Das kommt wenn Grün kommt 4: Entlasten und Armut bekämpfen

WIR ENTLASTEN DIE MITTE UND BEKÄMPFEN DIE ARMUT
Das Grüne Programm für Entlasten und Unterstützen
Den Mittelstand entlasten und unterstützen. Reiche in die Pflicht nehmen. Armut erfolgreich bekämpfen. Das ist das Programm der Grünen für mehr Gerechtigkeit.
Arbeit entlasten und Reiche in die Pflicht nehmen
Senkung der Lohnsteuer – sofort. Einkommen über 1.130 Euro pro Monat werden im Ausmaß von 2,5 Milliarden Euro entlastet. Das erspart im Durchschnitt allen Betroffenen jährlich 700 Euro.

Schluss mit der kalten Progression. Ab 2010 wachsen die Steuertarifstufen jährlich mit der Inflationsrate mit, so dass der Staat die Einkommenszuwächse nicht mehr automatisch über die kalte Progression wegfrisst.

Vermögen vernünftig besteuern. Was überall selbstverständlich ist, soll auch in Österreich möglich sein – eine Vermögensteuer, bei der Vermögen unter Gewährung hoher Freibeträge mit einem geringen Steuersatz belegt werden. Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wird die Grundsteuer abgeschafft.

Stiftungen zur Kasse. Als erste Sofortmaßnahme zur Reduktion der Steuerprivilegien für Privatstiftungen wird der Steuersatzes bei Einbringung von Vermögen in die Stiftung von derzeit 2,5 auf 5 Prozent verdoppelt. Eine Vermögenszuwachssteuer wird eingeführt.
 
Volle Lohnsteuer ab 100.000. Keine Begünstigung des 13./14. Gehalts für Gehaltsteile über 100.000 Euro steuerliche Bemessungsgrundlage – das trifft die obersten 0,9 Prozent der LohnsteuerzahlerInnen. 99,1 Prozent erhalten diesen Steuervorteil wie bisher.
Familien unterstützen
Gratiskindergärten für alle. Einen Rechtsanspruch auf qualitativ hochwertige und kostenlose ganztägige Kinderbetreuung für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bei gleichzeitiger Verlängerung und Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kinderbetreuungseinrichtungen. Damit wird Kinderbetreuung vom Luxus zur Selbstverständlichkeit.
Einkommensabhängiges Karenzgeld. 80 Prozent des Einkommens für acht Monate pro Elternteil. 730 € Mindestkarenzgeld für alle, solange keine umfassende Grundsicherung dies anders regelt. 

Papa-Monat. Väter haben Anspruch auf einen Vatermonat nach der Geburt ihres Kindes bei vollem Einkommensersatz.
Abschaffung der Studiengebühren. Damit entlasten wir Familien mit studierenden Kindern um 140 Millionen Euro jährlich.
Förderunterricht an Schulen ersetzt Nachhilfestunden und spart Familien rund 150 Millionen Euro jährlich.
Erhöhung des Pflegegeldes und dessen Valorisierung entlasten die Familien um 120 Millionen Euro.
Sofortige Sanierung der Krankenkassen vermeidet weitere Selbstbehalte der Familien in Höhe von 450 Millionen Euro.
Freier Eintritt in die Museen. Eine Familie mit einem Kind zahlt heute im Wiener Völkerkundemuseum 45 Euro. Das öffentlich finanzierte Kulturangebot soll für Familien kein Luxus sein.
Preiswerter Wohnen. Senkung der Betriebskosten und Begrenzung der Mieten, damit Wohnen leistbar ist.
Zu den niedrigen Einkommen umverteilen – sofort
700 Euro Entlastung. ÖsterreicherInnen mit Einkommen unter der Steuerschwelle (derzeit brutto 1.130 Euro pro Monat) werden durch Erhöhung der Negativsteuer und/oder Senkung der Sozialversicherungsbeiträge im Durchschnitt jährlich um 700 Euro bzw. monatlich um 58 Euro entlastet.
900 Euro Grundsicherung 12 x pro Jahr. Damit niemand mehr völlig in die Armut abrutschen kann. Bis dahin Valorisierung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe.
7,25 Euro Mindestlohn. Niemand verdient weniger als 7,25 Euro pro Stunde. Per Gesetz.
Neue Arbeitswelten fair gestalten
Voller Versicherungsschutz für alle Arbeitsverhältnisse.
Gerechte Verteilung der Erwerbsarbeitszeit durch Senkung der Normal- und Höchstarbeitszeiten und einer stärker an den Bedürfnissen der ArbeitnehmerInnen orientierte Arbeitszeitgesetzgebung.
Die Neuen Unternehmen entlasten und fördern
Senkung der Einkommensteuer – sofort. Die Einkommen der neuen Selbstständigen, der Ein-Personen-Unternehmen und kleiner sowie mittlerer innovativer Unternehmen werden im Durchschnitt jährlich um 700 Euro entlastet.
Steuersparbuch. Einführung einer vorübergehend steuerbegünstigten Rücklage („Steuersparbuch“) für Einnahmen-Ausgaben-Rechner. Gelder, die in diese Rücklage fließen, schmälern den Gewinn im Jahr der Rücklagenbildung und können später für Investitionen und Aufwendungen verwendet oder gewinnerhöhend aufgelöst werden.
Vorzeitige 30-prozentige Abschreibung bei Investitionen ins Anlagevermögen (degressive Abschreibung) und Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von derzeit 400 auf 1.500 Euro.
Verlängerung des Durchrechnungszeitraums für die Einkommensteuer für neue Selbstständige auf drei Jahre.
Selbstbemessung von Vorauszahlungen der Einkommensteuer statt verfrühter hoher Steuervorauszahlungen.

