von einem anderen Stern



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Zwei kleine europäische Länder.
Das eine heisst Finnland.
Es hat (das ist bekannt) eines der besten Schulsysteme der Welt.
Und es ist auch führend bei breitbandigen Internetverbindungen, was ohne Zweifel eine ausserordentlich wichtige Infrastruktur der Zukunft sein wird.
Finnland ruht sich aber nicht aus.
Vor kurzem gab es einen Regierungsbeschluss: bis 2016 jwird eder Haushalt in Finnland (und dieses Land ist sehr sehr gross) mit 100 mbit ausgestattet.
Eine intelligente Regulierungbehörde schafft dazu die Voraussetzungen, der Staat finanziert mit, ein staatliches Telekomunternehmen setzt es in führender Rolle um.
(Kurzzusammenfassung samt interessanter links hier)
Das andere Land heisst Österreich.
Nicht nur liegen wir unter dem EU Schnitt, was den Ausbau von Breitband betrifft.
Was tun wir?
Geld in die Hand nehmen, um aufzuholen?
Nein!
Statt die Mitarbeiter/innen der Telekom genau dafür einzusetzen, wird ihnen jetzt viel Geld geboten, damit sie gehen und nichts tun.
Wofür es in Österreich überhaupt keine Kultur gibt:
Eine intelligente Regulierung, welche Unternehmen einen Rahmen gibt, damit auch übergeordnete Ziele umgesetzt werden.
Wieder das absurde Pendel: Früher war Österreich von staatliche Betrieben dominiert. Deren Schwäche war augenscheinlich.
Dann flog das Pendel in die andere Richtung: Markt suuuper, Staat böse.
Wo es keine kluge Regulierung gibt, folgt das Desaster.
Nicht nur Finnland, auch im Mutterland des freien Marktes, den USA gibt es in vielen Bereichen strenge Regulierungen; z.B. im Energiebereich oder im Mediensektor, um nur zwei zu nennen.
Kurzsichtiges betriebswirtschaftliches Denken, Absenz von Regulierung schadet allgemeiner Lebensqualität (Post: keine Versorgung mehr im ländliche Raum) oder zulasten zukünftiger Infrastruktur (Telekom: kaum Breitband) und führt zur sinnlosen Vernichtung von Arbeitsplätzen.
Das nächste Desaster kündigt sich schon an:
Was heute AUA, POST oder telekom heisst, ist morgen der ORF (denn schon heute schreibt er beträchtliche Verluste).
Auch ein Beleg inexisteter Regulierung.
Um heute nur ein Beispiel zu nennen (denn dem ORF möchte ich mich in nächster Zeit ausführlicher widmen):
Warum schadet der Staat dem Wirstchafts-und Fiulmstandort Österreich, dass er ohne jegliche Auflage mehr als 170 Mio Euro in die Werbefenster deutscher Privatsender abfliessen lässt.
Meine Conclusio: Nicht „Markt oder Staat“ ist die Alternative.Ein vitaler Markt braucht einen klugen starken regulierenden Staat.
Von dem sind wir derzeit leider meilenweit entfernt.

7 Gedanken zu “von einem anderen Stern

  1. Von den Grünen hört man wenig solch guten Argumente.
    Von Herrn Chorherr schon.
    Tja, schade, dass Sie nicht in der Bundespolitik tätig sind. Da würden die Grünen wieder aufblühen.

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  2. Zusatz zum Text
    Der Post fehlen auch gesetzliche Regelungen, die sie von privaten Anbietern gleichstellt. z.B. beim Lohn.
    Ein Kollektivvertrag würde da sehr viel helfen, dass private Anbieter kein Lohndumping mehr betreiben können.
    Aber auch strukturelle Maßnahmen wie: private Anbieter müssen auch Infrastrukturmaßnahmen mitfinanzieren.

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  3. Netze dürfen nicht privat sein Die Versorgungsleistung der Bürger/innen durch „Netze“ darf nicht rein privat sein. Telefon, Internet, Mobiltelefon, (öffentlicher) Verkehr, Post, Strom, Gas, Dienstleister des täglichen Bedarfs müssen in jedem Fall zumindest auch vom Staat zur Verfügung gestellt werden. Dies heißt mE nicht, dass es auch private Anbieter/innen geben darf. In Krisenzeiten sollte jedoch eine Garantie bestehen, dass Netze funktionieren.

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  4. 1. Zum Pendel: Sollte ein den klugen Staat vertretender kluger Politiker nicht auch hier gewissermassen antizyklisch argumentieren und den Menschen dann von den Vorzügen des Markts erzählen, wenn die staatliche Regulierung überhand nimmt und von den Vorzügen kluger Regulierung, wenn die „unsichtbare Hand“ gerade wieder etwas überhöht wird? Vor welchem Hintergrund führen wir diese Debatte hier? Doch vor dem Hintergrund des überregulierten Österreich, in dem Kleinstunternehmer mit 60%iger Abgabenlast jede Luft zur Entwicklung von vornherein abgeschnürt wird, in dem diese Gelder, die der modernen Arbeiterklasse also fehlen, zu Milliardenhöhe aufgetürmt in Verwaltungsstrukturen der Gesundheits- und Sozialbürokratie versickern, in dem wir uns neun Bundesländer und eine Verwaltungsstruktur leisten, von der jeder Experte auf dem Rücken eines Bierdeckels ausrechnen kann, dass hier zig Milliarden an Einsparungspotential pro Jahr (!) schlummern. Und wir führen diese Debatte vor dem Hintergrund eines Österreich, in dem das „Tafelsilber“ entgegen jeder wirtschaftlichen Vernunft immer genau dann verkauft (bzw verschenkt) wird, wenn es genau gar nichts mehr wert ist oder wir noch was drauf zahlen müssen.

