Bundeskanzler Kronenzeitung

Der SPÖ Kniefall vor Hans Dichand empört zurecht.
Denn er zeigt, was der SPÖ wichtig ist, und wie sie Demokratie versteht.
Denn vor allem ist so übel, WIE sie es gemacht haben.
Aber auch, WAS.
Zum WIE:
Oft hab ich auf diesem blog Vorschläge zu einer Stärkung und Weiterentwicklung des Parlaments gemacht.
In jeder entwickelten Demokratie wird ein wichtiger staatpolitischer Schritt entweder vor dem Parlament gemacht (samt darauffolgender Debatte)
Oder der Regierungschef wendet sich (via TV) direkt ans Volk. Dazu hätte Gusenbauer als Kanzler das Recht.
Aber via Brief dem Herausgeber jener Zeitung, die übelste Anti-EU-Hetze betreibt, staatpolitisches Gewicht, ja Rechtfertigung dieser Propaganda zu geben, das macht fassungslos.
Damit kein Missverständis aufkommt:
Ein Regierungschef, der nur einen Hauch dessen verspürte, was einen “Staatsmann” ausmacht, muss auf die weit verbreitete EU-Skepsis reagieren.
Dazu gibts die verschiedensten Möglichkeiten. Ich hab neulich hier meine Gedanken dazu dargelegt.
Natürlich muss man mit den EU-Kritikern in einen Dialog kommen.
Aber es so offensichtlich, dass es bei diesem Brief (Kniefall) darum gar nicht geht.
Denn es ist gar nicht absehbar, dass es überhaupt zu einem neuen EU-Vertrag kommt.
Denn die parlamentarische Ratifizierung des Lissabon-Vertrags stellt die SPÖ auch nicht in Frage.
Sie glauben schlicht, wenn sie die Krone auf ihrer Seite haben, dann steigen die Umfagen wieder.
Weder wollen sie die EU verändern, noch einen offenen Dialog führen.
Anti-EU will Hans Dichand, also kriecht man ihm in den Arsch.
So und nur so ist es.
Nur unter Druck, kommt das wahre Wesen zum Vorschein.
Jetzt wissen alle, wes Geistes Kind DIESE SPÖ ist.
Da lob ich mir zutiefst meine Grünen.
Bei aller (berechtigter) Kritik an ihnen.
DAS würden wir nie machen.
Nachtrag: Viele blogger sehen das ähnlich.Völlig richtig analysiert helge die Medienpolitik

7 Gedanken zu “Bundeskanzler Kronenzeitung

  1. „EU-Politik für den Boulevard“ Unser Sandkisten-Kanzler Gusenbauer hat es wieder einmal geschafft. Er liefert ein weiteres Meisterstück in seinem Kabarettprogramm „Wie falle ich um“ ab. War bereits den Episoden „Studiengebühren“, „Eurofighter“ oder „Rauchverbot“ großer Erfolg beschieden, so hat er sich nun selbst übertroffen. In der neuesten Episode „EU-Politik für den Boulevard“ schafft er – gemeinsam mit Neo-SPÖ-Chef Faymann – das Kunststück, den letzten verbliebenen Funken an Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie – die Schwesterpartei SPD hat dies ja ebenfalls bereits eindrucksvoll unter Beweis gestellt – zu verspielen.

    Es ist doch abstrus: Die größte Partei Österreichs geht vor der „Wegwerf-Zeitung“ Krone von Hans Dichand in die Knie und besitzt dabei noch die Frechheit, diese Maßnahme als demokratiepolitische Notwendigkeit zu verkaufen. Staatstragende Politiker haben die Pflicht, auch hinter unpopulären Maßnahmen zu stehen und nicht auf Umfragewerte zu schielen und schon gar nicht sich einer Zeitung anzubiedern!

    Für mich als begeisterten Europäer stellt dies den Gipfel an Dreistigkeit dar. Anstatt die – dank Faymann – ausgezeichneten Kontakte zur Krone zu nutzen und sich für die lange vernachlässigte Aufklärung über die EU und die Vorteile des Lissabon-Vertrages stark zu machen, wird billigster Populismus betrieben, mit dem Ziel, sich für die nächsten Wahlen, sei es auf Bundes- oder Landesebene, eine bessere Ausgangsposition zu verschaffen. Wenn wir nun schon soweit sind, dass eine Zeitung diktiert, wie die Politik zu agieren hat, dann ist dass eine einzige Bankrotterklärung. Österreich, wo gehst du nur hin? Europa ist nicht irgendein Gebilde, sondern WIR sind Europa!

