standard und orf.at irren

Meine Bilanz der Landesversammlung vom Sonntag
standard und orf.at irren, wenn sie titeln „Wiener Grüne schränken Rechte der Unterstützer ein“.
(edit11.00: sehr korrekt standard.at hat Titel jetzt geändert)
Die Initiative Grüne Vorwahlen stand in der Tat im Mittelpunkt der Debatten des höchsten Parteigremiums.
Und es stimmt, es gab auch einen Antrag „Unterstützer/innen“ das aktive Wahlrecht zu entziehen.
Darüber entbrannte eine lange, leidenschaftliche und sehr politische Diskussion, die wir in aller Öffentlichkeit sehr kontrovers führten.
Ich bin zu sehr „Partei in der Sache“, um die Argumente hier fair widerzugeben, wer sich ein bisschen im Netz bewegt, wird wissen worum es dabei ging.
Auch ich warf mich mit vielen anderen in die Wortschlacht, um die grosse Offenheit, die wir Wiener Grüne haben, beizubehalten.
Die Abstimmung ging dann überraschend eindeutig aus.
63% lehnten den Antrag ab, den Unterstützer/innen das Wahlrecht zu entziehen.
Das wäre auch der korrekte Titel gewesen.
Wurde also irgendetwas eingeschränkt?
.
Bei uns gibt es einen Statutenpassus, der folgendes vorschreibt:
Wenn jemand bereits zwei Perioden Abgeordneter war, muss er/sie sich einer sogenannten Vertrauensabstimmung stellen.
Wenn ihm dabei mehr als 1/3 das Vertrauen für die Zulassung verweigern (in einer geheimen Wahl muss man ja oder nein ankreuzen), darf er überhaupt nicht zur internen Wahl antreten.
Dieser Passus ist ein Relikt aus der frühen Zeit, wo man vom Rotationsprinzip träumte, um Machtanballung zu verhindern.
Und in der Tat ist die Sinnhaftigkeit dieser Bestimmung zu hinterfragen.
Nun gab es gar nicht wenige, die meinten, es sei sehr gefährlich, hunderte Unterstützer/innen aufzunehmen, diese stellen dann ein Drittel der Wahlberechtigten oder gar mehr, Menschen, die wir kaum kennen, und die könnten dann als Minderheit (ein Drittel) Kandidat/innen quasi „hinausschiessen“.
In einer Bezirksgruppe, so wurde argumehntiert, sei dies einmal vorgekommen.
Nun bin ich mir zwar ziemlich sicher, dass die Vorwähler, die ich kennen, niemanden an der Kandidatur hindern wollen, trotzdem hab ich für den Antrag gestimmt, diese „Vertrauensabstimmung“ Mitgliedern vorzubehalten.
Auch um ein wenig Ängste zu nehmen.
Auch ganz pragmatisch habe ich mir gedacht: Bleibt dieses Recht bei uns Mitgliedern und Funktionären, erübrigen sich später wüste Verschwörungstheorien, sollte, was ich nicht hoffe, jemand „gestrichen“ werden:
Die Unterstützer können es dann nicht gewesen sein.
Das Vorhaben der Vorwähler bleibt also aufrecht und wird nicht eingeschränkt:
Die Grünen brauchen Veränderung. Darum wählen wir* das Gemeinderatsteam für 2010.
* stinknormale Wiener Grünwähler/innen

Ich in sehr froh, dass der Antrag auf Aberkennung dieses Wahlrechts so deutlich abgelehnt wurde.
Und ich hoffe sehr, dass ein seit gestern personell teilweise veränderter Vorstand jetzt grosszügig Unterstützer/innen aufnehmen wird, bei denen, die unbekannt sind höflich nachfragt, und nur in sehr sehr begründeten Einzelfällen ablehnt.
Die Ablehnungen von Gerald Bäck und Max Kossatz und vieler anderer sind ein schwerer Fehler, ich habe das öffentlich auf der Landesversammlung kritisiert, es ist aber noch nicht aller Tage Abend.

9 Gedanken zu “standard und orf.at irren

  1. Bezirksebene Danke für die Berichterstattung gestern via Twitter und heute!

    Was wurde eigentlich aus dem Antrag den UnterstützerInnen das Mitwahlrecht auf Bezirksebene zu entziehen?

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  2. Danke für Ihre Bevormundung Ich verzichte aber darauf und entscheide lieber selber. Die gestrige Grüne LVS
    hat mit Ihrer Zustimmung die Rechte der UnterstützerInnen fundamental beschnitten, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

    Ich erhielt für die gestrige LVS keine Einladungs-Mail, warum eigentlich?

