Verfassungsdebatte

Spannend sind diese Tage und spannend ist insbesondere, dass so eine abstrakte Materie, wie „die österreichische Bundesverfassung“ plötzlich sehr lebendig wirkt.
Wichtig scheinen mir ein paar Begriffsklärungen:
In allen Medien und auch von etlichen Poltikern wird dieser Tage darüber debattiert, ob die eine oder andere Partei eine Minderheitsregierung „dulden“ solle.
Tatsache ist, es gibt keinerlei „Duldungsabstimmung“, ausser wir würden die Verfassung ändern und Geralds Vorschlag aufgreifen, aber dazu später.
Denn derzeit wird der Bundeskanzler nicht vom Parlament gewählt, sondern vom Bundespräsidenten ernannt.
Was unter „Duldung“ wahrscheinlich verstanden wird:Soll ein Misstrauensantrag gestellt oder unterstützt werden?
Meine ganz persönliche Meinung dazu:dafür braucht es einen hinreichenden politischen Grund (Aussagen, Handlungen)
Die schlichte Tatsache dass eine Regierung keine sichere Mehrheit im Parlament hat, ist für mich kein Grund.
Zweite Möglichkeit, die der Mehrheit im Parlament stets offensteht ist ein Neuwahlantrag.
Beschliessen es alle Parteien, um durch Neuwahlen die Möglichkeit für andere Regierungsmehrheiten zu schaffen ist das eine Möglichkeit.
Die andere: Die SPÖ signalisiert mit einem „Minderheitenkabinett“, dass sie regieren will.
Dann könnte eine Mehrheit von schwarz/blau/grün oder schwarz/blau/orange Neuwahlen beschliessen.
Das ohne inhaltliche-politischen Grund zu tun hielte ich für uns Grüne (gelinde ausgedrückt) für begrenzt schlau.
Eine weiter Verfassungsdebatte wird derzeit geführt:
Ist unser Verhältniswahlrecht, welches zu Koalitionen zwingt passend, oder wäre nicht ein Mehrheitswahlrecht (wie in Italien oder Grossbritannien)besser?
Ein Mehrheitswahlsystem, wo automatisch die stärkste Partei den Kanzler stellt, tendiert fast zwangsläufig zu einem Zweiparteiensystem, was ich aus vielen Gründen für nicht zweckmässig halte; die Grünen wären so, als politische Partei nie entstanden.
Ausserdem wird damit dem Irrtum Vorschub geleistet, mit einer Nationalratwahl würde die Regierung gewählt werden.
Wenn man das möchte, dann bitte gleich ordentlich, wie in den USA oder in Frankreich.
Da wird einerseits eine Regierung (ein Präsident) gewählt, andererseits – meist zu einem anderen Zeitpunkt – ein Parlament.
Mir scheint jedoch ein politisches System, in dem das Parlament gestärkt, und die Macht der Exekutive begrenzt ist (siehe mein Beitrag vor ein paar Tagen) am sinnvollsten und auch am durchsetzbarsten zu sein, weil man dazu keine grosse Verfassungsänderung bräuchte.
Zwei kleine Reformen könnten jedoch starke Verbesserungen bringen:
*) Weil auch in den postings hier zurecht der Klubzwang kritisiert wurde:
Würden die Wähler/innen einer Partei am Wahltag mithilfe eines wirksamen Vorzugststimmensystems wirklich Kandidat/innen umreihen können (derzeit sind die Hürden viel zu hoch), wären die Abgeordenten viel stärker öffentlich verpflichtet und weniger der Parteidisziplin unterworfen.
Derzeit bestimmt bei allen Parteien fast ausschliesslich das partei-interne standing, ob „man“ einen „aussichtsreichen“ Listenplatz erhält.
Die Wähler/innen haben fast keine Möglichkeit der Mitentscheidung.
Ganz anders sähe es in den Parlamenten aus, wenn die Reihung der Partei bloss eine „Vorschlag“ wäre, die letzgültige Entscheidung, wer ein Mandat erhält jedoch die Wähler/innen der Partei treffen.
*) Konsens war im letztlich gescheiterten Verfassungskonvent, die Hürde, ab der eine Partei in ein Parlamet einzieht österreichweit auf 5% zu vereinheitlichen.
In Kärnten liegt sie bei ca 10%, auf Bundesebene derzeit bei 4%.
Wäre das beschlossen worden, gäbe es im Parlament eine rot/grüne Mehrheit.
Nochmal zu Geralds Vorschlag :
Sosehr ich schon immer dafür war, Österreich zu „entfeudalisieren“ und das Parlament zu stärken, d.h. konkret, den Kanzler nicht vom Bundespräsidenten „ernennen“ sondern vom Parlament wählen zu lassen, in unserer derzeitigen Situation würde das wenig weiterhelfen.
Denn entweder müsste die VP Gusenbauer zum Kanzler wählen (was ich sehr bezweifle) oder neben den Grünen müsste blau oder orange mitwählen. Und das wäre dann in der Tat mehr als eine „punktuelle parlamentarische Zusammenarbeit“.
Denn klarerweise werden an die Wahl eines Regierungschefs politische Bedingungen geknüpft.

