zum „irischen“ Nein

1.) es ist kein irisches Nein.Hätte es nationale Volksabstimmungen in anderen EU Ländern gegeben, in vielen hätte es auch Nein geheissen.Sowieso in GB, ich glaube auch in Österreich.
2.) DIESE EU hat derzeit keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Der Mehrheit ist sie schlicht wurscht. Wie ist es anders zu erkären, dass in Irland deutlich mehr als die Hälfte der Wähler zu Hause geblieben sind.Motiviert sind die EU Gegner gelaufen.
Den Befürworter gelang keine emotional starke Botschaft, wozu man JA stimmen soll.
3.) DIESE EU ist ein Elitenprojekt.Eine Weiterentwicklung muss genau das korrigieren
4.) Auffälligstes Beispiel: der Unterschied, wie und mit welcher Leidenschaft und Anteilnahme in den USA ein Präsident gewählt wird, versus: die EU sucht einen Ratspräsidenten. Dieser wird im kleinsten Kreis der mächtigsten Regierungschefs zwischen Berlin und Paris hinter verschlossenen Türen ausverhandelt.
5.) Dieses Elitenprojekt EU hat sehr viel erreicht.Das möchte ist jetzt auch hervorstreichen.Das Wesentliche: Jeder EU Bürger kann in jedem Land seine Koffer packen, ungehindert in ein anderes EU Land fahren, und hat dort das Recht zu leben, zu arbeiten und sein Geld zu verdienen.
Allein das ist eine ungeheure zivilisatorische Leistung, die kaum ausreichend gewürdigt ist.
Auch die Tatsache, dass Repräsentanten von derzeit 27 Ländern in einem Parlament sitzen, und gemeinsam, in aller verschiedenheit, Probleme diskutieren und zu lösen versuchen, ist angesichts der Geschichte unseres Kontinents ein riesiger Fortschritt.
6.) Eine mögliche “Lösung” nach dem irischen “NEIN” wäre es, jetzt schlicht einmal innezuhalten, und die EU nicht mit allzuhoch gesteckten Zielen zu überfordern. Es ist nur ein paar Jahre her, da bestand die EU aus 15 Staaten. Heute sind es 27, und mit Kroatien, das wohl spätestens 2010 aufgenommen werden wird gar 28.
Allein das politisch und kulturell zu verkraften dauert viele Jahre.
7.) Von manchen Zielen sollte sich die EU verabschieden, v.a. davon aussenpolitisch mit EINER Stimme zu sprechen. Denn dieses Ziel ist illusorisch. Weder die briten, noch die Franzosen, aber auch nicht viele andere Nationalstaaten werden es sich nehmen lassen, jeweils ihre eigene Aussenpolitik zu machen.
Ich halte das auch nicht für schlimm. Das internationale Gewicht Europas kann und soll m.E. ja gerade darin liegen, zu zeigen wie Unterschiedliches zivilisiert zusammenleben kann. Zu glauben, die EU wird eine aussenpolitische sowie militärische Macht ähnlich den USA oder China führt die EU auf einen unklugen Weg. Den es realpolitisch auch nicht spielen wird.
8.) Will man mehr, als das bisherige sichern (was schon viel wäre) führt kein Weg daran vorbei, die EU nkicht mehr als Elitenprojekt voranzutreiben, sondern wirklich zu demokratisieren.
Hierzu sehe ich zwei Schritte als notwendig an.
Einerseits eine demokratische Begründung der EU mittels europaweiter Volksabstimmung (oder Volksbefragung; möchte hier keine Verfahrensdiskussion führen. Wenn das gewollt ist, wird sich ein Weg finden).
Am selben Tag soll in allen EU-Ländern die Eckpunkte einer Verfassung vorgelegt werden.Sagt eine Mehrheit der EU-Bürger/innen JA, gilt sie. Jene Länder, in denen mehrheitlich NEIN gestimmt wird, können dann autonom entscheiden, ob sie trotzdem dabei sein wollen, austreten, oder in einer loseren Verbindung (Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten)zu einem Kerneuropa treten wollen.
Sagt eine Mehrheit NEIN, dann bleibt die EU dort, wo sie jetzt ist.
Andereseits:
Ein EU-Präsident, oder eine Präsidentin soll vom Volk gewählt werden.
Dessen Macht soll nicht so ausgeprägt sein, wie jene des US-Präsidenten oder gar des französischen.EU-Politik wird immer Ausgleich, Kompromiss heissen.
Aber es soll ihn geben. Direkt gewählt.
Allein dass diese Wahl stattfindet, würde schon sehr viel verändern.
9.) Das irische NEIN stellt die EU vor die Aufgabe, sich selbst neu zu bestimmen. Diese Diskussion wird jetzt geführt werden.Endlich.

