Mehrheitswahlrecht? oder was?

Es ist grotesk:
Jene aus der roten und schwarzen Ecke, die das Parlament knebeln, ihre Abgeordneten in allen Fragen dem Klubzwang unterwerfen, in Formelkompromissen einen „Koalitionavertrag “ texten, wundern sich jetzt über die „Blockade“ und fordern ein Mehrheitswahlrecht.
Damit es nur mehr rot oder schwarz gibt.
Hab hier vor längerer Zeit einen Vorschlag gemacht.
Und jetzt dem standard ein Interview gegeben.
Wie gesagt: Was wäre so absurd daran, die Verfassung ernst zu nehmen?

5 Gedanken zu “Mehrheitswahlrecht? oder was?

  1. würde das auf Dauer die Grünen nicht um die Chance bringen mitzuregieren, wie z.B: in OÖ auf Landesebene?
    klingt zwar interessant, aber ich glaube, dann wird es erst recht nur auf schwarz und rot hinauslaufen.

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  2. US-System mit Verhältniswahl hab das interview im standard gelesen und fand cc’s position nicht so überlegt und zustimmungswürdig wie sonst. liegt vielleicht dran, dass ich bei dem thema etwas spitzfindig bin, da ich mich in meiner diplomarbeit gerade damit beschäftige.

    im zweiten von 2 punkten hier ein gedankenfaden, wie ein us-system in unserer politischen „verhältnis-kultur“ aussehen könnte. die meinung, man könne ja zum puren us-system wechseln, halte ich für nicht wünschenswert oder machbar.
    ein system der getrennten regierungswahl im team und parlamentswahl nach verhältnis, halte ich für reizvoll und machbar (umsetzungswille ist eine andere frage).

    es ist nicht ganz klar, was cc will: mehrheitswahlrecht oder regierungswahl. *ersteres ist eine parlamentswahl mit faktischer regierungswahl, was den parlamentarismus weiter untergräbt (vgl. GB). häufig wird argumentiert, dass das nicht so sei, denn die abgeordneten in einerwahlkreisen wären viel unabhängiger von ihrer partei und nur den wählern in ihrem wk verpflichtet. a) stimmt das, was aber nicht nur positive effekte mit sich bringt (regionale egoismen vor gesamtwohl) b) sind sie nicht völlig unabhängig von ihrer partei, da auch sie eine (durch ihre unabhängigkeit provozierte?) regierungskrise und damit neuwahlen fürchten müssen. und ganz ohne partei bzw. gegen ihre partei werden auch sie ihr mandat nicht halten können, außer sie betonieren entgegen zukünftiger entwicklungsmöglichkeiten – ihre position vorher extrem ein (regionalkaiser). summa sumarum: die bejubelten vorteile des unabhängigen mandar in seinem einzelwahlkreis, sind – bes. wenn man die österreichische parteien-kultur mitbedenkt – doch nicht so toll.

    *zweiteres, die regierungswahl, wäre wenn parlament und regierung getrennt gewählt werden, was nicht unbedingt ein mehrheitswahlrecht bei den parlamentswahlen erfordert. dass die von cc angesprochenen USA beides haben (präsidentschaftswahlen + einerwahlkreise) wäre nicht unbedingt notwendig. genau so gut könnte man das parlament im verhältnissystem wählen. folge wäre, dass zwar eine regierung mit weitreichenden kompetenzen (viel weiter als jetzt, eben wie der US-präsident) gewählt wird, sich aber wahrscheinlich doch wechselnde koalittionen bilden werden, um mehr handlungsfähigkeit zu erlangen. kleinere parteien könnten mitregieren indem sie auch minister stellen, da sie bei der regierungswahl wähler anderer parteien ansprechen und die gewinnchancen erhöhen. das parlament wäre freier, die koalitionen nicht so starr. im gegenzug dafür, dass die regierung mehr kompetenzen erhält, da sie sich nicht unbedingt auf eine parlamentsmehrheit bauen können (sollen), werden die kontrollbefugnisse massiv erhöht.

    ein relativ bekanntes modell der getrennten regierungswahl hat der politologe (oder rechtswiss?) fried esterbauer schon vor einiger zeit ausgearbeitet. ich weiß nicht, ob es im www zugänglich ist. bitte googeln.

    —–

    noch ein wichtiger punkt, den cc meiner meinung in seiner euphorie über ein mehrheitswahlrecht außer acht gelassen hat:
    neben dem effekt, dass kleine parteien marginalisiert werden (eh klar), gibt es noch die auswirkung, dass sich die beiden verbliebenen großen parteien und ihre mandatare immer mehr einander anpassen (beobachtbar in den USA, wo sich demokraten und republikaner nur um nuancen unterscheiden). da sie beide die wahl in der mitte des wählersegmentes gewinnen müssen, werden ihre positionen immer ununterscheidbarer (und populistischer). für die vielfalt des parlamentarismus ist das natürlich tödlich, aber auch für die freiheit der einzelnen abegordneten. sind mandare im einen system dem klubzwang unterworfen, sind sie hier sklaven der politischen mitte und des populismus – nix mit eigener meinung und kantiger position.

