Kenia-Koalition.Was meint Ihr?


Schön, dass Afrika Eingang in Österreichs Innenpolitik findet.
Wenn auch über Umwege.
Die Frage ist schwierig, vielleicht wird sie sich konkret auch nicht stellen.
Trotzdem sollten wir eine Antwort haben, wenn sie gestellt wird.
Und nicht nur „in den Gremien“ darüber diskutieren.
Meine Frage an Euch:
Wie sollen wir Eurer Meinung nach reagieren, sollten wir von rot/ und oder schwarz eingeladen werden, an einer Koalition teilzunehmen?
Meine Position in Kürze:
1,) Ja zu Gesprächen
2.) Folgende Rahmenbedingungen müssten darin geklärt werden:
Verlagerung vieler Kompetenzen von der Regierung ins Parlament.
Keine zwingende Einstimmigkeit in allen Fragen (in der Regierung)
3.) Wenn Kooperation, dann nur wenn Grüne Minister/innen Grüne Ziele, v.a. im Bereich Energiewende/Umweltschutz sowie Bildung umsetzen können.
Grüne Projekte allein, welche dann rot/schwarze Minister verkaufen wäre mässig schlau.
4.) Sicherstellen, dass bei „No go“ Themen, z.B. im Bereich Menschenrechte die Möglichkleit offenbleibt, auch „Nein“ sagen zu können, ohne die Existenz der Koalition aufs Spiel zu setzen.
Ganz grundsätzlich:
Eine derartiges Koalition ist ungewöhnlich, und birgt viele Gefahren.
Es ist richtig, was interne Kritiker sagen, dass man zwischen rot und schwarz zerrieben werden kann.
Nur:
In der Opposition kann man ganz leicht ebenso zwischen blau und orange zerrieben werden. Die zwei sind jedenfalls lauter führen keine differnzierte Argumentation.
V.a.:
Es geht nicht darum morgen dazu ja oder nein zu sagen, sondern einmal einen internen Klärungsprozeß zu beginnen.
Drum würde mich (und wie ich weiss sehr viele, die diesen blog inzwischen lesen) Eure Meinung sehr interessieren.

31 Gedanken zu “Kenia-Koalition.Was meint Ihr?

  1. Warum? Meine Frage ist zunächst mal:
    Warum sollten Rot-Schwarz die Grünen dabei haben wollen?

    Eine Mehrheit haben sie schon, und mehr Partner machen das Leben immer komplizierter.

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  2. Kenia, oje In Kenia gabs ja ziemlich chaotische und auch gewalttätige Verhältnisse nach den Präsidentenwahlen Ende 2007 (bei der es übrigens auch Orange gab:-), sodass ich erstens mal den Ausdruck Kenia-Koalition meiden würde… es sei denn man spielt darauf an, dass sich unsere Parteien (Grüne inkl.) als Clans und Stämme statt als rationale Zweckbündnisse gerieren.

    Wenn die Beteiligten pragmatisch sein könnten, dann würd ich sagen: Vertritt ca. 65 Prozent der Stimmen, ist also legitimierte Regierung, und wenn sie pragmatisch was zustande bringt kann sie damit auch in fünf Jahren in Wahlen ziehen. Allerdings fürchte ich, dass dies nicht gelingt, was automatisch Stimmen nach blau-orange verlagern muss.

    Und außerdem: Für die Schwarzen wäre dies quasi die Mehrheit der Linken in der Regierung vergrößern (gegenüber Schwarz-Rot), was wohl sowenig Reiz für die ÖVP hätte wie Rot-Schwarz-Orange (was wär jetzt das für ein Land?) für die Roten, um den Rechten eine Mehrheit zu geben.

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  3. portugal rulez !!!
    rot-grüne minderheitsregierung!
    schwarz wird´s sich nicht leisten können, sich
    immer quer zu legen. manche mehrheiten werden
    blaue oder orange hilfe benötigen – was egal sein
    kann, wenn´s der sache dient.

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  4. Dafür, weil: 1. Rot und Schwarz könnten beweisen, dass sie nicht nur wieder Macht wollen würden, sondern auch am Wohl der Nation interessiert sind. (Ergo: Sie nehmen die Grünen dazu, obwohl’s nicht notwendig wäre.) Das würde ihnen langfristig helfen, also wärs in ihrem Interesse.

    2. Die Grünen hätten endlich die Chance, zu beweisen, dass sie regierungsfähig sind und sich eben nicht sofort von den beiden großen Partnern zermalmen ließen. Das ist also auch in unserem Interesse.

