten)
Deswegen müßte eine kluge Citymaut hier ansetzen
5.) Daraus ergibt sich das Grüne Modell: An den rund 60 Stadteinfahrten sollte die Citymaut entrichtet werden. Technisch könnte dazu relativ einfach die LKWmaut-technologie verwendet werden.
Der Tarif müßte zeitlich gestaffelt sein (und könnte in der Nacht,wenn es keinen öffentlichen Verkehr gibt ganz entfallen, dafür am Samstag vormittag, wenn abertausende Wiener die Stadt verlassen, um mit dem Auto im Outletcenter auf der Grünen Wiese einzukaufen, und somit die urbane Nahversorgung schädigen, entsprechend hoch sein
6.) Deswegen hat Hermann Knoflacher auch recht, wenn er die von der SPÖ vorgeschlagenen Citymaut (wahrscheinlich Ring oder Gürtel) ablehnt. Denn ihre langfristige Auswirkung auf die Stadtentwicklung ist entscheidend. Wenn es billiger scheint (und sei es auch nur mental) ins Umland einkaufen zu fahren, statt in die Stadt, dann ist das grundfalsch.
7.) Eine Citymaut im Stadtrandbereich hätte einen weiteren gewaltigen Vorteil, vor allem auf lange Sicht. Vor die Frage gestellt, ob man ins Umland, ins “Grüne” ziehen soll, oder innerhalb der Stadt bleiben soll, gewinntz zweiteres weiter an Attraktivität.
Die Zersiedelung, die fast zwangsläufig Autoverkehr mit sich bringen muß (einkaufen, Kinder in die Schule bringen, Arbeiten, Freunde besuchen,…) weil diese dünne Besiedelung aus schlicht mathematischen Gründen keinen attraktiven öffentlichen Verkehr ermöglicht, von den sonstigen Auswirkungen (enormer Flächenverbrauch, hohe Infrastrukturkosten) einmal abgesehn, könnte damit wirksam gebremst werden
8.) Schlau wäre es gewesen, in einem längerfristigen rund zweijährigen Prozeß mit Wissenschaftlern, Raumplanern, Politikern und der Bevölkerung eines oder auch mehrere maßgeschneiderte Citymautlösungen zu erarbeiten, zu diskutieren, abzuwägen, und Schlüsse daraus zu ziehen, und dann zu einem Wiener Modell zu kommen
9,) Noch schlauer wäre es gewesen, wie in Stockholm dieses Modell dann in Betrieb zu nehmen, um dann, nach wieder ein bis zwei Jahren, dann wenn man weiss, wie es funktioniert darüber eine Volksbefragung durchzuführen. In Stockholm war vor Einführung (da gabs die widersprüchlichsten Fantasien, was das wohl werden könnte) die Mehrheit dagegen, nachdem es in Betrieb war, gab es bei einer Volksabstimmung eine Mehrheit dafür
10.) Eine Volksbefragung ist ein sehr wichtiges Instrument der direkten Demokratie. Diese Art der mangelnden Vorbereitung, der völlig unklaren und v.a. manipulativen Fragestellung wird, leider, dieses Instrument beschädigen.
Was empfehle ich?
Nach langem Nachdenken: Ich werde nicht hingehen.
Jede/r möge selbst entscheiden, wie er für sich entscheidet.
Aber weder kann ich einer völlig falschen, kontraproduktiven Ausgestaltung der Citymaut (Ring) ein Ja erteilen, noch guten Herzen gemeinsam mit dem ÖAMTC und den Autokadern der SPÖ mit Nein stimmen.
ich will und werde weiter für eine schlaue Citymaut argumentieren und werben.
Je geringer die Beteiligung bei dieser rein parteipolitisch motivierten Farcebefragung, desto geringer ihre Legitimität.
more arguments to come
bin sehr gespannt auf Eure Meinungen
Edit: Hier unser Citymautmodell genauer

27 Gedanken zu “Citymaut, die Volksbefragung und die grüne Position

  1. Full Ack! Kann Dir nur voll und ganz zustimmen – meiner Meinung nach hast Du in allen Punkten Recht. Eine wie oben beschriebene Maut hätte nahezu für ALLE Beteiligten positive Folgen. Weshalb kann das die Politik nicht einfach kommunizieren?

