Der Fluch des Koalitionspakts

Viele meinen zurecht:
Mindestens so sehr wie um Inhalte geht es bei (und nach) dieser Wahl um politische Kultur: es geht um das WAS, aber genauso um das WIE der Politik.
Schlicht an die politischen Akteure zu appellieren, und nach „mehr politischer Kultur“ zu rufen, ist reichlich naiv.
Ich hab hier schon einige male darüber geschrieben, wie wichtig es wäre das Parlament als Volksvertretung aufzuwerten, und die Regierung bei dem zu belassen, was sie nach der Verfassung ist: die „Exekutive“, welche der Gesetzgebung (die eigentlich im Parlament stattfinden sollte) folgt.
Dass alle nur darüber diskutieren, welche neue Regierung kommt, zeigt schon das Problem.
Die Regierung soll (wie bisher üblich) alle Gesetze, Reformen etc. machen.
Da schwingt schon mit, dass das Parlament eigentlich bloß eine formale Abstimmungsmaschine ist, und v.a. die Abgeordneten der Regierungsfraktionen zu abhängigen Befehlsempfängern werden.
Dieser politische Systemfehler manifestiert sich gleich zu Beginn.
Denn der Koalitionspakt ist eigentlich sowohl Fluch wie Frevel.
Man findet ihn (zurecht) nirgendwo in der Verfassung.
Denn was ist sein Ziel:
Eine Regierung „vereinbart“ die wesentlichsten Ziele. Manche meinen, ein guter Koalitionspakt sei ziemlich detailliert. Fast alle darin beschriebenen Vorhaben beinhalten Gesetzesänderungen.
Sie „binden“ die Abgeordneten über die gesamte Periode.
Wie absurd das ist, möchte ich an zwei grossen Reformvorhaben jeder zukünftigen Regierung beschreiben: der Gesundheits- sowie der Pensionsreform.
Deren Schwierigkeit liegt ja nicht primär in Auffassungsunterschieden von zwei politischen Parteien.
In Wirklichkeit gibt es ganz viele unmittelbar Betroffene, mit unterschiedlichsten, sehr ausgeprägten Interessenslagen.
Beim Gesundheitsthema:
die 9 Bundesländer (welche ua. Spitäler betreiben)
die Sozialversicherungsträger
die Sozialpartner (welche teilweise „Eigentümer“ der Sozialversicherungsträger sind)
die Ärzte (mit ihren sehr unterschiedlichen Interessen)
die Gewerkschaften
nicht zuletzt die Allgemeinheit, welche optimale Gesundheitsversorgung möchte
die „Zulieferer“ zum System, von den Pharmafirmen zu den Geräteausstattern, diese profitieren an den hohen „Kosten“
die Steuerzahler, welche die steigenden Kosten tragen müssen
und so fort
Jede „Reform“ wird, ja muss auf Widerstand stoßen.
Drum ist DAS so absurd, und muss scheitern.
In ein oder zwei Verhandlungsrunden soll hinter verschlossenen Tueren zur Bildung des Koalitionspaktes eine deratig notwendig komplexe Reform verhandelt werden.
Deswegen mein Vorschlag:
1.) Öffentlichkeit
2.) Zeit
Und so sollte es gehen.
Eine Koalition legt einige Reformvorhaben fest, welche sie explizit dem Parlament überantwortet.
Dort sollte (hier koennen wir vom US Kongress lernen) in ausreichender Zeit (ca ein Jahr) in öffentlicher Sitzung, auch im Internet voll übertragen, alle Beteiligten ausführlich gehört werden, verschiedene Reformalternativen vorgelegt werden und so mehr Klarheit in die Interessens- und Blockadehaltungen (Stichwort Neugebauer) gebracht werden.
Ganz bewusst und explizit sollen dabei alle Parteien, genauer gesagt alle Abgeordneten einbezogen sein.
Am Ende wurden alle gehört, konnten Ihre inhaltlichen Argumente und Vorschläge einbringen, dann wird ein Kompromiss gesucht, und dieser wir dann einer namentlichen Abstimmung aller Abgeordneten unterzogen.
Ich kann mich gut erinnern, dass z.B. im Wiener Gemeinderat eine solche Vorgangsweise öfters gewählt wurde und am Ende ein breit getragener Beschluss stand.
Ich gebe zu, es gibt keine Garantie, dass es funktioniert.
Aber es wäre doch wert, es einmal in einigen besonders komplexen Politikbereichen auszuprobieren.
Wenn es funktionierte, waere es ein grosser Bedeutungsgewinn fuer einen wiedergewonnenen Parlamentarismus und ein grosser Schritt hin zu mehr politischer Kultur in Österreich.