    3. Man könnte den Großparteien Zugeständnisse abringen, sich zum Beispiel öffentlich klar für kontrollierte Zuwanderung auszusprechen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die beiden Parteien einen großen Einfluss auf ihre Stammwähler haben, die zwar weniger werden, aber noch immer einige sind.

    4. Die Grünen könnten wenigstens ein bisschen etwas im Bereich der Umwelt- und Bildungspolitik weiter bringen.

    Grundbedingungen finde ich richtig, für die Forderung, Teile der Regierungskompetenz ans Parlament auszulagern, findet man aber nicht mal in den Grünen eine Mehrheit, oder?

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  5. Ja Ja, wenn die Grünen gewisse Anliegen durchbringen (vor allem Energie, Umwelt und Bildungspolitik), und bei manchen Anliegen anderer Parteien (z.B. Fekter, Mehrwertsteuer…) nicht mitgehen.

    Und einen grünen Umweltminister brauchts für eine Kenia Koalition (mal nur auf die Farben bezogen :)) auch.

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  6. Hallo!

    Ich für meinen Teil bin vehement für solche Verhandlungen. Diese würden zwar sicherlich nicht leicht, zu sowohl SPÖ als auch ÖVP gibt es deutliche Differenzen, doch einen Versuch ist es Wert. Auf Verhandlungen von Haus aus zu verzichten wäre unklug, es ist Zeit, dass die Grünen offensiv zeigen, bereit für das Übernehmen von Verantwortung zu sein – und zwar ohne dabei ihre grundlegenden Positionen zu opfern.

    Sollten Verhandlungen zu Stande kommen, wären gewisse Kompromisse selbstverständlich unvermeidbar. Doch die Bereitschaft, solche einzugehen, zeugt von Seriosität, nicht von Nachgiebigkeit. Ich halte die Grünen Spitzenpolitiker für klug und fähig genug, Kompromisse ausverhandeln zu können, ohne dabei umzufallen, selbst wenn es gegen Rot und Schwarz auf einmal geht.

    Ministerien, über welche die Grünen in etwaigen Verhandlungen auf jeden Fall reden sollten, wären Umwelt, Verkehr, Unterricht, Wissenschaft, Frauen sowie ein eventuell einzurichtendes Ministerium für Migration & Integration. Davon wäre aller Wahrscheinlichkeit nach nicht alles durchzusetzen, schließlich sind die Grünen diesmal nicht so stark geworden, wie ich das gerne gesehen hätte, doch könnte ich mir dort Grüne MinisterInnen besonders gut vorstellen (bzw. würde Grüne MinisterInnen dort für besonders wichtig halten).

    Die Verfassungsmehrheit, welche eine „Kenia“-Koalition bewirken würde, würde auf jeden Fall längst überfällige Reformen ermöglichen, für welche Rot-Schwarz allein zur Zeit zu schwach sind. Zwar wären Beschlüsse von Verfassungsgesetze auch mit wechselnden Mehrheiten möglich, doch wäre mir eine klare – von den Grünen deutlich mitgeprägte – Regierungslinie in Verfassungsfragen lieber als Husch-Pfusch-Aktionen, wie die letzte Nationalratssitzung sie hervorgebracht hat. Der Wegfall der Rot-Schwarzen Verfassungsmehrheit hat Potential, die Grünen könnten das ausnützen.

    Sowohl SPÖ als auch ÖVP „können“ prinzipiell mit den Grünen, thematisch ließen sich mit beiden, denke ich, verantwortbare Einigungen erzielen. Eine breite parlamentarische Basis für eine Regierung ist in Zeiten, in denen sich deutlich Schwierigkeiten anbahnen, von Vorteil. Und wäre es lieber, wenigstens ein paar Grüne Anliegen durchgesetzt zu sehen, als gar keine. Das einzige, worauf die Grünen bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung massiv achten müssten, wäre, sich nicht zwischen den „Großen“ zerreiben zu lassen. Das Regierungsprogramm muss genug Freiraum lassen, um auch einmal „Nein“ sagen zu können. Die Zeit der aneinander kettenden Regierungsprogramme ist in meinen Augen abgelaufen. Ein Rot-Schwarz-Grünes Regierungsprogramm sollte eine klare Richtung vorgeben, aber nicht zum heiligen Text mutieren, auf den man sich komme was wolle stur beruft. Ein Regierungsprogramm ist schließlich kein 5-Jahres-Plan.

