Ein wichtiger Grund, diesmal Grün zu wählen


Ich kenne Eva Lichtenberger als politische Kollegin fast schon 20 Jahre.
Schon aus ihrer Zeit, als sie noch nicht Landesrätin in Tirol war.
Sie hat sehr viel Humor, drum wird sie mir verzeihen, dass ich obiges Bild ausgewählt habe.
Viele sind unschlüssig und meinen, wenig Argumente zu finden, warum man diesmal Grün wählen soll.
Da gehts dann um eine Gesamtbilanz der österr. Grünen, die „Causa Voggenhuber“, das Plakat und tausend andere Gründe.
Ich biete aus tiefster Überzeugung einen einzigen Grund, diesmal Grün zu wählen.
„Der“ Grund ist weiblich und heisst Eva Lichtenberger.
Das ist keine Geringschätzung von Ulrike Lunacek, sondern eine rechnerische Tatsache.
Denn: Selbst grösste Pessimisten bezweifeln nicht, dass wir ein Mandat machen werden.
Die Frage ist jedoch: Erreichen wir diesmal wieder zwei, oder anders gefragt: Soll Eva Lichtenberger weiterhin Im Europaparlament tätig sein?
Das ist die Frage.
Umfragen zeigen, dass es sehr knapp werden kann.Dieses zweite grüne Mandat wackelt gehörig.
Letztlich wird gerade bei dieser Wahl entscheiden, wer überhaupt zur Wahl geht.
Und grad bei Grünwähler/innen setze ich voraus, dass sie wissen, was zur Wahl steht.
Zur Erinnerung:
Wir wählen die Abgeordeten zum Europaparlament.
Dieses Parlament ist weitaus „mächtiger“ als viele glauben, mächtiger v.a. im Vergleich zu unserem österreichischen.
Dieses „könnte“ zwar nach der Verfassung (eigenständig Gesetze machen), „darf“ aber nicht nach dem, was man „Realverfassung“ nennt.
Das Europaparlament nimmt sich seine Rechte.
Es schickt einen grossen Teil der Anträge zurück, verbessert sie, schreibt sie um, mischt sich ein.
Sehr oft wird nicht entlang von Parteigrenzen abgestimmt, sondern einzelne Abgeordnete können überzeugt werden.
Bei vielen Abstimmungen weiss man vorher nicht, wie sie ausgehen.
Während im „Rat“ die grossen Regierungschefs oft nationale Interessen verfolgen, entscheidet das Parlament weitgehend „europäisch“.
Abgeordnete/r in der EU zu sein ist ein besonderes Handwerk, eine besondere Kunst.
da bedarf es Erfahrung, guter Kontakte, Kenntnis der Spielregeln, und eben eine politische Einstellung von Menschenrechten, über Sozialstandards bis hin zu Umwelt- und Energiepolitik.
Und, liebe zweifelnde Wählerschaft, da macht es einen Riesenunterschied, ob entweder Eva Lichtenberger ihr Mandat behält, oder statt ihr ein ein FPÖ-BZÖ-HPM Mandatar Einfluss und Entscheidungsmacht hat.
Nicht zuletzt: Durch den Vertrag von Lissabon, der wahrscheinlich bald in Kraft treten wird, wenn Irland bei einer neuen Volksabstimmung „JA“ sagt, wird das EU-Parlament noch deutlich mächtiger werden.
Das, wer im EU Parlament Politik macht, nur das wird am 7.Juni entschieden.
Für Menschen, die diese Zeilen lesen (und sich damit offensichtlich im Netz bewegen):
Eva dokumentiert wie wenige ihre Arbeit.
Auf ihrem blog, auf facebook, ihrem website, usw.
Dort kann man sich genau ansehen, was sie konkret politisch leistet, aber auch, wie komplex EU-Politik ist.
Speziell, und öffentlich viel zu wenig wahrgenommen, ist einer ihrer Schwerpunkte Netzpolitik.
Deswegen ein paar Zeilen von ihr dazu:
Urbane Innovation und ihr digitaler Helfer

Das Internet ist Innovation, Grundvorrausetzung ist Netzneutralität und der Schutz der Bürgerrechte, gleich wie früher Straße und Schiene. Dynamische, urbane Räume wie Wien müssen die Breitbandversorgung forcieren. Wie in Großbritannien: Die Digital Britain Initiative will einen Breitband-Ausbau im ganzen Land bis 2012.
Innovation braucht nicht nur Breitband, sondern auch das richtige Klima. Als EU-Parlamentarierin konnte ich, mit Hilfe einer Kollegen und der Community von Aktivisten und kleiner Softwarenfirmen, im Jahr 2006 eine Richtlinie zur Patentierung von Software gerade noch abwehren. Große Softwarekonzerne wollen diese Patentierung, um kleinere und mittlere Konkurrenten mit Klagen überziehen zu können. Das hätte vor allem die Open Source Bewegung betroffen. Im EP werden also wichtige Weichenstellungen getroffen werden, die Innovation ermöglichen oder blockieren können.
In den nächsten Jahren wird die EU wichtige Entscheidungen treffen: Die Zukunft des copyright die Speicherung von Nutzerdaten, die Rechte der Nutzer und die Zugriffsrechte von Staaten und Konzernen. Meine Meinung – ein liberales Klima zieht die besten Köpfe an – das gilt für eine Stadt wie Wien wie für die gesamte EU. Fragen von Datenschutz und geistigem Eigentum sind Schlüsselfragen für das nächste Jahrzehnt. Zensur muss überall bekämpft werden – auch wenn europäische Firmen im Spiel sind. Darum brauchen wir auch in den kommenden Jahren starke Grüne im Europäischen Parlament.“

