Damit alle, die wählen wollen, auch können

Nein, diesmal nicht der Bund, sondern Wien (Politik).
Kurzer Rückblick:
Vor jeder Wiener Wahl (Gemeinderat oder Landtag) kommen hunderte Anrufe oder Mails: „Ich kann am Wahltag nicht in Wien sein, will aber unbedingt wählen, was soll ich tun?“
Wir mussten immer zerknirscht antworten: „Leider kannst Du nichts tun, denn im Unterschied zu Bundeswahlen, kann man bei Wr. Gemeinderatswahlen weder im Ausland noch in den Bundesländern wählen.“
Und immer versprachen wir: Wir bemühen uns, da was zu ändern.
Ähnliches beteuert man (die anderen…) dann am Wahltag, wenn die Wahlbeteiligung wieder sinkt, und dann geschieht 5 Jahre nichts, bis dann kurz vor der Wahl wieder hunderte Mails… (siehe oben).
Heute stelle ich in einer Pressekonferenz den grünen Vorschlag, wie man das ändern kann, vor. Und damit es keine Ausreden gibt, ist er schon als Gesetzesantrag formuliert, und wird nächste Woche in den Landtag eingebracht.
Machen wir es einfach wie die Steirer:
Dort können jene, die – beruflich oder privat – am Wahltag nicht daheim sind (und es werden in unserer mobilen Gesellschaft immer mehr) ganz einfach an einem zweiten Wahltag, einem Wochentag, 9 Tage vor dem eigentlichen Termin wählen.
Man holt sich schlicht eine Wahlkarte, und kann dann in irgendeinem Wahllokal (diese sind kundenfreundlich bis 20.00 offen) wählen.
Der Erfolg bestätigt: Mehr als 5% der Wahlberechtigten wählten derart vorgezogen.
Was spricht für dieses Modell? Es bedarf keinerlei Verfassungsänderung, wie etwa bei der Briefwahl, die ich ablehne, weil diese die ungeheure Errungenschaft, die zwangsweise geheime Wahl, nicht gewährleistet.
Und selbst jene, die zwei Wochen auf Urlaub sind, können dann wählen.
Für mich ist das ein einfacher, kluger Vorschlag. Wenn eine andere Partei einen besseren hat, bin ich aufgeschlossen.
Eins muss aber klar sein: Das nächste Mal muss bereits eine neue Regelung gelten.
Denn nicht alle, die nicht wählen, verweigern sich freiwillig.

5 Gedanken zu “Damit alle, die wählen wollen, auch können

  1. Kluge Steirer. Bitte auch mal ordentlich laut werden, wenn das durch eine Partei verhindert werden sollte, die ihre Wähler für in jeder Hinsicht weniger mobil hält.

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  2. off-topic @maschi – du kennst dich aus:
    „Würden wir die Listenzusammenzählung des BZÖ anfechten, und der Verfassungsgerichtshof gäbe dem statt, kann man davon ausgehen, dass das BZÖ sofort Einspruch erhebt“ :
    Was kann Messner damit meinen? Was kann der BZÖ anfechten? Soweit ichs kapiert hab, jedenfall nicht die VfGH-Entscheidung.
    lg

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  3. Ganz einfach wie es in D und CH ist, nämlich per Inlandsbriefwahl DREI Wochen

    VOR der Wahl.

    In ESTALND (ehemals wilder Osten) ist sogar WÄHLEN PER INTERNET

    möglich. Dort sind aber POSTSozialisten am Ruder, während in Wien

    JETZTSozialisten regieren.

    Dies würde auch für SÄMTLICHE Wahlen gelten.

    Bei AK und WK kann man bereits per BRIEFWAHL wählen.

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  4. Briefwahl nicht geheim? Also mE. ist die Briefwahl auch geheim. Es wird ja nur registriert dass dieser Absender jetzt gewählt hat. Wen oder Was er gewählt hat ist aber dann sehr wohl geheim.
    Ich denke, dass es da Vorkehrungen gibt, die beides strikt trennen. Bei der normalen Wahl wird ja auch vermerkt (Namentlich) wer jetzt gewählt hat; da braucht man auch seinen Lichtbildausweis. aber geheim ist es trotzdem.

    Ich finde den Vorschlag von CC viel zu kompliziert. Man sollte gleich Briefwahl und Internetwahl einführen (30 Tage davor = ca. 1 Monat). Das einzige was getrennt werden muss dabei ist nur:
    1)wer ist wann wählen gegangen –> eigene Datenbank
    2)was gewählt wurde wird ohne Name in einer Datenbank gespeichert

    so kann man auch nicht mehr nachvollziehen, wer was gewählt hat. Man kann somit aber auch verhindern, dass jemand doppelt wählt.

    Das wäre wohl das einfachste system!!!
    warum denken Politiker bloss immer so kompliziert???

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  5. http://www.KLIMAWANDEL.com Auf dem Weg zur Nichtwählermehrheit…

    Es kommt ohnehin bald soweit, daß nicht
    einmal mehr 50 % der Bevölkerung sich
    mehr an Kommunalwahlen beteiligen.
    was ist dann die Aussagekraft so einer Wahl ?
    Und ist die Bevölkerung einmal diesbezüglich
    völlig demotiviert, hilft wohl alles nichts mehr.
    Also nicht nur kluge Worte schwingen,
    sondern die Ärmel hochkrempeln ist angesagt.
    Sonst können sich die Parteien bald nur mehr
    selber wählen…

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