    Mit einer klug ausverhandelten Regierungsbeteiligung könnten sich die Grünen nach 12 Jahren im Nationalrat endlich profilieren als eine Partei, die nicht nur etwas weiterbringen WILL, sondern auch wirklich etwas weiterbringen KANN. Ein frischer Wind in der Regierung. Herr Chorherr hat völlig Recht: In der Opposition ist die Gefahr, zerrieben zu werden, ebenso vorhanden. Ich würde sogar sagen: Um einiges größer als bisher – sollten es FPÖ und BZÖ diesmal wieder nicht in die Regierung schaffen, was ich sehr hoffe, wird aus der Opposition so viel rechter Wirbel kommen wie kaum jemals zuvor (mehr rechte Mandatare, die noch dazu miteinander konkurrieren). Und meine Befürchtung ist groß, dass eine oppositionelle Stimme Grüner Nachhaltigkeit in diesem Inferno aus rechtspopulistischen Parolen, welches die Wahrnehmung der Opposition in der Öffentlichkeit bzw. zumindest in den Medien massiv prägen wird, keine besonders guten Karten hätte oder sich zumindest massiv anstrengen müsste, um trotz lauter Konkurrenz nicht ins Hintertreffen zu geraten. Ob Opposition oder nicht, die Grünen sollten auf jedenfall ihre Öffentlichkeitsarbeit deutlich verstärken: Ein besonderer Fokus auf Bürgernähe, Überzeugungsarbeit und Multimedia (wobei die Grünen hier eh schon sehr gut aufgestellt sind) kann sicherlich nicht schaden. Die nächste Legislaturperiode wird jedenfalls ein Dauerwahlkampf gegen das rechte Lager, oder zumindest sollte sie das werden.

    Viele Grüße,
    Philipp

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  7. unsicher also ich kann mir das in der praxis nicht ganz vorstellen. ein sehr gewagter und unsicherer versuch der zu leicht in die hose gehen kann.

    darüberhinaus überlassen wir damit die opposition den rechten – also ich bin eher für eine bissige oppositionsrolle, in der sich die grünen mal wieder ein wenig verjüngen und damit mein ich nicht unbed. altersmäßig.

    wenn ich mir die statements nach den wahlen anschau da denk ich wirklich an eine altpartei. „Wir haben gut mobilisiert“ – „schon auch einen Erfolg“ zum speiben.
    87.000 stimmen an die nichtwählerInnen verloren.

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  8. Verhandeln: JA Sollten die Grünen zu Gesprächen diesbezüglich mit SPÖ und ÖVP eingeladen werden, MÜSSEN sie diese meines Erachtens annehmen. (Mit)regieren stand (v.a. im Finish) im Mittelpunkt des grünen Wahlkampfes. Da gibt’s kein Vorbei.

    Wie diese Koaltion dann konkret aussehen könnte ist eine andere Geschichte.

    PRO:
    – Neu und spannender als viele andere Varianten
    – grüne Themen werden umgesetzt (und nur dann!). Keine „Projekte“ ala Wien (wo sich dann Häupl auf grüne Ideen draufsetzt und diese als die seinen verkauft)
    – SPÖ und ÖVP könnten ihr Vorhaben des Neu-Regieren-Wollens beweisen.
    – grüne Libero-Funktion bei Menschenrechts- und Integrationsangelegenheiten.
    – Und außerdem wäre mit Rot/Schwarz/Grün endlich den jeweiligen Gespenstern („rot-grün“ für die einen, „schwarz-grün“ für die anderen) der Wind aus den Segeln genommen.

    CON:
    – Ich überlege noch, ob eine reine BZÖ/FPÖ-Opposition anstrebenswert ist.
    – Schwächt nicht eine 2/3 Mehrheit in der Regierung wiederum das Parlament?

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  9. Verkaufen ist der Punkt Dass bei dieser Konstellation ein Minister von den Grünen gestellt wird und am Besten der Umweltmininster, ist sowieso eine Selbstverständlichkeit. Vielleicht sogar noch das Bildungsministerium dazu. Die Sache ist hauptsächlich, wie können die Grünen es schaffen nicht von Rot und Schwarz zerrieben zu werden. Dieser Punkt muss eindeutig geklärt werden. Ein Vorschlag wäre z.B. dass bei der Präsentation vor den Medien auch die Partei vorne steht, von welcher der ursprüngliche Vorschlag kommt. Das sollte man vorher in dem Koalitionspapier niederschreiben. Es muss eindeutig aufgeteilt werden, wer was verkauft. Nur da kommt schon wieder das Problem wie bei der letzten Regierung daher. Wie verhindert man eine Blockade? Wie arbeiten auch die anderen Parteien *konstruktiv* am eigenen Punkt mit.

