Warum nicht so?

zumindest diskutieren sollte man Folgendes:
Gewählt wurde (laut Verfassung) am 1. Oktober ein Parlament, keine Regierung.
Warum nähern wir nicht das, was in derVerfassung steht, der politischen Praxis an?
In der Verfassung steht:Gewaltenteilung.
Hier eine Regierung. Sie vollzieht Gesetze.
Dort: ein Parlament mit freien Abgeordneten, die Gesetze beschliessen und die Regierung kontrollieren.
So lernen wirs in politischer Bildung, aber so hat Österreich (fast) noch nie funktioniert.
Im Gegenteil.
In der Praxis macht die Regierung die Gesetze, und winkt sie im Parlamet durch.
(Nix Gewaltenteilung)
Als Krise wird schon gewertet, wenn im Parlament gar ein bisschen geändert wird.
Also probieren wirs doch aus.
Wenn die VP nicht will.
Es leben „instabile“, weil „offene Verhältnisse“
Es lebe die Befreiung des Parlament, es lebe ein freier Parlamentarismus, wo man zu Beginn eben nicht weiss, was am Schluss herauskommt.
Konkret:
Die SPÖ als stärkste Partei wird mit der Regierungbildung beauftragt.
Weil sie sich eben auf keine automatische Mehrheit im Parlament verlassen kann „regiert“ sie „nur“
bei Gesetzen ist eben das Parlament am Wort.
Dort muss für jeden Gesetz eine Mehrheit gefunden werden.
So funktionierts z.B. in den USA.
Dort muss auch der Präsident für Gesetze Mehrheiten in beiden Häusern erreichen.
Und wenn er keine Mehrheit findet?
Dann bricht auch nicht die Staatskrise aus.
Inhaltlich wirds spannend.
Bin alles andere als sicher wie es ausgeht.
Glaube z.B. , es gibt eher eine Mehrheit für eine grosse Bildungsreform samt Gesamtschule.
Ziemlich sicher bin ich mir, dass es eine Mehrheit für die Energiewende gäbe.
Anders im Integrationsbereich: Wenn die VP auf ihrer Linie beharrt, setzt sich die bisherige „harte Ausländerpolitik“ durch.
Aber wer weiss, ob da alle VP Abgeordnete mitmachen.
Und das Budget?
Nocheinmal USA:
Hier legt der Präsident eines vor, und verhandelt dann mit dem Kongress einen Kompromiss.
So wärs dann auch bei uns:
Statt einer Budgetfarce wie in der Realität bei uns im Parlament, wo zwar wochenlang „verhandelt“ wird, aber immer exakt daselbe herauskommt, was die Regierung vorne hineinsteckt wird das Budget dann wirklich im Parlament gemacht.
Ja, aber ein Misstrauensantrag?
Wer einen solchen stellt, und dafür eine Mehrheit bekommt, muss sich klar sein, dass es dann Neuwahlen gibt;
dann ist aber auch klar, wer diese verursacht hat.
Ich sehe eigentlich (fast) nur Vorteile:
Eine Repolitisierung unserer Innenpolitik.
Eine Widerbelebung des Parlaments.
Offenere Streitkultur.
Klarere Veränderungen in alle möglichen Richtungen.
Und nicht zuletzt: Weder Straches noch Westentalers in der Regierung.
Übrigens: In de Verfassung steht richtigerweise weder Mehrheits– noch Minderheitsregierung.
Sondern nur „Regierung“.
Und das hat einen Grund!
Also:
Diskutieren wir wenigstens darüber.

18 Gedanken zu “Warum nicht so?

  1. Vollkommen undenkbar weil sich dann ja jeder einzelne Abgeordnete mit den Themen auseinandersetzen müsste, über die er abstimmt.

    Lieber Herr Chorherr, wir sind in Österreich, nicht in Utopien.

    Es geht hier den Parlamentariern nicht darum, dass Sie die Lebensumstände der Bevölkerung verbessern, sondern es geht um taktische Züge, Pfründeverteilung und Pensionsanspruchserwerb.

