Manipulation statt direkter Demokratie

Gestern Donnerstag abend.
Die SPÖ sendet ihre Formulierung der Volksbefragung aus.
(siehe unten)
Gerade weil ich das Instrument der direkten Demokratie für sehr hoch erachte, halte ich nachfolgende Formulierungen für einen Hohn, nei schlimmer, einen schamlosen parteipolitischen Mißbrauch dieses Instrumentes.
Warum:
Jede/r weiss, daß die Art der Fragestellung massiv den Ausgang vorherbestimmt.
Will man ehrlich die Meinung der Bevölkerung kennenlernen, MUSS man eine neutrale Fragestellung formulieren.
Keinesfalls darf eindeutig tendentiös gefragt werden.
Bitte, selbst beurteilen.
Wie neutral sind diese Fragestellungen?
Am 11., 12. und 13.2.2010 soll in Wien eine Volksbefragung durchgeführt werden.
Die Fragen sollen lauten:
1. Im Jahr 2000 wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit abgeschafft, Hausbesorger anzustellen. Eine bundesgesetzliche Neuregelung ist seither nicht zustande gekommen.
Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue HausbesorgerInnen (mit modernem Berufsbild) einzustellen?
JA NEIN
2. Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt sowie das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt.
Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien ?
JA NEIN
Einige Großstädte (z. B. London, Stockholm) haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt (Citymaut). In Wien konnte durch die Verkehrspolitik (Ausbau öffentlicher Verkehr, Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz) in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden.
Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden ?
JA NEIN
In Wien fahren täglich Nachtbusse von 0.30 bis 5.00 Uhr. Ein 24-Stunden-U-Bahn-Betrieb am Wochenende (Freitag und Samstag) kostet pro Jahr 5 Millionen Euro und bewirkt veränderte Fahrtrouten der Nachtbusse an Wochenenden.
Sind sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt ?
JA NEIN
Seit 2006 wird in Wien ein freiwilliger Hundeführschein angeboten. Der Hundeführschein ist eine fundierte Ausbildung für Hundehalter/innen, bei welcher der richtige Umgang mit Hunden erlernt wird. Bei der Prüfung müssen die Hundehalter/innen zeigen, dass sie den Hund auch in schwierigen Situationen im Griff haben.
Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte „Kampfhunde“ einen verpflichtenden Hundeführschein geben soll ?
JA NEIN

Derart tendentiöse Fragestellungen kennt man aus autoritären Regimen.
Es zeigt das Demokratieverständnis der Wiener SPÖ.
Am Beispiel Citymaut:
Es ist schlicht unrichtig, daß der Autoverkehr in Wien deutlich reduziert wurde, um nur ja die Bevölklerung zu einem von der SPÖ erwünschten „Nein“ zu motivieren.
Wir werden dieser Volksbefragung, die ein direktdemokratisches Instrument schamlos mißbraucht nicht zustimmen.
Und hoffe sehr, daß gerade hier in der „blogosphäre“ auch andere diese Vorgangsweise einer kritischen „Würdigung“ unterziehen

11 Gedanken zu “Manipulation statt direkter Demokratie

  1. die qualität der fragen … … bestimmt die qualität der antworten. da hast du recht.
    man weiss im prinzip bei jeder frage, was die fragesteller als ergebnis wünschen.

    bei frage 2 solls mir allerdings sehr recht sein. da heiligt der zweck die mittel.

    lg
    stefan

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  2. Ein unglaublicher Pfusch! Die Schweiz zeigts vor, wie man Volksbefragungen richtig macht: jede Fragestellung wird auf ein bis zwei Seiten(!) dargestellt, und zwar mit allen (!) Argumenten dafür und dagegen, die von den politischen Parteien und Gruppierungen eingebracht werden.

    Eine einseitige Festsetzung eines Befragungstextes mit Mehrheits-Abstimmung darüber ist der falsche Weg. Nur wenn ALLE politischen Gruppierungen dem Text zustimmen, kann er angenommen werden.

