wozu das Ganze?


design: Jutta Reichenpfader nach Ideen aus diversen postings
Diese Plakataktion soll auch Spass machen.
Dahinter steckt aber viel mehr.
Drum räume ich ihr hier so grossen Platz ein.
Was das Ganze soll?
dazu zwei sehr lesenswerte Kommentare.
Das ist der erste.
V.a. werden dabei die wichtigen Fragen zu einer politischen Kampagne gestellt:

Was wollen wir von der Politik?
Wie soll das Zusammenspiel/die Kommunikation der PolitikerInnen und der Bevölkerung funktionieren?
Wie definiert sich Politik in einer globalisierten, informierten Welt?
Warum ist Politik für uns alle wichtig?
Welche Kanäle werden dafür benötigt, welche nicht?

Diese Fragen , und das steckt hinter der Plakataktion, dürfen nicht nur hinter verschlossenen Parteitüren entschieden werden, sondern sollen auch öffentlich diskutiert werden.
DAS ist der Sinn dieser Plakataktion.
Der zweite Kommentar ist stammt aus dem aktuellen falter und stammt aus der Feder von Armin Thurnher.
Er beantwortet die auch hier häufig gestellte Frage, ob diese Wahl von den Grünen v.a. inhaltlich geführt werden soll. Dies haben etliche poster verneint.
Grüne im Erdölschock?
Es ist wie vor jeder Wahl: Die Grünen wollen nicht
erklären können, warum man sie wählen soll
Kreditkrise: Die US-Regierung stützt kollabierende Banken, um Schlimmeres zu verhindern. Ich bin schon sehr gespannt, wie uns die diversen Neoneos diesmal erklären, dass privat fraglos immer besser ist als der allzeit versagende Staat. Wahrscheinlich betrachten unsere ironischerweise im Staatsblatt Wiener Zeitung publizierenden Speerspitzen des neokonservativen Neoliberalismus auch eine Weltwirtschaftskrise samt zugehörigen Folgen als natürliche Selbstreinigungskraft der Wirtschaft. Wir reden aber heute von etwas anderem.
Wir reden von den Grünen.
Vor jeder Wahl geben die das gleiche Drama. Während bei den Schwarzen die Spindoktoren die Produktion ihrer Giftdrüsen verdoppeln, bei den Roten die kleinen Funktionäre die Sohlen ihrer Laufschuhe aufdoppeln und bei den Rechten diverse Raufbolde ihre populistischen Untergriffe nachdoppeln, was tun da die Grünen? Sie hoppeln ihrer üblichen Vorwahldebatte hinterher und debattieren darüber, welche Slogans in dieser Wahlkampagne wohl angebracht wären.
Ein schöner demokratischer Usus, der regelmäßig den gleichen Unfug produziert:
eine Kampagne, die den Funktionären recht ist, von einer Agentur, die so
erfrischend neu ist, dass sie noch nie was Einschlägiges gemacht hat. Bitte,
diesmal nicht! Die Grünen haben einen dritten Platz zu verteidigen, auch wenn er in den Umfragen längst wieder zu Heinz-Christian Strache gewandert ist, der sich mangels Nächstenliebe in Heinz-Unchristian umbenennen sollte. H-U Strache ließe sich besser skandieren als Hazeh, aber das nur nebenbei.
Strache verhindern, lautet eine der bekannt gewordenen Königsideen der Grünen.
Wunderbar! Da können sie gleich plakatieren: Wir wollen Vierte werden (falls wir nicht aus lauter Höflichkeit noch Herrn Dinkhauser vorbeiwinken). Kann sein, dass Leute jemanden wählen, um jemand anderen zu verhindern. Jörg Haider wurde trotzdem gewählt. Dennoch: Mit dem Namen eines sogenannten Mitbewerbers zu werben, bewirbt eher diesen als den eigenen Kandidaten.
Diese Wahl ist Alexander Van der Bellens letzte Chance. Wer will, dass der
Mann Vizekanzler wird, muss ihn jetzt wählen. Wenn seine Partei will, dass
er’s wird, muss sie ihn bewerben. Seine ökonomische Kompetenz ist gefragt. Und da bekanntlich Pensionisten Wahlen entscheiden, stellt sein Alter keinen Nachteil dar. Das braucht man auch nicht dadurch zu kompensieren, dass man ihm jüngere, feschere Kräfte an die Seite stellt. Der Übermut der Jugend entsteht auch durch die Feigheit des Alters. Don’t put him in a team! Er ist erfahren, wenn man ihn in der Regierung will, muss man ihn jetzt wählen. Nicht: jemand anderen nicht wählen!