    Noch sind die Grünen nicht auch so, aber das wird schon noch….

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  2. >>aber so hat Österreich (fast) noch nie funktioniert.<<

    Das mag ja so sein. Aber sind wir damit seit dem Krieg nicht gut gefahren? Immerhin sind wir eines der reichsten Länder der Welt.
    Außerdem möchte ich die USA nicht unbedingt als Vorbild nehmen. Vielleich sind sie uns demokratiepolitisch voraus, aber das konnte anscheinend die Aktivitäten im Nahen und fernen Osten auch nicht besser gestalten. Und an die sozialen Verhältnisse in den Staaten möchte ich überhaupt nicht denken…

    Gruß vom Kritikus

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  3. Genau so. Nichts ist „undenkbar“, Alex ;-). Siehe den Beitrag oben.

    Ich habe diese Debatte ja ua. auf http://www.peterpilz.at in den letzten Tagen geführt. Und freue mich natürlich über die zeitlichen Koinzidenzen in der Blogging-Welt!

    Ein paar Punkte:

    – Das Eintreten für ein System, in dem die Regierung regiert und das Parlament mit freien Mehrheiten Gesetze beschliesst ist DAS sinnvolle Gegenmodell schlechthin zum Ruf nach einem Mehrheitswahlrecht (egal welcher Ausprägung). Und damit gerade für Grüne ein hervorragender Debattenbeitrag zur „Staatsreform“.

    – Warum? Dazu muss man verstanden haben, dass insb. der Koalitionszwang, teilweise auch der Klubzwang, vor allem daher rührt, dass nach österreichischer Verfassung die Existenz der Regierung von einer andauernden Parlamentsmehrheit abhängt (Misstrauensvotum). Das führt dann in der Praxis dazu, dass auf „Gedeih und Verderb“ Koalitionen geschmiedet werden: Motto: Wir versprechen uns, dass wir die Regierung 4 Jahre lang nicht stürzen und deshalb versprechen wir uns aber auch gleichzeitig, dass NICHTS, aber auch gar NICHTS über andere Mehrheiten beschlossen wird…

    – Existierende Mehrheiten in Sachfragen werden so verunmöglicht. Deshalb sind fixe Koalitionen IMMER gegen den vielzitierten Wählerwillen. Der Wählerwille kann sich nämlich nur über freie Mehrheiten in Sachfragen manifestieren.

    – Es spricht aus demokratischer Sicht nichts dagegen, dem Parlament das Recht zum „Regierungsabschuss“ zu nehmen (siehe Beispiel USA). Denn Regierungen sind zum Vollziehen da und an Gesetze gebunden. Wenn sie sich an diese nicht halten, ist die sinnvolle Konsequenz eine Absetzung durch den VfGH („Impeachment“).

    – Man könnte das auch mit unserer Verfassung „leben“, aber das würde wirklich einen massiven Paradigmenwechsel im Denken erfordern. Und geht insofern an der Realität vorbei. Ich glaube daher, dass unsere Verfassung (geringfügig) geändert werden müsste, um obiges zur dauernden Realität werden zu lassen…

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  4. Wenn die stimmenstärkste Partei ohne parlamentarische Mehrheit die Regierung stellt, ist das mittelfristig der Tod der Parteienvielfalt. Denn dann haben alle verloren, die keine relative Mehrheit bilden können. In der Praxis bleiben dann nur noch zwei übrig.

    Gegen den Klubzwang wird man auch nichts unternehmen können, jedenfalls wenn nicht geheim abgestimmt wird. Wer öfter gegen die Partei stimmt, wird von dieser vermutlich so bald nicht mehr aufgestellt. Grundsätzlich könnte man natürlich auch die Abgeordneten direkt wählen, statt über eine Liste einer Partei. Aber dann würde sich wieder die Frage stellen, wer dann eigentlich regieren soll.

    So einfach ginge das leider doch nicht, schon gar nicht im konkreten Fall.