    Eine andere Frage ist dann die Rolle der Grünen? Spielen sie die Moderatoren? Das sollte eigentlich die Aufgabe der Regierungspartei sein. Oder sind sie Zuarbeiter? Dann werden sie auf jeden Fall untergehen. Es muss eindeutig erkennbar sein, dass die Grünen ihre Hand im Spiel haben. Und diese Auswirkungen müssen als positiv für die Bevölkerung hinüberkommen. Eine Erklärung, dass der Benzinpreis erhöht wird, wird garantiert nicht positiv aufgenommen. Diese Dinge sollte man auf Grasser’sche Weise verkaufen (sorry für den Vergleich). Der *kleine Mann* muss merken, dass *die Grünen* ihm etwas *gutes* gebracht haben und nicht nur der oft zitierten Elite.

    Wenn bei den Verhandlung nicht rauskommt, dass ihr Euch auch gut verkaufen könnt, solltet ihr es lassen.

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  10. Wenn bei der Wahl eine Gruppe von Abgeordneten mit Verfassungsmehrheit ausgestattet wird, ist sie auch legitimiert. Wenn Gespräche grüne Inhalte ermöglichen, sollte man es wenigstens probieren.

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  11. Wunderbar ! Lieber Christoph !

    Bin dafür – aber ich glaub, Du musst zuerst Überzeugungsarbeit bei den roten und schwarzen Landesfürdten und bei den Sozialpartnern leisten – dort sitzen die Bremser einer solchen Koalition.
    Jörg

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  12. Grundsätzlich geht es in Koalitionen nicht nur um Posten (bezeichnend, dass das in einigen Statements hier sehr schnell genannt wird), sondern vor allem um Programmatik. Die Vergangenheit bei rot-grünen Koalitionen in Deutschland (sowohl im Bund wie in einigen Ländern) hat gezeigt: Es war immer klar, wo der Koch und wo der Kellner sitzt (um Schröder zu paraphrasieren). Die schwarz-grüne Länderkoalition in Hamburg erlebt gerade wieder so etwas: Dort muss die grüne Umweltsenatorin (so heissen da die Landesminister) dem Bau eines Kohlekraftwerkes zustimmen. Ein Kohlekraftwerk, dass man im Wahlkampf unter allen Umständen verhindern wollte.

    Die Akzente, die die Grünen in Deutschland zwischen 1998 und 2005 setzen konnten waren, wenn man ehrlich ist, marginal. Wozu die deutsche FDP als Mehrheitsbeschafferpartei Jahrzehnte brauchte, nämlich in der Bevölkerung das Image der blossen Pöstchenpartei zu erlangen, schafften die Grünen in diesen wenigen Jahren. Rot/Grün in Deutschland bedeutete eben auch Kosovo- und Afghanistankrieg. Das Argument der Joschka-Fischer-Grünen: Ohne uns wird’s noch schlimmer. Mir ist das zu dünn.

    Man sollte Träume von „Energiewende“ und neuer Bildungspolitik in einer solchen Koalition vergessen. In Deutschland wurde im Bund nur ein programmatisches Politikfeld der Grünen bedient: der (sogenannte) Atomausstieg. Dieser ist in so weiter Ferne, dass von anderen Regierungen Korrekturen angebracht werden können.

    Rechnerisch werden die Grünen in Österreich derzeit für eine Regierung nicht gebraucht; eine 55%-Mehrheit ist vollkommen ausreichend. Das Ergebnis zeigt, dass viele Wähler mit der „Grossen Koalition“ unzufrieden sind. Sie artikulieren sich in Protestparteien, die eigentlich indiskutabel sind, aber das entsprechende Echo hervorrufen. Wenn die Grünen jetzt sozusagen „ohne Not“ in die Pöstchenmaschine einsteigen, werden sie schneller „verbraucht“ sein, als sie denken. Was meines Erachtens nicht passieren darf: Dass in einigen Jahren mit dem Wort der „Grossen Koalition“ (derzeit reichlich desavouiert in Österreich) automatisch auch „Grün“ assoziiert wird.