Gerade die Grünen wären in der erfreulichen Lage, keinen Personenwahlkampf führen zu müssen. An der Tankstelle findet gerade die umfassendste Grün-Propaganda aller Zeiten statt. Als Sonja Puntscher-Riekmann in grauer Vorzeit, 1990, einen Benzinpreis von 22 Schilling forderte, der nur einen Hauch höher ist als der jetzige, war die Hölle los, die folgende Nationalratswahl ging verloren und Puntscher-Riekmanns grüne Karriere war schnell zu Ende. Heute ist jedem klar, dass die Grünen den Benzinpreis nicht bestimmen, aber dass sie mit ihren klimapolitischen Forderungen Recht haben.
Verstehe, wer will, warum sie ihnen nur auf verschrobene Weise Ausdruck
verleihen können. Es ist alles sehr kompliziert, gewiss. Wenn sich die Grünen nur zu einfacheren Slogans aufraffen könnten! Kaum je haben die Preise für Benzin und Heizöl den Leuten solche Sorgen gemacht wie heute. Die vollkommen aufs Auto und den automobilen Individualverkehr zugeschnittene Verkehrspolitik und eine Industrie, die allzu lange mit der Entwicklung benzinsparender Modelle zugewartet hat, sind dafür verantwortlich.
Man kann Menschen nicht mit der Angst vor Dingen gewinnen, die zukünftige Generationen betreffen. Jetzt aber verstehen sie: Fossile Brennstoffe können sie sich bald nicht mehr leisten. Es ist in ihrem ganz privaten Interesse, aus der Abhängigkeit von Öl und Gas herauszukommen. Der Wiener grüne Abgeordnete Christoph Chorherr hat in seinem Blog einen Ideenwettbewerb ausgerufen. Dort steht ein Plakatvorschlag, der Putin und einen Scheich zeigt und die Frage stellt: „Finanzieren wir Despoten oder die Energiewende?“ Das geht in die richtige Richtung, subtrahiert man den grün-korrekten, aber schwachen Begriff der Energiewende. Werbung ist nichts für saubere Finger.
Wir leben im dritten Erdölschock. In Deutschland versuchen CDU und CSU, die Fristen für den Ausstieg aus der Atomkraft zu verlängern, was ihnen vermutlich gelingen wird: Die SPD hält bis zur Wahl 2009 still. Das Ganze läuft unter „sauberer Energie“ und als Kampf gegen die Klimaerwärmung, zu dem den G8-Staaten beim jüngsten Gipfel in Hokkaido nicht viel mehr einfiel als heiße Luft. George Bush setzt auf Atomkraft und zündelt weiter am nächsten Krieg, diesmal mit dem Iran, Arnold Schwarzenegger will in Kalifornien per Verordnung die Ökomoderne einführen, während Russland mit Gas Machtspiele treibt. Der indische Premierminister Manmohan Singh wiederum hat seine Regierung mithilfe der Sozialdemokraten gerettet, die einem riesigen Geschäft mit den USA zwecks ziviler Nutzung von Atomenergie zustimmten. Derweil passieren in französischen
Atommeilern Unfälle, die trotz des dortigen Kommunikationsregimes nicht mehr verheimlicht werden können. Und demnächst werden wir bei den Olympischen Spielen in Peking die Athleten unter einem giftigen Smogschleier husten sehen.
Wenn die Grünen mit verblasenen Slogans und auf die eigene In-Gruppe
gerichteten Verklausulierungen diese thematische Energie zum Fenster
hinausblasen, wenn sie diese für sie einmalige Themenkonjunktur nicht nützen können, nützt ihnen gar nichts mehr. Im Übrigen bin ich der Meinung, der Mediamil-Komplex muss zerschlagen werden.

11 Gedanken zu “wozu das Ganze?

  1. Der Falter schreibt pointenreich: „An der Tankstelle findet gerade die umfassendste Grün-Propaganda aller Zeiten statt.“ Ok, der Benzinpreis hat nun das von den Grünen im Jahr 1990 geforderte Niveau fast erreicht – nur was soll das den Grünen jetzt im Wahlkampf konkret bringen, Herr Thurnherr? „Dazu“ wären journalistische Wuchteln gefragt. Aber dazu haben Sie auch keine Antwort. Es ist auch nicht so einfach wie sie suggerieren. Damals 1990 war die Grüne Forderung klar damit verbunden, dass mit den höheren Preisen gleichzeitig Öffis ausgebaut und alternative Energien gefördert werden sollten. Nur – jetzt gibts diesen Ermessensspielraum nicht mehr. Das Geld fließt zu einem Teil an die OMV und zu einem größeren Teil an die Ölförder-Firmen. Der staatliche „Spielraum“ ist winzig gering.