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  5. Herzlichen Dank, für diese schon lange fällige Anregung. Ich möchte als Beispiel für das Funktionieren der freien Kräfte auch noch die Schweiz bringen. Dort gibt es eine Art Konzentrationsregierung und ein Abstimmungsverhalten – frei von jedem Klubzwang.

    Die Berichterstattung über Politik mitverfolgen ist richtigehend spannend, weil wirklich auf der Sachebene disktutiert und argumentiert wird.

    Ich fände es sehr wünschenswert, wenn diese Diskussion in den nächsten Wochen breitere Aufmerksamkeit findet. Was derzeit stattfindet ist ja nur mehr unter Kabarett einzustufen….

    … am Schlimmsten bei solchen Diskussionen ist ja oft die „Kenn ma net, wollma net“ Mentalit…..

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  6. hm klingt natülich verlockend. aber wer entgegen der österreichischen tradition eine minderheitsregierung stellen, wenn er auch eine koalition haben kann?

    daher ein modifizierter vorschlag:

    koalitionen sind schon ok. man könnte aber einen koalitionsfreien raum definieren und dann auch ernst nehmen. dann wären zwei verhandlungspartner nicht gezwungen zu allen themen wässrige kompromisse zu finden.

    dann hätte man ein übereinkommen, das auch beinhaltet, sich nicht gegenseitig das misstrauen auszusprechen, das aber neben einigen zentralen gemeinsamen projekten auch platz lässt für andere mehrheiten…

    lg
    laurenz

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  7. http://www.KLIMAWANDEL.com Das Problem ist der Clubzwang. Wenn der endlich abgeschafft
    würde und sich die einzelnen Abgeordneten dadurch freier
    und ihrem jeweiligen Wählervolk direkter verpflichtet sähen,
    wär das mehr als Vorteilhaft. Nehmen wir den Integrationsbereich:
    Da würden sich dann vielleicht mehr Abgeordnete der ÖVP
    erweichen lassen. Andererseits wäre es z.B. für grüne
    oder rote Kryptorassisten die es zumindest theoretisch
    auch geben könnte auch möglich mit der ÖVP zu stimmen.
    Und auch in der FPÖ ist sind ja nicht alle Abgeordneten
    grundsätzlich über einen Kamm zu scheren.
    (Aber es ist nicht schwer zu erraten, was wohl eher der
    zum tragen kommen würde, bei der Abstimmung)
    Darum und wegen ihrer „bündischen“ Parteiaufteilung
    spricht sich auch die ÖVP am wehementesten
    gegen die generelle Aufhebung des Clubzwanges aus.
    Und weil dadurch ÖAAB Mitglieder trotz ihres hauptsächlichen
    Auftrages zur Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
    im Parlament in einer wirtschaftsliberalen Partei
    „gefangengehalten“ werden können…

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  8. Freies Parlament Die Grünen sollen diese Situation nützen, und Ihre Anlliegen in dieser Sitauation

    veruschen durchzubringen. Für einen PARLAMENTARIER ist diese Situation grandios.

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  9. kann mir irgendwer sagen, warum ein christoph chorherr nicht im parlament sitzt. schon klar, er stand nicht auf der grünen liste (zumindest nicht auf wählbarer stelle), aber warum nicht. will cc nicht ins parlament, oder wollen die grünen cc nicht im parlament?

    vielleicht kann mich jemand aufklären, wäre sehr nett. danke!

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  10. modell minderheiten- und koalitionsforderndes mehrheitswahlrecht das budget das der präsident in den usa mit dem kongress ausverhandelt wird ein rechter kuhhandel sein, nehm ich mal an (gibst du mir höhere agrarsubventionen geb ich dir mehr geld fürs bildungsbudget). ich glaube leider nicht, dass eine trennung von legislative und exekutive durch unsere übermächtigen parteien möglich sein wird. was geht ist eine stärkung der minderheiten- und kontrollrechte sowie eine kompetenzenstärkung der einzelnen abgeordneten (zb kontrolle der verwaltung ähnlich volksanwalt)
    der verfassungsrechtler fried esterbauer schlägt für österreich u.a. eine teamwahl einer regierung vor, die dann auch nicht mehr vom parlament gestürzt werden könnte. davon verspricht er sich mehr eigenständigkeit des parlaments.