18 Gedanken zu “Ein wichtiger Grund, diesmal Grün zu wählen

  1. Zensur So lang ists noch nicht her, als sich die Grünen in Oberösterreich mit dem Kinderporno-Totschlagargument für Zensur breitschlagen haben lassen. Die Grünen in der EU sind zwar wieder eine andere Geschichte, aber es hat mich schon sehr an meiner eventuellen grünen Stimme zweifeln lassen.
    Immerhin scheint man mit Eva Lichtenberger keine Internetausdruckerin zu wählen – das lässt hoffen.

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  2. Warum nicht auf 1. LP? Hallo CC,

    wenn EL der einzige Grund ist, Grün zu wählen, warum habt ihr (ja: ihr) sie dann nicht auf den 1. Listenplatz gesetzt?

    Diesmal werde ich nicht grün wählen, und UL an 1. Stelle ist *mein* Grund.

    LG,
    WGE

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  3. Nein! Ich werde das erste Mal seit 20 Jahren nicht grün wählen – trotz (und gerade wegen) dieses gut gemeinten Zuredens:

    Frau Lichtenberger wäre vielleicht ein Grund, Grün zu wählen, wenn sie dort stünde, wo sie hingehört, wenn man Voggenhuber schon nicht will: auf Platz 1 der Liste.

    Warum soll ich eine Partei wählen, die sich bei der Aufstellung der KandidatInnen zuunächst vor ihren WählerInnen fürchtet und Voggenhuber keinen Vorzugsstimmenwahlkampf führen lässt, auf Platz 1 auch nicht die neben Voggenhuber erfahrenste Europapolitikerin Frau Lichtenberger stellt, sondern eine Frau, die mir europapolitisch sowas von gar nicht bisher aufgefallen ist, dass das lächerliche Wahlplakat das auch nicht mehr schlimmer machen kann. Ich habe auch – nebenbei und apropos Internet – noch selten so peinliche politische Selbstinszennierungen erlebt wie den Fau Lunaceks auf Facebook, http://www.facebook.com/video/video.php?v=51611898147

    Die Grünen sind in einer Krise und der einzige Weg, das zu zeigen, ist, sie (diesmal) nicht zu wählen, in der Hoffnung, dass sie dann endlich aufwachen. Ich bin da leider nicht mehr sehr optimistisch. Und werde diesmal mit zuegahltener Nase und geschlossenen Augen rot wählen – was bleibt einem denn sonst auch übrig.

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  4. ich werde grün wählen ich werde grün wählen aber nich aufgrund der personen die zur wahl stehen sondern weil ich mich mit den inhalten identifizieren kann.

    das die internen grünen entscheidungsstrukturen nicht an die herrschende medienlogik angepasst – bei der es immer um personen und machtfragen aber nie um inhalte geht – sind, stört mich nicht.

    lg und viel erfolg

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  5. „Dieses Parlament ist weitaus „mächtiger“ als viele glauben, mächtiger v.a. im Vergleich zu unserem österreichischen.“

    Ich hab mal gehört, dass das die Österreicher nur mit 3 % vertreten sind. Wo hat da Österreich noch etwas in der EU zu sagen?
    Das EU Parlament mag mächtig sein, aber die nationalen Parlamente sollten doch noch mächtiger sein.
    Eine EU die über unsere Landwirtschaft entscheidet, wo Österreich nur 3 % Stimmrechte hat, mag ich einfach nicht. Das hat man ja schon beim Genmais gesehen.

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  6. ich bin nicht mehr ratlos danke. das war der letzte anstoss. habe unlängst die Eva Lichtenberger persönlich kennengelernt und weiss nun endlich, was ich tun muss: EUwahl -> #VEVA = Vorzugsstimme für Eva!