    Die (bzw. Deine) Argumentation ist auch nicht wirklich schwer zu verstehen und leuchtet ein. Leider werden noch Jahre ins Land ziehen, bis sich entsprechend was tut. Ist ja beim Nichtraucherschutz in Österreich das Selbe… traurig, aber wahr.

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  2. Perfide Fragestellung Ich tendiere auch dazu, diese Volksbefragung abzulehnen. Begründung ist die beliebige Interpretierbarkeit, die offenbar auch völlig beabsichtigt ist:

    Kommt es also zu einem „Ja“ zur Citymaut, kann man:
    – Jede beliebige Variante der Citymaut einführen.
    – Das Ergebnis mangels Aussagekraft ignorieren, da sich die Befragung ja nur auf die Innere Stadt bezogen hätte, und Experten lehnen die Maut in der Form ja fast einhellig ab

    Bei einem „Nein“:
    – Jede Diskussion mit Bezug auf die Befragung abwürgen. Die Leute wollen ja ausdrücklich keine Citymaut.
    – Sie trotzdem einführen, nur nicht am Ring, wo sie eh niemand ernsthaft gefordert hat.

    Wofür soll man da bitte stimmen,wenn man zwar nicht per se gegen die Citymaut ist, aber das SPÖ-Modell für Schwachsinn hält? Soll ich da dafür stimmen? Noch dazu wo Häupl ja behauptet hat, die Parkraumbewirtschaftung abzuschaffen, falls die Maut kommt?

    Die Kampfhundefrage ist da auch keinen Deut besser. Wenn die Frage lautet, ob der verpflichtende Hundeführerschein für bestimmte Rassen gelten soll, stimme ich natürlich für Nein. Die Begründung „Nein, wenn, dann sollte er für alle gelten“ kann man so aber nicht formulieren, was dann sicher als generelle Ablehnung des Hundeführerscheins interpretiert wird.

    Ich werde wahrscheinlich mitmachen, aber zumindest bei diesen Punkten dazuschreiben, dass ich die perfide Fragestellung ablehne. Ich glaube, es wäre am sinnvollsten, eine entsprechende „Wahlempfehlung“ auszusprechen.

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  3. Wie ungültig abstimmen? Ich werde wohl bei nahezu allen Fragen Ja und Nein ankreuzen. Spricht da was dagegen? Besser garnicht hingehen?

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  4. Nicht hingehen?! Also auch nicht zur Wahl gehen, wenn keine 100%ige (!) Übereinstimmung mit einer Partei herrscht? Wenn Sie prinzipiell die Grünen wollen, auch wenn es Richtungen/Strömungen/Meinungen gibt, die Sie nicht teilen, dann wählen Sie dennoch grün.

    Wenn Sie prinzipiell für eine Citymaut sind, dann gehen Sie wenigstens hin und stimmen ab.

    Herr Chorherr, wenn Sie schon wissen wie das Modell der SPÖ aussieht, dann wissen Sie offensichtlich mehr als die SPÖ. Wenn Sie es sich zumindest denken, wie es ausschauen könnte und dagegen sind, dann gehen Sie auch hin. Und stimmen dagegen.

    Immer eine Frechheit, wenn PolitikerInnen sich gegen demokratische Strukturen aussprechen, speziell eine Frechheit, wenn es PolitikerInnen einer Partei machen, die sich die Demokratie auf die Fahnen heften.

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  5. Sehr gute Argumentation Auch mich stört an dieser „Befragung“, dass es auf die wenigsten Fragen eine klare Ja/Nein-Antwort gibt. Ich stelle aber in Frage, ob man deswegen nciht abstimmen sollte. Ich für meinen Teil werde abstimmen, aber nicht mit Ja oder Nein, sondern ich werde zu jeder Frage eine schriftliche Antwort hinzufügen. Dann hoffe ich darauf, dass es von Seiten der Medien genügend Druck gibt, dass bei der Verkündung des Ergebnisses auch die Anzahl der „ungültigen“ Stimmen bekannt werden. Und damit die Diskussion über die Sinnhaftigkeit einer solchen Befragung ausgedehnt wird.