    Liken

  2. was soll man dazu sagen. mich widert das alles einfach nur an. und ja, im gegensatz zu vielen andern, die das auch anwidert, ich sehe hier nicht nur die „falschen“ politiker am werk, die eben „leider“ immer wieder gewählt werden. sondern ich sehe für mich systematische, tiefgehende probleme, die wiederum mit zuwenig an echtem demokratischem bewusstsein zu tun haben (dabei jetzt mal egal ob mehr direkt oder mehr repräsentativ).

    die nun auch offizielle krönung von dichand zum kaiser von österreich ist nur eine neue spielart des altbekannten: autoritätsgläubigkeit bis zum erbrechen.

    Liken

  3. Was soll den das wie jetzt alle auf den Faymann einschlagen?
    Auf jemanden der am Boden liegt tritt man gerne ein oder wie?

    Dieses Bashing ist absolut widerlich und unangebracht.

    Den Grünen gehts doch sonst immer um die Inhalte und jetzt gibts Kommentare wie „jämmerlicher Stil“, „in den Arsch kriechen“ und „Gipfel des Missbrauches Europas“.

    Auch wenn so eine Botschaft nicht an die Kronenzeitung gehen hätte sollen so finde ich die Reaktionen nicht genügend, da können sich die Grünen noch soviel selbst loben.

    Liken

  4. Herr Chorherr, vielen Dank für Ihre schnelle Reaktion auf diese Vorgangsweise der SPÖ. Ich halte Ihre Analyse für sehr treffend und sehe auch das Problem vor allem im WIE – so eine massive Umkehr der Position, und das dann auch noch vorbei an allen Parteigremien, Klubmitgliedern, Regierungsmitgliedern, einfach direkt an den Katzenstreichler adressiert.
    Das WAS ist da eigentlich vollkommen egal (und zumindest ein bisschen argumentierbar).

    Liken

  5. Rot-Blau kommt Das ist die einzige mögliche Schlussfolgerung aus dieser Boulevard-Einschleim-Politik. Jede Stimme für die SPÖ ist ab jetzt eine Stimme für Strache und eine Stimme gegen die EU. Beides ist inakzeptabel. Jedem soll sein Wahlverhalten unbenommen sein, nur soll er sich darüber im Klaren sein, was damit gewählt wird. Anders ausgedrückt: wer gegen die EU marschiert, marschiert für Strache.

    Die EU ist eines der großartigsten politischen Projekte, das die Menschheit je hervorgebracht hat – auf friedlichem Wege wohlgemerkt. Wenn nun der Boulevard den Nörglern und Jammerern nach dem Maul schreibt, ist das eine Sache. Die Regierungspolitik danach abzustimmen, ist unter jeder Kritik. Die SPÖ ist damit zur Schmuddelpartei geworden, die eigentlich nicht mehr regierungsfähig ist.

    Ich hoffe inständig, dass den Grünen nach der Schrecksekunde eines klar geworden ist: es gibt nur noch die Möglichkeit von Schwarz-Grün, um die FPÖ von der Regierung fernzuhalten! Die informellen Koalitionsgespräche sollten eigentlich schon begonnen haben…

    Liken

  6. Guter Text zum Thema:

    Die EU ersetzt den historisch gewachsenenen Nationalstaat durch einen zentralistischen, bürokratisierten und ausschließlich ökonomischen Interessen verpflichteten Riesen-Nationalstaat, der bar jeder demokratischen Kontrolle agieren kann. Die EU ist nicht ein Zusammenschluss europäischer Staaten zur Erreichung humanistischer Ziele, sondern eine rigide supranationale Organisation, die in wesentlichen ökonomischen und sozialpolitischen Fragen demokratisch legitimierte Parlamente vor vollendete Tatsachen stellt.

    Wenn Montesquieu die Gewaltenteilung für eine der Grundvoraussetzungen moderner Demokratie hielt, so entspricht die Organisation der supranationalen Ebene EU nicht einmal Grundvoraussetzungen demokratischen Anspruchs.

    Z.B. im Ministerrat, der nicht direkt politisch legitimiert ist und der seine Beschlüsse unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter völliger Intransparenz treffen kann.

    Der Vertragstext zeigt eindeutig, dass die Ambitionen der EU in Richtung politischer und militärischer Kooperation gehen. Eine Unterzeichnung muss zu einer Aufweichung der Neutralität oder zu einer grundsätzlichen Neudefinition führen. Alles andere ist Illusion.

    Liken

  7. ich würde es nicht als Kniefall bezeichnen, sondern als Popolismus
    da gabs heute in der SN die passende Karikatur dazu.
    Sie haben recht, es ist widerlich. Dann könnten wir gleich als absoluten Herrscher und Kaiser den
    haben. und der heißt Hans Dichand.
    Die, die dem Druck der Medien widerstehen sind sehr rar.
    Doch mit Angst kann man wohl noch immer die Wähler am besten mobilisieren anstatt mit
    Lösungen. Sonst wären die Grünen weiter vorne in den Umfragen…
    Wobei es wirklich genug Kritikpunkte gibt, wie undurchführbarkeit der Theorien etc.

    Liken

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.