    Ja, die Art der Darstellung und die gegebenen Informationen sint manipulativ. 5 Mio für die 24-Stunden-UBahn erscheinen viel, sind aber im Vergleich zu anderen Zahlen im öffentlichen Verkehr wenig. Einen Bezug auf „internationale Studien“ ohne Nennung derselben ist unseriös. Die Behauptung, die Verkehrssituation in Wien habe sich in den letzten Jahren gebessert ist ohne konkreten Maßzahlenvergleich nicht überprüfbar. Der Hundeführerschein wäre für alle Hundebesitzer sinnvoll, daher sollte es einen finanziellen Anreiz geben, ihn zu erwerben, zB eine niedrigere Hundesteuer. Eine Klassifizierung nach „Kampfhund“ ist willkürlich, weil sie nicht auf das Wesen eines Hundes eingeht, auf das es eigentlich ankommt.

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  3. SPÖ Umfrage auf eigene Kosten Angesichts dieser SP-Vorgangsweise kann man nur fordern:
    Soll die SPÖ doch die Umfrage machen, aber dann bitte groß „SPÖ“ drüberschreiben und aus dem SPÖ-Budget auch bezahlen!

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  4. Manipulierte Volksbefragung Einer der schlimmsten Umfragen war für mich die für die niederöstereichische Landeshauptstadt (das war sogar eine Volksabstimmung, glaube ich)
    Man hat nicht gefragt, ob man Wien oder St Pölten will, sondern hat auch Wr. Neustadt, Krems .. als Alternativen angeführt, um möglichst vielle Stimmen zu erhalten.
    Obwohl St. Pölten der einzig seriöse Kandidat war.

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  5. Manipulative Fragestellung: Das hat Tradition bei der SPÖ ! Hab mal ein bissl meine Erinnerung strapaziert und gegoogelt:

    „de.wikipedia.org/wiki/Wiener_Volksbefragungen“

    “ Abstimmung über die Steinhofgründe, 9. bis 11.Dezember 1981 [Bearbeiten]

    Das von einer gemeindenahen Baufirma getragene Verbauungsprojekt einer großen Grünfläche hinter dem Areal des Krankenhauses am Steinhof wird von einer Bürgerinitiative bekämpft, die mittels Unterschriftensammlung eine Volksbefragung erzwingt. Zur Frage gestellt werden neben dem umstrittenen Projekt allerdings dann auch der Soziale Wohnbau insgesamt, eine Abgabe für unvermietete Wohnungen, die verstärkte Förderung der Altstadtsanierung und die Vermehrung der Mittel für Betriebsansiedlungen zur Sicherung der Arbeitsplätze. Die Kette vorhersagbarer Ja-Entscheidungen trägt aber nicht die von der Gemeinderatsmehrheit erhoffte Legitimierung des Projektes durch eine Mehrheit der aktiven Stimmbürger. Für die Verbauung der Steinhofgründe entscheiden sich nur 46.5% der Votierenden, 53.5% stimmen dagegen. Bürgermeister Leopold Gratz akzeptiert die Sachentscheidung der Wiener [1] und proklamiert: Das Steinhofareal wird nun geöffnet.

    * Frage 1 (SPÖ): „Sind sie dafür, dass der Wohnbau ohne Gewinnstreben (sozialer Wohnbau) durch Gemeinde und Genossenschaften mit seinen vielfältigen Wohnformen (mehrgeschossige Wohnhäuser in Baulücken im dichtverbauten Gebiet, Wohnungen in sanierten Altbauten, neue Wohnsiedlungen, Reihenhäuser) eine vorrangige Aufgabe der Wiener Kommunalpolitik bleibt?“

    * Frage 2 (SPÖ): „Sind Sie dafür, dass die Modernisierung und Wiederbelebung erhaltungswürdiger Wiener Altbauten (durch soziale Wohnbauträger, durch Hauseigentümer und Mieter oder durch Gruppen junger Menschen, denen Häuser zur Sanierung übergeben werden) verstärkt wird, wobei die Erträgnisse einer Abgabe für unvermietete Wohnungen (die von den Hauseigentümern zu leisten ist) ausschließlich der Altbausanierung zugute kommen sollen?“

    * Frage 3 (SPÖ): „Sind Sie dafür, dass die Altstadtsanierung verstärkt mit öffentlichen Mitteln gefördert wird, mit dem Hauptziel, das charakteristische Wiener Stadtbild in den älteren Vierteln zu erhalten und dort zugleich modernen Wohnraum zu schaffen?“

