4 Gedanken zu “sehr ehrenvoll

  1. Solch weise Worte… … stimmen mich in all meinem Gram zumindest wieder ein kleines bisschen milder.

    Denn Van der Bellens heutiger Auftritt in der ZIB2 lässt sich frei interpretiert in etwa so zusammenfassen: Erstens böte nur eine Koalition die nötige „Planungssicherheit“ für grosse Projekte, und zwar vorzugsweise die grosse Koalition, zweitens wären Projekte wie zB die Abschaffung der Studiengebühr, eine Bildungsreform, mehr Minderheitenrechte im Parlament etc. eher Peanuts, für die sich die Bildung einer Minderheitsregierung ja kaum lohne, zumal drittens „Koalitionen“ der Grünen mit den Blauen ohnehin nicht in Frage kämen. Im übrigen stehe Christoph Chorherr mit seinem „freien Parlament“ für eine doch recht naive Vorstellungswelt. So sehr man ihn natürlich als Politiker schätze…

    Wenn Van der Bellen die „punktuelle“ Zusammenarbeit mit den Blauen verteidigt, warum übernimmt er dann im selben Atemzug das ÖVP-Propaganda-Wort der „Koalition“ und desavouiert dadurch künftig mögliche parlamentarische Projektzusammenarbeiten bereits im Vorhinein? Grüne Wähler sind erstens nicht dumm und zweitens sehr anspruchsvoll. Van der Bellen hätte selbstverständlich betonen können, dass man keinerlei *faule* Kompromisse (etwa in menschenrechtsrelevanten Bereichen) mit der Strache-FPÖ eingehen werde. Einverstanden. Aber politische Abtäusche – welchen Inhalts auch immer – von vorneherein auszuschliessen verunmöglicht jeden politischen Fortschritt in dieser Republik.

    Die heutige Positionierung mag ja aus diversen wohlbegründbaren taktischen Überlegungen entstanden sein. Aber ganz ehrlich: „Rübergekommen“ ist dabei das Bild eines geradezu grosskoalitionären Altpolitikers, das Bild eines Vertreters einer paralysierten politischen Klasse, welche die sich mühsam entwickelnde „Zivilgesellschaft“ für das Modewort einer netten, aber sicher auch beizeiten wieder vorübergehenden Feuilleton-Debatte hält.

    Ich will damit nicht sagen, dass Van der Bellen tatsächlich ein solcher Politiker ist… aber er hat heute das Bild eines solchen dargeboten.

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  2. Ehrenvoll Die Grünen wäre meiner Ansicht gut beraten, eine Minderheitsregierung

    zumindest bis Ende März/Anfang April zu unterstützen

    In dieser Zeit könnte man einige wichtige Punkte (wofür es auch in

    anderen Parteien Zustimmung gibt) umsetzen.

    Als „Eintrittspreis“ könnte man der SPÖ einige wichtige

    demokratiepolitsche Zugeständnisse abringen:

    1.) Briefwahl auch im Inland (auch auf Landes- und Gemeindeebene)

    2.) vereinfachung der Briefwahl im Ausland und Ausdehnung auf

    weitere Ebenen (Landes-/Gemeindeebene)

    3.) Wählen pr Internet (auf allen nur möglichen Ebenen)

    Dies ist z.B. In Estland und teilweise in der schweiz möglich

    Insoferne verstehe ich die haltung von AVDB (ZIB vom 9.11.2006) üüberhaupt nicht.

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  3. Erfrischender Beitrag Lieber Christoph, vielen Dank für Deinen erfrischenden Beitrag zur aktuellen Regierungs-/Parlamentsdiskussion. Endlich wieder ein Ansatz für die Demokratisierung des Parlaments.
    Günter Strobl

    http://gundvienna.twoday.net

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  4. Vorschlag zur Debatten-Fortsetzung Sollte Österreich nicht gerade jetzt vom deutschen Grundgesetz (bzw. Teilen davon) lernen und die Rolle des Bundespräsidenten im Zuge der Regierungsbildung neu bestimmen?

    Bundespräsident Fischer hat heute ja eines festgehalten: Seine Kompetenz, Neuwahlen herbeizuführen, möchte er, aus gutem Grund, nicht nutzen. Fischer kann sich, so war es im Mittagsjournal zu hören, nur vorstellen, dass die jetzige Legislaturperiode vom Nationalrat selbst, also per Mehrheitsbeschluss im Parlament verkürzt wird.

    Kann man vor dem Hintergrund dieser Argumentation eine Minderheitsregierung einsetzen? Also ein Kabinett, dass sich von Anfang an keiner Mehrheit im Nationalrat gewiss ist? Müsste er argumentativ, vor dem Hintergrund des heute Gesagten, nicht auch darauf pochen, dass ein Kanzler mit seinem Kabinett ganz am Anfang eine Mehrheit im Parlament hinter sich hat?

    Es zeigt sich, Österreich sollte seine Verfassung grundsätzlich überarbeiten. Das Parlament sollte letztlich entscheidend sein für den Amtsantritt einer Regierung, also Regierung und Kanzler wählen.

    Andernfalls bliebe eine klassisch österreichische Fiktion aufrecht. Eine Partei nominiert einen Kandidaten bei der Bundespräsidentschaftswahl. Der Kandidat wird gewählt, tritt sein Amt an und verspricht Überparteilichkeit. Aber in Momenten wie denen, in denen wir uns jetzt befinden, gibt es die Überparteilichkeit nicht. Der Präsident muss politisch werten, wenn er eine Minderheitsregierung einsetzen will – überparteilich oder unparteiisch ist er dabei nicht.

    Es gibt keinen starken Präsidenten, der zugleich Pontius Pilatus ist. Bestimmte Kompetenzen sollten nur vom Parlament ausgehen.

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