rot-schwarze Verhinderer

meine Überlegungen zur Vorarlbergwahl kommen morgen.
hier meine aktuelle Pressekolumne:
Wieder einmal zeigt sich, dass alle Bekenntnisse von Rot und Schwarz, sich für Klimaschutz stark zu machen, Orwell’scher Neusprech sind. Diese Woche wird im Parlament das Ökostromgesetz neu beschlossen. Anstatt wie in vielen Ländern erfolgreich vorgezeigt alternativen Energieträgern in ihrer vielfältigen Form von Wind bis Biomasse endlich faire Rahmenbedingungen zu geben, zementiert die Regierung einen Ausbaudeckel.
Nicht mehr als lächerliche 21 Millionen Euro dürfen demnach neu errichtet werden. Und damit will man eines der größten Vorhaben Europas und des Landes, den Umstieg von fossiler auf erneuerbare Stromversorgung, erreichen? Nur ein kurzer Vergleich: 21 Millionen für die gesamte solare Stromerzeugung auf der einen Seite; im Planungsausschuss des Wiener Gemeinderates wurde diese Woche beschlossen, für die Verbreiterung eines kleinen Stücks des Gürtels bei der Abfahrt von der Südosttangente 110 Millionen Euro an Steuergeldern zu investieren. Damit noch mehr Autos in die Stadt gepumpt werden.
Völlig richtig war dieser Tage in der „New York Times“ ein – aus US Sicht – fast neidvoller Artikel über das deutsche Ökostromgesetz zu lesen: Dieses Erneuerbare-Energien-Gesetz sei hauptverantwortlich, dass heute die Hälfte der weltweiten Solarpanele aus Deutschland kommen und diese Industriebranche bereits die zweitgrößte nach der Autoindustrie darstellt. Pro Kopf haben die Deutschen zehnmal so viel Strom aus Sonnen- und Windkraft wie wir Österreicher.
Bundeskanzler Faymann bewies bei der Debatte im Parlament, dass er das grundlegende Problem überhaupt nicht verstanden hat: Seine Ablehnung der so wirksamen deutschen Regelung begründete er damit, dass neun Cent Mehrkosten auf den Strompreis pro Tag „sozial nicht verträglich“ wären.
Wenn demnächst importiertes Gas und Öl wieder deutlich teurer werden und immer stärker für die Stromerzeugung herangezogen werden müssen, dann steigt der Strompreis weitaus höher, und Kaufkraft wie Steuereinnahmen fließen nach Russland oder Saudi-Arabien. Außerdem schädigen wir das Klima und werden bald Strafzahlungen an die EU leisten müssen, da wir die Klimaziele nicht erreichen.
Die Verhältnisse haben sich umgekehrt. Früher beschimpfte man uns Grüne als Verhinderer. Heute sind Rot/Schwarz die Verhinderungsphalanx. Sie blockieren saubere, heimische Stromproduktion und schaden nicht nur dem Klima, sondern behindern auch tatkräftig den Aufbau einer sauberen Industriesparte.

4 Gedanken zu “rot-schwarze Verhinderer

  1. Ist der Kanzler noch sozial verträglich ? Die Regierung wir uns so lange hinhalten bis die Photovoltaik keine Beihilfen mehr braucht. Sie braucht uns doch nur mehr diese Legislaturperiode am Schmäh halten. Die 35 Mio reichen für etwa ein Zehntel dessen was in Deutschland (wenn man auf österr. Verhältnisse umrechnet) 2009 instaliiert werden wird – also 20 MW statt 200 MW (Deutschland 2000 MW).

