Wenn schon, denn schon, weil aufjaulen werden sie jedenfalls

Für eine wirklich grosse Reform:
Weg mit den Bundesländern!
Meine aktuelle Pressekolumne
Manchmal wünscht man sich in der Politik den berühmten Hieb, der den gordischen Knoten durchschlägt. Und selten, ganz selten läßt sich die schlichte Chuzpe eines Alexander, der ihn einfach mit dem Schwert durchhauen hat, sprichwörtlich auf ein großes verworrenes, ungemein teures Problem anwenden:
Den österreichischen Förderalismus.
Wenn zwei voll ausgerüstete Spitäler wenige Kilometer nebeneinander errichtet und betrieben werden, dann heißt das Föderalismus.
Wenn Bundesländer sogenannte Landeslehrer vom Bund bestellen, und dem Bund gleich die Rechnung zum Zahlen überlassen, ebenso.
Teuer und unsinnig ist ebenso, sich neunmal unterschiedliche Jugendschutzgesetze zu leisten, wo Minderjährige im einen Bundesland um Mitternacht, in anderen deutlich früher zu Hause sein müssen.
Ähnliche Logik durchzieht neun Bauordnungen, wo jeweils unterschiedlich, um nur ein herausrtagendes Beispiel zu nennen, die Stiegenhöhen geregelt sind.
Beispiel ORF. Wo gibt es eigentlich ein westliches Land, indem sich “Landesfürsten” gesetzlich finanziertes Propagandafernsehn leisten; gezählte neun Mal einem Land, das nach Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft deutlich kleiner als das deutsche Bundeslander Bayern ist
Nun ist eines klar: Schon die kleinste Kompetenzbereinigung, vom Spitals- bis zum Schulwesen wird allseits zwar für unbedingt notwendig gehalten, bloß: keiner glaubt daran, denn da sind sich die Landeshauptleute ob rot, schwarz oder orange/blau einig: Njet.
Drum sei hier ernsthaft folgende Strategie zurt Diskussion gestellt. Schreien werden sie auf jedenfall. Und all ihre Verhinderungsmacht schon beim kleinsten Reformschritt einsetzen.
Dann gehen wir doch gleich aufs Ganze und treten in die Fußstapfen Alexanders: Ganz weg mit den Bundesländern. Drei Verwaltungseinheiten sind ausreichend: Gemeinden fürs so wichtige Kommunale und für die lokale Identität, dann die nationalstaatliche Ebene, dann die EU.
Demnächst wird es einen wichtigen Anlaß geben: Die öffentlichen Hände werden sparen müssen. Also einfach weg mit der Verschwendungsebene Bundesland. Unsere Schulen und Spitäler, der Wohnbau und die Sozialversicherungen, der Tierschutz und die Verkehrsstrafen, das kann wunderbar der Bund regeln.
Mit den vielen Millarden, welche das einspart, leisten wir uns endlich jene Bildungs- Universitäts- und Forschungsinvestitionen, die wir so dringend brauchen.
Ja, die Landeshäutptlinge werden laut aufjaulen. Wer den Mut hat, solches zu entscheiden? Wie wärs bei dieser wirkliche großen Weichenstellung mit einer Volksabstimmung?

13 Gedanken zu “Wenn schon, denn schon, weil aufjaulen werden sie jedenfalls

  1. Förderalismus Diesen Vorschlag unterstütze ich jederzeit & sehr gerne.

    Vermutlich müsste bei Abschaffung des föderalen Prinzips aber sowieso eine Volksabstimmung durchgeführt werden, da ein fundamentales Grundprinzip der Verfassung betroffen ist.

    Überfragt bin ich, ob vielleicht ein Startschuss via Volksbegehren möglich wäre. Können Verfassungs(!)gesetzes-Entwürfe auf diesem Wege initiiert werden?
    Aber selbst wenn der NR die Verfassung entsprechend ändern wollte, kann man wohl fix davon ausgehen, dass der Bundesrat auf jeden Fall ein Veto aussprechen würde…

    LG Arhat Nadi

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  2. Ich bin dafür, dass die Länder (und Gemeinden) die Steuerhoheit bekommen und dann alles, was sie machen auch mit den eigenen Steuereinnahmen, ohne Bundeszuschüsse durchführen müssen.

    Dass alles von Wien aus bestimmt wird mag einem Wiener zwar attraktiv erscheinen, aber da werden die Bundesländer nie mitmachen – und da meine ich nicht nur die Landesfürsten. Weil hier wird nicht nur auf Brüssel geschimpft, sondern (fast) genauso auf Wien.

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  3. Ja, Ja, Ja – neunmal Ja! allein schon deswege so grotesk, weil ja der Großteil der Gesetzgebung nach Brüssel verlagert wurde – woführ zahl ich also eigentlich meine Steuer?

    Obwohl zu befürchten ist, dass all die vielen Beamtenstrukturen auch nach einer Auflassung weiter bestehen bleiben. Wie sieht das eigentlich bei der Grundsicherung aus – wird eine einzige der jetzt nötigen Dienststellen dadurch eingespart?

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  4. Vielleicht sollte man die Bundesregierung auch gleich mit einsparen – oder privatisieren?
    Das Vertrauen der WählerInnen in die Landespolitik ist doch tendenziell größer als das für die BundespolitikerInnen.
    Einen Mangel an Kooperation zwischen Behörden kann man sicher nicht durch Zentralisierung beheben. Ein Zentralismus wie in Frankreich?

