12 Gedanken zu “Wozu Parteien?

  1. Schön wär’s So sehr ich eine solche Vorgehensweise begrüße, gibt es doch ein paar „Kleinigkeiten“, die verhindern, dass das klappt.

    1. Eine wesentliche Bindung an das Internet erreicht nicht alle, sogar ein Großteil der Menschen eines Landes werden nicht erreicht. Denn aktuell geht doch primär die jüngere Bevölkerung ins WWW. Ältere, die sich den Stress mit dem neuen Medium nicht mehr geben möchten, würden damit von der Mitsprache ausgeschlossen. Gleichberechtigung ade.

    2. Gerade aktuell, wo das Medium Internet noch dabei ist, sich zu etablieren, sind Blogs und Mails noch eine gute Kommunikationsform, da noch wenige es nutzen. aber spätestens in ein paar Jahren bis Jahrzehnten würden so viele Menschen auf den Blogs herumspringen, dass der bloggende Politiker einfach nicht mehr genug Zeit hat, die Kommentare zu lesen. Es wird dann wohl auf eine Sekretärin abgeschoben, oder anders gesagt, es wird schon wieder gefiltert. Briefe in klassischer Form an die Parteien zu schicken gab es schon seit Ewigkeiten, aber dass der Brief an den Bundeskanzler dort auch garantiert ankommt, wage ich doch zu bezweifeln.

    Ein weiterer Punkt ist natürlich, dass die meisten Betroffenen (also die Politiker) sagen werden, dass alles aktuell eh toll ist wie es ist…
    Damit ist die Idee zwar interessant und lobenswert, doch gestorben.

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  2. Bist du noch ein Grüner? Bis du deppat Christoph?
    Da bin ich vielleicht einmal Spitzenkandidat
    und dann kommt ein Besoffener vom 46. Listenplatz und überholt mich nur weil er ein paar Vorzugstimmen mehr hat und spielt dann den Chef.
    Wie steh ich dann da.
    Nein Vorzugstimmen sollten nur zur Befriedigung von Eitelkeiten dienen.
    Eine etwaige Listenneudurchmischung durch Vzgstimmen ist nicht basisdemokratisch = ungrün und daher nicht wünschenswert .
    Außerdem: meine Freunde die ich zur Landesversammlung geschleppt habe wären dann auch enttäuscht.

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  3. Demokratie? Was in letzter Zeit medial über den Äther rauschte ist doch nicht mehr oder weniger ein interner Machtkampf der Grünen, was eigentlich zu begrüßen ist. Mit dem Einzug in den NR haben sich die Grünen von einer Bürgerbewegung zu einer professionellen Kaderpartei entwickelt. Ich brauche Ihnen ja nichts zu erzählen sie sind schließlich ein alter Politfuchs und kennen das Spiel der Macht. Was mich persönlich irritiert ist dieses Geweine in diversen Printmedien um das verlorene Mandat.
    Über Demokratie gibt es nur eines zu sagen, was der Herr Popper so wunderbar formulierte – die Unterworfenen haben die Möglichkeit ihre Beherrscher abzuwählen.

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  4. ich teile die Unzufriedenheit mit dem „Theaterdonner-Parlamentarismus“ und der Verlagerung der Gesetzgebung in die Ministerien.

    Mit dem Vorschlag, die Parteien abzuschaffen denkt CC nun auch zu Ende was er zuvor als Direktwahl aus dem Rettet-Voggenhuber-Impuls heraus angeschnitten hat.

    Wenn man sich an eine Umsetzung des Modells macht, kann ich mit einige Dinge nicht wirklich vorstellen:

    1) wenn alle 183 Mandatare im Parlament voneinander unabhängig agieren können: wie soll da auch nur ansatzweise eine Entscheidungsfindung möglich sein? Statt 5 oder 6 Positionen – den „Parteilinien“, die durch interne Diskussion in den Parteien entstehen – gibt es dann zu jedem Thema vielleicht 100. Die hierarchisch vom Fußvolk über Bünde bis in die Parlamentsklubs organisierte Meinungsbildung hat schon auch ihre guten Seiten, wenn man an die Entscheidungsfähigkeit der Organisation denkt.

    2) auch Politiker sein ist ein Handwerk. Da sich Mandatare in Parteien organisieren müssen fällt als Nebenprodukt auch gleich die Infrastruktur an, mit der das Handwerk in Theorie und Praxis der nächsten Generation vermittelt werden kann (Gremien, Adademien,…). Der Entfall der politischen Bildung durch Parteien wäre wohl das endgültige KO für die politische Kultur in diesem Land.