4 Gedanken zu “Verfassungsdebatte

  1. Das freie Parlament… … welches sich auf die Gesetzgebung konzentriert und diese auch federführend in der Hand hat bekommt man eben genau NICHT, indem man die Regierung durch das Parlament wählen lässt. Ein solches System zwingt wie oben beschrieben und in Deutschland beobachtbar NOCH MEHR als unseres zu Regierungskoalitionen. Der Rest ist bekannt: Die Koalitionsvereinbarung zwingt die Koalitionsabgeordneten unweigerlich in einen Gehorsam gegenüber den Regierungsspitzen, und die Regierung hat damit das gesetzgeberische Heft in der Hand. Faktischer „Klubzwang“ auch gleich inklusive. Ebenso inklusive die Verunmöglichung der Realisierung existierender Mehrheiten, denn gegen den Willen einer Koalitionspartei geht ja nichts mehr…

    Und wieder nix Gewaltenteilung.

    Das Parlament ist historisch entstanden als Gegenpol zum Monarchen, und war historisch somit nicht mit der „Vollziehung“ verbandelt, sondern stand im Gegenteil einer *konstanten* Regierungsmacht gegenüber. Die „Entfeudalisierung“ bestand darin, dass man eine nicht demokratisch legitimierte Exekutive demokratisiert hat. Die Gewaltenteilung ist dabei leider in manchen Systemen auf der Strecke geblieben, weil man gesagt hat: OK, ein demokratisch legitimiertes Organ haben wir ja ohnehin schon mit dem Parlament, also wählen wir die Regierung einfach im Parlament. Damit ist die Gewaltenteilung aber in diesen Systemen weitestgehend pfutsch. Und rund 100 Jahre später ist Exekutive und Legislative kaum mehr unterscheidbar – und beides in der Geiselhaft einer Oligarchie der Parteispitzen.

    Aus demselben historischen Grund ist übrigens auch die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen oftmals bis heute ein Mehrheitsrecht des Parlaments geblieben, weil es historisch ein gegen die Regierung des Monarchen gerichtetes Kontrollinstrument des Parlaments war… historisch logisch, in den heute rein parlamentarischen Systemen fatal.

    Es hat nun sicher nichts mit „feudalen“ Zuständen zu tun, wenn man die Regierung direktdemokratisch legitimiert (und eine vorzeitige Absetzung derselben zB über ein verfassungsGERICHTLICHES Verfahren und uU auch per Volksabstimmung ermöglicht).

    Mein Wunschsystem:
    – Regierung wird (per Präsidenten-, Premierminister- oder Teamwahl) direktdemokratisch legitimiert
    – Gesetzgebung (Parlament) wird per Verhältniswahlrecht gewählt, wobei der Stimmbürger möglichst starken Einfluss auf die personelle Zusammensetzung bekommt (siehe oben, und da gibts auch noch andere Ideen)
    – direktdemokratische Mittel für das Volk: Vetorecht, Volksinitiative

    Ein solches System unterscheidet sich übrigens auch vom US-System recht grob, denn dort hat der Präsident sogar ein Vetorecht gegenüber der Gesetzgebung…

    Zum Abschluss: Solange wir nicht anfangen auch in der Demokratie an den Wert des „Bottom-Up“-Prinzips zu glauben (indem wir direktdemokratische Elemente stärken), solange werden Reformen, die in der Praxis gegen den Willen aller Parteien sind, immer Illusion bleiben.

    Beispiele für Bereiche, in denen das gemeinsame Parteiinteresse sich direkt gegen das Volksinteresse wendet gibt es unzählige, von der (In-)Transparenz der Parteienfinanzierung angefangen bis zum oben erwähnten „wirksamen“ Vorzugsstimmenwahlrecht… „Top down“ wirds solche Reformen einfach nicht spielen!

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  2. also die 5% Hürde finde ich auch viel zu hoch gegriffen. Ich finde es würde eine 3% Hürde reichen. Schließlich sollen auch kleine Parteien eine Chance bekommen.
    Aber ich könnte mir so ein System vorstellen, dass die Siegerpartei so viele Mandatare erhält, sodass sie mit jeder partei koalieren könnte. Damit gäbe es immer eine Regierung, und auch die kleinen Parteien hätten eine Chance mitzubestimmen in einer Regierung.