    Hier trotzdem ein Slogan-Versuch:
    „Experten: Der Benzinpreis wird sicher weitersteigen…
    Die Antwort: Der Grüne Energie-Masterplan!
    Noch ist es nicht zu spät!“

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  2. super, jutta. ich bin schwer dafür, den untergang der rot-schwarzen titanic beim namen zu nennen: versagen. ok, kein geheimnis mehr, dass ich das so sehe.

    auch die stossrichtung des slogans passt jetzt besser: rotschwarz in einen topf werfen.

    und das kann und soll man dann mit positiven botschaften und einem „van der bellen ans steuer“ personen-wahlkampf verknüpfen.

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  3. Wunschzettel statt Plakat _ Bloggerei von Chorherr, Pilz, Rauch, Gretner, Moser ist super und sollte im Wahlkampf natürlich noch dynamischer ablaufen – siehe Chorherr-Aktion mit den Wahlplakaten

    _ Metathemen wie Wahlkampfkostenbeschränkung (vgl. 16.7. Sburny) sind natürlich wichtig, aber im Wahlkampf bitte nur unter ferner Liefen für die Hardcore-Fans

    _AusländerInnen-Thema darf man nicht den Anderen überlassen – siehe heutige Standard-Postings in Reaktion auf Ellensohn-Interview

    _ Digitale Kommunikation ist gut, aber nicht alles – um neue Wählergruppen anzusprechen bzw. „gesellschaftshygienisch“ zu wirken, finde ich die Straße ganz wichtig – ich weiß, es ist anstrengend und frustrierend, aber mein Eindruck ist, dass die Ursache für die Reflexe gegen „die da Oben“, „die EU“, „die Ausländer“ vor allem ein Ohnmachtsgefühl ist, das sich mit Angst und Ärger, nicht wahrgenommen zu werden, verbindet. Klingt vielleicht naiv, aber ich bin überzeugt davon, dass den Menschen zuhören, ihnen Aufmerksamkeit schenken, schlicht sie ernst nehmen, der einzige Weg ist, sie überhaupt für Lösungsvorschläge zu öffnen.

    _ Konzentration auf drei Themen auf den „Massenkommunikationswegen“ (Plakat, TV, Zeitung): Ausländerproblem, Soziale Frage, politischer Ethos

    _ Andere wichtige Themen, die jedoch eher die bisherige grüne Stammwählerschaft ansprechen bzw. dazu führen, dass diese sich weiterhin zuhause fühlt, sollen auch kommuniziert werden, aber eher in Medien, die mehr Komplexität zu lassen (z.B. Blogs, Diskussionsveranstaltungen, Zielgruppenveranstaltungen): Neues Familienrecht, Umweltschutz, Gendersensibilität, Homo-Partnerschaft etc.

    _Ad Ausländerproblem:
    > Migration ist ein globales Faktum – Schimpfen ist leicht, aber es geht um Lösungen;
    > Zuwanderung ist ein schwieriges Thema, das man nicht mit Aggression lösen kann > es ist nicht gerecht, dass Du in Ö geboren wurdest, aber Sie in Tschetschenien > wir können Weltprobleme nicht alleine lösen, aber wir können versuchen im Rahmen unserer Möglichkeiten fair zu sein > und wir sind immer noch eines der reichsten Länder der Welt
    > Hetze mit Fakten konterkarieren (z.B.: Was hat die FPÖ in der Regierung getan? Wer zahlt mehr in die Sozialversicherung ein? Wie viel bekommt ein Asylwerber an staatlicher Unterstützung? Wer bekommt eine Gemeindewohnung? Auf wie viel Quadratmeter lebt im Durchschnitt „der Ausländer“? Welche Bildungschancen haben Ausländer? Welche Berufe ergreifen Ausländer? Was ist das Durchschnittseinkommen der Ausländer?);
    > Klarstellung, dass Anpassung auf beiden Seiten nötig ist > Deutlich machen, dass wir als Mehrheit den ersten Schritt machen müssen
    > Unterstreichen der Bereicherungen (z.B.: bieten wieder den Greißler/Schneider/Schuster ums Eck, sind kinderfreundlicher, sind kommunikativer, verhelfen uns endlich wieder zu Fußballern, stützen unser Pensionssystem, halten das Pflegesystem am Leben, bereichern unsere monarchistische Weltküche)
    > Lösungsvorschläge anbieten (z.B.: „Du darfst im Park nicht mitspielen? Hast Du schon mal gefragt?“, „Dich nervt der Küchengeruch aus der Nachbarsküche? Hast Du schon mal mit Deinen Nachbarn darüber geredet?“, „Dich stören die Schuhe vor der Haustüre des Nachbarn? Hast Du ihn schon mal gefragt, warum er das macht?“)
    > Minarette/Kopftücher > aktiv den österreichischen Weg der Kommunikation bewerben