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  5. also ganz können Sie ja nicht gegen Parteien seien, wenn Sie den Vorschlag so anfangen:

    „Könnte es nicht ganz anders und bei Wahlen der Zukunft ganz einfach so sein: Die Parteien entscheiden, wer prinzipiell auf ihre Liste darf, und erstellen eine vorläufige Reihung. …“

    Das ist nämlich auch jetzt schon so, dass Parteien über ihre Liste selbst entscheiden!

    Da sollte es doch eher so sein, dass sich jeder x-beliebige auf die Liste setzen lassen kann. Und es KEINE Reihung gibt. Der Wähler entscheidet mittels seiner Stimme für eine bestimmte Person. So ergibt sich automatisch eine Reihung für die Personen, die wirklich ins Parlament kommen.

    Grundsätzlich wäre es auch gut, wenn Nationalrat und die Regierung separat gewählt wird.
    Und die vorgelegten Gesetzesvorschläge werden im Nationalrat abgestimmt.

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  6. Nicht am System herumdoktern, wenn die Menschen im System schuld sind Also bitte nicht von der derzeit unfähigen Führung der Grünen und konkreten Fehlentscheidungen mit Wünschen nach irgendwelchen utopischen Systemwechseln ablenken.

    Wenn man sehen will, wie ein Land mit starkem Persönlichkeitswahlrecht und ohne „Parteien“ sich entwickelt, kann ich Irland als Lehrbeispiel anbieten. Dort wird das Parlament mittels Single Transferable Vote in mehrsitzigen Wahlkreisen gewählt: also quasi jede Stimme eine Vorzugsstimme.

    Das führt aber erstens dazu, dass die letzten paar Stimmen für eine Regierungsmehrheit mal mit aberwitzigen Konzessionen an Sonderwünsche in irgendeinem Wahlkreis führen – so wie in den USA die jeweils letzten paar Senatoren sich immer mit „Pork“ erkaufen lassen.

    Zweitens ist der damalige irische Freistaat mit der hehren Absicht gestartet, frei von Parteien zu sein, was nur dazu geführt hat, dass Parteien bis vor kurzem praktisch überhaupt keiner gesetzlichen Regelung unterlegen sind. Was dann spätestens bei den gröberen Korruptionsaffären der letzten Jahre zum Problem wurde, weil wo kein Parteigesetz, dort auch keine verbotene Spendenannahme.

    Parteibildung geschieht nun mal in jeder menschlichen Versammlung, und da sie die Evolution des Menschen vordatiert – siehe zB die hierarchischen Gruppenstrukturen bei Pavianen – bin ich nun mal nicht optimistisch, dass wir sie als Phänomen so einfach durch eine geistige Anstrengung abschaffen könnten.

    Und schon gar nicht sollten diese philosophischen Ausflüge davon ablenken, dass die Liste der Grünen für die Europawahl noch nicht endgültig bestätigt ist und die Möglichkeit zur Korrektur des ärgsten der viele Fehltritte der letzten Monate durchaus noch gegeben ist.

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  7. Träum weiter International sind die Erfahrungen mit Wahlrechtsänderungen eher durchwachsen – bestenfalls.
    Denn das tollste Wahlrecht nützt nichts, wenn die agierenden Personen es nicht behirnen wollen.
    Das schönste Vorzugsstimmenwahlrecht kannst du in Österreich vergessen, solange ALLE im Parlament sitzenden Parteien jegliche Veränderung ihrer Liste als illegitimen Putschversuch ansehen.
    Voggi gegen Luna wäre zum ersten mal seit Cap in den 80ern ein Versuch gewesen das bestehende Vorzugsstimmenwahlrecht zu nutzen.
    Und solange auch wir Wähler jegliche parteiinterne Disskussion als hässlichen Streit betrachten und bei den Wahlen abstrafen, können auch nur Parteien erfolg haben, die sich als autoritäre monolithische Blöcke präsentieren.