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  13. weiter in Opposition nachdenken statt regieren In der Opposition sind die Grünen allemal besser aufgehoben als in einer Kenia-Koalition.
    Rot und Schwarz brauchen Grün nicht für ihre einfachen Mehrheitsbeschlüsse. Wofür Grün gebraucht werden kann, wären Verfassungsbestimmungen. Dies ist rechnerisch nachvollziehbar, doch inhaltlich frag ich mich, wo da der gemeinsame Nenner liegen soll, da sich Rot und Schwarz in vielen Verfassungsfragen selbst uneinig sind. Ob die Grünen in diesen Fragenbereichen eine taugliche Meinung haben, wissen sie wohl kaum selbst.
    Hier ein Beispiel:
    Klimaschutz und Energiewende sind wichtig – keine Frage. Wie man diese aber umsetzt, wissen die Grünen ja selbst (noch) nicht. Bei der letzten NR-Sitzung vor dem Wahlabend soll angeblich einstimmig eine grüne Entschließung beschlossen worden sein, die den Ausstieg aus den Ölheizungen zum Inhalt gehabt haben soll. Schön wenn es so käme, aber Eingeweihte wissen, dass Entschließungen des NR halt nur für die jeweils gültige Legislaturperiode Bedeutung haben und die endete am ergangenen Sonntag! Einen Gesetzesantrag haben die Grünen aber nicht eingebracht, somit bliebs bei der Wunschliste ans Salzamt. Ein grüner Entschließungsantrag wurde im Plenum abgelehnt, dennoch verkündete Eva Glavischnig einen Erfolg. Den beschlossenen Text hierfür blieb sie aber schuldig – wie auch die Parlamentshomepage bis heute. Ein Blick auf den abgelehnten grünen Entschließungsantrag offenbart aber den Trugschluß, wonach die Grünen wüssten, wie die Energiewende zu machen sei. Im Antrag steht nicht drin, wie und wer die Ölheizungen verbieten soll – Bund oder Länder. Wie dies finanziert werden soll, Bund- oder Landesmittel – wohl eine unbedeutende Frage. Förderungen sollen halt her, wer diese aber wie an wen verteilen soll, wissen die Götter – nicht jedoch der Nationalrat als gesetzgebende Institution!
    Für Heizungen sind halt die Länder zuständig. Wenn der NR hier was beschließen will, so müsste er sich halt die einschlägige Kompetenz von den faulen Ländern endlich holen – sprich Verfassungsreform mit 2/3 Mehrheit. Die verföderalisierte ÖVP wird wohl hierfür ebenso wenig zu haben sein, wie die geistlose SPÖ.

    Wenn schon in der Wahlkampfphase das zu Ende Denken nicht geklappt hat, warum soll dies in einer Kenia-Koalition schneller und besser gelingen?

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  14. ich halte wenig bis nichts davon.

    – rot und schwarz brauchen euch nicht wirklich, ihr macht euch lächerlich
    – die grünen wären der baby-partner in einer solchen koalition und kassieren bei der nächsten wahl daher den baby-partner-malus, eine art besonders grosser junior-partner-malus
    – die opposition wird nur noch den rechten überlassen, es wäre aber wichtig, dass die kommende regierung nicht nur von rechts beschossen wird.

    einzelne verfassungsrelevante projekte kann man auch aus der opposition heraus mit der regierungsmehrheit angehen. wenn die typen eine koalition „neuen stils“ wirklich machen wollen und werden (woran ich zweifle), dann macht ihnen jetzt konkrete vorschläge für projekte, bei denen ihr bei entsprechenden politischen inhalten bereit wärt, eine verfassungsmehrheit herzustellen. daraus darf aber keine koalition werden in dem sinn, dass ihr überall mitziehen müsst und den koalitionsvertrag unterschreibt. auf regierungsämter müsst ihr bewusst verzichten. sonst sehr ihr aus der sicht des wählers „eingekauft“ aus.

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  15. bitte nein ich bin absolut nicht für so eine variante.
    wir wurden mit der regierung „mitgestraft“, weil wir zum establishment gezählt werden.
    unsere hauptbotschaft der letzten jahre war „mitregieren“
    verstanden wurde es auch ncoh mit dem zusatz „um jeden preis“.
    und jetzt beweisen wir das dann quasi auch noch, indem wir uns mit der abgewählten regierung auf ein packerl hauen.
    und die opposition bleibt allein den rechten. na danke.
    aber ich bin entspannt, weil faymann eh schon verkündet, dass er das nciht will.
    also sollten wir uns nicht schon wieder von selbst „antragen“. lernen wir denn gar nix dazu?
    lg
    angela

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  16. Ja Ich bin aus einigen Gründen dafür:

    1. Es wäre einmal etwas Neues. Grün hätte die Möglichkeit zu beweisen, dass sie regierungsfähig sind.
    2. Grüne Themen könnten umgesetzt werden – etwa Umwelt, Bildung (nur dann macht es Sinn. Als 2/3 Mehrheitsbeschaffer für Rot-Schwarz würde Grün wenig Sinn machen)
    3. Eine Regierung die 2/3 im Parlament hat, wäre sinnvoll. Es würde die Arbeit definitiv vereinfachen.