    ich bin über die diskussion über mehrheitswahlrecht nicht glücklich weil das für uns grüne schwere einbußen brächte – auch bei einem minderheitenfreundlichen wahlrecht. denn eine partei die nie in die regierung kommen kann, wird im match um den 1. platz noch mehr aufgerieben als jetzt. mehrheitssysteme tendieren IMMER zu einem 2-parteien-parlament (mit extrem schwachen kleinparteien)

    ein modell das ich noch nirgends gelesen habe, wäre folgendes. ich nenne es 🙂 minderheitenförderndes und koalitionsforderndes Mehrheitswahlrecht:

    die stärkste partei bekommt so viele mandate wie sie gemeinsam mit der kleinsten partei für eine mehrheit bräuchte. die restlichen stimmen werden nach dem verhältnis auf die restlichen parteien aufgeteilt. somit wäre gesichert, dass die stärkste partei mit allen anderen eine koalition eingehen könnte. das bringt ein maximum an möglichkeiten und es gleicht die natürliche tendenz zum 2-parteiensystem aus, da die kleinen parteien so immer zünglein an der waage sein können und somit weiter eine existenzberechtigung hätten. außerdem könnte so auch gegen

    ich bin ja eigentlich nicht für eine abschaffung des verhältniswahlrechts, weil ich es für kleine parteien wie wir es sind am idealsten finde. dass es manchmal zu pattstellungen kommt, sollte man eben hinnehmen.

    ich wollte nur aufgrund der reflexartigen diskussion pro mehrheitswahlrecht in den verschiedensten medien zeigen, dass auch mischsysteme denkbar sind, durch die die kleinparteien nicht (so sehr) draufzahlen.

    lg
    Markus Gansterer (Die Grünen Neunkirchen)

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  11. Blöde Frage 😉 Hi,

    bevor das noch ewig lange so weiter geht, warum keine Rot-Grün-Blau-Regierung?

    Es ist doch völlig gleich, was vor der Wahl versprochen wurde. Man konnte ja nicht in die Zukunft schauen, was passieren würde.

    Es gilt aus aktuellen Situationen das Bestmögliche zu machen und eine Regierung mit Schüssel (obwohl ich schwarz vor 4 Jahren gewählt habe, diesmal grün ;)) ist bestimmt nicht schlimmer als mit den Blauen, wobei die Blauen nur ein paar Prozentpunkte haben.

    Aber vielleicht kann mir das jemand erklären. 🙂

    LG Martin

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  12. warum nicht? Ja zu freien Abgeordneten und freien Abstimmungen zu allen Themen. In der Regel wird das meiste in den Ausschüssen
    bereits abgehandelt sein. Was dann trotzdem nicht so klar ist, wird bei der Abstimmung bestätigt oder verworfen. Das
    geht aber nur, wenn die Abgeordneten nicht dem Klubzwang unterliegen. Und das geht nur wenn alle Abstimmungen
    z.B. elektronisch geheim abgehalten werden und ein gegen die Parteimeinung stimmender Abgeordneter nicht
    befürchten müsste, sofort aus dem Parlament zu fliegen.