    _ Ad Soziale Frage:
    > Benennen der aufgehenden Schere > Unternehmensgewinne/Managergehälter versus Kaufkraftverlust von ArbeitnehmerInnen, Prekariat und PensionistInnen
    > Visionen für Umverteilung > Vermögensbesteuerung, Grundeinkommen, Spekulationssteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Abschaffung der Stiftungen, nationalstaatlicher Handlungsspielraum im globalen Finanzkapitalismus
    > Lösungsvorschlag für Pflegenotstand
    > Lösungsvorschlag für Kinderbetreuungsnotstand
    > Lösungsvorschlag für Bildungsnotstand
    > Energiewende als Lösung gegen die Abhängigkeit von Öl/Gas und für mehr Geld im Börsel
    > Zukunft der Arbeit als Gegenmodell zur Vollbeschäftigungslüge
    > Neue Gewerkschaftsarbeit anstelle von Einbunkern
    > Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau sind ungerecht und funktionieren nicht mehr, weil es den Ernährer in der Familie nicht mehr gibt > mutige Interventionen von den Skandinaviern übernehmen
    > Förderung des nachhaltigen Unternehmertums anstelle des Manageralism

    _ Ad politischer Ethos:
    > Hier geht’s um produktives Aufgreifen des momentan neue Rekorde erreichenden Politikfrusts – die Grünen haben da schon eine Marke, aber die sollte bewusst genutzt werden
    > Politik darf nicht zum Machtspielchen verkommen
    > Die Grünen wollen an die Macht, aber nicht zum Selbstzweck, sondern um noch mehr als bisher gestalten zu können > die Grünen werden Sicherheitsnetze einbauen, damit ihre Ideale nicht unter den Rädern der Realpolitik zerbröseln
    > Politik geht nur mit Kompromissen – aber anders als uns dies Rotschwarz gelehrt hat
    > Politik braucht Anstand, Verlässlichkeit, Transparenz und Vertrauen
    > Politik muss unser Zusammenleben möglichst effizient organisieren
    > Repräsentative Politik macht Sinn, aber braucht lebendigen Parlamentarismus
    > Sozialpartnerschaft hat Vorteile, aber darf keine Schattenregierung sein
    > Politik muss mit seinen WählerInnen kommunizieren, und sie nicht wie Werbekunden verarschen
    > Wenn die da oben scheiße sind, haben wir was falsch gemacht, denn wir sind das Volk
    > Was hat die FPÖ in der Regierung für Dich gebracht?
    > Welches Programm hat die ÖVP?
    > Welches Versprechen hat die SPÖ eingelöst?
    > Pessimistische Politik hatten wir genug – wir wollen optimistisches Problemlösen

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  4. Utopien wagen lieber christoph, ich bin von deiner und helges initiative grundsätzlich sehr angetan, vermisse aber wie wissenbelastet den „blick in die zukunft“ – nicht nur bei vielen plakatvorschlägen, sondern vor allem in der themensetzung auch der sogenannten fortschrittlichen parteien, inklusive der grünen.

    für mein neues buch, das wenige wochen vor der wahl erscheint, habe ich ein paar grundsätzliche gedanken dazu zusammengefasst, die ich heute online gestellt habe. mir ist klar, dass vieles davon nicht für einen parteienwahlkampf geeignet ist. da ich mein kleines manifest aber mit „10 forderungen an die politik“ betitelt habe, sei es euch zur inspiration hiermit zur verfügung gestellt.