    Etwas mehr steht hier: http://clemensticar.wordpress.com/2008/10/01/kenia/

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  17. Kenia oder Titanic Koalition? Nun, einiges spricht dafür, anderes dagegen.

    Die Frage ist: Wie könnte man die eigene Position in der Opposition stärken?
    Und: Wäre eine Regierungsbeteiligung, die nicht hinhaut, nicht auch eine Entzauberung die mehr Wähler kostet als bringt?

    Was wenn die Kenia-Koalition zur Titanic Koalition wird und die rot-schwarzen Kähne mitsamt ihrem grünen Beiboot noch tiefer sinken?

    Was dann?

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  18. traumhaft?! Ich finde diese Idee, die Alexander van der Bellen ins öffentliche Spiel gebracht hat total interessant. Ich bin ein großer Befürworter dieser Variante.

    Sieht man sich rot-schwarz-grün an, so kann man zwar viele Unterschiede erkennen, aber auch viele Gemeinsamkeiten. Gerade aber die Gemeinsamkeiten, die nicht auf den ersten Blick ersichtlich sind, machen diese Variante so spannend:

    Die ÖVP steht zu christlichen Grundwerten. Die Grünen verkörpern viele dieser Grundwerte als einzige Partei in Zeiten des Wahlkampfes: Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit, Nächstenliebe anstatt Schmutzkübelkampagnen, etc.

    Die SPÖ steht für soziale Politik. Die ÖVP steht für zukunftsorientierte marktorientierte Politik. Die Grünen wären hier ein wunderbares Bindeglied zwischen diesen Positionen. Zukunft ja, sozial ja. Kein kurzfristiger Populismus und keine Politik bei den die Verlierer noch mehr verlieren.

    Ich denke, dass gerade der intelektuelle Anspruch, nicht nur reden und handeln, sondern auch denken, eine ideale Brücke zwischen den zwei Großparteien sein könnte.

    UND, aber das steht nicht direkt zu Debatte, wäre Alexander van der Bellen der beste Finanzminister den Österreich je gesehen hätte. Allein dafür würde es sich schon lohnen, obwohl selbst wenn Kenia Realität werden sollte, es unwahrscheinlich ist das Finanzministerium zu bekommen.

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  19. Finde ich auch Besonders Punkt 3 finde ich wichtig. Ein grüner Umweltminister würde mir gefallen. Vielleicht wäre das auch endlich die Chance, diesen Posten um den Energiebereich zu erweitern.

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  20. dagegen Verhandeln, ok wenn es dazu kommt. Vielleicht meinen es die beiden neuen ja wirklich ernst mit dem neuen Stil in der Politik.

    Aber nicht zwanghaft aufdrängen wenn Faymann & Pröll bereits jetzt dagegen sind.
    Und das Argument der 2/3 Mehrheit ist für mich nicht schlüssig. Es beschließt immer noch das Parlament Gesetzte und nicht die Regierung. Und dort können sich die Regierungsparteien ja Mehrheiten für Verfassungsgesetze suchen.
    Eine Regierung braucht nur eine einfache Mehrheit damit sie nicht jederzeit abgewählt werden kann, alles darüber machts kompliziert und würde äußerst faire Partern voraussetzen. Da verstehe ich Faymann durchaus.

    Die Grünen haben ihre Ziele deutlich verfehlt, daraus kann ich keinen Regierungsauftrag herauslesen.
    Daher in Opposition gehen und schauen was sie in Zukunft besser machen könnten. Sie haben immerhin ihr zweitbestes NR Ergebnis erzielt, darauf kann man aufbauen. Aber es braucht jetzt neue Ideen, Aktivitäten und auch Personen damit die Grünen vom Fleck kommen. Das Ziel kann doch nicht sein, ewig bei 8-11% herum zu sumpern. Den Artikel von Helge kann ich auch voll unterschreiben. Vielleicht nimmt sich die grüne Spitze mal Zeit darüber nachzudenken.