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  3. Sprachliche Verbesserungsvorschläge Ich greife beispielhaft drei Sätze heraus und zeige sprachliche Verbesserungs- (=Vereinfachungs)möglichkeiten auf:

    „Tatsache ist, es gibt keinerlei „Duldungsabstimmung“, ausser wir würden die Verfassung ändern und Geralds
    Vorschlag aufgreifen, aber dazu später. Denn derzeit wird der Bundeskanzler nicht vom Parlament gewählt,
    sondern vom Bundespräsidenten ernannt.

    Tatsächlich gibt es keinerlei … oder
    Tatsächlich kann man über die Duldung nicht abstimmen.
    -> weniger Hauptwörter, stattdessen LEBENDE Zeitwörter.
    -> Passivsätze wirken sperrig und sind verdeckte MAN-Sätze (satzträgerlose). Nehmen wir lieber gleich MAN-Sätze!

    außer wir änderten die Verfassung
    -> Wennsätze sind WÜRDELOS! Überlege einmal, dass diese Regel durchaus sinnig ist! Nämlich? Nämlich: Man kann
    Sätze flüssig BEGREIFEN!

    Denn derzeit wählt nicht das Parlament … oder
    Denn derzeit bestimmt nicht … sondern der Bundspräsident
    -> Passiv vermeiden. Erschwert den Lesefluss!

    Inhaltlich gebe ich dir natürlich gerne immer wieder recht. Der gelebte Polit-Alltag ist ein (Über-)Grenzfall angewendeten Bundesverfassungsrechts.
    Aber was bringt es, wenn du das hier besprichst?
    Du kannst hundertmal recht haben und wirst so wegen der rot-schwarzen Aufteilung (Proporz) doch nichts bewirken.
    Du müsstest schon mit allen ÖVP- und SPÖ-Landeshauptmännern gleichzeitig sprechen und dann noch alle
    ÖVP-Bündeobmänner und was weiß ich noch wen bei dir haben, dass da auch nur irgendwas geschehen kann.
    Aber wenn du gegen die R/S-Aufteilung wetterst, kannst du ja gleich zu den Freiheitlichen gehen.
    Die waren schließlich auch die einzigen, die bei der Rathausfußballpartie nicht Häupl ehrten und mitspielten.

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  4. 4%-Hürde Habe in letzter Zeit noch ein bissl gehirnt über den hier beschriebenen „Konsens“ im Verfassungskonvent, die Hürde auf 5% anzuheben (und dafür in einigen Bundesländern auf dieselbe Höhe zu senken…)

    Mein Fazit: Ich halte solche Hürden in allererster Linie für eine Abschliessungstaktik der derzeit etablierten Parteien gegenüber unliebsamer Konkurrenz. Über gemeinsames Parteieninteresse lässt sich ja meist eher leicht Konsens erzielen.

    Das offizielle Argument für diese Hürden ist ja bekannt: Gegen die „Zersplitterung“ der Parteienlandschaft. Gegen „italienische“ Verhältnisse.

    Gestern wurde in Holland gewählt. Dort erhält man schon zwischen 1 und 2% die ersten Parlamentssitze. 10 Parteien gibts derzeit, recht viel lebhaften Wechsel und trotzdem keine italienischen Verhältnisse.

    Die linksliberale Partei D66 besteht zB seit 40 Jahren, hatte in den 90er Jahren Ergebnisse über 15%, ist aufgrund diverser Schwierigkeiten diesmal auf dem Tiefststand von 2% und aber trotzdem damit nicht sofort „weg vom Fenster“. Gut so. Eine Tierschutzpartei bekommt diesmal eine Stimme mit zwei Sitzen.

    Aus dem Stand und mit wenigen Mitteln kann man 4% vielleicht, 5% kaum je erreichen. Die Ö-Grünen hätten bei einer 5%-Hürde sowohl ’86, als auch ’90 den Einzug ins Parlament verfehlt und wären ’95 wieder rausgeflogen, so sie es nach dreimaligem Scheitern je in den Nationalrat geschafft hätten. Das Liberale Forum wurde durch die 4%-Hürde 1999 bei einem Ergebnis von 3,7% für immer gekillt.

    Was spricht denn wirklich dagegen, kleinen Gruppen eine faire Chance zu geben, dass sie 4 Jahre lang ein bisschen Öffentlichkeit bekommen? Ich meine, es würde dem politischen Prozess mehr als guttun. Wie auch ein paar Sitze für HPM und die KPÖ auch 2006 Österreich sicher keine „italienischen“ Verhältnisse beschert hätten… dafür eine Mehrheit links der Mitte. Das soll aber nicht mein zentrales Argument sein, sondern nur eine ergänzende Bemerkung am Rande.

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