Aber:was kommt nach der Wahl?

Jetzt wählen wir.
Gut so.
Das ging nicht mehr weiter.
Aber zurecht hörte ich in den letzten Wochen immer ein Argument, das gegen Neuwahlen sprach: „Was soll denn nachher anders sein?“
Gemeint war: Wenn, wie zu erwarten, v.a. die FPÖ massiv gewinnen wird, geht sich entweder eine Koalition mit der FPÖ aus, oder eben nur wieder rot/schwarz in welcher Reihenfolge auch immer.
Dem sei zweierlei entgegengehalten:
1.) Ich kann mich an ganz viele Wahlen erinnern, die gänzlich anders ausgegangen sind, als alle Meinungsforscher und Politfreaks (wie ich) erwartet haben.Das kann z.B. der Totalabsturz einer der beiden (ehem.-) Grossparteien sein, das Aufkommen einer neuen Partei, oder auch (wie in Graz) das sehr starke Abschneiden der Grünen.
Darüber zu spekulieren ist müssig, wenn so etwas jedoch eintritt, dann sind Koaltionen möglich, die heute für unwahrscheinlich gehalten werden.
Aber darauf darf man sich nicht verlassen.
Drum
2.) Mein wichtigstes Argument. Wenn keine „stabile, sinnvolle“ Koaltion eine Mehrheit hat, dann sei endlich ein grosses Experiment gewagt.
Dieses heisst: Stärkung des Parlaments, freie, wechselnde Mehrheiten dort, und eine Regierung, die eben keine sichere Mehrheit im Parlament hat.
Na und?
Darf ich das am Beispiel der (jetzt gescheiterten) Gesundheitsreform erläutern.
Das würde dann so laufen:
Im Parlament wird in aller Öffentlichkeit ein Ausschuss eingerichtet, der sich ausreichend Zeit nimmt (ca ein halbes Jahr) und mittels Enqueten, hearings,etc. verschiedene Varianten der Gesundheitsreform vorstellt, diskutiert, berät.
Dabei wird v.a. eines auch der Öffentlichkeit (die zu diesen Ausschüssen wie im Untersuchungsausschuss zugang hat) kalr: Wie die Interessen liegen, wie stark welche lobbies wirken, was unabhängige Wissenschafter sagen, uind dass es keine Reform geben kann, die nicht von irgendeier Interessensgruppe wild bekämpft wird.
Und am Ende entscheiden die gewählten Abgeordneten, sie, die in der Verfassung dafür vorgesehen sind.
Und nicht ein Lobbyist alleine, der ÖAABler Neugebauer kann nur hinter verschlossen Türen immer nur Njet sagen.
Ich glaube, nein, bin sicher, dass so eine Minderheitsregierung, d.h. eine enorme Aufwerung des Parlamentes DIE Reformmassnahme ist, die unser völlig stagnierendes politisches System dringend braucht.
Eine grosse Chance, natürlich nicht ohne Risiko.
Aber allemal besser, als das, was jetzt ist (war).
Werde mich sehr bemühen, dieser Strategie auch grün-intern eine gute Chance zu geben.

12 Gedanken zu “Aber:was kommt nach der Wahl?

  1. hmmmm das wär einen versuch wert. und immerhin soll not ja erfinderisch machen. tatsächlich ist es so, dass das politische repertoire der 2. republik ziemlich erschöpft wirkt. den gassenhauer große koalition, jahrzehntelang an der spitze der politischen charts, kann heute keiner mehr hören, am wenigsten die produzenten selbst. der jenseitgie trip nach rechts war auch nicht das wahre.

    bleibt eine kombination mit grün oder – bei rechnerischem patt wie letztes mal – eine minderheitsregierung. ob die zu einem erstarken des parlaments führen wird, wird auch ganz maßgeblich von den akteuren in den klubs abhängen. wenn die zu echten machtzentren werden, die nicht am gängelband der partei oder der sozialpartner hängen, dann könnte da was gehen …

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  2. Hoffe auf starke Grüne Meine Lieblingskoalition (Schwarz-Grün) ist ja für regelmäßige Leser hier kein großes Geheimnis mehr. Daher hoffe ich, dass die Grünen diesmal die Umfragen (an die 15%) erreichen oder überschreiten, dann sollte es sich ausgehen. Rot-Grün wird wohl wegen der (völlig zu Recht) schwachen SPÖ nicht drinnen sein.

    Nur, das heißt für die Grünen: Auf, auf – wahlkämpfen, was das Zeug hält. Nicht in Nebenschauplätze verzetteln, pragmatische Lösungsansätze verständlich vermitteln. Und nicht fürchten vor der ÖVP. (Alleine die standhafte Haltung bez. der unmoralischen Dichand-Angebote hat sie in meiner Achtung ziemlich steigen lassen…)

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  3. Punkt 2 ist richtig! Aber zu schön um wahr zu sein (werden!) – befürchte ich halt. Aber es wäre ein riesiger demokratischer sprung für österreich.