    Denkbar fände ich jedoch, dass die Länder einerseits Kompetenzen abgeben, andererseits aber auch Bundeskompetenzen in die Regionen ausgelagert werden, so wie in der Bundesrepublik nebenan: VerfGericht in Karlsruhe, Punktesammeln in Flensburg etc..

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  5. Umgekehrt! warum machen wirs nicht umgekehrt?
    wir schaffen Österreich ab!

    Das hat viele Vorteile:
    Wir sind die Kärntenkonkurse los. Soll sich doch die in Brüssel damit herumärgern.
    Unsere Wintersportler müssen sich nie wieder um Olympiastartplätze raufen.
    Wir können Kärnten mit seinen Importrussen aus Schengen ausschliessen.
    Wir wären endlich diese saufade Bundeshymne los.
    Wir könnten eine halbe Million Arbeitsmigranten welche täglich über Wien herfallen an der Grenze abweisen und hätten somit Übervollbeschäftigung.

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  6. oy .. so sehr ich sonst oft mit dir d’accord gehe, hier muss ich laut aufschreien und NEIN sagen. Dass genau du als Wiener sowas bringst ist ja auch nochmal entlarvend.

    Merke: in meiner Heimat (Tirol), wie auch in anderen Bundesländern, traut man Brüssel vermutlich noch eher zu, OKe Entscheidungen zu treffen, die uns nicht in die Scheisse reiten, als Wien. Wien ist DAS BÖSE. Irrational? Vielleicht. Aber vielfach bewahrheitet.

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  7. Das denke ich mir beinahe schon jeden Tag – wird aber schwierig werden.
    Es ist ja an allem der Bund oder Brüssel schuld!
    Diese Initiative hätte meine Unterstützung!

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  8. Wie kann eine Idee doppelt so utopisch wie zweckmäßig sein und gleichzeitig dreimal zweckmäßiger als utopisch?

    ********************
    O Steirer! Warum denn Steirer?
    Verleugne dein Bundesland, deine Provinz!
    Willst du das nicht, schwör dich zu meinem Liebsten,
    Und ich bin länger keine Tirolerin!

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  9. Volksabstimmung-Verschwindet in der Versenkung Die aktuelle politische Situation in unserem Land zeigt das unsere politiker nicht in der Lage
    sind dringend anstehende Probleme zu lösen.Grund dieses Übels ist die fehlende
    Qualifikation für die Besetzung diverser Posten.
    Parteibuch ersetzt in unserem Land Wissen und Fähigkeit.
    Es stellt sich nun die Frage was könnte bei einer Zusammenlegung der Bundeslander
    noch schlimmer werden?
    Vergangenheit und Zukunft zeigt:
    Steirische Politiker konnten unser Land in Wien nie gut positionnieren(aber nicht nur in Wien
    Semmeringtunnel mit Klasnicstollen-Milliardendebakel)
    Ein miteinander und somit ein konstruktives arbeiten in der steirischen Parteienlandschaft ist
    so gut wie unmöglich.
    Die Umweltpolitik ist eine Farce.Einerseits will man alte Autos aus der Stadt aussperren
    anderseits ein Kohlekraftwerk in Betrieb nehmen.
    Die Geldverschwendung könnte nicht größer sein.Das Geld aus dem Erlös der Immobilien
    von Stad und Land sind verbraucht und wir haben Schulden in Milliardenhöhe.
    Durch die Kurzsichtbrille unserer Landespolitiker werden weiter unwirtschaftliche nicht
    leistbare Projekte(z.B.in jedem Dorf ein Spital)für ein weiteres Ansteigen der Verschuldung
    sorgen.
    Mit einer Reform des Spital-u.Versicherungswesen etc. ist nicht zu rechnen da diese
    Reformen unpopulär sind und vor allem gut bezahlte Politikerposten kostet.
    Einer der Gründe aöö dieser Probleme ist die devote Haltung der Bürger dieses Landes
    die der Politik Narrenfreiheit gibt
    Mögliche Veränderungen werden auf der Strasse herbeigeführt.
    Ein erster Schritt der Konsolidierung wäre meiner Meinung eine Zusammenlegung des
    österreichischen Teritoriums auf max.3 Bundesländer.

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  10. Das wär’s wirklich! Ja. Das wäre wirklich ein befreiender Schlag, durch den gordischen Knoten.

    Zu dieser Volksbefragung würde ich sogar hingehen.

    lG

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  11. Bin dagegen die Bundesländer aufzulösen.

    Der Verwaltungsaufwand ist wesentlich geringer, wenn er föderalistisch bewältigt wird.
    Außerdem wird die Demokratie, die vor allem dem Bürger näher ist, einfach weggenommen. Es gibt dann nur mehr Politiker in Wien und sonst nirgends. Vorarlberg kann dann „schei…“ gehen, oder so ähnlich.

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  12. Volksbegehren reichen sie bitte ein volksbegehren dafür ein. ich warte schon lange auf ein diesbezügliches. leider sind auch die grünen gegen eine änderung in den bundesländern. in salzburg sind die grünen gegen eine verkleinerung des landtags oder die abschaffung der bundesrats.

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