    Ich habe auch kurz ins Mautkonzept der Grünen hineingeschaut und muss sagen, danke, da hat sich jemand ehrlich Gedanken über das Thema gemacht. Aber es gibt noch einiges an suboptimalen Punkten. Nur ein schnelles Beispiel, das mir ins Auge gesprungen ist: wie soll bei der GSM-Lösung verhindert werden, dass Fahrzeuge ohne GSM-Box einfahren? Dazu bedarf es erst wieder flächendeckender Kontrollen…

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  6. Heute sind die Kuverts gekommen ja,ja,ja,nein,ja

    leider wird durch diese befragung alles auf jahre hinaus einbetoniert

    wenn die citymaut kommen würde, wäre ich für die nacht u

    so gehe ich nicht hin

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  7. Hermann Knoflacher, prof. für verkehrsplanung, extrem autokritisch, hat sich in ö1 gerade gegen eine citymaut in wien ausgesprochen. man solle stattdessen die parkpickerln im preis verdreifachen und parkplätze von der oberfläche der stadt verbannen. sprach auch viel über die direkte abhängigkeit von politikern zu großkonzernen. klang alles ziemlich nachvollziehbar. die sendung kann man downloaden mit einem abo: http://oe1.orf.at/programm/201001273301.html

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  8. Abwanderungs-Turbo Ein Grund für die Abwanderung des Büroraums aus dem Zentrum ist die Parkraumbewirtschaftung (PRB). Im Zentrum ist parken teuer, im Umland fast gratis. Gratisparkplätze im Zentrum müssen von den Mitarbeitern versteuert werden. Gut, dafür bringt die PRB Vorteile für Autofahrer und solche, die es werden wollen – Anrainer können ihre KFZ auf der Straße parken, weil dank PRB Platz frei ist. Ohne PRB wäre das schwierig und sie müssten mit der Tramway fahren.

    Wenn man nun an der Stadtgrenze eine Maut einführt, wird auch das Wohnen in Wien weniger attraktiv, weil teruer. Bürger, deren Büro schon ins Umland gezogen ist, werden dazu animiert, auch ihren Wohnsitz zu verlegen. Dort ist die Miete billiger und sie sparen (bei zwei Fahrten in der Spitzenzeit) 4 Euro Citymaut pro Werktag also zirka 1.000 Euro/Jahr. Der Speckgürtel wächst!

    OK, es soll aus Grüner Sicht ja den Autofahrern wehtun. Da ist eine verkehrspolitische Positiionierung, über die man diskutieren kann.

    Was mich aber an der Grünen Position entsetzt ist die völlig kritiklose Forderung nach Überwachung der Menschen. Videomaut oder OBU – beides ist personenbezogen. Der Staat kann damit überwachen, wer wann wo mit welchem KFZ die Stadtgrenze quert. Ich meine, dass das den Staat wirklich nix angeht. Der Zweck heiligt NICHT die Mittel.

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  9. Lieber Herr Chorherr, Ihre Schlüsse sind ja alle grundrichtig und verständlich. Trotzdem ist die Citymaut kontraproduktiv, und zwar, weil es zur Lösung der von Ihnen angeschnittenen Problematiken geeignetere Instrumente gibt. Diese sind in der Raumplanung zu suchen – wichtiger als alles andere wäre hier die Herausnahme des Stadt-Umlandbereiches aus der Kompetenz der beiden Länder. Auf beiden Seiten werden völlig kontraproduktive, einander konkurrenzierende Maßnahmen gesetzt, die nur der Gesamtentwickung schaden. Überführung dieses Bereiches in Bundeskompetenz oder noch besser in eine rechtlich hieb- und stichfeste Bottom-up-Konstruktion unter Einbeziehung aller Stakeholder täte Not, auch der Verkehrsverbund Ostregion müsste in so einer Konstruktion aufgehen und Verkehrsplanungskompetenzen von Stadt und ÖBB übernehmen.

    Es mag stimmen, dass die Umsetzung einer Citymaut marginal realistischer ist als andere Lösungen, aber das soll uns nicht daran hindern.

    Schade übrigens, dass ich nicht zum Open house mit Ihnen kommen konnte, wollte unbedingt, war aber bettlägrig.

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  10. Eine klare Empfehlung fehlt! Ich kann Ihre Argumentation nachvollziehen und pflichte Ihnen auch bei. Mir fehlt trotzdem eine klare Empfehlung, wie man aus Ihrer Sicht abstimmen soll um Sie zu unterstützen.

    Doch auch Ihrem Konzept fehlt eine grobe Kosten/Nutzen Analyse. Was kostet Ihr Modell eigentlich und ist eine Umsetzung technisch und wirtschaftlich überhaupt möglich? Gut, in Stockholm funktioniert es. Aber wir wissen doch: Wien ist anders….