8 Gedanken zu “zum „irischen“ Nein

  1. sie sollen es hören Ich hatte schon große Sorgen, dass es zwischen tiefer Bestürzung und heller Freude zu wenig „gemäßigte“ Meinungen zum „irischen Nein“ gibt, aber du hast Gründe und Bedeutung sehr anschaulich und vor allem, ohne zu polarisieren dargestellt.

    Es bleibt zu hoffen, dass die entscheidenden Köpfe der EU ähnlich denken und weder ihre Visionen eines geeinten Europa aufgeben noch mit brachialer Gewalt versuchen diesen Vertrag gegen den Willen der Europäer durchzusetzen.

    Ich glaube trotzdem das es Zeil und Vision sein sollte eine gemeinsame Außenpolitik zu betreiben, das diese dann in der Betonung des Unterschiedes besteht mag richtig sein, aber ich glaube nicht dass Europa ein politisches und/oder wirtschaftliches Gewicht hat wenn Europa in grundlegenden Fragen (Kriegseinsätze, Energiewirtschaft, Menschenrechte) nicht geschlossen steht.
    Die USA werden sich nicht von drei Kanzlern zum Klimaschutz überreden lassen, da brauch es mehr…
    Und vor allem braucht es mehr aufgeklärte Europäer. Das der Vertrag unlesbar ist mag sein. aber dafür gibt es die gute alte ZEIT, in der ebenfalls schon ein guter Artikel zum vorläufigen Nein zu lesen ist: http://blog.zeit.de/bittner-blog/category/europas-neue-bedienungsanleitung

    Liebe Grüße
    m

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  2. 1-9 Richtig. Und um meine Ambivalenz in dieser Frage zu unterstreichen: ich hätte „trotzdem“ (insbsondere trotz Punkt 9) mit Ja gestimmt. So absurd bin ich manchmal…

    Das Nein in Irland und das antizipierte Nein in vielen anderen Ländern wie Österreich fusst auf einer im Grunde seltsamen Verbindung von Leuten, die den Gedanken Europa rundweg ablehnen und solchen, die im Grunde „mehr“ Europa haben wollen, also ein wirklich demokratisches Europa und die sich mit der Politik der Mini-Schritte dorthin, den Verbesserungen durch diesen Vertrag mir nachvollziehbar nicht anfreunden wollen.

    Es muss darum gehen, die zweite Gruppe „ins Boot“ zu holen – das gelingt mit einem besseren, wesentlich demokratischeren Vertrag, zu dem die nationalen Regierungen, die diesem regelmässig im Weg stehen, sich jetzt hoffentlich ausreichend genötigt sehen – und es gelingt, indem man die Leute mitnimmt, auch mit ernsthaft geführten Abstimmungsdiskussionen, nicht indem man sie – wie väterlich wohlmeinend auch immer – „umgeht“.

    Offensiv muss man hingehen und sagen: „Es wird am Ende des Tages nur das geben, das IHR auch wollt. Nun denn, was wollt Ihr eigentlich?“

    Und dann wird es auch wieder klare Mehrheiten pro Europa geben. Weil nur dann, wenn man sich den Fragen und Zweifeln der Leute offen stellt am Ende genau jene Schritte gemacht werden, die auch von einer Mehrheit verstanden und getragen werden können. Wie klein oder gross diese dann auch sein mögen… es werden wieder erkennbare Schritte sein.

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  3. CC ist mit diesem Posting wohl der erste Politiker, der mir persönlich aus dem Herzen spricht. Auf eine differenzierte, kritische aber grundsätzlich pro-europäische Realo-Einstellung trifft man in der EU-Frage bei Politikern selten.

