Ist die SPÖ noch bei Trost?

Wie man direkte Demokratie ruiniert:
Heute hat die SP die Fragen für die Volksbefragung „präsentiert“.
Bereits am Freitag soll das beschlossen werden.
aus Häupls PK
Bürgermeister Dr. Michael Häupl kündigte heute, Dienstag, im Rahmen der wöchentlichen Pressekonferenz des Bürgermeisters weitere geplante Fragen für die Volksbefragung an, welche am 11./12./13. Februar stattfinden wird.
Neben den bisher angekündigten Fragen bezüglich des 24h-U-Bahn-Betriebes in den Nächten von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag sowie der Wiedereinführung eines Hausmeisters als Ansprechpartner in Wohnbauten, kündigte Häupl folgende Fragen an: Einführung einer City-Maut innerhalb des Rings, Einführung des flächendeckenden Angebots der Ganztagsschule in Wien sowie das verpflichtende Absolvieren des Hundeführerscheins für noch zu definierende Hunderassen. Die Vorschläge kämen teilweise von Oppositionsparteien bzw. aus der Bevölkerung. Bis Donnerstag sei er noch für weitere Fragen offen, denn am kommenden Freitag müssten alle Fragen mit genauem Wortlaut im Gemeinderat beschlossen werden, so der Bürgermeister. Sicherheits- und Kriminalitätsfragen seien ausschließliche Sache des Bundes, hiermit könne man sich deshalb in der Volksbefragung nicht befassen. Er selbst spreche sich für die Wiedereinführung des Hausmeisters und die Ganztagsschulen aus, die anderen Fragen seien für ihn offene Fragen. Ein Erfolg der Befragung sei für ihn eine 25-prozentige Beteiligungsquote, die Wünsche der Bevölkerung wolle man seitens der Stadtregierung nachher möglichst rasch umsetzen, so Häupl.

Das ist grotesk.
Beispiel Citymaut (weil Häupl betont, dieser Vorschlag komme von uns):
Seit Jahren verlangen wir eine politische Diskussion darüber sowie die wissenschaftliche/politische Bewertung verschiedener Modelle und räumlicher Geltungsbereiche.
Auch die technische Durchführung (Funk?, GSM?, GPS?, prepay wie in London) sowie datenschutzrechle Fragen wollten wir klären.
Null Gesprächbereitschaft von der SP.
Wollen wir nicht, niemals!,wiederholten sie immer.
Zum Räumlichen:
Ein Modell betrifft die Stadt innerhalb der „Vorortelinie“
ein anderes v.a. die Randbereiche der Stadt, um v.a. Pendler aus dem Umland zum Umsteigen anzuregen (hier im Randbereich steigt der Autoverkehr bes. stark)
Seit Jahren verweigert die SPÖ jede Diskussion und hat v.a. Anträge von uns, verschiedene Modelle einmal ausarbeiten zu lassen, um die Diskussion zu versachlichen immer wieder abgelehnt.
Und jetzt:
Soll es innerhalb des Rings eine Citymaut geben?
das ist gelinde gesprochen extrem kontraproduktiv.
Ja und was soll das kosten?
Häupl: Das legen wir erst nach der Volksbefragung fest.
Hätte er auch nur einen Moment das Gespräch gesucht, klar hätten wir uns, wie immer produktiv eingebracht.
So ist das purer Populismus, und schädlich für das Instrument direkte Demokratie.
Auch ein Hunde führerschein für „bestimmte Rassen“, auch das will man erst nachher festlegen fällt in die Kategorie „Wahlkampfgag statt Demokratie“.
More to follow…

6 Gedanken zu “Ist die SPÖ noch bei Trost?

  1. Hundeführerschein für „bestimmte Rassen“?
    Dürfen die Immigranten jetzt nicht einmal mehr Hunde halten oder was?

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  2. Parkpickerl => mehr Autoverkehr am Rand Dass der Autoverkehr in den Randbezirken steigt, ist kein Wunder. Das ist zum Teil (!) eine Folge des Parkpickerls, weil das einige Betriebe dazu animiert hat, an den Rand der Stadt zu ziehen.