4 Gedanken zu “Der Fluch des Koalitionspakts

  1. Geht vorläufig nur mit koalitionsfreier Raum? Einen Koalitionspakt brauchts, um eine gedeihliche Zusammenarbeit in einer Koaltion zu garantieren und in dem bestimmte Ziele festgelegt werden, in Graz z.B. die Reduzierung des Anteils des Autoverkehrs von 48% auf 40%. In Graz gabs zu Schwarzgrün sehr intensive Verhandlungen, bei denen die Grünen meiner Meinung nach sehr gut verhandelt haben. Nur dadurch war es möglich, dass die grünen Delegierten diesem Pakt dieser Koalition auch zustimmen konnte.
    Zusätzliche wurde aber ein sogenannter „Koalitionsfreier Raum“ vereinbart, in den Dinge hineingestellt werden können, über die keine Einigkeit erzielt werden kann, was aber ausdrücklich die Koalition nicht bedroht. Aktuelle Beispiele sind die Finanzierung des GAK und ein großes Einkaufszentrum, zu dem die Grünen keine Zustimmung geben und das daher in diesen „Raum“ wandert. Betrüblich ist allerdings, dass viele Medien daraus sofort eine Koalitionskrise herbeischreiben und die anderen Parteien zumindest versuchen, hier Hebeln zur Aushebelung der Koalition anzusetzen. Trotzdem, die Übung scheint zu gelingen, die Koaltion hält das aus und der Gemeinderat erfährt eine Aufwertung. Ähnliches sollte auch auf nationaler Ebene versucht werden.

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  2. ein aspekt, den man auch noch stärker herausarbeiten könnte, wobei mir die griffige formulierung dafür bis jetzt vielleicht fehlt:

    der koalitionspakt verhindert die demokratisch bestmögliche manifestation des „wahren wählerwillens“.

    warum? der wählerwille (nach dem dann mit blick auf koalitionen im anschluss an wahlen immer emsig, aber zwangsläufig erfolglos geforscht wird) kann denkunmöglich darin bestehen, dass sich irgendeine konstellation an lagern für viele jahre aneinander bindet und damit immer auch sagt: was nur einer von uns gar nicht will, passiert auch sicher nicht – und zwar auch dann nicht, wenn eine (andere) parlamentarische MEHRHEIT dafür ist.

    der wähler gewichtet mit seiner stimmabgabe die parteien. innerhalb dieses systems manifestiert sich der wählerwille dann am besten, wenn die mehrheitsbildung ZU JEDER EINZELNEN SACHFRAGE möglichst frei und gesondert erfolgen kann. Ein Koalitionspakt ist demgegenüber sogar bereits sowas wie ein Extremfall an Junktimierung.

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  3. Zustimmung Ich bin ganz Ihrer Meinung. Ich halte auch den Wahlslogan der SPÖ für undemokratisch: „genug gestritten“? Ja wollen wir denn in einer Diktatur leben, in der Gesetzesänderungen im stillen Kämmerlein diskutiert werden und die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen gestellt wird? Unsere Minister halten anscheinend gar nichts mehr aus uns sind sofort beleidigt, wenn jemand öffentlich widerspricht. Ihnen geht es nur um ihr mediales Image und nicht darum in öffentlichem Diskurs die beste Lösung herauszuarbeiten.

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