Erbschaftssteuer oder Studiengebühren

Was haben die zwei gemeinsam?
Sie bringen verhältnismässig wenig fürs Budget.
140 Mio die Erbschaftssteuer
124 Mio die Studiengebühren.
Die politische Ungleichbehandlung ist das, was mich so gegen die Abschaffung der Erbschaftssteuer aufbringt.
Gerade weil in Östereich die Vermögenssteuer im Vergleich zum Rest der Industrienationen so gering ausfällt, ists doch bezeichnend, dass das eine sofort abgeschafft werden soll, das andere aber angeblich sein MUSS.
Tatsache ist, dass die Einkommens und Vermögensunterschiede in unserer Gesellschaft massiv zunehmen.
Tatsache ist, das Erbschaften (seien es Häuser, Wohnungen, Aktien, etc.) völlig ungleiche Startbedingungen schaffen.
Tatsache ist dass das Wort Gerechtigkeit als politische Vorgabe immer mehr in den Hintergrund tritt.
Tatsache ist weiters, dass eine gute Ausbildung dann, wenn man nichts zu erben hat, am ehesten Aufstieg und damit Einkommen ermöglicht.
Das wird steuerlich „bestraft“, erben soll völlig aus seiner gesellschaftlichen Verpflichtung entlassen werden.
Eine höhere Vermögenssteuer (statt deren Abschaffung) würde gesellschaftliche Geerchtigkeit zwar nicht herstellen, aber zumindest einen Willen zeigen, etwas dagegen zu tun.
Noch ein Zahlenvergleich: Eine Erbschaftssteuer im europäischen Schnitt wäre rund drei Mal so hoch.
Thema Pflege: Der Staat „erspart“ damit, dass ca 40 000 osteuropäische Pflegekräfte unterbezahlt arbeiten ca 350 Mio Euro.
Die „Bagatelle“ Erbschaftssteuer, würde das sofort finanzieren könen.

4 Gedanken zu “Erbschaftssteuer oder Studiengebühren

  1. Einen Willen zu zeigen reicht eben nicht. Die Erbschaftssteuer in der in Ö praktizierten Form ist als „Chancen-Lenkungsinstrument“ völlig uninteressant, weil der Staat ohnehin nur dann wirklich zulangt, wenn über sieben Ecken geerbt wird. Soll man die Erbschaftssteuer also anheben? Nein, denn eine punktuell (zum Zeitpunkt des Ablebens) höhere Besteuerung bringt vor allem noch mehr Umgehung und damit noch mehr Verwaltungsaufwand. Und würde auch als direktes politisches Signal gegen die Vorsorge für die eigenen Kinder verstanden werden.

    Was also? 1. ALLE Bagatellsteuern und -abgaben ohne Ansehen der jeweiligen politischen Empfindlichkeiten abschaffen, Erbschaftssteuern genauso weg wie Studiengebühren weg und unzähligen anderen Firlefanz 2. Verwaltung in diesen Schildbürger-Bereichen wirklich abbauen (ja, Arbeitsplätze abbauen und keine ängstlichen linken Reflexe vorschützen!), dafür in den Service-Bereichen, wos schon überall kracht, wie zB Bildung und Gesundheit kräftig ausbauen 3. Mit den grossen Steuern eine andere Politik machen: Einkommensteuerprogression verstärken durch Grundeinkommen per Negativsteuer, Energiesteuern *deutlichst* rauf, über eine moderate Wiedereinführung der jährlichen Vermögenssteuer nachdenken, zB 1% pro Jahr, im Gegenzug zur Anhebung der Energiesteuern mit UMSATZsteuer unter deutsches Niveau runter (wäre ua auch ein spassiges Signal gegenüber grosser Koalition in D) 4. Über eine Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems ähnlich DK nachdenken (schwerer Brocken, aber auch einzige vermarktbare Chance zur DeFacto Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage) 5. Mit den Einnahmen aus den grossen Steuern Chancengerechtigkeit durch „Höherbildung für alle“ schaffen.

    Umverteilung von Geld muss schon sein, es darf aber keine Bevormundung dabei herauskommen, sondern eine Förderung des Entwicklungspotentials von Menschen: Umverteilung vor allem von Möglichkeiten, Wissen und Kontakten durch Bildung und Förderung von „schichtenübergreifendem“ Networking.

