2 Gedanken zu “Worum gehts eigentlich bei der EU Wahl

  1. also die EU-Diskussion letztens im ORF2 hat mir wirklich gereicht, und dann die Einstellung dieser Kommissarin Viviane Reding. Eine Kathastrophe. Als hätte sie die einzige Wahrheit für alle Europäer bereit. Eine absolut ignorante weltfremde Frau.

    Einzige Lösung bei der EU: Die Kommission muss in Zukunft vom Volk gewählt werden. Erst wenn eine „Regierung“ durch das Volk durch eine Wahl legitimiert wird, ist das Demokratie.

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  2. Einfluss EU-Parlament Wenn man bedenkt, dass Ö grad mal 18 Mandate hat, d.h. der Einfluss Ö im Parlament ist max. 2,29%,
    dann spricht das Bände, warum die EU-Wahl für die meisten unwichtig ist. Sie hat nämlich keine entscheidende Rolle bei der Gesetzgebung, genau so wie das auch in diesem Video dargelegt wird.

    Entscheidend für die Gesetzgebung ist die Kommission, welche „nicht demokratisch“ gewählt wird, sondern von wenigen Personen, vom EU-Rat, „bestimmt“ wird. Das Parlament kann zwar die ganze Kommission ablehnen, jedoch nicht einzelne Kommissare.

    Mein Vorschlag:
    Es ist zwar gut das Prinzip: pro Land 1 Kommissar, nur sollte das Volk mitentscheiden dürfen: am besten durch eine Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Volk, der dann die Kommissionare bestimmt (pro Land 1 Kommissar), welche jedoch einzeln im EU-Parlament bestätigt werden müssen durch die Stimmen der Parlamentarier.

    Die Mandatsverteilung im EU-Parlament sollte man auch überdenken. Es kann ja nicht sein, dass Deutschland 99 Sitze hat und Ö nur 18. Da sind größere Staaten einfach viel zu dominant! Das soll ja keine EU sein, wo die großen Staaten vorwiegend „diktieren können“.
    Und Gesetze sollten vom Parlament beschlossen werden, so wie das in einer normalen Demokratie der Fall ist. Und auch ein Initiativrecht des Parlaments wäre wichtig.

    Der Vertrag von Lissabon ist meiner Meinung nach gescheitert. Er ist viel zu kompliziert und macht die EU auch nicht demokratischer.
    Die müssten grundlegende Fragen zuerst klären: die Frage, wie sie das Volk besser vertreten kann, und wie sie Demokratie in der EU stärken kann. Und auch die Frage, ob einzelne Staaten sich auch das Recht herausnehmen dürfen, gewisse Fragen national lösen zu dürfen (z.B. Gentechnik, …)
    da gehört einfach ein neuer Vertrag ausverhandelt!

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