    Obwohl bekannt ist, dass es in Innenstädten keinen direkten Zusammenhang zwischen Parkplatzangebot und Einzelhandelsumsatz gibt, glauben die Geschäftsleute, dass es ihn gibt – und ziehen um. Dazu kommen andere Betriebe, die ihren Mitarbeitern und Lieferanten Parkplätze schenken möchten. Das ist nun mal am Stadtrand (sei es innerhalb oder außerhalb der Stadt) billiger, als sagen wir in Neubau. Sowohl für die Betriebe, als auch für die Mitarbeiter (die ja den Gratisparkplatz im Parkpickerlgebiet versteuern müssten).

    Und auch für so manchen Auto-nomen Bürger ist der Stadtrand als Wohngebiet attraktiver geworden, als das parkraumbewirtschaftete Zentrum.

    Hinzu kommt, dass Park&Ride innerhalb der Zone 100 wesentlich attraktiver ist, als unmittelbar außerhalb (zB S&U-Bahn Leopoldau vs. S-Bahn Kapellerfeld).

    Schließlich ist es auch aus statistischer Sicht nicht überraschend: Den wissenschaftlichen Erkenntnissen zu Folge ist die Zeit, die Menschen in unseren Breiten durchschnittlich im Verkehr verbringen seit ~100 Jahren konstant (ich glaube es waren sowas um die 100 Minuten pro Tag). Wenn man Autofahrern nun das langsame Fahren im Zentrum durch Parkraumbewirtschaftung (oder Citymaut oder wasauchimmer) verleidet, fahren jene, die man nicht zum Umsteigen auf andere Verkehrsträger bewegen kann, statistisch gesehen eben anderswo – das ist dann häufig der Stadtrand (und nicht der Österreichring). Am Stadtrand können sie schneller fahren als im Zentrum, womit der Verkehr (gefahrene Kilometern oder gezählte Fahrzeugen pro Stunde) überproportional zunimmt.

    Der schnellste Weg zu einer deutlichen Reduktion des Autoverkehrs im Zentrum sieht so aus: Busspuren (geöffnet für alle einspurigen Fahrzeuge, Taxis, Behindertentransporte und ev. bestimmte konzessionierte, unabhängige Lieferdienste, die am Stadtrand die Waren übernehmen und im Zentrum zustellen), freie Geleise für die Straßenbahn und komplette Aufhebung der Parkraumbewirtschaftung (samt Verzicht auf eine Citymaut). Dann bricht der Autoverkehr sofort zusammen (alle stehen im Stau) und die Leute müssen umsteigen, wenn sie nicht sehr viel Tagesfreizeit haben. Gleichzeitig haben die Anrainer enorme Probleme, Parkplätze zu finden, was den Besitz eines eigenen Autos total unattraktiv oder zumindest sehr teuer (Garagengebühren würden steigen) macht. Gleichzeitig fehlt der Stadt dann mangels Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung das Geld für die Subventionierung von „Volksgaragen“. Noch ein Problem gelöst.

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  3. Ich find die Argumentation von Häupl eh schlüssig Er wills nicht, lässt das Volk befragen, dieses wills auch nicht, und dann kommts auch nicht. Könnt natürlich schon sein, dass es das Volk will, aber ich glaub, die meisten sind viel zu engstirnig. Hauptsache, sie können ohne Extrakosten rumfahren, und sich dann aufregen, weil sie selbst unter Verkehrslärm leiden.

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  4. fast täglich bin ich am Ring mit dem Rad. echt erschrenkend dabei: der Ring ist eine reine 4-spurige Autobahn mitten in Wien. Und da fahren nicht wenige Autos, wo nur ein einziger Mensch drin sitzt.

    Also ich glaub auch, dass die Mehrheit der Menschen gegen eine Citymaut stimmen wird, und das wird Häupl bestätigen gegen die Grünen Argumente im Wahlkampf zu haben

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  5. Das sagt alles über den politischen Mut der wiener SPÖ … City-Maut innerhalb des Rings, mehr traut sich Häupl offenbar nicht zu !
    Wofür braucht er dann eine absolute Mehrheit im GR ?

    Da wird man richtig nostalgisch, wenn man an so mutige Leute wie Fred Sinowatz
    zurückdenkt, der sich vor fast 25 Jahren mit der europäischen Autoindustrie anzulegen gewagt hat, als er die Kat-Pflicht eingeführt hat.

    Und Michael Häupl macht sich angesichts von ÖAMTC & ARBÖ ins Hemd !
    Und wenn das ein „mächtiger Landesfürst“ sein soll, wie armselig muss dann erst der Rest sein ?

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