4 Gedanken zu “Das kommt wenn Grün kommt 4: Entlasten und Armut bekämpfen

  1. Mindestlohn? Wie sollen die 7,50 € in der Praxis umgesetz werden?

    Es gibt sicher Arbeitnehmer die „dankbar“ für einen geringen Lohn sind. 5 € die Stunde sind für viele mehr als nichts.
    Und Arbeitgeber können ohne 7,50 Mindestlohn vielleicht eher noch jemanden einstellen.
    Das die Grenze zum Missbrauch fließend ist, klar…

    Aber wie stellt ihr euch die Umsetzung vor? Wer wird zum Bsp. bei Schwarzarbeit bestraft, Arbeitnehmer oder -Geber? Und wie werden Firmen unterstütz, die nicht genügend Einnahmen haben, um 7,50 Stundenlohn zu zahlen?

    Beste Grüße

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  2. Was kostets? Sehr geehrter Herr Chorherr,

    da jede einzelne hier genannte Maßnahme dem Staat Geld kostet (bis auf einige Erhöhungen im Bereich der Vermögenssteuern) – wie soll das finanziert werden?

    „Arme entlasten und Reiche in die Pflicht nehmen“: Vor ein paar Jahren hötte es noch geheißen, „Arbeit entlasten und Energie verteuern“. Was ist mit dieser grünen bzw ökosozialen Idee, Steuern auf Energie zu heben im Gegenzug zu all den Steuersenkungen auf Arbeit? Das klang für mich immer recht überzeugend, davon lese ich hier nichts.

    Nebenbei stimme ich meinem Vorposter zu – Mindestlohn halte ich für gefährlich, wenn schon, dann erscheint mir Kombilohn menschenfreundlicher zu sein, da er niemanden zur Arbeitslosigkeit verdammt.

    Zu den anderen Punkten – die Aufregung bei den Studiengebühren habe ich zwar noch nie kapiert, aber offenbar ist das ganz Österreich wahnsinnig wichtig, also was solls. In dieselbe Kategorie (wenn auch deutlich billiger) fällt der freie Museumseintritt – beides eigentlich recht unsoziale Maßnahmen, da Studium wie Museen dann von allen ausschließlich über Steuern finanziert werden und praktisch nur von ohnehin Reichen konsumiert werden.

    Schließen möchte ich mit einem großen Lob für diese Serie, ich freue mich auf die Fortsetzung.

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  3. kollektivverträge sind wohl hauptsächlich praktischer Natur. Die Form an sich sagt ja eigentlich nichts über den Inhalt aus. Wenn der darin festgeschrieben Lohn von Arbeitgeber und Arbeitnehmer, bzw. deren Vertretung, ausgehandelt wurde, eine feine Sache.
    Aber mit welchem Recht soll sich der Staat dort einmischen?

    Hoffe Christoph Chorherr antwortet noch. Oder werden Fragen von Nichtwählern (weil deutsch) ignoriert?

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  4. Straßenbahn – Grüngleise hallo christoph,

    hab das grad im diskussionsforum zum „gerstl Interview“ gefunden – ist für Dich jetzt nix neues, aber dennoch – warum schauen unsere straßenbahnen bei rot-grün nicht so aus? Hab diese Grüngleise auch schon öfters gesehen – eigentlich eine perfekte lösung für mehr grün in der stadt, oder?

    http://www.tramway.at/stadtplanung/rasengleis.html

    btw – wann gibt´s wieder mal einen neuen eintrag!

    lg,
    elchivo

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