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  13. Faszinierende Idee Es gibt genug Gründe, die so ein „Experiment“ wesentlich sinnvoller als Neuwahlen erscheinen lassen:
    1) Noch nie gab es in unserem Parlament 5 Parteien mit einer derartigen Mandatsverteilung, die schon rein mathematisch
    das Bilden der „üblichen“ Zweierkoalitionen (außer einer „großen“) unmöglich macht, aber durchaus interessante
    Konstellationen bei Gesetzesbeschlüssen zulässt.
    2) Wer garantiert, dass nach Neuwahlen – ganz abgesehen von ungeheuren Wahlkampfkosten und monatelangem
    Regierungsstillstand – nicht wieder eine Mandatsverteilung herauskommt, die „Wunsch-Koalitionen“ unmöglich macht?
    Und warum sollten dann in einigen Monaten Parteien miteinander arbeiten wollen, die es jetzt nicht wollen?
    3) Anscheinend würden bei Neuwahlen die korrekt mit Parlamentsmehrheit beschlossenen Unterausschüsse auslaufen –
    das allein wäre schon eine Bankrotterklärung des Parlamentarismus in Österreich!
    4) Es gibt dzt. genug wichtige Projekte, die eindeutig dem Wählerwillen entsprechen und sich auch ohne ÖVP-Beteiligung
    mit Parlamentsmehrheit beschließen ließen.
    5) Insbesondere die SPÖ hat im Wahlkampf angekündigt, zukünftig die Initiativen von Kleinparteien im Parlament stärker
    berücksichtigen zu wollen – nun könnte man zeigen, wie ernst das gemeint ist.

    Als stärkstes Gegenargument sehe ich natürlich, dass die meisten Politiker – insbesondere der „Altparteien“ – nicht
    flexibel genug sind, ihre Arbeitsweise zu ändern.

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  14. Auswege Expertokratie vs. großkoalitionärer Parteienproporz? Ausweg aus den Regierungsbildungskrämpfen

    Die augenblickliche Zwickmühle schreit nach einem mutigen demokratiepolitischen Befreiungsschlag, den der Bundespräsident führen könnte, wenn er sich aufraffen könnte, den Weg für ein Experten- oder Beamtenkabinett (wie immer man es nennen mag – ein Kabinett der „besten Köpfe“ wäre vielleicht etwas zu hochtrabend) zu eröffnen. Dieses Kabinett müsste sich – anders als eine von der Parlamentsmehrheit getragene Parteienkoalition – in der Tat bei jedem Schritt des parlamentarischen Vertrauens versichern, wäre also an wechselnde Mehrheitsbeschlüsse, die im Wege parlamentarischer Initiativen vorbereitet und vom Sachverstand der Ministerialbürokratie und der Sozialpartner zu begleiten wären, gebunden. Dies wäre – soferne die „Expertokraten“ mutig genug sind, Handlungsbedarf dort aufzuzeigen, wo Defizite erkennbar sind -, keine Lähmung der Demokratie und auch kein Weg in die Stagnation politischer Initiativlosigkeit, sondern ein demokratiepolitischer Fortschritt, letztlich also Verwirklichung einer „echten“ Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative, die in der österreichischen „Realverfassung“ verloren gegangen ist und die dem Parlament wieder den Stellenwert zurückgeben würde, der ihm ursprünglich zugedacht war. Anders als es das Politologen- und Journalistengeschwätz über einen vermeintlichen „Wählerwillen“ suggerieren mag, hat das österreichische Volk nämlich primär keine Regierung und damit auch keine Regierungsform, sondern ein Parlament gewählt.

    Dazu bedürfte es entsprechender politischer leadership des Bundespräsidenten, der allerdings über den Schatten seines jahrzehntelang internalisierten kleinkarierten Proporzpackeleidenkens und der „Inkarnation der Halbheit“ (N. Leser) springen müsste, was gerade jenen Akteuren der politischen Klasse eigen ist, die seit ihrem Studium keinen „ehrbaren“ Beruf außer Politik gelernt und ausgeübt haben. Dass dies geschieht, ist wohl illusionär, käme es doch einer Bankrotterklärung der politischen Klasse gleich. Im Übrigen fühlt man sich (schmerzlich) an die politische Charakteranalyse „Der Überlebenskünstler: Heinz Fischer“ von Norbert Leser erinnert. Was oder wen will er eigentlich noch überleben?

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  15. Anregung: Schönen guten Abend,
    bin eben erneut auf deinen Webblog gestossen und ja, werde mich in den nächsten Tagen auslassen .. 🙂 .. Heute ist es schon etwas spät.