    Leichter gesagt als getan, aber sagen tuts eigentlich auch kaum jemand.

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  2. Ja und nein! Einerseits wurde vererbbares Vermögen (z.B.immobilien)

    vom Staat mitfinaziert (Wohnbauföderung, zinsenbegünstigtes Bauspardarlehen bzw.

    Bausparprämie). Außerdem sind Immobilien im heutigen Zeitalter derjenige

    Vermögenswert schlechthin. (Preisentwicklung, Preisentwicklung.)

    Andererseits darf nicht die Entwicklung eintreten, daß Erbe nicht mehr angenommen wird,

    und dadurch Familienbesitz sinnlos verschleudert wird.,

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  3. Steuern als Geldbeschaffung oder zum Steuern Viele Steuern und Abgaben, auch solche die zwar absolut geringe Summen ergeben, dienen aber im Sinn des Begriffs der Steuerung, der Lenkung von Verhaltensweisen. Dh. will der Staat erreichen, dass es weniger Individualverkehr gibt oder weniger fossile Brennstoffe verheizt werden, dann können entsprechende Abgaben eine Verhaltensänderung bewirken. Als gar nicht so schlechtes Beispiel können die Studiengebühren herangezogen werden: kaum waren sie eingeführt, hat die Zahl der Studenten scheinbar dramatisch abgenommen, in Wahrheit sind aber die Scheinstudenten (und die, die nie ernsthaft überlegt haben, was oder ob sie studieren wollen) weggefallen. Eine soziale Barriere waren die Studiengebühren nie, da Bedürftige (Stipendienbezieher) ohnehin ausgenommen waren, ganz abgesehen davon, dass der durchschnittliche Student pro Monat mehr fürs Handy ausgibt als der aliquote Teil der Studiengebühr ausmacht…

    Ein viel weniger beachteter Abgabenfaktor (in Summe sicher viel größer, schätze ich) ist z.B. die KESt. Diese beträgt pauschal 25%, ganz egal ob damit das Sparbüchl der Oma mit 100€ Zinsen im Jahr besteuert wird oder ein Großvermögen, das zigtausend Euro im Jahr abwirft. Dh. die KESt müsste genauso progressive Stufen haben wie die Lohnsteuer – das wäre für alle einsichtig und ist genauso gerecht/ungerecht wie die Lohnsteuer.

    Fossile Brennstoffe bzw. Treibstoffe pauschal zu besteuern ist auch so eine Sache. Wen trifft das am härtesten? Na, die unteren Einkommensschichten. Pendler aus peripheren Regionen ohne brauchbaren öffentlichen Verkehr (und das ist nun mal die Mehrheit der Regionen außerhalb von Ballungsräumen) sind auf ihr Auto angewiesen. Die meisten Menschen, die mit Öl oder Gas heizen, können sich eine Umstellung auf eine Pelletheizung oder gleich die Anschaffung eines Passivhauses wohl nicht leisten.

    Ob die Erbschaftssteuer aber eine Lenkungsfunktion hat, bezweifle ich. Man könnte allenfalls argumentieren, damit würde der Konsum (= Verbrauch des Vermögens zu Lebzeiten) gefördert und somit die Wirtschaft angekurbelt.

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  4. Grüne gegen Grundeinkommen? Bin heute darauf gestossen, dass die Grünen in der neuen Wahlkabine die Frage, ob sie für ein GrundEINKOMMEN sind mit hoher Priorität VERNEINEN. Als Kommentar dazu kann man dort seitens der Grünen lesen, dass die von Ihnen forcierte GrundSICHERUNG eben kein GrundEINKOMMEN sei, da dieses ungewünschte Wirkungen hätte. Vermutlich wollen die Grünen eigentlich eine an die „Erwerbsbiographie“ gebundene Erhöhung der Sozialhilfe, was man in folgender Rezension eines Grünen Sommergesprächs auch gut nachlesen kann:

    http://www.gbw-wien.at/artikel.php?Art_ID=76

    Was wollen die Grünen nun also wirklich?

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