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  7. twitter says: tigerkatzi @hhernler – Chorherr setzt (zu recht) voraus, dass Grünwähler wissen, was zur Wahl steht. (was beim g-EUwahlkampf nicht so klar war:( )

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  8. Ein Grund Ein Grund für mich die Grünen zu wählen wäre beim Thema Grüne Vorwahlen endlich reinen Tisch zu machen und zu sagen ob Vorwähler zugelassen werden oder nicht und zwar VOR (!!!) dem 7. Juni.
    Das gehört zwar zu den Wiener Wahlen, zeigt für mich aber wie die Grünen zur Demokratisierung im Allgemeinen stehen. Und gerade Europa braucht dringend Demokratisierung.
    Auch bei einem Nein zu den Vorwählern würde ich Grün wählen (andere Parteien sind auch nicht besser, aufgrund der Inhalte und Eva Lichtenberger), aber das totschweigen dieses Anliegens der grünen Wähler und auf Zeit spielen ist für mich ein NO-GO.

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  9. gründe wie immer gibt es 100terte gründe nicht grün zu wählen und wohl ebensoviele doch grün zu wählen.

    ich kann mich großteils mit den grünen ideen identifizieren und kann mit den anderen parteien absolut nix anfangen. nicht wählen ist für mich keine option und frau lichtenberger ein guter grund mehr wieder grün zu wählen.

    nur wegen der voggenhuber-gschicht oder den wirklich fürchterlichen wahlplakaten nicht grün zu wählen halt ich für kleinlich und dumm. es geht einfach um mehr.

    ps: ich hoffe dennoch dass sich zukünftig bei den grüenen mehr cc-denken durchsetzt.

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  10. sicher nicht manche denkanstöße müssen wehtun, und die grünen scheinen ordentlichen bedarf an solchen zu haben. das nächste mal vielleicht wieder – vorausgesetzt, man setzt nach der wahlniederlage am 7. juni die richtigen schritte (was ich allerdings stark bezweifle). bis dahin: viel glück (ihr werdet es brauchen).

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  11. wieviele vorzugsstimmen notwendig? hat jemand eine ahnung wieviele vorzugsstimmen etwa notwendig wären, damit fr. lichtenberger fr. lunacek überholt? ist das überhaupt realistisch?

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  12. Mindestvoraussetzung Mein erstes Problem mit Eva Lichtenberger ist dass sie sich offenbar allzu bereitwillig in die Machenschaften rund um die Liste gefügt hat. Es hat dem Vernehmen nach ein veritabler Kuhhandel zwischen den Ländesgruppen gegeben, auf den der Rat der EU stolz sein könnte. Die Tiroler waren gegen Vogg., weil ihre Frau drin war.

    Das ist offenbar so zugegangen wie bei einem EU-Ministerrat. Hinterzimmerpackelei steht aber nicht nur den Grünen schlecht, sie ist auch genau das was EuropaparlamentarierInnen leidenschaftlich bekämpfen sollen.

    Mein zweites Problem mit Eva Lichtenberger ist Ulrike Lunacek. Wenn ich Lichtenberger wähle, kann ich am Ende mit Lunacek übrig bleiben.

    Das schönste Ergebnis für die Grünen wäre ein einziges Mandat und zwar mittels Vorzugsstimmen für Lichtenberger.

    Uns ansonsten hat Voggenhuber letzte Woche bei der Diplomatischen Akademie eine fulminante Darstellung dessen zu Besten gegeben, was mir in dieser „Europawahl ohne Europa“ bitter fehlt.

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  13. Das 2. Mandat wackelt Nach der äußerst ungeschickten Aktion, den Wähler zu vergraulen indem man ihm die Wahl nimmt auszuwählen, ober er den geschmähten „Silberrücken“ Voggenhuber wählt oder eine der grünen Parteileitung genehmen Emanzinnen, fürchte ich sehr: Das erste Mandat wackelt, nicht das zweite.

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  14. weiblich ist sicher kein Wahlgrund Trotzdem wünsche ich den Grünen (auch wenn ich diesmal nicht wähle) daß sie ihre 2 Mandate halten.

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  15. Und wenn keine 7% erreicht? Was machen die Grünen, wenn sowohl Lichti als auch Luna nicht 7% an Vorzugsstimmem erreichen, und Lichti aber bei den Vorzugstimmem vorne liegt?

    Wieviel mehr an Vzg.Stimmem braucht Lichti um Luna auch wahlrerechtlich zu überholen?

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  16. Voggenhuber und Lichtenberger wären gute Gründe gewesen, grün zu wählen. Ja. Leider gab es aber auch gute Gründe um daheim zu bleiben.

    Die Angst vor den WählerInnen war aber wohl zu groß um den basisdemokratischen Traditionen der Grünen treu zu bleiben. Der Politsprech nach der, wenn man die Umstände und das Potential berücksichtigt, schlimmsten Wahlnierderlage der Grünen seit mindestens 1995, passt nun aber auch ins Bild. Arbeitsauftrag vermag ich nämlich keinen zu erkennen. Im Gegenteil.
    Wird spannend, ob die Grünen nun durch Linkspopulismus und seitenblickgeschönte Apparatschikmentalität ihre sozialliberalen Wähler weiterhin vergraulen. Ich hoffe nicht.

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