    2. Und dennoch träumen wir weiterhin vom „klugen Staat“. Die entscheidende – wenn man so will „philosophische“ – Frage ist nicht, ob wir *derzeit* und also mehr oder weniger „zufällig“ von einem „klugen starken regulierenden Staat“ meilenweit entfernt sind. Sondern die entscheidende Frage ist, ob es wenn wir ehrlich zu uns selbst und realistisch sind, einen solchen „klugen starken regulierenden Staat“ langfristig, nachhaltig, dauerhaft so geben kann, dass er im Durchschnitt zu besseren Lebensumständen für mehr Menschen führt als wenn wir ihn nicht so stark regulierend hätten. Oder sprechen da vielleicht doch eine Reihe an systematischen Gründen und historische Erfahrung eher dagegen? Hinter jedem klugen Regulierer kommen zwei dumme mit denselben Hebeln in der Hand. Wir müssen uns die Frage stellen, wo wir wären, wenn wir uns alle drei gespart hätten.

    3. Wenn wir so allgemein von „Regulierung“ sprechen, dann geht dabei unter, welche Art von Regulierung hier gewünscht wird. Und wenn ich dann lese, dass „kurzfristiges betriebswirtschaftliches Denken“ zur „sinnlosen Vernichtung von Arbeitsplätzen“ führe dann frage ich mich schon, ob vor dem Hintergrund solcher Wirtschaftsphilosophie nicht wiederum genau die Art von Regulierung gefordert wird, die die eigenen Ideen ganz konkret und anlassbezogen mit den Mitteln der Politik durchsetzen will. Anstatt durch einen allgemeinen und verlässlichen Rahmen das schaffende, kreative, ausprobierende, auch scheiternde Individuum zu fördern und sich mit den eigenen Ideen geradezu bewusst zurückzunehmen.

    4. Und dann werden AUA, Post, Telekom, ORF als Belege für „inexistente“ Regulierung angeführt. Mitnichten. Sie sind das Ergebnis eben nicht „inexistenter“ sondern dummer Regulierung und einer Politik, die jede Gelegenheit nutzt, dem Management eines Unternehmens, das den Kunden von der Qualität seiner Leistungen überzeugen muss ins Ruder zu greifen. Aktuelles Beispiel: Faymann verhindert die Schliessung von Postämtern per Verordnung. Kluge Regulierung? Die ZIB2 brachte vorgestern Strasseninterviews mit Leuten aus einem Ort, in dem das Postamt geschlossen wurde. Tenor: jetzt gehts viel einfacher und schneller, weil der Nahversorger es nebenher besser erledigt als vorher das ganze Postamt. Auch eine Wahrheit.

    5. Gerade beim Thema der „Versorgung des ländlichen Raums“ müsste man aus grüner Sicht aufpassen wie ein Haftelmacher. Da müssten alle Alarmglocken läuten. So ähnlich wie beim Thema Pendlerpauschale, bei dem die Grünen hin- und hergerissen zwischen ökologischer und sozialer „Verantwortung“ ebenfalls keine klare Position einnehmen. Das Leben im Wald, das Leben am flachen Land hat seine Vorzüge, aber eben auch seinen Preis. Wenn wir diesen Preis alle gemeinsam zahlen, wollen mehr aufs Land als wir uns eigentlich leisten können. Also: was (ausser dem gesamten Aufbau unseres Staates) spräche grundsätzlich dagegen, dass sich die Gemeinden ihre Art der Nahversorgung mit Infrastruktur wie zB Briefpost selbst organisieren, selbst bezahlen und ihren Bürgern in Form einer Kommunalabgabe auch selbst aufbürden. Das wäre ein Schritt in Richtung Kostenwahrheit und ein Schritt weg von der Subventionierung des Landbewohners durch den Stadtbewohner.

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  5. was bringts? Als Informatiker kann ich den gesellschaftlichen Wert eines Internetzugangs zwar sehr gut nachvollziehen, allerdings wird das Informations & Bildungsbedürfnis auch mit einer ISDN-Flatrate erfüllt. Die Telekom hat damals mit ihrem verhassten Kind „Aon Complete“ mehr für den ländlichen Raum getan, als die ganzen Breitbandanbieter, die wir heute so kennen.
    Ich bin natürlich froh, dass ich im Burgenland 16MBit bekommen könnte (übrigens von einem burgenländischen Anbieter), aber die Sachen, für die sich die Politik interessiert (und zu interessieren hat) brauchen ja nichtmal ein Zehntel der Bandbreite.
    Ist natürlich ein Prestigeprojekt für die Finnen, 100 MBit Anschlüsse zu verteilen – aber (gute) Computerkurse für Leute, die noch keinen Anschluss haben, energischeres Vorgehen gegen Betrüger (z.B. auf eBay), und mehr Zugangsmöglichkeiten sind sicher sinnvoller.

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