ceterum censeo…

Michael Fleischhacker, der Pressechefredakteur eifert seit kurzem (cetero censeo) Armin Thurnher nach.
Und beschliesst jeden Kommentar mit :„Ich bin übrigens der Meinung, dass die Existenzberechtigung dieser Regierung ausschließlich in der Einführung eines Mehrheitswahlrechts zur künftigen Verhinderung ihrer selbst besteht.“
Weil ich das so grundfalsch und kurz gedacht halte, diesmal als Erwiderung dazu mein (blog-Leser/innen) schon bekannter Vorschlag in der Presse.

5 Gedanken zu “ceterum censeo…

  1. BITTE BITTE mein Name ist Adnan und studiere BWL an der Karl-Franzens Universität in Graz und mache im Rahmen eines Kurses ein Projekt zusammen in Schauspielhaus Graz…Ich bin dann ein Blogscout, der versucht interessante Blogs zu finden, aufgrund dessen ein Theaterstück geschrieben wird…die Blogs werden aber vorher von der Jury ausgewählt.

    Meine Frage an Sie: Darf ich diesen Blog auch vorschlagen??

    Danke im Voraus,

    MfG Adnan
    p.s. bitte die antwort möglichst schnell an civgin2001@yahoo.co.uk

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  2. Freu mich… … auch ein ganz klein wenig „diebisch“, denn die schon immer in eine Richtung tendierende Meinung zum Thema wurde vielleicht auch durch Diskussionen im Blog argumentativ geschärft und aufbereitet…

    Toll, wenn man mit offenen Diskussionen doch ein bisschen was bewegen kann!

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  3. von den usa lernen folgende überlegungen habe ich auch in meinem blog gepostet:

    • es braucht zusätzlich die (von chorherr auch in den raum gestellte) einführung einer regierungswahl, am besten alle vier jahre, zur halbzeit der parlamentarischen legislaturperiode – ganz nach dem prinzip von checks and balances.
    wenn das parlament zum vollstreckungsorgan der regierung wird, liegt das ja zu einem großen teil daran, dass eine regierung sich immer aus den mehrheitsverhältnissen im parlament rekrutiert. in den usa, wo der regierungschef (=präsident) extra gewählt wird, entsteht eine ganz andere parlamentarische kultur. oft geht es, speziell wenn der kongress nicht von der präsidenten-partei dominiert wird, wochenlang hin und her. weil eben der regierungschef vom parlament abhängig ist (und nicht umgekehrt).

    • das parlament bräuchte einen eigenen legislativdienst, der die abgeordneten mit (finanziellen und personellen) ressourcen ausstattet, um qualitativ und quantitativ ausreichende gesetzesvorschläge zu erstellen. im moment lässt man die arbeit ja großteils der regierung, die in ihren kabinetten und in der beamtenschaft über die kapazitäten verfügt, um gesetze in einer vernünftigen zeit vorschlagen und ausarbeiten zu können. die „totalaufwertung des parlaments“ (chorherr) muss also auch finanziell und personell stattfinden.

    • nicht zwingend, aber logisch wäre auch das: die abschaffung des bundespräsidentenamts. das regierungsoberhaupt würde ja direkte legitimation haben, und kann genauso gut als staatsoberhaupt fungieren. außerdem vermeidet man so, dass es zu außenpolitischen turbulenzen und unstimmigkeiten kommt (siehe klestil – vranitzky oder klestil – ferrero-waldner).

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  4. Der aktuelle Streit über Nebeneinkünfte und vielleicht (hoffentlich) nun auch mehr Transparenz bei Parteispenden ist übrigens auch wieder ein schönes Beispiel dafür, dass sich der Wille der Mehrheit des Volks und des Parlaments im Rahmen des bestehenden Systems nicht ausreichend materialisieren kann.

    Eine Minderheit (die ÖVP) hat die Mehrheit in jeder einzelnen Sachfrage in Geiselhaft, weil die Stabilität der Regierung und uU auch die Dauer der Legislaturperiode davon abhängt.

    Topfen, schlicht, aber so steht es geschrieben.

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  5. die Idee ist wirklich sehr gut. Parlament aufwerten + Vorzugsstimmenwahl.

    Jedoch würde ich zukünftig überhaupt auf eine Regierung verzichten. Es sollten Repräsentanten für Fachthemengebiete sein, die untereinander nicht koalieren sondern für Anliegen der Bevölkerung da sind und die Gesetze eben vollziehen, diese dem Volk (re)präsentieren. Einen Bundeskanzler braucht es aber dann nicht mehr, denn der hat ja keinen wirklichen Themenbezug. Und der Auslandsrepräsentant wäre dann einerseits für Volksinterne Angelegenheiten zuständig aber auch für Repräsentationen im Ausland. Diese Funktion kann auch zwei-Personen-geteilt sein, die jedoch miteinander arbeiten. so spart man den Bundeskanzler und den Bundespräsident ein.

    Gesetze zu entwerfen, etc. macht nur mehr das Parlament und alle Parteien sind beteiligt und es ist ein „wirkliches“ Abbild von der Meinung Österreichs.

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