    Und zahle ich auch, wenn ich in Wien wohne und über Tage Stadteinfahrten nicht passiere?

    Eine erste einfache und billige Entlastung der Außenbezirke halte ich aber für dringlicher, nämlich das Parkpickerl für ganz Wien. Ich möchte nicht wissen, wie viele Zweitwagenbesitze der Bezirke 4-9 ihre Autos außerhalb des Gürtels parken. Das könnte mit ein wenig gutem Willen in 3-6 Monaten realisiert werden, kostet gar nichts und spült Geld in die Stadtkassen. Ich würde das mit Freude zahlen um die geringe Chance eines legalen Parkplatzes zu erhöhen. Wie ist da die Position der Grünen bzw. wissen Sie den Stand der Dinge?

    Beste Grüße!

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  11. Trotzdem mit ja stimmen Ich stimme natürlich zu, dass die Art der Fragestellung aus den hier beschriebenen Gründen manipulativ und schlecht ist. Trotzdem bin ich mehr als befremdet, dass sogar viele Grüne und Herr Knoflacher vorschlagen zu boykottieren oder gar mit nein zu stimmen. Wie angedeutet, wird es dann zu einem Triumphgeheul der Autofahrerlobby und ihrer Verbündeten in den Parteien kommen und die Citiymaut ist für Jahrzehnte vom Tisch. Daher müsste man sogar aus taktischen Gründen mit ja stimmen.

    Am Stadtrand wäre sie aber DRINGEND erforderlich, und die Fragestellung lässt diese Variante offen!

    Und selbst an der Gürteleinfahrt kann ich sie mir vorstellen, da wir Bewohner innerhalb des Gürtels sehr wohl unter hohem Autoverkehr leiden und ich die Beobachtung, dass dies in letzter Zeit besser wurde, nicht teile.

    Wenn es um die Reduzierung des Autoverkehrs geht, verwende ich sogar martialische Ausdrücke: da muss man alle Minen springen lassen.

    lg
    AS

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  12. und? Ok, Häupl verhöhnt die direkte Demokratie. Soweit so schlecht.

    Aus Rache gehen wir nicht zur Volksbefragung damit wir ihm zeigen was für ein A*** er ist.

    Gehts noch?

    Citymaut ist grünes Kernthema seit 20 Jahren – aber derweil drüber abgestimmt wird, plakatieren die Grünen was anderes, weil uns die Fragestellung nicht passt.

    Auf die Gefahr, hier allein damit dazustehen: Selten so einen Unsinn gelesen. Niemand da draussen versteht was wir da machen. Einen ärgeren Schuss nach hinten gibts doch wirklich nicht. Mit der Argumentation könnte man auch die nächste Wahl boykottieren, weil nicht die Parteien am Zettel stehen, die man gerne hätte

    *unpackbar*

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  13. Befragung Ja, diese schamlose Selbstbewerbung und bewusst einseitige Information ist skandalös. Warum wird das in Wien nicht viel stärker thematisiert?

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  14. S.g. Hr. Chorherr,

    Sie schreiben in Abschnitt 10, dass Sie eine Volksbefragung für ein sehr wichtiges Instrument der direkten Demokratie halten, an dieser speziellen Befragung jedoch nicht teilnehmen werden, u.a. da Sie sie für rein parteipolitisch motiviert und die Fragestellung als manipulativ erachten.
    Okay, diesen Standpunkt kann ich nachvollziehen, wenn ich ihn auch nicht vorbehaltlos teile.

    Aber wäre es denn nicht – wenn man diese Befragung schon für eine Farcebefragung hält und ihre Legitimität mindern möchte – besser, doch hinzugehen, dann aber ungültig zu stimmen. Damit wäre mMn ein viel deutlicheres Zeichen der Delegitimierung bei gleichzeitigem Willen zur Partizipation gesetzt, während ein Fernbleiben mMn eher als bloßes Desinteresse interpretiert wird, was bei Ihnen (offensichtlich) nicht vorliegt.

    Da Sie aber schreiben, dass Sie lange über diesen Entschluss nachgedacht haben, gehe ich davon aus, dass Sie auch die Möglichkeit einer ungültigen Stimmabgabe in Erwägung gezogen haben. Warum ziehen Sie trotzdem das Nicht-Hingehen vor?

