Demokratie in der Krise

Grundsätzlicheres in einem Interview mit den Salzburger Nachrichten:
SN: Hat sich seit 1997, als Sie an der Spitze der Grünen standen, an der Politik etwas geändert?
Chorherr: Vieles. Zum einen hat die Boulevardisierung zugenommen. Die Boulevardmedien maßen sich heute Dinge an, die der politischen Kultur enorm abträglich sind. Zum anderen – und das ist der Pluspunkt – gibt es neue Medien: In Blogs, auf Twitter koppeln sich immer mehr Menschen vom „polit-medialen Komplex“ ab und diskutieren selbst über Politik. Das stimmt mich positiv.
SN: Wie kann man der Boulevardisierung begegnen?
Chorherr: Da gibt es ein Wort mit vier Buchstaben, und das heißt Nein. Ein Politiker muss nicht alles tun, was die Medien verlangen. Er kann sich eine eigene Öffentlichkeit schaffen. Mein Blog ist einer der meistgelesenen Politblogs in Österreich. An die 800 Leute folgen mir in Twitter, dabei hab’ ich erst zu Ostern begonnen. Und das sind nicht, wie die klassischen Medien, Einbahnstraßen. Da bekomme ich auch kritische Fragen und merke: Was die Leute wirklich bewegt, ist oft ganz etwas anderes als das, was Politik und Medien glauben.
SN: Wie, denken Sie, wird die Politik der Zukunft aussehen?
Chorherr: Wir stecken in einer tiefen Krise der Demokratie. Wir haben zwar formal noch Wahlen, aber Politik degeneriert immer mehr zur Unterhaltung. Sie glaubt ja selbst nicht mehr daran, dass unser Bildungs- oder unser Gesundheitssystem grundlegend reformierbar sind. Also begibt sie sich auf Ersatz-Spielwiesen und versucht zu unterhalten.
Gleichzeitig aber wird überall, wo ich hinkomme, leidenschaftlich über Politik diskutiert: Ist unser Wirtschaftssystem noch tragbar? Wie viel darf man verdienen? Ist Wachstum mit begrenzten Ressourcen noch möglich? Alle diskutieren das, nur die Politiker kaum.
SN: Was wird also geschehen?
Chorherr: Genau weiß ich das nicht. Aber es wird in den nächsten ein, zwei oder drei Jahren Dramatisches passieren. Wir stehen vor einem großen Bruch. Denn dieses politische System ist nicht stabil. Die Enttäuschung und der Frust sind riesengroß. In der Zivilgesellschaft brodelt es und Politik findet zunehmend außerhalb der Parteien statt.
SN: Das hängt wohl auch mit dem Rekrutierungsproblem der Parteien zusammen.
Chorherr: Richtig. Wer wirklich gut ist, geht heute nicht mehr in die Politik. Die Parteien rekrutieren sich immer stärker „von innen“. Dabei würden wir gerade jetzt die besten Leute gebraucht, um die Folgen der Finanzkrise zu bewältigen: die dramatisch steigende Arbeitslosigkeit, die Frage der Verteilungsgerechtigkeit, die unglaublich steigenden Staatsschulden.
SN: Wie werden wir und all die anderen Länder von diesem Schuldenberg herunter kommen?
Chorherr: Ich denke, dass die Schulden weg-inflationiert werden. Inflation entlastet die Schuldner und belastet die Vermögenden. So wird es wahrscheinlich geschehen. Die alternative Möglichkeit wäre ein Riesen-Wachstum, aber das wird es wegen der mangelnden Ressourcen nicht geben können. So viel Öl und Gas haben wir auf der Welt nicht mehr.
SN: Zurück zur Demokratie: Wären Sie für ein Mehrheitswahlrecht?
Chorherr: Nein. Weil dann gäb’s zum Beispiel keine Grünen mehr und nie mehr andere neue Parteien im Parlament. Sondern nur noch SPÖ und ÖVP – als einzementiertes System von zwei Parteien, deren Strukturkonservativismus atemberaubend ist.
SN: Aber wie wird man ohne Mehrheitswahlrecht die ewige Große Koalition los?
Chorherr: Indem man die Verfassung ernst nimmt. Dort steht, dass das Parlament die Gesetze macht, und nicht die Regierung! Ich träume von einem Parlament, das aus freien, selbstbewussten Einzelpersonen besteht. Die erarbeiten zum Beispiel eine große Bildungsreform, die dann von der Regierung umgesetzt werden muss. Damit würde die Frage von Regierungskoalitionen viel weniger wichtig.
SN: Aber wie schafft man so ein Parlament von Einzelpersonen statt von Parteiblöcken?
Chorherr: Durch ein starkes Persönlichkeitswahlrecht. Die Parteien sollen Kandidaten auflisten, am besten alphabetisch, und der Wähler kann wirklich auswählen. Mittels Vorzugsstimmen.
SN: Ist eine solche Wahlrechtsreform realistisch?
Chorherr: Sie würde für die Parteien einen dramatischen Machtverlust bedeuten. Da muss von den Wählern der Druck kommen.