    Außenpolitisch gibt es nicht nur Differenzen zwischen den Ländern, sondern auch ideologische Differenzen. Die einen, die eine gemeinsame Sicherheitspolitik fordern, stellen sich darunter ein Bündnis im Gleichschritt mit den USA vor; die nächsten wünschen sich einen EU-Imperialismus, um es den Amis richtig zu zeigen und die Welt zu verbessern und die nächsten wünschen sich ein neutrales Verteidigungsbündnis.

    Einem EU-Präsidenten stehe ich offen gegenüber, bin aber skeptisch über die Sinnhaftigkeit dieses Amtes. Dieser Präsident könnte sich wegen der europäischen Sprachvielfalt niemals mit allen seinen Bürgern unterhalten und die verschiedensten Völker verstehen. Das ist ein Demokratiedefizit, das sich nicht lösen lässt. Der Präsidentschaftswahlkampf würde sich als schwierig erweisen. Andererseits wäre es eine Chance, ein direkt gewähltes Korrektiv von oben zu haben.

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  4. Ich bin überglücklich über das Nein der Iren. Ich hätte auch Nein gestimmt.
    Die EU ist eine reine Bürokratie, die sich in unterschiedlichen Thematiken einmischt, die sie gar nichts anzugehen haben sollte, weil es eigentlich nur ein oder ein paar Länder betrifft bzw. weil die Länder ihre Individualität auch behalten wollen. Und das finde ich absolut richig. Kein EU-Bürger möchte ein Duplikat der USA sein, wo NUR mehr „globale Politik“ gemacht wird. Viele Dinge sollten einfach Landessache sein, wie z.B. Verkehrspolitik (Stichwort: LKW-Transit, EU Exportförderungen, …), Landwirtschaft (Stichwort: Genmanipulation), Sprache (Stichwort: Marmelade wurde aus dem Supermarkt verbannt), …

    Die EU hat derzeit auch absolut KEINE demokratischen Elemente (ausgenommen dem Parlament, das aber so gut wie überhaupt gar nichts zum sagen hat).

    Meiner Meinung sollte die EU eine Wirtschaftsunion sein, die die Menschenrechte wahrt und Bürgernah (d.h. mit Bürgeranlaufstelle) ist, aber die meisten Thematiken die Länder individuell gestalten lässt und wenn NUR Empfehlungen ausspricht. Ich will absolut kein einheitliches EU-Land haben, sondern ein Österreich, dass nur Mitglied ist in einer anderen Art von diesem Verein. Gerade die Differenz macht es spannender, schöner und lebenswerter.

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  5. Der Voggenhuber hats im 1.Kommentar als auch am Schlusskommentar in der ORF 2 Debatte auf den Punkt gebracht. Es geht ausschließlich darum, dass sich die EU jetzt um die Bürgerrechte einsetzt und diese verwirklicht und andere Themen jetzt liegen lässt. (Anm.: Und dass der Vertrag von Lissabon auf jeden Fall gescheitert ist.) So dass Menschen aus Europa mitreden können.
    d.h. aber auch aktuelle Beschlüsse stoppen und nicht so weiter machen wie bisher. Also in Gewisser Weise ist das ein Richtungswechsel.
    So wie SPÖ meint: „… so dass der Eindruck bei den Menschen entsteht, dass sie gehört werden …“ ist der falsche Weg. Das ist so als würde man einfach weitermachen, im Hintergrund weiter Beschlüsse fassen und in den Medien die Beschlüsse so darstellen, als würden alle Bürger dies auch mittragen wollen. Die ÖVP ist überhaupt total daneben, wenn sie meint eine Pause sollte helfen. Das wäre nichts anderes, als dass sie wollen, dass das Votum der Iren einfach in der Bevölkerung vergessen wird, also eine Vergessenspause, um so weiterzufahren wie bisher.
    Der Westenthaler brachte es auch teilweise gut auf den Punkt, bis auf die Tatsache, dass er viel zu radikalen Richtungswechsel machen würde, was ich nicht befürworte, und bis auf die Tatsache, dass er mir total unsympatisch ist. Die FPÖ ist mir genauso unsympatisch, bis auf den Punkt, dass die Menschen mit eingebunden gehören in den Prozess der EU.