    Weiters ist es ja, soweit ich über die genauen Bestimmungen zu Volksbefragungen in Wien informiert bin, möglich, bei einzelnen Fragen ungültig zu stimmen, gleichzeitig aber weitere Frage derselben Befragung „regulär“ mit Ja bzw. Nein zu beantworten. Das bedeutet, das man die Möglichkeit hat, einzelne Fragen, bei denen man die Fragestellung für schwammig oder irreführend erachtet, ausknocken zu können, gleichzeitig aber regulär an anderen Fragen teilnehmen zu können. Das halte ich für eine zu wertvolle Möglichkeit der Meinungsbekundung (in welche Richtung diese Meinung auch immer gehen mag), um sie nicht wahrzunehmen.

    Beste Grüße.

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  15. Je größer die Zustimmung zur City-Maut desto größer wird vermutlich die Maut-Zone. Bei <50% wirds wahrscheinlich gar nix. Drüber könnts ne innerhalb-vom-Ring-Maut werden, und erst bei sehr viel mehr wird sich die SPÖ mehr trauen.

    Die Umsetzung dauert ja sowieso bis nach der Wahl – schauts, dass in die Regierung kommts, dann könnts das umsetzen. Die Vorstellung, dass die rote Stadtregierung einen Vorschlag aus der Opposition 1:1 umsetzt, ist ja ein Scherz. Da kann mans noch so gut ausformulieren.

    Die Wahrscheinlichkeit, dass es eine Mehrheit gibt, ist übrigens gar nicht soooo niedrig. Niderösterreicher sind ja nicht stimmberechtigt. 🙂

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  16. Willkommen in der Steuerspirale Ich halte den Stadtmaut-Vorschlag der Grünen für vollkommen absurd.

    Zuerst bauen wir um ein Haidengeld ein großzügiges Straßennetz mitten durch die Stadt. Dann kommen wir drauf: Oje, auf den Strassen fahren aber viele Autos. Also machen wir die Autos weg, indem wir eine Maut einführen.

    Ich frage mich: an welchem Punkt wird der öffentliche Verkehr verbessert? Die Wiener Linien bleiben nach wie vor ineffizient und teuer.

    Die superausgetüftelte Stadtmaut der Grünen mit sozialer Abstufung etc. schafft einen riesen bürokratischen Aufwand, macht das Leben in Wien teuer und hat keinen direkten Effekt auf die Verbesserung des öffentichen Verkehrs.

    Will man diejenigen, denen es möglich ist, zum Umsteigen auf die Öffis animieren, muss zuerst einmal der öffentliche Verkehr funktionieren. Dann reicht es die Strassen verschwinden zu lassen, d.h. statt protzigen 3-4 Spuren eben nur noch eine. Das geht schnell, ist billig und verursacht keinen Verwaltungs- und Kontrollaufwand und kommt ohne Bürgerüberwachung aus.

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  17. Taktiererei Ufff, die Grünen verstolpern gerade!!

    Ihr könnt das Glas auch halb voll sehen. Die offene Formulierung bedeutet auch, dass noch viele Optionen offen sind.

    JA zur City-Maut!!

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  18. MAUT: JA! besser Stimme ausfüllen! stimmt man für die City-Maut, dann wird sie sicherlich bei „Mehrheit dafür“ eingeführt. Und das könnte auch ein Argument für eine Ausweitung der City-Maut sein.

    Schließlich so wie du sagst, stimmt die SPÖ sicherlich dagegen. Und je weniger Stimmen für die City-Maut sind, desto weniger Berechtigung hat auch eine City-Maut für die Außengrenze der Stadt Wien. (so wird es nämlich die SPÖ sehn!!!)

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  19. Umweltzone als Alternative Nur eine Option abfragen, vorher die Problemstellung nicht darstellen, dass ist halt typisch demagogische Volksbefragung.

    Sollte es zu einer Novelle des IG-Luft kommen, so könnten Umweltzonen eingerichtet werden. Dies bedeutet Fahrverbote für Fahrzeuge, die bestimmten Emissionskategorien nicht entsprechen. Dies wäre durchaus etwas für Wien und das Umland und eine Alternative zu einer Citymaut.
    Zudem wäre ich dafür die erste und zweite VOR-Zone um Wien zusammenzulegen und im Gegenzug die Parkraumbewirtschaftung bis zur Vorortelinie auszudehnen.