    * Frage 4 (SPÖ) : „Sind Sie für die Errichtung von 885 modernen und erschwinglichen Wohnungen in Wien-Penzing (Steinhof-Gründe), wobei gleichzeitig mehr als 200.000 Quadratmeter Grünfläche, die den wienerinnen und Wienern bisher nicht zugänglich waren, öffentlicher Grünraum werden sollen?“

    * Frage 5 (SPÖ): „Sind Sie dafür, dass zur Erhaltung der Vollbeschäftigung in Wien zusätzlich zum Wohnungsbau finanzielle Mittel verstärkt eingesetzt werden, um Groß- und Kleinbetriebe zu sichern beziehungsweise anzusiedeln?“

    * Frage 6 (BI Steinhofgründe): „Sollen die Steinhof-Gründe verbaut werden?“

    Was lernen wir daruas ?

    Die Spezialdemokraten haben sich nicht geändert !

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  6. Es gibt 2 Möglichkeiten:

    a) man nimmt bei dieser Volksbefragung nicht teil. Dann riskiert man aber dass gerade SPÖ-Anhänger ihre Meinung anbringen und es „mehr“ Zuspruch für die SPÖ in dieser Befragung raus kommt

    b) man stimmt genau das Gegenteil, als was die SPÖ als Antworten haben möchte.
    d.h. bei der Citymaut müsste man mit JA stimmen.

    c) ???

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  7. Grüne Juristinnen und Juristen, an die Arbeit… Klar, die Formulierung ist der absolute Witz, jeder Linguist wird eine eindeutig manipulative Fragestellung attestieren können.
    ABER, was ich von den Grünen an dieser Stelle erwarte:
    Genauestens prüfen welche Rechtsmittel gegen diese Form der Befragung ins Feld geführt werden können. Es muss doch irgendwo gesetzlich geregelt sein, wie Fragen einer Volksbefragung formuliert sein müssen. Und wenn das nicht der Fall ist, lässt sich sicherlich in der Verfassung oder sonst wo – bin kein Jurist – ein Paragraph finden mit dem man diesem Witz ein Ende bereitet. Also grüne Juristinnen und Juristen… an die Arbeit

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  8. Hausmeister = ja
    City Maut = ja
    U gratis = nein

    Wenn man flächendeckend, zusätzlich zu den Nachtautobussen Sammeltaxis einsetzt (hunderte) kann man das ein ganzes Jahr betreiben und es ist auch viel sicherer.

    Ich bin aber nur ein Prolet der täglich fährt 😉

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  9. Nur bedingte Zustimmung Bin auch ein großer Befürworter der direkten Demokratie, kann aber (oder gerade deswegen) dem Beitrag und vor allem einigen Kommentaren nur bedingt zustimmen. Denn meiner Meinung nach sollte es heißen: Manipulation UND direkte Demokratie. Direkte Demokratie definiert sich durch die Möglichkeit mitzubestimmen. Manipulation definiert sich durch die Einflussnahme auf diese Mitbestimmung. Die beiden Dinge schließen sich aber nicht zwingendermaßen aus: Ich kann auch nach versuchter Manipulation noch mitbestimmen und vor allem anders stimmen. Natürlich wäre es schöner (insebsondere wenn man anderer Meinung als die SPÖ ist) wenn die Fragen neutraler formuliert wären. Ich finds aber immer noch besser das Volk überhaupt zu befragen und zu manipulieren, als garnicht zu befragen, so schlimm das auch klingen mag.
    Denn vor allem der in den Kommentaren gebrachte Vergleich mit der Schweiz hinkt meiner Ansicht nach sehr, denn das Gegenteil ist der Fall: Die angesprochene, vielseitige Informationsbroschüre (von der ich persönlich aus vielen Gründen sehr begeistert bin) beinhaltet keineswegs zwingendermaßen eine ausgeglichene Argumentation. Diese Broschüre wird vom Bundesrat veröffentlicht und beinhaltet in jedem Fall deren eindeutige Argumentation. Darüber hinaus ist es für politische Gegner möglich in derselben Broschüre auch Gegenargumente anzuführen, manchmal ist dies aber nicht der Fall. Darüber hinaus gibt es in dieser Broschüre nicht nur „Manipulation“ mittels Argumenten, sondern auch eine klare Wahlempfehlung, wie auf jede einzelne Frage geantwortet werden soll.
    Sicherlich, im demokratisch unterentwickelten Österreich gibt es eine solche Broschüre nicht, und daher auch nicht die Möglichkeit dort Gegenargumente anzuführen. Daher bleibt eben nur das, was in Österreich immer bleibt: Mittels Werbung und Medien die eigene Meinung verkünden. Wir sind eben noch nicht soweit. Die Schweizer würden sich aber wundern, wenn man die Meinung des Bundesrates, der ja kein Geheimnis daraus macht, als Manipulation bezeichnet, auch wenn sie in einer staatlich bezahlten Broschüre erscheint!