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  6. z.B. Softwarepatente Die endlosen Abstimmungen über Softwarepatente haben doch gezeigt, was in der EU falsch läuft. Die überwältigende Mehrheit der Leute, die Ahnung von Softwareentwicklung haben, sind dagegen, der Großteil der Europäer hat zuwenig Ahnung, und ein paar Konzernbosse sind dafür.
    Sie (die Patente) wurden bereits mehrfach abgelehnt, und immer wieder kommt die Kommission mit einem neuen halbgaren Vorschlag, und versucht, den durchzudrücken. Warum passiert das in der EU? Weils für die großen Konzerne (wir kennen ihre Namen) viel schwieriger wäre, ihre Gelddruckmaschine „Softwarepatent“ in 27 Mitgliedsstaaten durchzudrücken.
    Ich wäre schon für eine EU, es müsste allerdings viel mehr Basisdemokratie geben.

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  7. Verschlimmbessern droht Die Reaktion gefällt mir sehr gut, die vorgeschlagenen Ideen sind super. Ich befürchte aber, das Gegenteil wird kommen: die EU wird noch undemoktratischer:
    Warum?
    – Der Verfassungsprozess war relativ demokratisch – die vorgeschlagene Verfassung ein deutlicher Fortschritt. Die berechtigte Kritik (z.B. nicht demokratisch genug) wurde von den Populisten geschickt ausgenutzt und resultierte in einem Nein in Frankreich und NL.
    – Dann nutzen einige Länder (z.B. Polen) die Situation aus, ausserdem wurde der Lissabon-Vertrag verklausuliert und undurchsichtiger gemacht, es gab auch einen gewissen Rückschritt in der Demokratisierung. Mit dem Irischen Nein werden nun die Iren und andere Länder weitere Vorteile auf Kosten der Demokratie und auf Kosten der Gemeinschaft hineinreklamieren.
    – Attac, Krone, Martin, die Linke und wie die Kämpfer für den mündigen Bürger alle heissen können sich freuen: das Europa der Konzerne und Hinterzimmer wird deutlich gestärkt, das EU-Parlament geschwächt: die Demokratie entpuppt sich als der Bremser schlechthin. Also möglichst keine Demokratie mehr sondern wie gehabt und viel effizienter – Powerplay am Pokertisch der starken Länder: sie werden sich noch mehr verstecken und noch mehr hinter verschlossenen Türen aushandeln – da man ja dem Bürger nix mehr zumuten kann.
    Nun, das befürchte ich, aber vielleicht wirds ja auch tatsächlich besser: ich werde mich für die vorzüglich formulierten Ideen von cc einsetzen.

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  8. Worten und Taten Gute Worte hier im Blog – von CC und von einigen Kommentatoren. Und auch schöne Worte von Voggenhuber im Standard und ZiB2. Frage mich: Wo bleiben die Taten der Grünen? Die Catenaccio (also „Mauern“) – Position der Grünen (wenn keine europaweite Abstimmung, dann auch keine in Österreich) im letzten Jahr war nicht erfolgreich – was nun?

    Mein Vorschlag:
    Eine im möglichst breiten Parteien-Konsens beschlossene Volksbefragung in Ö im Oktober zu Reformzielen der EU mit 3-5 Fragen z.B. „soll es europaweite Abstimmungen geben“? etc. Das wäre ein klarer Schritt in die Offensive.

    Die Vorteile:
    1. Krone, Martin, Strache den Wind aus den Segeln nehmen
    2. sollte die Abstimmung im Sinne der EU-Befürworter negativ ausgehen, dann wäre Österreichs Druck auf Reformen in der EU noch stärker, denn offenbar ist der irische Druck allein noch nicht groß genug
    3. Anhebung des Wissensstandes rund um EU-Themen allein schon durch die Volksbefragungs-Vorphase.

    Liebe Grüne, bitte nicht nur diskutieren, sondern agieren – dafür werdet ihr gewählt!

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