Was ist ein wichtiges Ministerium?

Die SPÖ hätte alle „wichtigen“ Ressorts hergegeben.
So schreiben nahezu alle Medien, so hört man laute Kritik auch aus der SPÖ.
Lohnt eigentlich, ein bisschen darüber nachzudenken, was ein „wichtiges“ Ressort eigentlich ist.
Und jetzt muss ich doch glatt Alfred Gusenbauer (in diesem einen Punkt, und auch da nur bedingt) verteidigen.
Für einen Militär ist klarerweise das Verteidigungsministerium das Wichtigste.
Wem, und das sind viele, das Wohlwollen und die Aufmerksamkeit der Krone wichtig ist, wird wohl das Innenressort als „wichtig“ einstufen.
Wer sich gerne mit „wichtigen“ internationalen Staatschefs in der ZIB sieht, wird wohl das Aussenressort hoch einstufen, wenn auch der tatsächliche Gestaltungsspielraum (seit es die EU gibt) dort relativ klein ist.
Ich teile hier die Meinung Gusenbauers, dass v.a. das Bildungsressort sehr wchtig ist.
Aber nicht „wichtig an sich“, sondern wichtig, weil nach meinen politischen Prioritäten eine grosse Bildungsreform ganz oben steht.
Deswegen hätten auch wir Grüne (neben dem Bildungsressort) sehr um die Energie- und Umweltagenden gekämpft.
(und ich glaube, wir hätten sie auch bekommen, weil eben dies den anderen wieder nicht so wichtig ist).
Es gibt aber eine grosse Ausnahme.
Und die ist das Finanzressort.
Wer ein wenig die Abläufe grösserer Vorhaben kennt, hört aus allen Ressorts immer den einen Satz: Wir sind dafür, aber es fehlt noch die Zustimmung des Finanzministeruims.
Ob Wisssenschaft, Bildung, Forschung, Bahnausbau, alles, was irgendwie mit Geld zu tun hat, muss mit dem Finanzministeruim abgesprochen werden.
Ein „Njet“ von einem Beamten dort wiegt mehr, als das „Ja“ eines Ministers.
Darum ist das Finanzministerium das mit Abstand wichtigste überhaupt.
Ich gehe noch einen Schritt weiter:
Formal, nach den verfassungsmässigen Kompetenzen ist der Finanzminister mächtiger als der Kanzler.
Denn was die wenigsten wissen: Im Unterschied zu Deutschland (wo der Kanzler zumindest eine Richtlinienkompetenz hat), erst recht im Unterschied zu Frankreich oder den USA, wo der Regierungschef alle Kompetenzen in alle Ressorts hat, im Unterschied auch zum Wiener Bürgermeister, der allen Beamten aller Ressorts Weisungen geben kann, ist der österreichische Bundeskanzler formal ein bestenfalls ein „primus inter pares“ .Die Minster sind in ihren ressorts weitgehend frei, und im Ministerrat hat theoretisch jeder Minister ein vetorecht, denn der muss einstimmig beschliessen.
Die Wichtigkeit des Kanzlers seh ich mehr in der feudalen Tradition Österreichs, weit weniger in seinen gestalterischen Möglichkeiten, ausser er schöpft sie aus seiner Persönlichkeit, was Kreisky gemacht hat, aber auch Schüssel.
Ich hege grösste Zweifel, dass das Gusenbauer gelingen wird.
Formal mächtig ist der Finanzminister.Diesen der VP zu überlassen war in der Tat ein Kardinalfehler.

7 Gedanken zu “Was ist ein wichtiges Ministerium?

  1. Um die Posten gehts Gut, Ministerien zu verwalten ist wichtig für eine Regierungspartei. Was mir aber schon sauer aufstößt, ist dass die Kritiker in der SPÖ nicht bemängeln, dass es keinen €-Fighter-Ausstieg gibt, keine große Bildungsreform, keine richtige Grundsicherung, etc. Bis auf die Studiengebühren ist man inhaltlich anscheinend eh zufrieden. NUR: Dass die SPÖ so viele Schlüsselressorts hergegeben hat, ist natürlich furchtbar. Da sieht man, worums der SPÖ in allen Ebenen angefangen in den Gemeinde wirklich geht: um Posten und wer drauf sitzt.