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  8. ES BRAUCHT SEHR WOHL PARTEIEN und WIE es diese braucht!
    etwa, um für uns von den 3 – 4 nichtraucher – schutz – initiativen direkt im parlament darzulegen, dass ein gummiparagraph, der von keiner staatlichen kraft kontrolliert wird, eine verhöhnung des NR schutzes ist.
    auf unseren foren eruieren wir gerade, welche parteien auf unserer seite sein könnten: von blauOrange wissen wir, dass sie für die verpofelung von kindern und andren unschuldigen sind.
    bei grün sind wir uns nicht im klaren. es herrscht das vorurteil, ihr seid intellektuelle im café die auf die zigarette zu bestehen, weil diese flügel verleiht (und lungenflügel verkrebst)
    ein anderer poster schreibt bei uns
    die grünen sind glaub ich nachwievor für ein generelles rauchverbot am arbeitsplatz, also auch in der gastronomie, wenn ich mich recht erinnere hat das selbst der oberpofler van der bellen befürwortet
    so heiß, wie die geschichte derzeit gekocht wird, würden wir uns sehr freuen über ein statement, wie die grünen sich im parlament über ein generelles rauchverbot äußern würden.
    wir wissen, es riskiert stimmverlust
    wir wissen, ihr seid in vielerlei hinsicht bunt, oder inhomogen. was nix schlechtes ist: was viel eher ein gutes zeichen ist.
    ich denke, es ist zeit, sich dazu zu äußern -bzw. mitleser ersuche ich um links, wo wir grüne statements finden.

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  9. Was sind Parteien? So wie die Selbstdefinition die man Sinowatz nachsagt („Ohne die Partei bin ich nichts“) fühlen sich nach wie vor die meisten Politiker in unserem Lande, behaupte ich mal. Sinowatz hatte vielleicht den Vorzug ein Stück ehrlicher und offener zu sein. Zu ehrlich und zu offen fand man ihn dann: sowas sagt man doch nicht – quasi Wahrheit hin oder her.

    Ich knüpfe mal die Frage daran: Ohne wen ist die Partei selbst eigentlich „nichts“?

    Wir brauchen Parteien. Selbstverständlich. Allerdings sind sie kein Selbstzweck. Sie müssen so organisiert sein, nein, unsere Demokratie muss so organisiert sein, dass die Partei letztlich ohne die Wählerinnen und Wähler „nichts“ mehr ist. Genau dorthin ist gerade in Österreich aber noch ein gutes „Stück des Weges“ zurückzulegen. Fragt sich dann also nur im Sinne Kreiskys Wahlplakat der 1970er: Mit wem kann man diesbezüglich ein Stück des Wegs gehen? Oder vielleicht im Sinn Edith Klingers: „Wer will mich…“ (Wähler) denn heute haben? Der neue Halter braucht schon eine ordentliche Portion Mut, denn dem kleinen Wählertschapperl wurde in seinem Leben schon ordentlich was zugemutet. Entsprechend unberechenbar verhält er sich heute… aber er ist eigentlich ganz brav.

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  10. natürlich braucht es parteien. keine moderne massendemokratie kommt ohne parteien aus – allerdings in unterschiedlicher stärke. die us-amerikanischen parteien sind nicht viel mehr als wahlvereine und fundraising-plattformen mit loser inhaltlicher übereinstimmung.

    die meisten europäischen länder haben starke parteien mit komplexen organisationen, relativ ausgeprägten programmen und fixer struktur.

    ich finde auch, wir brauchen starke parteien. nicht in dem sinn, wie es oft in ö verstanden wird, wo jeder hauptschuldirektorposten nach parteibuch besetzt wird. nein, aber wir brauchen parteien für unsere repräsentationsmechanismen. gruppen von menschen mit ähnlichen überzeugungen, die klar und deutlich formulieren (oder auch darüber streiten) können, was ihr inhaltliches angebot an die wählerInnen ist. und natürlich organisationen, die vor ort sind, in kleinen gemeinden und grätzln genauso wie in land und bund.

    aber dazu gehört auch, dass parteien sich immer wieder öffnen und sich gegen das im-eigenen-saft-braten stemmen. dazu gehört der mut, dem eigenen umfeld an wählerInnen die möglichkeit zu geben, mehr mitsprache auszuüben.

    was wäre das für eine chance: die grünen lassen z. b. ihre/n spitzenkandidaten/in in einer vorwahl von tausenden sympathisantInnen bestimmen. eine ganz neue qualität der legitimation entstünde für diejenige person, außerdem eine mobilisierung von grünnahen menschen, die ihresgleichen sucht.

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  11. Machtfrage Mitglieder aller Parteien wollen letztlich ganz einfach an die Macht. Das ist das Hauptmotiv und deshalb ist die Parteifarbe, je näher die Partei dem Ziel ist, zunehmend egal. Parteien an der Macht haben nur einen klitzekleinen Gestaltungsspielraum angesichts der herrschenden gesellschaftlichen Werte. Die Grünen sind nur das kleinste Übel, denn sog. Realpolitik bewegt nix.

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