    Aber vor allem würde ich mir mehr Respekt vor dem „einfachen Volk“ wünschen. Kommentare von vdb in den Konfrontationen die FPÖ und Co würden nur von schlecht ausgebildeten Menschen mit Hauptschulabschluss gewählt und sie hätten keine Akademiker in ihren Reihen war ganz ganz tief und zeigt das viele Grüne noch immer glauben die Weisheit mit dem Löffel gegessen zu haben, eine Elite sind und andere bevormunden zu können, von der Arroganz dieser Weltanschauung mal abgesehen. Das muss endlich ein Ende haben!
    Das erinnert mich an die Zeit wo Handys tausende Features hatten die keiner genutzt hat. Nicht die Benützer (die Wähler) waren zu blöd, sondern die Entwickler (die Politiker) die diese zu kompliziert eingesetzt hatten.
    Komplexe Antworten für komplexe Themen zu haben ist einfach.
    Schwierig ist es, diese komplexen Antworten so zu kommunizieren dass sie verständlich und nachvollziehbar sind.

    Also: Raus aus dem Elfenbeinturm, auch wenns ein Realitätsschock für viele Grüne wäre und sie lieber in ihren grünen Traumwelten weiter phantasieren wollen würden.

    PS: Gibts ne Chance cc mal wieder in der Bundespolitik zu sehen?
    Ich meine Kommunalpolitik ist wichtig, aber Bundespolitik ist mindestens so wichtig, und da fehlt bei den Grünen derzeit eine starke Persönlichkeit mit Leidenschaft wie cc die etwas weiter bringt und nicht nur am Sessel klebt.

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  21. Warum ausschliessen? WIeso wird nur in diese Richtung gedacht und damit dem rechten Lager in der Opposition die Bühne überlassen.

    Was spricht gegen Gespräche über eine Jamaika Koalition gemeinsam mit ÖVP und BZÖ.

    Dieses Lager zu splitten und zum Teil mitregieren lassen ist sicher ein Gedanke der mir schwer fällt aber wenn man weiter darüber nachdenkt? Es würden sich vermutlich mehr Vorteile daraus ergeben SPÖ/FPÖ in der Opposition haben und eine gemäßigte BZÖ (ich denke etwas das zum Teil möglich ist) als FPÖ/BZÖ in der Opposition zu haben. Auch besteht die Gefahr nicht so sehr sich aufzureiben.

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  22. Keine kategorische Ablehnung Umsetzung/Programm wären entscheidend für mich.
    Btw auch für andere Optionen, wie SPÖ-BZÖ-Grüne oder Minderheitsregierung SPÖ-Grüne …

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  23. fazekas die grünen in der regierung wäre eine bereicherung der politischen kultur.

    vorsichtig muss man walten lassen im hinblick auf die labile situation zwischen rot und schwarz. wie fruchtbar der boden hier für die grünen sein kann, ist fraglich. jedoch glaub ich, dass gerade in dieser kritischen situation frische ideen aus dem grünen lager schön, wenn nicht sogar von nöten sind. diese wären wahrscheinlich bei regierungsbeteiligung einfacher zu diskutieren bzw. umzusetzen.

    fazit: einen versuch wäre es wert.

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  24. ich denke mir – vieles ist natürlich hier schon aufgelistet worden, dem ich zustimme – dass die grünen in der regierung jedenfalls eine politische bereicherung wären. neben den vielen inhaltlichen möglichkeiten – und es geht dabei nicht nur darum, die grünen in den vordergrund zu spielen, es geht natürlich vor allem auch um das weiterbringen von ökosozialen themen, wo es prinzipiell wurscht sein kann, welche partei dann als feder führend drunter steht – halte ich es auch politisch-taktisch für klug, sich jetzt in die regierung rein zu bringen, wenn dies möglich sein sollte.

    gehts schief, wird es auch in der öffentlichkeit kaum an den grünen liegen, schließlich haben rot-schwarz bereits lange genug schrott produziert

