Das kommt wenn grün kommt 3:Asyl und Einwanderung

ASYL UND EINWANDERUNG
Das Grüne Programm für Menschenrechte
Nach acht Jahren systematischer Missachtung durch FPÖ, BZÖ, ÖVP und SPÖ kehrt Österreich wieder zur vollen Achtung der Menschenrechte zurück.
Die Einwanderung wird klar geregelt. Österreich braucht Einwanderer – und klare Regeln, damit von der Einwanderung alle profitieren.
Asyl schützen. Kein Verfahren darf länger als sechs Monate dauern. Statt einem Drittel fehlerhafter Verfahren schaffen gut ausgestattete Behörden verlässliche Entscheidungen. Mit deutlich mehr Beamten und Gesetzen, die wieder die Flüchtlingskonvention achten, wahrt Österreich eines der wichtigsten Menschenrechte.
Bleiberecht statt Gnadenakt. Gut integrierte Familien zerreißen, qualifizierte junge Menschen, die in Österreich ihren Beruf erlernt haben, abschieben – das ist unmenschlich und dumm. Wer bleiben will, soll das Recht haben, einen Antrag zu stellen. Ein ordentliches Verfahren mit einer klaren Entscheidung – das ist die Alternative zur Willkür von Haider und Fekter.
Einwanderung als Chance. Statt Willkür und starrer Quoten entscheiden klare Kriterien, wer einwandern soll und darf. Ausbildung, Sprachkenntnisse, Arbeitserfahrung und Verwandte in Österreich entscheiden, wer einwandern darf.
Staatsbürgerschaft ohne Schikanen. Ab fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt bekommen alle eine Chance. Ab sieben Jahren haben sie das Recht. Damit rückt Österreich vom Rand in die Mitte der EU.
Integration statt Isolation. Wir wollen keine aggressiven Gegenkulturen – aber auch keinen aggressiven Assimilationsdruck. Die Rechte von Frauen und Kindern sind nicht verhandelbar, aber Kopftuchverbot und Trachtenzwang lehnen wir ab. Vielfalt ist Bereicherung für alle.
Integration fördern. Bildungsoffensive für EinwandererInnen. Das Angebot für Sprachkurse wird ausgebaut, weiterführende Bildungs- und Beratungsleistungen maßgeschneidert angeboten.

3 Gedanken zu “Das kommt wenn grün kommt 3:Asyl und Einwanderung

  1. Gute Maßnahmen, aber fragwürdige Annahmen.

    Was mich ein wenig verwundert, ist, dass in der Einwanderungsdebatte überhaupt nicht anerkannt wird, dass Österreich seine Grenzen zur EU geöffnet hat. In ein paar Jahren laufen auch die Übergangsbestimmungen gegenüber dem Osten aus. 500 Mio Menschen könnten also sofort nach Österreich einwandern.
    In der Debatte über den Beitritt zur EU gab es noch Befürchtungen über portugiesische Arbeiter und reiche Deutsche, die das ganze Land aufkaufen würden. Wer Einwanderung befürwortete, dem ging es einmal unmittelbar um eine Öffnung gegenüber den Nachbarländern und wer Einwanderung forcieren will, müsste sich heute konsequenterweise damit beschäftigen, wie man Deutsche, Briten, Franzosen oder Tschechen und Rumänen nach Österreich locken kann, nachdem die Forderung nach offenen Grenzen Realität geworden ist. Statt aber nachzudenken, wie man dieses Potential ausschöpfen kann, verschiebt sich das Augenmerk der Debatte auf immer weiter entfernte Gebiete.

    „Österreich braucht Einwanderer“
    Inwiefern? Warum? Wo sind Spezifikation von und Begründung für gewünschte Einwanderung im Sinne der Grünen?

    „Vielfalt ist Bereicherung für alle.“
    Hier werden Freiheit, Pluralismus und kulturelle Vielfalt vermischt. Freiheit ist wunderbar. Das bedeutet aber nicht, dass man jede persönliche Entfaltung im Rahmen dieser Freiheit als positiv betrachten muss. SUV-Fahrer tragen beispielsweise zur Vielfalt auf eine Art und Weise bei, die mir persönlich gestohlen bleiben kann.

    Kulturelle Vielfalt ist wiederum kein Zeichen von freiheitlichem Pluralismus, sondern von paralleler Einfalt, die zu Abgrenzungen und Konflikten führt.

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  2. ad Asyl & Einwanderung Ein paar Anmerkungen:
    1. Zw. Asyl und Zuwanderung wird in den Medien so gut wie gar nicht unterschieden, auch die Grünen trennen hier nicht wirklich scharf – nach dem Motto, wer kommt, will bleiben, also egal unter welchem Titel. Das ist problematisch, da (wirkliche) Flüchtlinge bedingungslos nach Genfer Konvention aufgenommen und versorgt werden müssen. Die überwiegende Mehrheit der Menschen, die nach Ö. kommen (wollen), sind aber Wirtschaftsmigranten und Familiennachzug. Und diese sind ebenso überwiegend wenig qualifiziert und fallen somit bald unter die Armutsgrenze.

    Bildungsoffensive ist lieb gemeint. Die Realität schaut anders aus: Bspl. aus einer Wr. Hauptschule, die Dt.-Kurse für Mütter angeboten hat (gratis!): Von mehreren hundert potentiellen Teilnehmerinnen haben gerade eine Handvoll den Kurs belegt.

    2. Bleiberecht nach langer Aufenthaltsdauer halte ich insoferne für problematisch, als eine lange Aufenthaltsdauer verschiedene Ursachen haben kann. (als U-Boot gelebt? oder durch immer neue Folgeanträge und Einsprüche ein Verfahren endlos – obwohl aussichtslos – ausgedehnt? oder tatsächlich der Behördenwillkür ausgeliefert gewesen?)

    3. Einwanderung als Sicherung des Pensionssystems (wie vor kurzem wieder von VdB aufgewärmt) ist reichlich naiv. Warum? Dabei wird vom klassischen Trugbild des „Gastarbeiters“ ausgegangen, der ein paar Jahrzehnte brav hackelt und sich dann wieder vertschüsst. Spielts aber nicht, wie die erste Generation der Zuwanderer zeigt – die sind jetzt im wohlverdienten Ruhestand in Ö. und beziehen natürlich Pensionen. Dh. alle Zuwanderer werden dereinst natürlich auch in Pension gehen wollen und müssen wieder (über neue Zuwanderer?) finanziert werden – ein Pyramidenspiel.

    Die einzige Lösung ist das von der – pfui – ÖVP vorgeschlagene Modell einer Pensionsautomatik – wenn die Lebenserwartung signifikant ansteigt, wird länger gehackelt oder es gibt weniger Rente. Und aus.

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