    Übrigens: Die Citymaut in London macht die City von London auch nicht zu einer Ruhezone. War letzten Sommer in London. So eine laute Stadt, dennoch viel zu viel Verkehr – in der Oxford und Regent Street haben sich die Doppeldeckerbusse gegenseitig behindert, allzuviele PKW´s waren nicht dabei involviert.
    Da ist das Öffi-System in Wien allemal besser.

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  20. Ich glaube, dass die Menschen diesen Wahlkampfschmäh durchschauen, d.h. die Wiener SPÖ wird (auch) deswegen verlieren.
    Ja, die Fragen sind frech formuliert – trotzdem möchte ich die Antwort nicht den anderen überlassen. Also hingehen und abstimmen.
    Frage: Könnten die Grünen eine alternative, sinnvolle Volksbefragung aus dem Boden stampfen, um die SPÖ richtig zu blamieren?

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  21. nur City-Maut nicht Innenstadt-Maut Die Frage ist meiner Meinung nach eindeutig!
    Die SPÖ fragt nicht ab, ob in der Innenstadt es eine Maut geben soll, sondern ob für die City eine Maut eingeführt werden soll. Und City ist noch immer die ganze Stadt Wien!
    Daher: ein JA für die City-Maut

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  22. Enttäuschender Blog Am 27.1. der letzte Blogbeitrag…
    Und dieser endete mit den Worten:
    „more arguments to come, bin sehr gespannt auf Eure Meinungen“

    Leider kamen keine Argumente mehr.
    Und auch keine Reaktionen zu den über 40 Kommentaren.
    Was ist da los? Gerade von einem aktiven Politiker erwarte ich mir mehr Engagement, speziell wenn es in der Stadt gerade ein interessantes Thema wie die Volksbefragung gibt. Und besonders die U-Bahn/Nachtbus Frage hätte sich zumindest einen Beitrag verdient.

    Ein Blog ist manchmal anstrengend aktuell zu halten, und es gibt im Leben sicher andere wichtigere Dinge – aber da wäre zumindest ein Satz sinnvoll wie: „Blogpause – bitte rechnet in den nächsten Tagen mit keinem weiteren Beitrag (+ optionaler Begründung)“:

    Hoffe, es geht bald wieder voran mit diesem sonst so bunten Blog,
    Martin

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  23. abgelehnt Ich nehm jetzt mal an, dass die Briefwähler nicht sooo anders Stimmen, und die City-Maut abgelehnt ist.
    Was bringts jetzt? Jegliche Forderung nach einer City-Maut, egal welches Gebiet betreffend, wird mit diesem Ergebnis abgeschmettert.

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  24. Dürfen bei jeder Volksbefragung nur JA/NEIN Fragen sein? Ich hab bei allen Fragen mit Nein gestimmt, außer bei zwei.

    Ganztagsschule ist nur dann sinnvoll, wenn die Schule im Ganzen reformiert wird. Das sollte der Bund übernehmen und nicht einzelne Gemeinden/Länder Sonderregelungen schaffen.

    Mit Hausmeisterinnen hab ich leider schlechte Erfahrungen. Sie übernehmen immer Partei für bestimmte Personen. Einen externen Reinigungsdienst oder Personen die über die Hausverwaltung angestellt werden, bin ich positiver eingestellt. Reparatur- und Wartungsarbeiten, Hausrenovierungen, Hausversammlungen, etc. das wird alles von der Hausverwaltung organisiert. Warum darf die Hausverwaltung dann nicht auch Reinigungs- und Schneeräumdienste anbieten?

    Ich hab für die City Maut gestimmt. Aller Anfang ist schwer, aber es wär doch schon mal ein Anfang wenn sie da wäre, auch wenn das Modell nicht das beste wäre.

    Und auch für die 24h U-Bahn hab ich auch gestimmt. Tatsächlich wäre eine Ausweitung der Betriebszeiten bis 1 Uhr oder 2 Uhr besser, aber das kann man nur damit ausdrücken, wenn man da für JA stimmt. Ein paar Zeilen in Worten wurde ja kein Platz freigegeben, was eigentlich sinnvoller wäre, wenn man das Volk fragt.

    Meine Frage dazu: Dürfen bei jeder Volksbefragung nur JA/NEIN Fragen sein?

    Eigentlich habe ich auch abgewartet bis sie das Ergebnis veröffentlichten. Wahrscheinlich würde das Ergebnis ohne Taktiererei anders aussehn.

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