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  5. als eigentlich treuer grünwähler frag ich mich, ob’s sinn macht euch bei der wahl im september die stimme zu geben.

    allein wenn ich mir die homepage http://www.gruene.at vor 5 minuten ansehe

    die headlines:

    Tierschutz | 16.07.2008 12:50
    Brigid Weinzinger – U-Haft-Verlängerung für TierschützerInnen ist Beugehaft

    Staat ist dabei, Kapitalfehler zu begehen Weiter
    Topstories | 16.07.2008 11:02
    Michaela Sburny – NR-Wahl: Grüne wollen weiter Begrenzung der Wahlkampfkosten

    Andere Parteien verspielen Glaubwürdigkeit durch Unehrlichkeit Weiter
    Tierschutz | 14.07.2008 12:19
    Peter Pilz – TierschützerInnen: Grüne bereiten Anzeigen gegen Ermittler vor

    Pilz sieht Verdacht der Freiheitsberaubung oder des Amtsmissbrauchs nach angeblich illegalen Maßnahmen Weiter
    Lesbischwul & Trans | 11.07.2008 15:11
    Ulrike Lunacek – Grüne mit „Ganztagsschwulen“ und „Vollzeitlesben“ bei Regenbogenparade

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    da bekommen die grünen mehr oder weniger elfer am laufenden band geschenkt und ihr seit aus meiner sicht nicht in der lage einzunetzen.

    gehen wir davon dass die plakataktion auch zusätzliche internetzer auf eure homepage gelockt hat. glaubt ihr wirklich dass ihr mit solchen headlines, news jemand überzeugen könnt euch zu wählen?

    wieso werden die oben erwähnten randthemen 2 monate vor der wahl so prominent präsentiert?

    wo ist das wahlprogramm, was ihr umsetzen wollt?

    wo find ich slogan wie „gratis öffis für alle“?

    wo sind die kernbotschaften, mit der ihr die wahl erfolgreich schlagen wollt?

    wo find ich zusätzlich zu den blogs von cc, facebook eva lichtenberger, peter pilz et al. ein allgemeines grünes forum, wo man diskutieren kann, dass moderiert wird, wo eventuell auch die parteispitze hie und da reinschaut?

    bitte aufwachen!!!!

    p.s.

    am besten find ich die derzeitige „spitzen“meldung auf der wiener grünen homepage

    „Rettet den Feuersalamander!“

    naja was soll man dazu noch sagen bzw. schreiben

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  6. btw

    wann bzw. vielleicht gibt’s ja irgendwo gut verdeckt hinter „rettet den feuersalamander“ ein paar wirtschaftspol. statements!?

    bin gerade erstaunt über den halbtagesjob von Eder Wolfgang, Dr gestolpert, der es notwendig macht in 6(!) weiteren aufsichtsräten zu sitzen.

    oder der „aalseits“ beliebte Raidl Claus J., Dkfm. Dr muß sich sein zubrot in 9 aufsichtsräten verdienen, da in sein vorstandsposten anscheinend bei weitem nicht auslastet.

    nur zu erinnerung was ein aufsichtsrat zu tun hat:

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    Aufgaben und Befugnisse des Aufsichtsrats

    Aufgabe des Aufsichtsrats ist es, die Geschäftsführung – also den Vorstand – zu überwachen (§ 95 AktG). Hierzu kann der Aufsichtsrat (oder einzelne Mitglieder) vom Vorstand jederzeit einen Bericht über die Angelegenheiten der Gesellschaft verlangen. Der Aufsichtsrat kann die Bücher der Gesellschaft sowie die Vermögensgegenstände prüfen oder prüfen lassen. Der Aufsichtsrat kann Hauptversammlungen einberufen.

    Eine Reihe von Geschäften (z. B. Kauf und Verkauf von Tochtergesellschaften) sollen nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats vorgenommen werden.

    Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Vorschlag für die Gewinnverteilung und den Lagebericht zu prüfen und der Hauptversammlung darüber zu berichten.

    Der Aufsichtsrat vertritt die Gesellschaft gegenüber dem Vorstand.

    ——————————————————————-

    ich denke das bawag debakel wäre anlass genug gewesen sich hier entsprechend zu positionieren und ein abstellen dieses unwesens, nämlich das sich gegenseitige im aufsichtrat sitzen der „vorstandskaste“, zu fordern.

    weiters glaub ich das ein aufsichtsratmandat sicher mehr als ein paar mal im jahr zusammensitzen sein sollte, sondern eher als full-time job aufzufassen sein sollte, zumindestens bei den großen zumeist börsennotierten ag’s.

    im übrigen „rettet den feuersalamander“!