    gehts gut (was ich naiverweise für den fall der fälle mal annehme), dann ist die chance groß, dies als verdienst der grünen mitwirkung (als moderator oder mediator mit inhaltlichen schwerpunkten, ökosoziales gewissen von rot-schwarz, wie auch immer) darzustellen und dabei nicht mal zu mogeln. denn eines ist klar: mit vdb und eva glawischnig – um nur diese mal zu nennen – sind auch in der breiten öffentlichkeit anerkannte fachleute vorhanden, denen man einfach glaubt, dass sie sich von rot-schwarz nicht unterkriegen lassen, nicht umsonst wurde vdb im vertrauensranking an die erste stelle gereiht. auch sollte man nicht unterschätzen, dass viele ursprünglich grüne themen bereits von anderen parteien aufgegriffen wurden und auch in der öffentlichkeit etabliert sind, das heißt, wenn grün das image in der bevölkerung ein wenig in richtung ernst zu nehmender seriöser politik bringen könnte – und das ist meiner meinung nach nur eine frage des verkaufens – wäre in den wahlen sicher mehr drinnen. eine konstruktive regierungsbeteiligung könnte hierzu viel beitragen.
    genau das wiederum könnte aber auch das größte hindernis sein: warum sollte rot-schwarz mit einer erfolgreichen arbeit daran gelegen sein, grün für die nächsten wahlen stark zu machen? ob die argumente „breitere demokratische legitimation“, „schulterschluss gegen rechts“ oder dergl. ausreichen, um faymann-pröll dazu zu bringen, grün ins boot zu holen?

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  25. totes pferd. Sowohl Faymann als auch Pröll haben jegliches Interesse daran von sich gewiesen. Schade eigentlich.

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  26. Wer braucht „Kenia“? Lieber Christoph,
    Hab mit Verspätung (jüdische Feiertage…) Deine Wahlanalyse gelesen und halt sie für sehr stimmig.
    Aber die Kenia-Debatte irritiert mich! Ich kann mir schon vorstellen, dass sich eines (gar nicht so fernen) Tages die rot-schwarz-grün-Frage stellt, und leise – auch in einem Blog wie diesem – schon mal darüber nachzudenken, was das heißen könnte, mag gut sein. Aber in dem Ton.
    in dem es jetzt kommt, als wäre es eine reale Option… – Rot und Schwarz brauchen die Grünen derzeit nicht (noch nicht…), dass wissen sie, das wissen wir, das wissen alle. – Es war doch gerade eines der Probleme der Grünen in diesem Wahlkampf, dass es so wurscht war,
    ob die Grünen ein Prozenterl mehr oder weniger haben werden, denn sie werden für keine
    Koalition gebraucht – und in dieser Situation haben sich die Grünen viel zu sehr als potentielle
    Regierungspartei versucht darzustellen. – Mir kommt vor, die Kenia-Debatte leidet an einer gewissen Realitätsverweigerung.
    Die Richtung, die Du mit den vier Punkten ansprichts, erschiene mir schon richtig, aber ganz
    sicher nicht jetzt! Und gar mit Faymann und der Kronen-Zeitung!
    Gewiss soll man, wenn die Frage aufgeworfen wird, GesprächsFÄHIGKEIT signalisieren. Aber
    es hat mich sehr frustriert, dass nach einem Wahlkampf, in dem die Grünen die richtigen Themen
    nicht in der Lage waren, zu kommunizieren (und zwar nicht nur über die ewig bösen Medien,
    sondern auch nicht über ihre ganz eigene Homepage!), eine mittlerweile designierte Bundessprecherin Koalitionslust signalisiert, und vergisst dazuzusagen, dass wir da ein paar wichtige Themen für allfällige Koalitionsverhandlungen hätten… – Hauptsache wir dürfen mitregieren, und sogar wenn uns keiner braucht, bieten wir uns noch an… auf die Art sind die Grünen denkbar uninteressant.
    Für die nächste Zeit gilt es sich zu fragen, wie man aus der Opposition heraus wieder mehr
    bewirken kann – es gab Zeiten, da hat eine kleine grüne 5%-Oppositionspartei mehr bewegt als heute!

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  27. ver-rückt Strache und Haider freuen sich sicher, wenn eine Kenia-Koalition kommt! Dann hat Strache das nächste Mal wirklich die Chance Kanzler zu werden! Also auf keinen Fall Kenia Koalition! Denn die Opposition darf man dem rechten Lager nicht alleine überlassen!

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  28. Präferenz: Rot-Orange-Grün mich würde eine Rot-Grün-Orange Koaltion reizen.

    der Vorteil liegt auf der Hand: Rot und Grün haben die meisten Übereinstimmungen, und die Orangen wollen unbedingt in die Regierung. So könnte man denen einige Zugeständnisse machen, trotzdem das Land wesentlich sozialer und grüner gestalten, da die Orangen prozentuell den Rot-Grünen unterlegen sind und man eher seine eigenen Forderungen durchsetzen könnte.

    Gleichzeitig spaltet man das rechte Lager in Opposition und Regierung. Die gegenseitigen Konflikte würden Wählerstimmen im rechten Lager wieder verjagen.

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