warum nur „italienische“ Verhältnisse?

Schreckliches drohe:
„…sonst geht sich nur wieder eine grosse Koalition aus“
oder
„dann sind vielleicht gar sieben Parteien im Parlament“
Conclusio:
„Es drohen italienische Verhältnisse“, so ist allenorts zu hören und zu lesen.
gemeint ist damit: Chaos, Unregierbarkeit, Niedergang.
Ärgerlich ist diese Schlamperei, schärfer: dieses Halbwissen.
Machen wir eine Kurzrecheche.
Dazu eine Quizfrage:
Welche Länder gelten international als besonders innovativ, wirtschaftlich stark und sozial ausgewogen?
Sie werden immer als Vorbild präsentiert.
Antwort: Skandinavien.
Fassen wir diese Region ein wenig weiter, und schauen wir uns an, wieviele Parteien dort im Parlament sind, und wieviele in der Regierung.
Finnland:
8 Parteien im Parlament
Regierung aus 4 Parteien.
Norwegen:
7 Parteien im Parlament, drei stellen die Regierung
Dänemark:
12 Parteien im Parlament, Minderheitsregierung aus zwei Parteien, von einer dritten gestützt
Schweden:
7 Parteien im Parlament, 4 in der Regierung
Niederlande: (weiss schon, nicht ganz Skandinavien)
12 Parteien im Parlament, drei in der Regierung
Warum heissts dann bei uns immer „italienische Verhältnisse“, wenn möglichweise weitere Parteien ins Parlament kommen, oder als Alternative zur grossen Koalition des Stilllstands eine Minderheitsregierung mit einem stärkeren Parlament vorgeschlagen wird?
Wie wärs statt dessen:
Her mit einer Minderheitsregierung bzw. mindestens drei Parteien in die Regierung, nur das schafft skandinavische Innovation statt Stagnation!

4 Gedanken zu “warum nur „italienische“ Verhältnisse?

  1. dazu ein paar bemerkungen 1. die skandinavischen länder zeichnen sich tatsächlich durch eine stärker differenzierte parteienlandschaft aus. wofür bei uns die övp steht, das gibts in schweden verteilt auf vier parteien.

    2. die koalitionsmöglichkeiten sind in diesen ländern auch deswegen stärker, weil es kaum regierungsunfähige parteien gibt. in finnland zB können prinzipiell alle parteien mit allen anderen koalieren. so entsteht flexibilität.

    3. die sache mit der minderheitsregierung: die gibt es in den allermeisten fällen nur dort, wo eine eindeutige mehrheit im parlament zugrunde liegt, die zumindest einen misstrauensantrag der gegenseite verhindert. so haben es die sozis in schweden jahrzehntelang als minderheitsregierung zu überleben geschafft, weil sie das backing der linkspartei und später auch der grünen hatten. jegliche versuche der beiden kleinen in eine echte koalition einzutreten wurden abgeblockt. warum das so gelaufen ist, dazu gibts spannende politikwissenschaftliche abhandlungen. conclusio ist aber: die grünen haben es aufgrund innerparteilicher strukturen nicht geschafft, glaubwürdig zu behaupten, dass sie im fall einer nicht-beteiligung an der exekutive die regierung stürzen würden.

    4. es gibt auch verfassungsmäßige umstände, die minderheitsregierungen begünstigen oder erschweren. in österreich wären die voraussetzungen gar nicht so schlecht, wenn (ja, wenn!) der bundespräsident mitspielt. denn anders als in deutschland haben wir sog. negativen parlamentarismus, d. h. es braucht kein vertrauensvotum im nationalrat, damit eine regierung antreten kann, sondern es brauch es misstrauensvotum, um sie abzulösen.

    5. bei uns sind vorgezogende neuwahlen relativ leicht ausgerufen. der nr löst sich selbst auf, basta. ich wäre da eher für die schwedische variante, wo jedenfalls immer im september alle vier jahre gewählt wird. wenn es dazwischen neuwahlen braucht, ok – aber die gelten nur bis zum nächsten regulären termin.

    6. ein entscheidender faktor ist die koalitionsfähigkeit von parteien. solange 20 prozent der stimmen oder mehr an parteien gehen, die in anderen ländern aus polit-hygienischen gründen von anderen parteien gemieden würden, lähmt das das system – außer man wagt den tabubruch wie schüssel 2000. es könnte aber auch in skandinavien bald dazu kommen, dass solche parteien (z. B. sverigedemokraterna in schweden, perussuomalaiset in finnland) in zukunft eine gewichtige rolle spielen, wobei die chancen in finnland größer sind, dass man ohne sie auskommt. in schweden könnte es zwischen den blöcken haarig werden, wenn weder mitte-links noch mitte-rechts eine mehrheit hat.

    7. andreas mölzer hat im standard jüngst das dänische modell für österreich vorgeschlagen. eine regierung (vorzugsweise spö), die als minderheitskabinett gestützt auf eine parlamentarische mehrheit mit der fpö regiert.

    8. ich bin durchaus dafür, minderheitsregierungen auszuprobieren, bevor die nächste große koalition kommt. viel wird von den kleinparteien abhängen. wir könnten am ende 4, 5, 6 oder 7 parteien haben. wobei man sich fragen sollte, ob ein parlament mit lif und dinkhauser nicht doch besser wäre, als mit zwei rechten parteien alleine.

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  2. Das kann ich schon beantworten, warum’s in Skandinavien klappt und bei uns italienische Verhältnisse drohen: dass eine solche Mehrparteienregierung funktioniert, dafür bräucht’s nämlich was, wo wir defintiv näher an Italien stehen als an Skandinavien: politische Reife

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  3. Der Unterschied ist ein kultureller. Die Italiener würden auch in einem Einparteiensystem streiten. Wir sind weder Skandinavier, noch Italiener, also sind Vergleiche mit diesen Ländern nicht sonderlich aussagekräftig.

    Ich würde mir auch wünschen, dass die einzelnen Lager, die es in den Parteien zum Teil gibt, ihren Streit öffentlich austragen würden und flexible Koalitionen entstehen könnten, anstatt, dass alles hinter verschlossenen Türen ausverhandelt wird.

    Das Problem mit Dinkhauser ist, dass er ein Dampfplauderer ohne Konzepte und ohne klar definierte Basis ist. Seine Liste wird maximal eine Eintagsfliege sein. Dazu kommt, dass wir mit der BZÖ schon eine im politischen Sinne überflüssige Partei im Parlament sitzen haben. Sie bringt nur Konflikte, aber keine Inhalte, die von der FPÖ nicht schon abgedeckt sind.
    Chaos und Unregierbarkeit hängen also nicht von der Zahl der Parteien ab, sondern von der Art der Parteien.

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