    Jedoch noch eine kleine Anregung und Frage: Was würdest du von einer Regierung, basierend am schweizer System, halten? Jedoch etwas abgewandelt/angepasst. (Ich distanziere mich hiermit von jeglichen Ähnlichkeiten mit Straches Vorschlag, klingt ähnlich – soll es aber nicht sein, denn „in meiner Welt“ würden solche Leute / Gruppierungen von +50% der Bevölkerung ins Exil gewählt werden .. 😉 .. nicht in die Regierung.)

    Meiner Meinung nach ist unser Symstem reformwürdig. Finde es lächerlich, dass man jahrelang einer Regierung „untersteht“ ohne „aktiv“ mitwirken zu können – und das in einer Zeit wie heute. Ich weiß nicht wie lange es „die Demokratie“ gibt, jedoch im 21jhdt ist es wirklich nichtmehr notwendig, dass die Vertreter vom Volk abgekoppelt von der Bevölkerung schalten und walten.

    Genug für Heute.
    Wir lesen uns Morgen, gute Nacht .. 🙂 ..
    LG
    Alex

    PS: Liebe Grüße an Renate. Richt ihr bitte aus, dass sie ein toller Mensch ist und ich von ihr und auch von der Walz viel für mein jetziges/restliches Leben mitnehmen konnte. Für mich war es aber trotzdem an der Zeit zu gehen, auch wenn sie das vermutlich nicht versteht. Ok, jetzt schweife ich schon zu sehr ab und beende es lieber bevor ich in einen Schreibfluss gerate. Abschliessend würde ich aber trotzdem, obwohl der Absatz schon ziemlich vom Thema abweicht, gerne sagen, dass ich nie von der Walz gegangen wäre, wenn ich sie als Mentorin gehabt hätte, genauergesagt denke ich, dass sich diverse Leben anders entwickelt hätten, im Positiven.

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  16. schön wär’s Ich kann jeden Satz von Christoph einzeln unterschreiben. Gewählt wurde das Parlament, nicht die Regierung. Diese braucht keine ewiggleiche Mehrheit, sondern kann sich eine solche von Fall zu Fall suchen und damit verschiedene Projekte suchen. Die damit verbundene Stärkung des Parlaments würde der österreichischen Politik wohl gut tun, wenn auch die Parlamentarier ein neues Selbstverständnis entwickeln, das es ihnen ermöglicht, auch einmal von der Klublinie abzuweichen, so dass auch Einzelmeinungen eines Abgeordneten irgendwann nichts Außergewöhnliches (was grundsätzlich mit Vertrauensentzug und Parteiausschluss zu sankitionieren ist) mehr darstellt ist) mehr darstellt – in anderen Parlamenten ist so etwas Alltag, und diese Staaten leiden im Allgemeinen kein bisschen darunter. . Dann hätte wohl auch die Bevölkerung das Gefühl, dass innerhalb der Grenzen der Verfassung (und des EU-.Rechts) sie selbst in Gestalt ihrer Vertreter „herrscht“ und nicht die ewiggleichen Politiker. Vielleicht wäre es auch gar nicht so schlecht, wenn einmal das vom Parlament erzeugte Normenmaterial dadurch etwas abnehmen würde (Stichwort „Gesetzesflut“), sodass auch der Rechtsbestand sich festigen könnte und der einzelne Bürger dafür mehr Gefühl entwickelt. Wieso hat man einem ziemlich willkürlich zusammengesetzten Österreich-Konvent eine Totalreform der Verfassung zugetraut, dem demokratisch legitiemierten Nationalrat traut man aber nichts zu? Leider hat sich auch Alexander Van der Bellen gestern sehr negativ zu einem solchen Vorhaben geäußert. Gerade jetzt, wo die Chance besteht, die jahrelange Forderung der Grünen, das Parlament ernster zu nehmen, eine Chance auf Realisierung hätte, will er in den alten Strukturen, die die Leute nur demokratiemüde machen, verharren? Bei Neuwahlen läge wohl die Beteiligung nicht weit über 50 %, was demokratiepolitisch katastrophal wäre. Da wäre es doch besser, den Leuten zu zeigen, dass sie selbst – durch die, die sie gewählt haben – jetzt das Ruderin die Hand nehmen.

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