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  3. Eine Frage: Wer war bisher bei den Vertrauensabstimmungen wahlberechtigt?
    (Als nur-Wähler und nicht-Funktionär weiss ich das leider nicht…)

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  4. Finde die Entscheidung irgendwie nachvollziehbar, und kann auch verstehen warum cc hier aus oben beschriebenen Gründen ebenso gestimmt hat.

    Würde aber nicht sagen, dass orf und Standard „irren“. Finde beide Artikel eigentlich relativ korrekt, der Standard titelt ja sogar „Vorwähler haben weiter Mitbestimmungs-Recht“ und auch der kurze ORF Beitrag beschreibt relativ sachlich die Dinge. „Wiener Grüne schränken Rechte der Unterstützer ein“ widerspricht ja nicht den oben angeführten Argumenten. Kann verstehen, dass das ein wenig ärgert, weil es diesen Aspekt heraus streicht, aber an dieser schlechten Optik sind wohl nicht die Medien schuld.

    Ansonsten Gratulation zur deutlichen Ablehnung des Antrags auf Aberkennung des Unterstützer-Wahlrechts! Finde es im Nachhinein irgendwie gut, dass dieser Antrag abgestimt wurde, um ein klares Bild davon zu bekommen, wie diesbezüglich die Mehrheitsverhältnisse bei den Wr. Grünen liegen. Ist vielleicht auch ein Signal an den neuen Vorstand, den ich allerdings noch nicht wirklich einordnen kann. Bin da mit Optimismus eher zurückhaltend.

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  5. Danke! Danke für die Liveberichterstattung und diese Bilanz!

    63% ist zwar eindeutig aber aus meiner Sicht doch erschreckend wenig…

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  6. Ich kann die Entscheidung zwar nachvollziehen, die Begründung kann ich aber nicht teilen. In der Praxis hätte das für mich ohnehin keine Auswirkung gehabt, denn jemanden mit einem Minderheitsvotum, die Zulassung zu einer Abstimmung zu verweigern, halte ich für eher undemokratisch, auch wenn die ursprüngliche Intention dahinter eine gute ist. Besser wäre gewesen diese Abstimmung ganz abzuschaffen und beispielsweise Quoten für neue Kandidaten einzuführen.

    In Wahrheit ging es auch weniger um die Angst, dass die Vorwähler jemanden ablehnen könnten, als dass die Vorwähler die Nicht-Zulassung mancher Kandidaten verhindern hätten können.

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  7. Klingt vernünftig müssen in Wien aber nicht ALLE KandidatInnen für die Listenwahlen eine Vertrauensabstimmung bestehen?

    In der Stmk. schon – mit steigenden %-Hürden je nachdem wie lange sie schon eine Funktion bzw. ein Mandat innehaben.

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  8. was wurde eingeschränkt? um deine frage zu beantworten:
    1) unterstützer 3 monate form zaun warten lassen
    2) eine abstimmung bei der immerhin ein drittel euer funktionäre die eigenen prinzipien brechen wollten – in einem demokratieverständniss schwebend zwischen teheran und pjöngjang
    3) und noch lange ist die sache nicht ausgestanden. denn – und darauf verwette ich meine eier – jetzt kommen noch jede menge elendslange sitzungen, welche schön absichtlich in die länge gezogen werden. denn die eisenhintern der parteifunktionäre werden ja genau dafür bezahlt. fürs sitzen. die blöden unterstützer, diese eldenigen fremdlinge, ham halt an normalen job und können da nie mithalten.
    und so wird sich die bestehende seilschaft ihre wohlerworbenen pfründe und apangen erhalten können.

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  9. 37% Grünfunktionäre kontra Vorwähler Das sind nicht wenig – die Listenerstellung ist ein zentrales und heikles Thema.

    Für sehr viele Grünfunktionäre ist die Innenwirkung der potentiellen Kadidaten ausschlaggebend – also wie sehr sie sich die Kandidatur durch innerparteiliche Reputation verdient haben.

    Für die Vorwähler wäre dieser Gesichtspunkt irrelevant, als neu hinzugestossene können sie das gar nicht wertschätzen.

    Die Mechanismen auf denen die hohe Ablehnung (>37%) der Vorwähler durch Grünfunktionäre basiert sind leicht nachvollziehbar.

    Gleichzeitig ist nicht schwer zu erraten, welche Nominierungsstrategie bei den tatsächlichen GR-Wahlen die erfolgreichere sein wird: interne Meriten oder gute Aussenkommunikation der politischen Message.

    Daher möchte ich Claudia Smolik: „Wählen allein ist keine Mitarbeit für die Grünen“ entgegnen: „Die wichtigste Mitarbeit für die Grünen ist sie zu wählen – ganz besonders vorzuwählen.“

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