    Was ich mit all dem sagen will: Ich verstehe natürlich die Problematik der Fragestellung, und über die kann man auch diskutieren. Deswegen eine Volksbefragung nicht durchzuführen, halte ich aber für einen Fehler. Es ist immer wieder dasselbe Totschlagargument, nämlich dem Wählervolk nicht zuzutrauen, eine eigene Meinung zu haben und selbst entscheiden zu können. Wenn man über diesen Punkt nicht hinaus denkt, wird man die direkte Demokratie aber nie von der Stelle bekommen. Daher: Volksbefragungen durchführen ist ein Schritt, die Mittel und Wege einer Volksbefragung zu verbessern ein anderer, ebenso wichtiger. Das eine nicht zu machen, weil das andere noch nicht gemacht wurde und umgekehrt, bringt uns aber nicht weiter.

    Es ist ein weiter Weg, dort hinzukommen wo die Schweizer heute sind, bis dahin nehm ich diese kleinen (in diesem Fall wohl eher: schlechten) Brocken aber sehr gerne: Ja ich gefragt werden. Und ja, ich traue mir auch zu diese Fragen trotz manipulativer Formulierung „richtig“ zu beantworten. Und nein, ich glaube nicht, dass alle anderen soviel dümmer sind und wir deswegen keine Volksbefragungen durchführen können, auf diese Schiene lasse ich mich einfach nicht mehr ein.

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  10. Wien-„Befragung“ / Citymaut Dass die Häupl-Befragung eine Pflanzerei für jeden halbwegs denkenden Menschen ist, ist klar. Nur, wo sind die Grünen? Warum nicht die Gunst der Stunde nützen und eine massive Medienkampagne und öff. Diskussionen PRO Citymaut führen? Man hört nix und sieht nix. Nur im Gemeinderat grummeln ist halt a bissl wenig…

    Der ÖAMTC zeigt, wies geht (mit umgekehrten Vorzeichen):
    —Zit.—
    Gründe gegen City-Maut

    •ÖAMTC-Nein zu einer Wien-Maut, weil keine „Zweiklassengesellschaft“ geschaffen werden darf (die es sich leisten bzw. Kosten abwälzen können und jene die das nicht können).
    •ÖAMTC-Nein zu einer Wien-Maut, da viele Autofahrer bestraft werden, weil sie im Stau stehen müssen und aufgrund ihrer individuellen Situation (z.B. fixem Arbeits- oder Schulbeginn) keine Chance haben auszuweichen.
    •ÖAMTC-Nein zu einer Wien-Maut, weil sich Staus durch intelligente Verkehrsorganisation vermeiden bzw. zumindest verringern lassen.
    •ÖAMTC-Nein zu einer Wien-Maut, weil Umsatzrückgänge bei Geschäften und Betrieben im innerstädtischen Bereich die Folge sind.
    •ÖAMTC-Nein zu einer Wien-Maut, weil es zu Verteuerungen, insbesondere der Dienstleistungen kommen kann (z.B. Handwerker muss ins „Hochmautgebiet“ einfahren).
    •ÖAMTC-Nein zu einer Wien-Maut, weil auch Taxifahrer und Zustelldienste den Mehraufwand für die Stadteinfahrt auf den Kunden umwälzen.
    •ÖAMTC-Nein zu einer Wien-Maut, weil Lenkungsmaßnahmen, die höhere Einnahmen bringen sollen, sinnlos sind. Wenn eine Maut tatsächlich wirkt und weniger gefahren wird, sinken damit auch wieder die Einnahmen.
    —Zit. Ende—

    Z.Tl. haarsträubender Schwachsinn (der mit Fakten widerlegbar ist), WO SIND DIE GRÜNEN, verdammt nochmal??

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