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  2. Fortschritt abgesagt. „Posten“ hin oder her, ich verstehe ehrlich nicht, welches „Verhandlungsgeschick“ die SP dazu bringen konnte, an diesem Punkt der Ressortverteilung nicht anzudrohen, vom Tisch aufzustehen. Um dann draussen zu verkünden, dass es die grosse Koalition deshalb nicht geben kann, weil die ÖVP auf Finanzen, Innen, Aussen, Wirtschaft, Arbeit und Unis etc. etc. beharrt. Alle Trümpfe wären dann in der Hand der SP gewesen…, weil das wirklich jeder versteht: Das stellt das Wahlergebnis auf den Kopf.

    Wenn solche Waschlappen in Zukunft für Österreich „verhandeln“, dann ehrlich „gute Nacht“. Da kann man auch Vogelscheuchen nach Brüssel setzen.

    Das wichtige „Bildungsministerium“ ist by the way nicht mehr so wichtig wie früher, sondern wieder zum Unterrichtsministerium abgespeckt. Und ob es irgendeine relevante Bildungsreform im Bereich der 10-14jährigen geben wird, steht ja bekanntlich in den Sternen. Gusenbauer hat also ein Zukunftsressort, dessen Zukunft aus drei Expertenkommissionen besteht.

    Wichtig wären die Inhalte, nicht die Ressorts (denn ohne politische Zustimmung beider Koalitionsparteien geht eh nix Wichtiges), aber ich glaube mittlerweile nicht mehr daran, dass es irgendwelche politischen Fortschritte von Relevanz geben wird, solange die Bevölkerung nicht die Mittel in die Hand bekommt, die Berufspolitik ab und an ganz konkret vor sich herzutreiben. Bzw „grössten anzunehmenden Unfug“ auch mal kalt abzudrehen… ein Kreuz alle paar Jahre war (vielleicht) einer Gesellschaft angemessen, deren analphabetische „Untertanen“ statt ihrer Unterschrift auch drei Kreuze gemacht haben. Heute führt es bloss dazu, dass wir uns mehr für den Ausgang von Starmania interessieren als für politische Zukunftsfragen. Denn auf den Ausgang von Starmania haben wir wenigstens unseren fairen Anteil an Einfluss.

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  3. Finanzministerium Ich gebe CC recht und glaube, die Lehre daraus muss für uns Grüne sein, dass wir in 9 oder 14 Jahren, wenn die Zeit für Rot-Grün reif ist, unbedingt den Finanzminister fordern müssen. – Der vdB wäre übrigens prädestiniert dafür, ist er doch Volkswirtschafter.

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  4. Ich finde die SPÖ hätte sich den Innenminister und den Finanzminister nehmen sollen, das Verteidigungsministerium aber abgeben sollen .

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  5. Wichtige Ressorts Beim Sozialressort muss man nicht nur damit leben, daß das Arbeitsrecht weiterhin

    bei Bartenstein (ÖVP) ressorsiert, sondern auch der FLAF (Volumen über

    5 Mrd. Euro) zu Kdolsky (ebenfalls ÖVP) wandert. BINGO!!!!

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  6. Sozialdemokratische Handschrift bei Sozialpolitik erkennbar aber ansonst sehe ich nur teilweise Mitte Links Projekte verwirklicht.

    Das mich persönlich angeht ist die Homoehe, da mein Freund und ich schon seit 9 Jahren ein Paar sind, allerdings in Österreich noch immer nicht heiraten können, geschweige denn im Erb-, Miet-, und Steuerrecht den Hetro-Pärchen gleich gestellt sind.

    Die Negativsteuer gehört ausgebaut, die Schere zwischen arm und reich muss kleiner werden, zumal wir in Österreich bald keine Mittelschicht mehr haben werden, wenn schwarz-blau weiter gegangen wäre.

    Power für unseren neuen Kanzler Gusenpower;

    Peter und Philipp

    p.s. Hoffentlich geht sich das nächste Mal rot-grün aus *ggg*

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  7. Mondfester Minderheitsregierung verabsäumt; Das Mondfenster einer SP-Minderheitsregierung hat die Grüne Partei leider nicht wahrgenommen.

    Zu Beginn hat man mit rot und blau gemeinsam den Eurofighter-, als auch den Banken-Untersuchungsausschuss eingerichtet, warum das Ganze nicht in eine SPÖ-Minderheitsregierung gemündet hat, ist unter anderem die Schuld der Grünen selbst, so meine Überzeugung.

    Weiters hätte bei einer Minderheitsregierung der Parlamentarismus und die Demokratie gejubelt, da nichts ausverhandelt gewesen wäre, und sich zu jedem Thema eine Mehrheiten finden hättte müssen.

    Hochachtungsvoll Philipp

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