    Aber warum nicht gleich eine minderheitsregierung unter faymann. Da würde die ÖVP schön blöd schauen – wird aber nicht kommen, weil ÖVP, BZÖ, FPÖ, GRÜNE dem neuwahlantrag zustimmen werden.

    Was auch immer bei dieser wahl passiert – vorhersagen sind wirklich schwierig. Ich hoffe auf eine minderheitsregierung oder eine koalition die keine große ist. Vielleicht geht sich ja schwarz-grün aus. Vielleicht fliegt das bzö raus.

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  4. ist ja alles ganz lustig. solange aber die grünen nicht erwachsen werden, und mal endlich koalitionen eingehen wollen, sehe ich braun für dieses land.

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  5. Vielleicht geht die Entwicklung ohnehin in diese Richtung. Diese Koalition hat mir aus genau den Gründen gefallen, aus denen sie von vielen Kommentatoren abgelehnt wurde. Bisherige Koalitionen waren Drüberfahr-Koalitionen. Da wurde hinter verschlossenen Türen ein Programm ausgehandelt und das wurde dann strikt durchgezogen, egal, was die Bevölkerung oder die Opposition sagte.
    Und die aktuelle Koalition wurde nun von der ÖVP aufgelöst, weil sie sich nach diesem alten Stil zurücksehnt, in dem man für die eigenen Ideen nicht kämpfen muss, sondern sie lediglich post-hoc zu verkünden sind.

    Man kann nur hoffen, dass diese Koalitionen aufgrund der gesunkenen Partei-Loyalität und dem Einzug des Populismus nicht mehr klappen. Das Aushebeln der parlamentarischen Demokratie, wie sie eigentlich gedacht ist, wäre so nicht länger möglich.

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  6. Dass die gewählten Abgeordneten entscheiden, wollen „wir“ ja gerade nicht, wie man am Beispiel EU sieht.
    Nein, wir Österreicher sind demokratie-unfähig. Wenn man sich fragt, warum das so ist, glaube ich einmal daran, dass es uns Österreichern insgesamt sehr gut geht. Das heisst, der Masse geht es gut. Die Armen haben gar keine Möglichkeit sich politisch zu artikulieren. Dem Stamm der Sozialdemokraten wurde der Kern entzogen.
    Jede andere Partei hat ihre eigenen Defekte und ihre Wähler die dazugehörigen Defekte.
    Nachdem es bei uns nicht einmal Politik als Unterrichtsfach gibt, dürfen wir uns nicht wundern, dass Politik in Österreich heisst: so laut schreien, damit ich selbst mehr bekomme.
    Aber dafür können wir schnell skifahren.

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  7. nachdem Dinkhauser meinte er kandidiere, und es wahrscheinlich noch eine weitere Partei mit sozialer Ausrichtung gäbe, glaube ich dass wir bald italienische Verhältnisse haben werden, wo auch einmal drei Parteien in der Regierung sitzen müssten, um eine Mehrheit zu biilden.

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  8. Die Grünen sollten endlich mal auch anfangen, Wirtschaftsthemen aufzugreifen und zu behandeln. Der Umweltschutz und ein paar soziale Themen sind zu wenig.
    Und der Van der Bellen gehört auch ausgewechselt. Um auch andere Wähler und nicht nur gut ausgebildetete Menschen anzusprechen, gehört jemand an die Spitze, der/die mehr die einfachen Leute anspricht.

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  9. Weimar lässt grüßen Genau das gabs in der Weimarer Republik. Dort wechselten sich die Präsidialkabinette ab wie bei einem Ringelspiel, jede Regierung musste sich mühselig eine Mehrheit im Parlament suchen. Jeder weiß, wie es endete…

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  10. wenn das durchschnittliche biegevermögen einer/-s österreichischen abgeordneten so beschaffen ist wie das jener spö-mandatarInnen, die heute – nach auflösung der koalition!!! – gegen die abschaffung der studiengebühren gestimmt haben, dann müssen wir für eine stärkung des parlaments noch viel tun …

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  11. es mag von meiner seite nicht sehr kompetent erscheinen
    aber wenn man sich so anschaut wer aller sein sommerloch füllt und sein überbordendes börsel leert, indem er sich für diese wahl als kandidat aufstellt, würde ich sagen: da fehlt jetzt eigentlich nur noch der lugner
    ich habe daher für diese wahlen den titel „SPASSWAHL“ erkoren.
    worauf ich als grundsätzlich grüne, und latent aber auch bläulich schwelende ösifrau mit spektakulärer neugierde warte, ist der moment, wo die scharzen auch über euch mit dem koalitionsverhandelnden bulldozer drüber fahren
    daher aufpassen!

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