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  7. Ich glaube die Österreichischen Grünen können froh sein, dass ihnen aktuell keine linkspopulistischen Konkurrenten erwachsen, wie das in Deutschland der Fall ist. Dann würde sie – genau wie hier – ganz schön alt aussehen.

    Grüße aus Deutschland

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  8. thurnher hat ziemlich recht – den grünen argumentationen kann man nicht immer leicht folgen und „negativkampagnen“ tun euch darüber hinaus ganz sicher nichts gutes!

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  9. nicht für Populisten! Einige Ideen
    für die nachhaltige Entwicklung unseres Landes
    Anregungen für das künftige Parlament und politische Entscheidungsträger (Achtung: Populisten brauchen nicht weiterlesen!)

    In der jüngsten Vergangenheit ist (leider) sehr deutlich geworden:
    Solidarisches Denken ist out. Dafür sind heute partikulare Interessen und das Durchsetzen dieser (mit welchen Mitteln auch immer) wichtig geworden. Nicht zuletzt der gescheiterte Prozess der (beginnenden) Gesundheitsreform hat dies sehr deutlich gemacht.

    Daher sind für die Zukunft große Strukturveränderungen angesagt. Das Herum“reformieren“ an bestehenden Systemen verschlechtern und verteuern alles. Paradigmenwechsel sind angesagt. Dazu einige Vorschläge (Reihung alphabetisch):

    Alte Menschen
    Die Bevölkerung wird immer älter, die Lösung dieser Frage immer schwieriger. Vorausschauend sollte daher das barrierefreie Bauen bzw. Adaptieren Vorrang haben, die Betreuung muss leistbar sein. Es ist überhaupt nicht einsehbar, warum bei der Betreuung alter Menschen auf das Vermögen zurückgegriffen wird, nicht jedoch bei der Gesundheitsversorgung oder der Bildung. Auch hier ist ein Paradigmenwechsel gefragt:

    Die Lebensarbeitszeit wird verlängert, da sonst die Finanzierung langfristig nicht gesichert werden kann – auch für die Betroffenen (mit Ausnahmen) ist dies wünschenswert, man ist auch im Alter gefragt
    Der Zugriff auf Vermögen wird grundsätzlich nicht möglich sein, auch Angehörige dürfen nicht herangezogen werden
    Wohnmöglichkeiten werden alters- und behindertengerecht gestaltet, um den Verbleib in der eigenen Wohnung so lange wie möglich zu gewährleisten

    Bildung
    Die Konzentration in der Bildungsdebatte auf die Schulen entspricht nicht den heutigen Fragestellungen. Bildung als lebensbegleitender Prozess muss sichtbar werden. Dazu ist notwendig:

    Der derzeitige Trend zur „Akademikerisierung“ wird gestoppt. Das Erlangen von hochgradigen Bildungsabschlüssen durch relativ einfache Wege bringt auch für die Betroffenen nichts.
    Die europaweite Vergleichbarkeit bzw. Vereinheitlichung von Bildungssystemen lässt unterschiedliche Kulturen nicht mehr erkennen. Diese Vielfalt muss jedoch erhalten und ausgebaut werden
    Das „Bildungsministerium“ wird für alle Bildungsmaßnahmen zuständig (auch z.B. AMS-Agenden!).
    Um das lebensbegleitende Lernen sichtbar zu machen, werden im Bildungsministerium drei Staatssekretariate errichtet: Schule, Universitäten und Erwachsenenbildung

    Bundesstaatsreform
    Es ist eigentlich nicht mehr einzusehen und verständlich zu begründen, dass es in Österreich 9 Bundesländer gibt (vgl. Bayern allein hat mehr Einwohner als Österreich!). Es ist nicht erklärbar, dass in vielen Bereichen ziemlich unterschiedliche Regelungen wirksam sind (Bildung, Gesundheit etc.). Das bedeutet:

    Abschaffung der Bundesländer (und damit die gesetzgebenden Landtage sowie Landesregierungen), Ausbau der Bezirkshauptmannschaften zu effizienten Dienstleistungseinrichtungen
    Vereinheitlichung aller bisherigen landesgesetzlichen Regelungen für ganz Österreich
    Streichung der Sozialpartner aus der Verfassung, Reduktion der Einflussnahme der InteressensvertreterInnen und Errichtung von wirklichen Direktdemokratischen Einrichtungen (Volksbefragungen und –abstimmungen bei wesentlicher Vereinfachung der Voraussetzungen)
    Erhöhung der Dynamik in der Volksvertretung durch gesetzliche Beschränkung auf 2 Legislaturperioden für MandatarInnen
    Die Zuständigkeiten der einzelnen Ministerien werden radikal den heutigen Notwendigkeiten angepasst (siehe auch z.B. beim Pkt. „Bildung“)