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  3. Alex Eines wird bei den Überlegungen zum Wahlrecht auf jeden Fall klar:
    Irgendwie scheint es den Politikern/Regierenden/vomVolkGewählten im Laufe der Zeit zu gelingen, sich von den Interessen des Souveräns (den Wählern, dem Volk, Uns) abzuschotten. Ob das jetzt auf Grund verdächtiger Interessen, oder auf Grund der Organisation unserer Demokratie so geschieht, sei einmal dahingestellt. So sehr ich Ihre Art des „Politikmachens“ gutheiße, ist diese Tendenz auch bei Ihnen manchmal sichtbar. z.B.: U-Bahn nach Rothneusiedl. Als Gegenargument führen Sie an, dass das Geld viel besser in ein anderes Megaprojekt fliessen soll, eben eines, dass Sie gut finden. In einen, von A-Z am Reißbrett geplanten, Stadtteil. Könnte ein guter Versuch sein, könnte aber auch nicht, und wer zahlt dann die Zeche?

    Für meinen Geschmack sollen Politiker den Staat organisieren, sonst nichts! Der Staat ist die Organisation an die der Einzelne in einer Gemeinschaft jene Aufgaben auslagert, die er alleine nicht so gut erledigen kann. Dafür gibt er etwas von dem ab, was ihm gehört, damit das ganze finanziert werden kann. Im Detail regeln das die Gesetze, daher ist der Einfluss auf die Gesetzgebung der springende Punkt in jedem Rechtsstaat.

    Politiker, die jahrelang auf Parteiakademien gehirngewaschen wurden, Politiker, die von Interessensverbänden bezahlt werden, und Politiker die sich hauptsächlich aus speziellen Berufsgruppen (bei uns in A sind das Beamte) rekrutieren, sind per se nicht dazu geeignet den Staat im größtmöglichen Interesse aller zu gestalten.

    Daher stimme ich Ihrer Forderung nach freiem Spiel der Kräfte im Parlament zu und ich würde es geradzu selbstverständlich finden, dass per Losentscheid, pro Legislaturperiode, ein Drittel der Abgeordneten zum NR aus *dem Volk* gewählt wird. (Der Modus Operandi dieser Sache kann sicher intelligent gelöst werden)

    Dann könnte die Demokratie vielleicht einmal dazu führen, wozu sie uns einmal verkauft wurde. Nämlich dazu, dass Ungerechtigkeiten zwischen Herrschenden und Beherrschten, zwischen Reichen und Armen weniger werden und nicht mehr.

    Ich möchte nicht als Schwarzseher angesehen werden, oder als Verschwörungstheoretiker, aber dass mit dem bestehenden System etwas nicht so ganz klappt, ist zumindest für NichtNR-Abgeordnete, nicht Wohlhabende, nicht Leistungsträger offensichtlich.

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  4. eines kommt mir schon ein bissl seltsam vor. nämlich kann ich mich des eindrucks nicht erwehren, dass die diskussion um ein mehrheitswahlrecht eine recht anlassbezogene ist. der anlass ist die lähmung der großen koalition.

    wo war denn die debatte während der sieben jahre schwarz-blau-orange? nirgendwo, weil kein anlass bestand. jetzt wird – aufgrund des unvermögens oder unwillens gewisser parteien, eine regierungsmehrheit abseits der jetzigen zu finden – das system verhältniswahlrecht als solches in frage gestellt. (ok, ccs anmerkung, dass das parlament jetzt mehr vollzugsorgan der regierung ist, ist ein berechtigter einwand, aber in parlamentarischen systemen ist das eigentlich normal.)

    das system verhältniswahlrecht funktioniert nämlich dann wunderbar, wenn sich parteien nicht aus dem regierungsbildungsprozess stehlen, wie es z. b. die fpö nach der letzten wahl getan hat (oder in deutschland die linke). nicht dass ich sehr unglücklich wäre über das ende der rechtsaußen-regierungsbeteiligung in ö. nur braucht es für ein funktionierendes verhältniswahlrecht (d. h. einen praktikablen machtwechsel) parteien, die prinzipiell bereit sind zu regieren (bestes beispiel ist finnland, wo generell alle mit allen koalieren, und das sogar mit übergroßen mehrheiten, wo parteien in eine regierung gehen, obwohl auch ohne sie eine mehrheit vorhanden wäre).