    Was wird werden:
    2010: es gibt Gestank, Anträge beim Klienfonds für 150 Mio, Budget 35 Mio, Konsequenz: es gibt ab 2010 50 Mio – Wow !; btw: jetzt stürzt man nicht mehr ab, wenn man einen Antrag einreicht !
    2011: Anträge beim Klienfonds für 200 Mio, Budget 50 Mio, der Strompreis steigt seit 2009 um 30 %;
    naja die Regierung legt einen drauf: 75 Mio für 2012, dann muss aber a Ruah sein, gell !
    2012: Anträge beim Klienfonds für 300 Mio, das sind schon fast Verhältniss wie in Deutschland 2009 !, das Budget ist 75 Mio; diesmal bleibt die Regierung hart, auch für 2013 gibt es 75 Mio, man muss ja sozialverträglich handeln (O-Ton Feymann 2009), ausserdem erhalten ja jetzt die Sozailhilfebezieher einen Heizkostenzuschuss für Gas. Das kostet 50 Mio pa – Putin strahlt !
    2013: Anträge beim Klimafonds für 400 Mio, schon fast soviel wie in Deutschland auch genehmigt wird, Budget wiederum 75 Mio. keine Änderung für 2014, der Heizkostenzuschuss für Gas kostet schon 100 Mio pa – Putin springt !
    2014: Anträge beim Klimafonds für 350 Mio wegen der gesunkenen Preise für Photovoltaik, soviel wie in Deutschland auch genehmigt wird, Budget wiederum 75 Mio, der Heizkostenzuschuss für Gas kostet schon 120 Mio pa – Feymann bekommt einen russischen Orden und wird Held der Republik Turkmenistan !
    2015: Photovoltaik-Anlagen erzeugen Strom für 0,30 €/kWh alle Kosten (auch die Finanzierung) eingerechnet. Strom kosten inzwischen 0,40 € / kWh bei allen EVU. Ja, der Gaspreis ! Subventionen sind unnötig geworden.
    Ein Sturm bricht los. Es werden PV-Anlagen für 400 MW installiert zu Kosten von € 1.200 Mio aus privater Hand. Für die nächsten Jahre wird ähnliches vermutet. Die EVU fürchten um ihre frisch installierten Gaskraftwerke.

    Die Regierung ist fassungslos…

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  2. Der Kanzler hat das schon verstanden. Der liebe Herr Kanzler ist aber nicht bereit, in mehreren Legislaturperioden zu denken, sondern er ist darauf bedacht, seine Wähler nicht zu verschrecken. Herr Faymann macht NUR das, von dem er glaubt, möglichst viele SPÖ-Wähler bei der Stange zu halten.

    So kann er sich nun als Verhinderer eines höheren Strompreises präsentieren und ist sich des Applauses derjenigen sicher, für die die Materie Ökostrom zu komplex ist. Und wenn sich der Erdölpreis erhöht, ist schliesslich das Ausland daran schuld und nicht er – da kann er dann immer noch dagegen wettern und populistische Teuerungsausgleichspakete schnüren, die erst wieder dem Steuerzahler 2 Regierungsperioden später auf den Kopf fallen.

    So ist das leider in Österreich. Hier fehlt der politische Mut, endlich Dinge zu tun, die zwar kurzfristig unpopulär sind, uns aber auf lange Sicht weiterbringen würden. Deutschland ist uns nicht nur beim Ökostrom um Längen veraus.

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  3. Das merkantilistische Argument fällt aber flach, denn die Chinesen räumen den Solarmarkt auch in Deutschland zunehmend auf. Das sollte uns aber nicht stören. Hauptsache es gibt günstige Solarpanele.
    Nächstes Jahr sollen mit Drucktechnik erzeugte billige und besonders effiziente Panele (18%) auf den Markt kommen.

    Außerdem läuft den Deutschen die Solarförderung fiskalisch aus dem Ruder und musste wieder eingeschränkt werden. Das Programm war also sogar zu erfolgreich.

    Aber der Grundtenor ist goldrichtig. Faymann und Pröll haben null Weitsicht. 140$ Öl ist schon wieder vergessen, war ja letztes Jahr und der vorherrschende Irrglaube ist ja, dass es sich lediglich um Spekulationen gehandelt hätte. Und wenn, dann wird wieder die Pendlerpauschale erhöht, so wie letztes Jahr. Und die Grünen stimmten zu. Und dieses Geld fehlt der Solarförderung auch.

    Die vereinbarten Strafzahlungen waren meiner Meinung nach ein Fehler. Die Allgemeinheit bezahlt für die CO2-Emissionen einer Minderheit. Eigentlich sollten die Zahlungen von Autofahrern an Radfahrer gehen, oder von Pendlern an diejenigen, die näher zum Arbeitsplatz ziehen.

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  4. Wieso MUSS Strom teurer werden, wenn wir mehr erneuerbare Energien fördern?
    Muss das der Stromkunde zahlen?
    Kann das nicht vom Staat bezahlt werden? Damit könnte man das ganze nämlich viel sozialer gestalten, als es bisher der Fall ist.

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