    Energie und Müll
    Aufgrund der Entwicklung der Preise für fossile Brennstoffe ist die Diskussion zur Verstärkung von atomar hergestelltem Strom so ziemlich das Dümmste, was hier gemacht werden kann – die Folgen haben viele, viele Nachfolgegenerationen zu ertragen! Dazu gibt es, man könnte sagen: selbstverständliche, Alternativen: erneuerbare Energie und Energiesparen, der Müllberg muss mind. halbiert werden:

    Bindung von Wohnbauförderungmittel an die Errichtung von Passivhäusern
    Großzügige Förderung für die Errichtung von Kleinkraftwerken oder anderer Maßnahmen zur Gewinnung von erneuerbarer Energie
    Großzügige Förderung von Maßnahmen der Wärmedämmung
    Verbot von „Doppelverpackungen“
    Errichtung von zusätzlichen Recycling-Einrichtungen
    Förderung von Reparaturshops (wider die Wegwerfgesellschaft)

    Gesundheit
    Der erste Schritt der Gesundheitsreform ist gescheitert – die Gründe dafür sind eigentlich nicht nachvollziehbar. Die Gesundheitspolitik wird derzeit dominiert von lokalen, regionalen und persönlichen Interessen. Die „Götter in Weiß“ müssen lernen – auch sie unterliegen, wie in allen anderen Lebensbereichen auch, Kontrollmechanismen. Dazu ist notwendig:

    Übernahme der Trägerschaft der Spitäler in eine Hand (damit kann auch das derzeitige Überangebot an Spitalsbetten reduziert werden)
    Reduzierung der Krankenkassen auf max. drei, Vereinheitlichung der Leistungen und Veränderung der Pflichtversicherung hin zur Versicherungspflicht
    Realisierung der „aut idem“ – Regelung
    Anerkennung der alternativ-medizinischen Möglichkeiten (v. a. Homöopatie) und Übernahme der Kosten durch die Sozialversicherung
    Freier Markt für die Niederlassung von Ärzten

    Immigration und Integration
    Österreich (besonders Wien) war und ist ein Einwanderungsland (bitte einmal das Telefonbuch nach deutschen Namen durchsuchen!). Diese Tradition hat für unsere Entwicklung und Identität Gutes gebracht. In Zukunft werden wir noch viel mehr Zuwanderung benötigen, um unseren Lebensstandart halbwegs erhalten zu können. Das bedeutet jedoch keine Ausgrenzungs- sondern eine Einbindungspolitik:

    Die Verfahrensdauer der Asylverfahren muss dramatisch reduziert werden (max. 6 Monate), im Zweifelsfall immer für den Antragsteller (auch, wenn z.B. Dokumente nicht rechtzeitig beschafft werden können)
    Für Immigranten müssen Deutsch- und Kulturlernangebote verstärkt geschaffen werden
    Integration bedeutet, aufeinander zugehen. Daher müssen auch Österreicher mit den Sprachen und Kulturen von Immigranten konfrontiert werden (diese gelernt werden

    Nahversorgung
    Die Nahversorgung wurde in den letzten Jahren durch die Übernahme von drei großen Lebensmittelanbietern drastisch reduziert. Das Angebot wurde verschlechtert, die Fachberatung wurde gegen null reduziert. Angesichts der Entwicklung der Alterspyramide in unserem Land eine völlig falsche Entwicklung: je älter die Menschen, desto mehr werden sie von den Einkaufsmöglichkeiten ausgegrenzt. Das muss geändert werden:

    Die Errichtung von „Einkaufstempeln“ am Stadtrand wird verboten, die Grundstückspreise im Randbereich von Gemeinden werden drastisch erhöht, auch für bereits bestehende Einkaufszentren werden die Kosten deutlich erhöht
    Kleine Nahversorger werden nachhaltig gefördert

    Verkehr
    Nicht zuletzt durch die Treibstoffpreisentwicklung ist Handlungsbedarf gegeben. Nicht jedoch für „Almosen“ für die armen Autofahrer. Ein Paradigmenwechsel ist gefragt:

    Investitionen für den Straßenverkehr werden um mindestens 50% gekürzt
    Die Tarife der Öffentlichen Verkehrsmittel werden um mindestens 10% gesenkt
    Ein verstärkter Ausbau von Bahn und Bus wird in Angriff genommen (nicht jedoch Prestigeprojekte, wie z. B. Koralm- und Brennerbasistunnel) sind gefragt, sondern der Ausbau des Personennah- und Fernverkehrs
    Im (groß)städtischen Raum werden die Intervalle der „Öffis“ radikal verkürzt (max. Wartezeit 5 Minuten, ganztägig und bis 22 Uhr)
    Im ländlichen Raum werden die Busverbindungen auf mindestens stündliche Intervalle erhöht (ganztägig und bis 22 Uhr)
    Vermehrung der park&ride Möglichkeiten
    Vereinheitlichung und transparente Gestaltung der Tarife (auch Vernetzung der Bahn- und Bustarife!)
    Errichtung von Fahrradwegen auf Kosten des Autoverkehrs (nicht der Fußgänger!)
    Ausbau der Fußgängerzonen im Städtischen Bereich
    Grundsätzliches Verbot von LKW-Fahrten im verbauten Gebiet (ausgenommen Quell- und Zielverkehr)

    Und zuletzt noch Gedanken zum Geld.

    Finanzierung
    Es gibt im Bundesbudget ein gewaltiges Einsparungspotential (auch wenn dazu in vielen Bereichen Gesetzesänderungen notwendig sind). Es gilt, die Mittel auf Grundlage der zukünftigen Schwerpunkte einzusetzen. Es gibt kein Gewohnheitsrecht für staatliche Leistungen:

    Um den Menschen der nächsten und übernächsten Generation auch Lebenschancen zu sichern, werden staatliche Maßnahmen nicht mehr durch Schulden finanziert
    Der Schuldenberg wird konsequent dramatisch reduziert
    Die Besserverdienenden müssen zu mehr Solidarität geführt werden (z.B. eine starke Erhöhung der Höchstbemessungsgrundlage)
    Alle Veränderungen werden vor Beschluss auf die Finanzierungsnotwendigkeiten mind. für die nächsten 10 Jahre überprüft

    Vor geraumer Zeit hat ein österreichischer Bundeskanzler gemeint, Menschen mit Utopien brauchen einen Arzt.
    Das hat sich verkehrt: Menschen ohne Utopien sind dringendst behandlungsbedürftig!

    f.d. (unfertige) Zusammenstellung
    Franz Bittner e.h.

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  10. und der nächste elfmeter…

    ein transportunternehmen, das glaubt, eine investment bank sein zu müssen

    ein aufsichtsrat, der sich erstaunt und aufgeregt gibt (wozu gibt’s einen aufsichtsrat eigentlich, sollte der nicht dem vorstand auf die finger schauen, oder doch „nur“ buffets plündern?)

    und das alles um läppische dreistellige mio. € beträge…

    ich hoff das thema öbb findet eingang in den grünen wahlkampf und man präsentiert ein ernstzunehmendes alternativkonzept wo die reise mit der bahn hinführen muß/soll

    schlagworte gratis öffis, umweltschutz, unfähige bzö, fpö, övp manager

    interessant wäre auch eine aulistung der zusätzlichen kosten alleine fürs management der in der quasi övp alleinregierung entstandenen neuen struktur

    wenn man bedenkt was man allein mit den jetzt kolportierten spekulationsverlusten an nebenbahnen sanieren bzw. den betrieb dergleichen sicherstellen hätte können.

    und weil’s dazupasst die neuplanung des semmeringtunnels mit mehrkosten im 1mrd € bereich (so ich mich recht erinnere) könnte man auch gleich neu aufrollen, ob das wirklich notwendig ist nur weil’s einen landesfürsten gibt, der das so will

    ich hoff die grünen nutzen verwerten diesen elfer!?

    btw. interessanter artikel auf der fanpage der wiener linien ebenfalls zum thema öffis. diesmal tatort wien

    http://www.fpdwl.at/forum/thread.php?threadid=6838

    abschließend noch ein wort zum aktionismus rund um die 21er einstellung, die ich im großen und ganzen als gelungen hinsichtlich medienpräsenz betrachte, das ergebnis ist ja eher nicht zufriedenstellend:

    wieso werden eigentlich nie oder nur selten zahlen mit ins spiel gebracht?

    die u-bahn verlängerung der u2 hat ca. 1mrd €. gekostet eine weiterführung des 21ers (probehalber um heruaszufinden ob’s sinnvoll ist) ein paar promille dessen…

    in diesem sinne

    rettet den feuersalamander!

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