    daher meine frage: versucht man hier, über das wahlrecht die unzulänglichkeiten der österreichischen parteienlandschaft (fpö/bzö = nicht regierungsfähig bzw. -willig) auszugleichen? dann soll man das bitte sagen.

    den vorschlag eines starken parlaments, wo es auch freie mehrheitsbildungen gibt finde ich sehr gut. funktioniert etwa auf gemeindeebene sehr gut, deswegen müsste erst einmal bewiesen werden, dass sich das nicht einmal in teilen auf die bundesebene umlegen lässt.

    beste grüße
    laurenz e

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  5. Mehr Instabilität braucht das Land Die Verfassung ist so wie sie ist. Und die sogenannte „Realverfassung“ ist kein Zufallsprodukt, und auch keine willkürliche „Interpretation“ der Verfassung, zu der wir realistische Alternativen hätten. Nein: Unsere Verfassung gibt den politischen Rahmen vor, ordnet die Grundspielregeln – addiert man zu diesen aber die typischen menschlichen Interessen und Verhaltensweisen dann landet man schnurstracks bei unserer Realverfassung.

    Ohne Regeländerung also keine Spieländerung. Der rührige Aufruf, die Verfassung doch „ernst zu nehmen“ ist daher schlicht zu wenig. Es hat schon sehr handfeste Gründe, warum die Verfassung zB von „Gewaltenteilung“ spricht, aber in der Praxis keine Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative zustandekommt. Die parlamentarische Legislative ist historisch als zunehmend stärker werdendes Gegengewicht zu einem die Exekutivgewalt innehabenden Monarchen entstanden, welcher nicht mehr „absolut“ herrschen sollte – sondern zumindest in einen von den Bürgern vorgegebenen gesetzlichen Rahmen gezwängt werden musste – eine Erfolgsstory, denn als das Bürgerparlament in Folge so stark wurde, dass man den Monarchen entweder all seiner Kleider entledigt hat oder auch gleich vor die Tür setzen konnte tat sich die Frage auf, wie man die neue republikanische Exekutivgewalt denn demokratisch legitimieren könnte. Jene heute als „parlamentarisch“ bezeichneten Demokratien haben an diesem historischen Punkt die Gewaltenteilung de facto geopfert auch wenn diese Worthülse weiterhin in ihren Verfassungen zitiert wird – weil man schlicht nicht klar genug gesehen hat, welchen Sinn dieses Instrument denn nun – nachdem sich die Restmacht des Monarchen doch ohnehin in Luft aufgelöst hatte – noch haben könnte.

    Genau diese leidige Machtverschränkung unserer (Real-)Verfassung mit der wir auch in Österreich nun leben müssen wäre daher wichtig einmal ganz klar zu sehen: Solange die Gesetzgebung (de facto) neu gewählt werden muss, weil die Regierung scheitert, solange wird es in Österreich ausser als temporärer Ausnahmezustand kein freies Parlament mit wechselnden Mehrheiten geben können. Allen frommen Verfassungsmahnungen sich frei fühlender Parlamentarier oder Gemeinderäte zum Trotz.

    Und diese Frage hat im Übrigen rein gar nichts mit dem Mehrheitswahlrecht zu tun – dieses sorgt nämlich nur dafür, dass es immer eine absolute Mehrheit gibt und sich die Frage „wechselnder Mehrheiten“ sohin gar nicht mehr stellt.

    Genau diese parlamentarische „Instabilität“ aber wäre es, von der wir mehr – viel mehr – brauchen könnten – genau wie Markus Gansterer weiter oben schreibt müsste der Zug daher in Richtung Verhältniswahl des Parlaments (mit viel stärkerem Vorzugsstimmenwahlrecht – eh klar) bei gleichzeitig separater Regierungswahl gehen. Das wäre ein Modell vor dem sich der wahre Grüne, dem es vor allem um den Einfluss auf die Legislativgewalt geht nicht fürchten müsste – sondern das er eigentlich herbeisehnen müsste. Und es wäre auch ein Modell für das man – bei einigem Geschick – auch die auf der Verfassungsgesetzgebung sitzende rot-schwarze Einigkeit erwärmen können müsste – denn die schönen Regierungsämter und die wichtigen Titel die würden dann wohl in erster Linie rotem oder schwarzem Mittelmass zufallen. Die Alleinregierung einer parlamentarischen Minderheitspartei würde zum verfassungsmässig gewollten Dauerfall. Dass diese Regierungsämter dann aber ihrer faktischen Legislativgewalt wieder entkleidet wären – genauso wie es historisch richtigerweise angestrebt und gewollt war – naja, das wird doch nicht gar so schlimm sein, wenn man nur seinen Sandkastentraum verwirklichen kann und die Titel genauso wichtig klingen wie eh und je.

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